Im Rahmen der umfangreichen politischen Aufarbeitung der zahlreichen Rechtsverstöße am 13. Februar 2010 gegen den gerichtlich durchgesetzten Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland fand im Sächsischen Landtag heute auf Antrag der NPD-Fraktion eine Debatte zum Thema „Vom Rechtsstaat zum ‚Linksstaat’ – Der Rechtsbruch am 13. Februar 2010“ statt.

Für die Nationaldemokraten ergriff der innenpolitische Sprecher Andreas Storr das Wort. Storr wies nach, daß die Blockaden gegen die JLO-Veranstaltung eindeutig rechtswidrig waren und zitierte dazu aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, einem Interview des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Enders sowie einer Stellungnahme des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Prof. Enders hatte gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ vom 27.2.2010 zur Frage der Rechtmäßigkeit von Sitzblockaden erklärt: „Diese Frage ist, bei Unklarheiten im Einzelnen, vom Bundesverfassungsgericht entschieden: Ein solches Verhalten ist rechtlich als Gewalt und damit strafbare Nötigung zu qualifizieren.“

Der Landesverband Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte am 15.2.2010 in einer Presseerklärung seine unmißverständliche Bewertung abgegeben: „Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.“

Die gerichtlich festgestellten Rechtsbrüche der Exekutive im Vorfeld des 13. Februar 2010 in Dresden wie auch des 5. März in Chemnitz seien ein unglaublicher Vorgang gewesen, so Storr. Der NPD-Abgeordnete zeigte anhand der Chemnitzer Gerichtsentscheidung auf, daß Rechtsbrüche durch Versammlungsbehörden und Polizeiführung inzwischen längst keine Einzelfälle mehr sind. Im Chemnitzer Fall hatte das zuständige Gericht eine zuvor erlassene Verbotsverfügung der Stadt sogar für „grob rechtswidrig“ erklärt.

„Linke Gewalttäter führen den Rechtsstaat an der Nase herum“, so Storr. Dies sei möglich, weil der Innenminister und die Polizeiführung inzwischen einen Pakt mit den Linksextremisten eingegangen seien.

Dem CDU-Abgeordneten Marko Schiemann mißfiel offensichtlich das Thema der Aktuellen Debatte und er verstieg sich dazu, den Landtagspräsidenten belehren zu wollen, daß Andreas Storr nicht zum Thema gesprochen habe, was Dr. Rößler jedoch zurückwies. Wie bei der gestrigen Debatte um das Versammlungsgesetz wurde von den Rednern der Regierungskoalition wieder die sogenannte Machtergreifung der NSDAP im Jahre 1933 bemüht. Regelmäßig vergessen CDU- und FDP-Vertreter bei solchen historischen Reminiszenzen, daß ihre politischen Vorgänger im Reichstag der Beschränkung demokratischer Grundrechte durch das „Ermächtigungsgesetz“ zugestimmt haben.

Von Seiten der Linken folgte ein akademischer Kurzvortrag von Prof. Dr. Gerhard Besier über das Verhältnis von Legitimität und Legalität, in dem die rechtswidrigen und z.T. gewalttätigen Blockaden als „kritischer Ungehorsam“ und „Schrittmacher für überfällige Korrekturen“ verharmlost wurden. Immerhin räumte Besier mit Blick auf die Blockaden ein, daß es sich dabei um strafbewehrte Nötigung handle und „Strafe als unvermeidlicher Preis hingenommen werden“ müsse.

FDP-Redner Carsten Biesok dankte ausdrücklich den Blockierern und behauptete, daß die Tätigkeit der JLO gegen die Völkerverständigung gerichtet sei. Gleichwohl werde der Verein nicht verboten, was der Liberale als positives Kennzeichen des demokratischen Rechtsstaates verstanden wissen wollte.

In seinem zweiten Redebeitrag begrüßte Andreas Storr, daß Prof. Besier immerhin das entscheidende Problem, nämlich Legalität und Legitimität, erkannt habe. Dabei stehe die Legalität für den Rechtsstaat und die Legitimität für den Weltanschauungsstaat, auf den sich die BRD immer mehr hinentwickle.

