Artikel-Schlagworte: „Willkür“
NPD-Fraktion von Vorberatung der Landtagsgeschäftsordnung ausgeschlossen
Wie die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute erst aus der Zeitung erfuhr, fand gestern eine Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Fraktionen statt, zu der Dr. Johannes Müller als zuständiger Vertreter der Nationaldemokraten nicht eingeladen wurde. Dabei traf man offensichtlich Absprachen zur Geschäftsordnung des neuen Landtages, der am 29. September zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.
Dr. Johannes Müller erklärte zum Vorgehen der anderen Fraktionen:
NPD-Leipzig hat Kommunalwahl vom 07.06.2009 angefochten
Wahlhelfer ist sicher keine leichte Aufgabe. Mit dieser Funktion übernimmt man eine hohe Verantwortung und eine ehrenvolle Pflicht zugleich. Wer von morgens acht Uhr im Wahllokal Dienst tut und dann vielleicht bis in die Nacht hinein mit dem Auszählen der Stimmen beschäftigt ist, unterliegt nachvollziehbar einem hohen Maß an Streß. Eine Aufwandsentschädigung, wenn auch nur eine geringe, ist dafür recht und billig.
Doch bei allem Verständnis für Streßfaktoren und teilweise überforderte Wahlhelfer kann nicht hingenommen werden, daß es in einigen Wahllokalen in Leipzig zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Gerade eingedenk der Erfahrungen zur den letzten Kommunalwahlen in der ehemaligen „DDR“ fast exakt auf den Tag genau vor 20 Jahren entsandte die NPD in verschiedene Leipziger Wahllokale Nationale Wahlbeobachter.
Die Brisanz einer möglichen Falschauszählung ergibt sich schon aus der Tatsache, daß für eine Änderung der Sitzverteilung im Leipziger Stadtrat bereits eine Stimmverschiebung von unter 10 Stimmen bei einigen Wahlbewerbern ausreichend wäre.