Die Demokratie werde zunehmend zu einem Kampfbegriff aufgeladen. Demokratisch sei, wer die Meinung der Herrschenden vertrete. Typisch für diese Entwicklung sei auch die Übernahme linksextremistischer Kampfbegriffe wie „Nazis“ durch Vertreter der bürgerlichen Parteien, so Storr. „Dies ist ein weiteres Zeichen für die geistige Schwäche des bürgerlichen Lagers“, erklärte der NPD-Abgeordnete abschließend.

Dresden, 11.03.2010

Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.

Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.

Auf dem Schlesischen Platz versammelten sich schließlich über 6.000 Personen. Auf der Kundgebung sprachen der stellvertretende JLO-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, Andreas Biere als Vertreter der freien Kräfte und der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Michael Schäfer. Darüber hinaus gab es verschiedene Grußworte sowie den Vortrag einer ergreifenden Ballade des österreichischen Dichters Gerd Honsik über den Untergang von Dresden.

Während dieser Kundgebung kam es immer wieder zu Verhandlungen der Versammlungsleitung mit der Polizei. Offensichtlich nur um die Lage zu beruhigen, stellte diese schließlich in Aussicht, daß man auf einer Alternativroute den Trauermarsch durchführen könne. Da dieser Weg angeblich auch besetzt war und die Polizei sich wiederum nicht willens zeigte, die Blockade aufzulösen, beendete der sächsische JLO-Landesvorsitzende Kai Pfürstinger als Versammlungsleiter die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der mit den anderen Mitgliedern der Fraktion an der Veranstaltung teilnahm, erklärte zu dem Verhalten der Behörden:

“Was wir am 13. Februar 2010 erlebt haben, ist ein Skandal. Die BRD ist offenkundig nur noch die Karikatur eines Rechtsstaates, auf den sich die Herrschenden doch so gern berufen. Wenn man nicht einmal mehr Gerichtsentscheidungen akzeptiert, sondern die einmal festgelegte Strategie mit Hilfe des gewalttätigen linken Mobs einfach durchsetzt, führt man die so oft bemühte ‚freiheitliche demokratische Grundordnung’ selbst ad absurdum. Den Vertretern des etablierten Parteienkartells und ihren Hilfswilligen ist es bereits seit längerer Zeit ein Dorn im Auge, daß alljährlich volkstreue Deutsche nach Dresden kommen, um den Opfern des Bombenterrors zu gedenken. Neben der Erinnerung an den Untergang dieser einzigartigen Kunst- und Kulturstadt steht Dresden auch symbolisch für all die anderen deutschen Städte, die dem Luftterror zum Opfer fielen. Dieses Gedenken mußte in diesem Jahr mit aller Macht verhindert werden, was auch ganz offen so gesagt wurde. Stellvertretend sei hier nur das Gegeifer der Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz angeführt, die bezüglich der Teilnehmer des Trauermarsches von ‚braunen Horden’ und einer ‚Bande’ sprach.

Teils durch Polizeischikanen abgefangen, teils eingekesselt vom aufgehetzten linken Mob, konnten nicht alle der schätzungsweise 10.000 Personen, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht hatten, an der Kundgebung auf dem Schlesischen Platz teilnehmen. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung. Allen Teilnehmern sei an dieser Stelle für die große Mobilisierung und die gute Disziplin gedankt, die sie trotz zahlreicher Provokationen seitens der Polizei bewahrt haben.

Selbstverständlich wird die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür sorgen, daß die Blockade des Trauermarschs durch das Zusammenwirken der Behörden und sogenannter ‚Antifaschisten’ ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.

Ich gehe davon aus, daß die Verantwortlichen von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland die Polizeimaßnahmen auch nachträglich gerichtlich überprüfen lassen werden. Für das nächste Jahr wird man im Rahmen des Vorbereitungskreises über neue Formen der Durchführung des Trauermarschs nachdenken müssen.

Keiner soll allerdings glauben, daß sich nationale Deutsche durch die diesjährigen Behinderungen einschüchtern lassen werden. Was ich von vielen Teilnehmern während der Kundgebung hörte, kann ich auch selbst bestätigen: Dresden mahnt uns alle – gestern, heute, in Zukunft – Jetzt erst recht!”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dresden im Februar 1945: Ein Inferno der Unmenschlichkeit und des Grauens

Die anglo-amerikanischen Bombenangriffe auf das Zentrum der Stadt Dresden am 13./ 14. und 15. Februar 1945 waren ein Kriegsverbrechen und Massaker an der deutschen Zivilbevölkerung in einem ungeheuren Ausmaß. In Dresden hielten sich zur Zeit der Angriffe ca. 1.200.000 Menschen auf. Viele Flüchtlinge aus dem deutschen Osten hatten sich in die bislang von Bombenangriffen weitgehend verschonte Stadt geflüchtet.

Dresden war die größte Lazarettstadt Deutschlands und schien deshalb vor Bombenangriffen geschützt, so die trügerische Hoffnung vieler, die nach Dresden geflüchtet waren. Und dennoch erfolgte ein mehrtägiger Bombenangriff auf das Stadtzentrum. Fünfzehn Quadratkilometer der inneren Dresdner Altstadt und einige Randgebiete wurden größtenteils oder gar restlos zerstört. Etwa 75 % der Bebauung gab es nach der dreitägigen Bombardierung nicht mehr. Die Altstadt Dresdens wurde zu Asche geglüht. Die Opfer, die in den zu Krematorien verwandelten Luftschutzräumen unter Gesteinsmassen erschlagen, erstickt, verbrannt wurden, werden von Historikern auf 200.000 bis 300.000 Menschen geschätzt. Bei Temperaturen dieses Feuersturmes von 800 Grad und einer Geschwindigkeit der Feuerwand von 290 Stundenkilometern gab es kein Entrinnen aus dem Inferno.

Auch Deutsche waren Opfer von Krieg und Vertreibung

Mehr als 600.000 Opfer der Bombardierung deutscher Städte während des Zweiten Weltkrieges sind zu beklagen, die historisch gewachsenen Städtelandschaften versanken unwiederbringlich. Der britische Historiker David Irving konnte 135.000 Tote durch den alliierten Bombenangriff auf Dresden nachweisen. Allerdings liegen 480.000 amtlich erfaßte Bombenopfer vor. Darunter 37.000 Kleinkinder und Säuglinge, 46.000 schulpflichtige Kinder, 55.000 Kriegsversehrte, Kranke und Schwestern, Rotkreuzhelferinnen und Pflegepersonal, 12.000 Rettungsmannschaften, Feuerwehr, Sanitäter, Luftschutzhelfer und Luftschutzpolizei.

Es scheint auch völlig absurd, in Anbetracht der zum Zeitpunkt des Angriffs mit 1.200.000 Menschen vollgestopften Stadt und bei mehr als 700.000 von 9.000 Kampfflugzeugen abgeworfenen Bomben von 35.000 Toten, wie sie nun als offizielle Zahl von einer „Historikerkommission“ im Auftrag der Stadt Dresden heruntergerechnet wurden, zu sprechen. Diesbezüglich kann gar nicht deutlich genug betont werden, daß diese Verluste durch den britisch/amerikanischen Terrorangriff am 13./ 14. und 15. Februar 1945 erfolgten, als der Krieg schon lange militärisch entschieden war.  Die die Toten entwürdigende “offizielle” Zahl von 35.000 Opfern betrifft laut Polizeiprotokoll jene Toten, die identifiziert werden konnten.

Bürgergedenken statt ein einseitig verordnetes Geschichtsbild

Am 13. Februar 2010 gedenken mehrere tausend Bürger der unzähligen Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors vom 13./ 14. und 15. Februar 1945 auf Dresden, die symbolisch für die vielen deutschen Opfer der bombardierten deutschen Städte stehen.

Unser Volk wird noch immer – auch nach mehr als sechzig Jahren (!) – kollektiv als angebliches „Verbrechervolk“ auf die Anklagebank gestellt. Von der politischen Klasse unter moralischen Druck gesetzt, hat unser Volk jedes Selbstbewußtsein und jeden Selbstbehauptungswillen verloren – selbst die Zahl der eigenen Opfer wird von offizieller Seite heruntergerechnet und das Gedenken an die eigenen Opfer unter moralisch-politischen Generalverdacht gestellt.

Die Regierenden und das Fernsehen gerieren sich dabei als moralische Tugendwächter, für die die deutsche Geschichte bis 1945 angeblich nur aus Verbrechen besteht. Mit einem von den Regierenden verordneten einseitigen Geschichtsbild will man den Schuldkomplex der Deutschen nur weiter aufrechterhalten und sie damit auch weiterhin zur willfährigen und duldsamen Knetmasse fremder Interessen machen.

Meinungsfreiheit bedeutet, sich öffentlich zu bekennen

Aber nicht nur mit dem Herunterrechnen der Opferzahlen soll verhindert werden, aller Opfer von Dresden in Würde zu gedenken. Jahr für Jahr hetzen die Stadtoberen von Dresden gegen die vielen tausend Bürger jeden Alters und aller Berufsschichten, die sich friedlich am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) beteiligen. Gleichzeitig werden Linksextremisten dazu ermuntert, an diesem Tag eigens nach Dresden zu kommen, um das öffentliche Trauergedenken zu stören und die Opfer zu verhöhnen. So trafen sich am 6. und 7. November nach eigenen Angaben zwischen 250 und 300 Teilnehmer zu einer vom bundesweiten antifaschistischen Bündnis „No pasarán“ organisierten Aktionskonferenz im Konferenzraum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)in Dresden. Eigenen Angaben zufolge ist es das Ziel des Linksbündnisses, den Trauermarsch zu blockieren und damit zu verhindern.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz muß sich fragen lassen: Sieht so Ihre Dresdner Erinnerungskultur aus? Warum geht Sie gegen einen friedlichen Trauermarsch vor? Die politisch Verantwortlichen und die Polizei wissen nur zu gut, daß aus dem Trauermarsch heraus keine Gewalt zu erwarten ist? Wenn es in Dresden nicht so viele gewaltbereite Linksextremisten an diesem Tage gäbe, die ein solch massives Polizeiaufgebot erforderlich machen würden, könnte man sich gut vorstellen, daß sich noch mehr, auch ältere Bürger der Erlebnisgeneration, diesem ruhigem und in Würde durchgeführten Trauermarsch anschließen würden.

Nur die NPD-Fraktion tritt für ein freiheitliches Versammlungsrecht in Sachsen ein!

Doch auch im Sächsischen Landtag wollen die etablierten Parteien die deutsch denkenden Bürger, die man immer wieder als „Neo-Nazis“ denunziert, nicht „einfach so“ durch Dresden ziehen lassen. Deshalb planen sie ein neues Versammlungsgesetz im Eilverfahren durch den Sächsischen Landtag zu peitschen, damit der Trauermarsch der JLO 2010 nicht an dem Ort stattfinden kann, wo das Inferno der Zerstörung und des Tötens sich ereignet hat und das Gedenken an die eigenen Opfer nicht nur räumlich, sondern auch öffentlich an den Rand gedrängt wird.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deshalb den Entwurf eines eigenen Versammlungsgesetzes in den Sächsischen Landtag eingebracht, der die laufende Rechtsprechung der zuständigen Verwaltungsgerichte berücksichtigt und die Rechte friedlicher Versammlungen stärkt.  Die NPD-Fraktion sieht mit der Einschränkung von Ort und Termin, an denen Versammlungen in der Öffentlichkeit durchgeführt werden können, ein fundamentales Grundrecht verletzt. Die NPD-Landtagsabgeordneten werden gegen die Einschränkung des Versammlungsrechtes durch CDU und FDP mit rechtlichen Mitteln vorgehen.

Ein kurzer Text der Organisations-  und Versammlungsleitung der „ Recht auf Zukunft Veranstaltung“. Dieser soll euch, die ihr dabei gewesen seid, ein wenig Einblick in die Gesamtsituation vor Ort geben. Es sollte klar sein, dass man nicht auf jedes Einzelschicksal eingehen kann, aber als politische Soldaten sollte das für uns kein Neuland sein. Das rechtswidrige Verhalten der Polizeiführung und der Ordnungsbehörde werden in jedem Fall ein Nachspiel haben. Aber nur durch eure Hilfe, Schilderungen der einzelnen Fälle, lässt sich das ganze Ausmaß staatlicher Repression gegen unsere Bewegung an diesem 17.10.2009 erkennen und aufnehmen.

Zugegeben die Zeichen standen am vergangenen Sonnabend mehr als ungünstig gegen unsere Veranstaltung. Wasserwerfer im Rücken, Prügeltruppen der Polizei ringsum, Kameras auf den Dächern, Gitter und Absperrungen sowie Polizei in nahezu allen Nebenstraßen. Dazu ließ der zuständige Einsatzleiter der Polizei von Anfang an kaum Zweifel erkennen, wie er zu unserer Demonstration stand.

Doch von Anfang an. Gleich bei unserer Ankunft gegen 11.10 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen ließ die Polizei Gegendemonstranten dicht an unseren Auftaktort. Sofort wurden die noch „freien“ Gruppen unserer Leute informiert und angeraten, zu Fuß den Weg zu uns zu finden. Von allen Gruppen kam die gleiche ernüchternde Nachricht, dass ein Übermaß an Polizei und deren gewalttätiges Vorgehen dies verhinderte.

Nun soweit so schlecht, aber es ging weiter. Während der Vorabkontrollen schmissen die Beamten unsere Verstärkeranlage quer durch den Lautsprecherwagen, rissen die Verkleidung vom Notstromgenerator ab und beschädigten diesen, damit für uns im Moment irreparabel. (Anzeigen gegen die entsprechenden Polizisten laufen) Nur dem schnellen Einsatz eines beherzten Mitstreiters, der uns sein privates Gerät zu Verfügung gestellt und durch Antifa, und Polizei gebracht hatte, war es zu verdanken das wir überhaupt eine Beschallungsanlage hatten, wenn auch erst recht spät.

Die rechtswidrigen Kontrollen der Polizei, welche die Teilnehmer teils bis aufs Unterhemd ausziehen ließ, wurden von der Versammlungsleitung registriert und die betreffenden Kameraden wurden gebeten ihre Daten zu hinterlassen um später rechtlich vorgehen zu können. Dies wurde aber Dank der zerstörten Beschallungsanlage nicht von allen Teilnehmern verstanden, dennoch liegen uns mehrere Hundert Namen von Kameraden vor, die anderen sollen sich bitte melden unter der Kontaktadresse auf www.Recht-auf-Zukunft.tk

Schon kurz nach 12 Uhr am Sonnabend, machte ich als Versammlungsleiter den mir genannten Einsatzleiter auf die immer mehr anwachsende Menge an Gegendemonstranten aufmerksam und erinnerte ihn daran das wir eine rechtmäßige Demonstration durchführen und er dafür da ist, dass dieses sogenannte Recht auch durchgesetzt wird. Mehrfach im Verlauf des Mittags und frühen Nachmittags wiederholte ich meine Fragen und Anliegen. Immer mit dem Erfolg, dass er erst auf die Bestätigung der Ordner warten wollte und wir erst mal die Auflagen kundtun müssten. Alles andere sei O-Ton „jetzt noch nicht unser Problem“

Gegen 14 Uhr traf der lang erwartete Notstromer bei uns ein und die Auflagen und ersten Redebeiträge wurden verlesen. Kurz darauf meldete sich  Leipzigs Polizeichef Horst Wawrzynski und beschwerte sich, dass wir schon mit der Veranstaltung anfingen. Wir sollten gefälligst warten bis die Ordner alle bestätigt sind und er, wie er betonte, die Gegendemonstranten „ auf ganz demokratischem Wege“ beseitigen hätte. Diese demokratische Methode der Leipziger Polizei hätte für uns eine weiter anderthalb Stunde Verzögerung bedeutet, da wie Horst Wawrzynski erklärte, er insgesamt NEUN Aufrufe machen müsse im Abstand von jeweils 10 Minuten. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Zeitverzögerung unserer genehmigten Veranstaltung bereits 2,5 Stunden ohne dass auch nur ein Schritt unternommen wurde, die Blockade zu beseitigen. Sofort wurde uns von unserer Seite aus klargestellt, dass das für uns völlig inakzeptabel ist. Desweiteren beschuldigte er unsere Veranstaltung Gewalt anwenden -zu wollen!!!-.  Gleichzeitig nahmen mehre Einheiten Knüppeltruppen des Systems vor unserer Spitze Aufstellung, Blickrichtung zu uns! Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Anzeichen von Gewalt bzw. Androhung selbiger durch Demonstrationsteilnehmer.

Als gegen 15:10 Uhr die letzten Ordner bestätigt waren (3 Stunden Zeitverzögerung ohne Handeln der Polizei, die Demostrecke zu räumen), wollte Horst Wawrzynski plötzlich eine nochmalige Kontrolle der betreffenden Personen mit Vergleich der Gesichter und Bilder auf den Ausweisen. Dies wurde von uns sofort abgelehnt zumal über die Hälfte der Ordner bereits eine Woche vor der Demonstration zur Prüfung der Behörde mitgeteilt wurden. Die Ordner waren in ihre Pflichten eingewiesen und wir somit startbereit. Ich stellte der Polizeiführung ein Ultimatum von einer halben Stunde um unser rechtmäßige Demonstration durchzusetzen oder ich würde auflösen. Selbst eine Ausweichroute in die andere Richtung schlugen wir vor, da wir durch Beobachter wussten, dass dort keine Gegendemonstranten waren.  Wir zogen mehre Möglichkeiten in Betracht, die uns eine Demo mit Würde garantiert hätten und stellten klar, dass wir uns auf keinen Fall in Seitenstraßen abschieben lassen würden.

Er hatte also die Wahl entweder eine Vielzahl von unseren Leuten in mehreren Gruppen in der Stadt oder aber die genehmigte Demonstration.

Nach Ablauf des Ultimatums begab ich mich zur Einsatzleitung und wollte Herrn Wawrzynski sprechen bzw. seine Antwort abwarten. Ich informierte einen der umstehenden Beamten, dieser ging kurz nach hinten, funkte und meinte, dass der Polizeichef gleich da sein werde. Etwa eine Minute nach dem Gespräch mit dem Beamten eskalierte die Situation plötzlich und Steine und Glasflaschen(!) flogen auf die vorderen Polizisten.

Nachdem abzusehen war, dass die Situation außer Kontrolle war, löste ich die Veranstaltung sofort auf. Alles Weitere ist zu Komplex um genau wiedergegeben zu werden.

Das es ein abgekartetes Spiel war und der Plan vorsah uns niemals laufen zu lassen, wurde im Laufe des Tages immer klarer. (Es ist schnell im nach hinein gemeckert, aber erst mal selbst Verantwortung übernehmen und dann meckern oder aber im geschlossenen Kreis sachlich kritisieren)

Es ist weiterhin gut möglich, dass das große Endziel, uns alles zu kriminalisieren und eine Konfrontation bewusst zu provozieren, hieß.

Hierfür wurde scheinbar erstmals in Leipzig eine neue Qualität im offenen Rechtsbruch unter Inanspruchnahme der Willkür ins Konzept aufgenommen. Die Gruppe der Steine-Werfer  ist demnach entweder einer bewusst eingeschleusten Antifabande oder gar der Polizei selbst zuzuordnen.  Dafür spricht, dass mehrere von einander unabhängige Personen berichtet haben, dass sie eine Gruppe von etwa 5-6 Leuten gesehen haben die von der Polizei während der ID-Behandlung gesondert fortgeführt und hinter den Polizeiabsperrungen unkontrolliert in Seitenstraßen verschwanden (ohne ID-Kontrolle!!!). Wenn man zum Beispiel an die Vorgehensweise der Polizei bei den G8 Gipfeln oder ähnlichen Veranstaltung denkt, bewusst bezahlte Provokateure in die Reihen der Demonstranten zu platzieren um dann Gründe zu haben, aufzulösen oder weg zu prügeln, muss man nicht unbedingt Verschwörungstheoretiker sein um zu merken, wie der Wind steht.

Weiteres „Indiz“ für dieses Handeln seitens der staatlichen Organe wäre der Fakt das Glasflaschen geflogen sind. Bei Kontrollen, welche teils bis auf die Unterhosen ging, ist ein „Übersehen“ einer Glasflasche mehr als ausgeschlossen. Es sei denn, diese wurde bewusst akzeptiert.

Weitläufige Absperrungen in unseren Flanken mit Hundestaffeln, Hamburgergittern in Seitenstraßen, Kontrollpunkte weit im Osten, Norden und Süden obwohl wir nach Westen „mussten“ stellte sicher das ein eventuelles Ausbrechen unsererseits niemals gelingen würde.

Dafür spricht weiterhin, dass die Lage erst eskalierte als ich nach dem Polizeichef rief, wenige Minuten vor unserer offiziellen Auflösung obwohl die Situation vorher zwar verständlich verärgert aber dennoch gefasst und sachlich war. Der Aufbau der Stationen für die  ID-Behandlungen dauerte ebenfalls keine 15 Minuten. So etwas ist nur bereits vorbereitet und in Stellung gebracht möglich.

Es ist also davon auszugehen, dass wir an diesem Tag bewusst in eine vom System vorbereitete Falle getappt sind, welche es in der Form noch nicht gab. Das ist bedauerlich aber jetzt nicht mehr zu ändern. Jetzt gilt es die Konsequenzen aus dem 17.10. zu ziehen und die richtigen Schritte einzuleiten. Das geht nicht, in dem man sagt alles Scheiße nie wieder….blablabla…. sondern wenn man ernsthaft nachdenkt, wie wir in Zukunft besser agieren können, denn und das wird wohl jeder erkennen, die Zeiten werden härter sowohl für die BRD als auch für uns, da das Regime mit allen Mitteln versuchen wird, so viele seiner Feinde mit ins Verderben zu ziehen wie möglich.

Rechtliche Schritte gegen die Polizeiführung und die Stadt Leipzig werden in jedem Falle eingeleitet. Wie anfangs erwähnt, brauchen wir dafür aber euch und eure Erfahrungen an dem Tag. Das heißt Erlebnisberichte, Erfahrungen im Rechtskampf in ähnlichen Fällen, eure eigenen Fälle staatlicher Repression am 17.10. und alles was sonst noch wichtig sein könnte an die Kontaktadresse der www.Recht-auf-Zukunft.tk  Seite schicken.

Wir sehen uns auf der Straße, bis dahin verbleibe ich mit volkstreuem Gruß

Tommy Naumann

Bilder des Leipziger Polizeikessels

Wie die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute erst aus der Zeitung erfuhr, fand gestern eine Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Fraktionen statt, zu der Dr. Johannes Müller als zuständiger Vertreter der Nationaldemokraten nicht eingeladen wurde. Dabei traf man offensichtlich Absprachen zur Geschäftsordnung des neuen Landtages, der am 29. September zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.

Dr. Johannes Müller erklärte zum Vorgehen der anderen Fraktionen:

„Die sächsischen Blockparteien machen ihrer Bezeichnung wieder einmal alle Ehre und haben sich gestern zu einer Kungelrunde zusammengefunden, um ohne die in ihren Augen lästige – weil kritische – NPD im Landtag neue Regelungen zum Ablauf des parlamentarischen Betriebs zu besprechen.

Damit ist eine neue Qualität der Diskriminierung der NPD im Sächsischen Landtag erreicht. Diese Ausgrenzung macht andererseits aber auch den sächsischen Bürgern deutlich, was die Träger der staatlichen Macht von Demokratie und Gleichberechtigung halten und wer die einzig echte Opposition zu diesen Kräften darstellt.

Die NPD-Fraktion wird sich unabhängig von ihrer Nichteinladung mit Änderungsanträgen an der Geschäftsordnungsdebatte beteiligen. So wollen wir z.B. den Versorgungsposten des Dritten Vizepräsidenten streichen.“

Die sogenannte „PGF-Runde“ ist eine Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der einzelnen Fraktionen eines Parlaments, in der informelle Absprachen getroffen werden, die später noch der Zustimmung des Gremiums bedürfen, das in der Verfassung oder Geschäftsordnung dafür vorgesehen ist.

25.09.2009

Holger Szymanski

Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Wahlhelfer ist sicher keine leichte Aufgabe. Mit dieser Funktion übernimmt man eine hohe Verantwortung und eine ehrenvolle Pflicht zugleich. Wer von morgens acht Uhr im Wahllokal Dienst tut und dann vielleicht bis in die Nacht hinein mit dem Auszählen der Stimmen beschäftigt ist, unterliegt nachvollziehbar einem hohen Maß an Streß. Eine Aufwandsentschädigung, wenn auch nur eine geringe, ist dafür recht und billig.

Doch bei allem Verständnis für Streßfaktoren und teilweise überforderte Wahlhelfer kann nicht hingenommen werden, daß es in einigen Wahllokalen in Leipzig zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Gerade eingedenk der Erfahrungen zur den letzten Kommunalwahlen in der ehemaligen „DDR“ fast exakt auf den Tag genau vor 20 Jahren entsandte die NPD in verschiedene Leipziger Wahllokale Nationale Wahlbeobachter.

Die Brisanz einer möglichen Falschauszählung ergibt sich schon aus der Tatsache, daß für eine Änderung der Sitzverteilung im Leipziger Stadtrat bereits eine Stimmverschiebung von unter 10 Stimmen bei einigen Wahlbewerbern ausreichend wäre.

Bei der Sitzung des Leipziger Gemeindewahlausschusses am 12.06.2009 mußten allein die Ergebnisse des Wahllokals Wahren neu ausgezählt werden, da auf der Ergebnisliste mehrere Streichungen und Korrekturen auffielen. Dabei wurde festgestellt, daß 11 Stimmzettel mehr als Wahlberechtigte vorhanden waren. Dieser Sachverhalt wurde bei einer Nachzählung erneut festgestellt. Jenes Phänomen, daß sich mehr Stimmzettel in den Wahlurnen fanden, als Wahlberechtigte zur Stadtratswahl als erschienen registriert wurden, trat in mehreren Wahlbezirken auf und wurde allgemein mit „Hektik“ begründet. Eine Nachprüfung dieser Vorgänge erfolgte nicht. Gemäß § 32 der Sächsischen Kommunalwahlordnung (KomWO), insbesondere § 32 IV KomWO, kann eine derartige Differenz nicht auftreten, da die Freigabe der Wahlurne erst nach Identifikation des Wählers und der Erfassung im Verzeichnis erfolgen darf. Allein im überprüften Wahllokal in Wahren wurden 33 Stimmen unerklärlicher Herkunft gewertet.

Bei der Wahlausschußsitzung am 12.06.2009 im Leipziger Rathaus wurden die durch die einzelnen Wahlvorstände als ungültig nach § 20 I KomWG gewerteten Stimmen nochmals überprüft und durch den Wahlausschuß bis auf wenige Ausnahmen für doch gültig befunden. Dadurch kam es zu Stimmverschiebungen und einem Zuwachs an Stimmen bei Kandidaten der CDU von ca. 17 Stimmen, der SPD von ca. 14 Stimmen, der LINKEN von ca. 20 Stimmen und der NPD von ca. 3 Stimmen.

In einem Wahllokal hatte zu Beispiel der NPD-Kandidat Rudi Gerhardt die meisten Stimmzettel errungen, bei denen die Wähler alle drei Stimmen einem Bewerber gaben, wie von einem NPD-Wahlbeobachter festgestellt wurde.

Rechnet man dieses Ergebnis auf das Stadtgebiet hoch, ergeben sich selbst bei Berücksichtigung erheblicher Schwankungen Ergebnisse, die mit dem offiziell verkündeten Wahlergebnis nicht in Einklang zu bringen sind.

Deshalb hat die NPD am 24.06.2009 bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Landesdirektion Leipzig eine Anfechtung der Kommunalwahl zum Stadtrat in Leipzig eingereicht.

Es gibt keine politische Mathematik der Demokraten. Zwei plus zwei sind immer noch vier, dies galt zu allen Zeiten und sollte erst recht in einem sich im Gegensatz zur Realität als „demokratischer Rechtsstaat“ apostrophierenden System gelten. Statt sich arrogant und mit typisch gutmenschlicher Dreistigkeit über die Präsidentschaftswahlen im Iran aufzuregen, sollten die Damen und Herren Demokraten gefälligst erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Vielleicht können die Lordsiegelbewahrer der Demokratie im Leipziger Rathaus ja auch mal bei Genossen Egon Krenz nachfragen, wie es damals gelaufen ist.