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Polizei ignorierte Verwaltungsgerichte und verhinderte bestätigten JLO-Trauermarsch
Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.
Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.
Die Versammlungsfreiheit schützen – den Opfern der alliierten Bomberangriffe auf Dresden gedenken!
Dresden im Februar 1945: Ein Inferno der Unmenschlichkeit und des Grauens
Die anglo-amerikanischen Bombenangriffe auf das Zentrum der Stadt Dresden am 13./ 14. und 15. Februar 1945 waren ein Kriegsverbrechen und Massaker an der deutschen Zivilbevölkerung in einem ungeheuren Ausmaß. In Dresden hielten sich zur Zeit der Angriffe ca. 1.200.000 Menschen auf. Viele Flüchtlinge aus dem deutschen Osten hatten sich in die bislang von Bombenangriffen weitgehend verschonte Stadt geflüchtet.
Dresden war die größte Lazarettstadt Deutschlands und schien deshalb vor Bombenangriffen geschützt, so die trügerische Hoffnung vieler, die nach Dresden geflüchtet waren. Und dennoch erfolgte ein mehrtägiger Bombenangriff auf das Stadtzentrum. Fünfzehn Quadratkilometer der inneren Dresdner Altstadt und einige Randgebiete wurden größtenteils oder gar restlos zerstört. Etwa 75 % der Bebauung gab es nach der dreitägigen Bombardierung nicht mehr. Die Altstadt Dresdens wurde zu Asche geglüht. Die Opfer, die in den zu Krematorien verwandelten Luftschutzräumen unter Gesteinsmassen erschlagen, erstickt, verbrannt wurden, werden von Historikern auf 200.000 bis 300.000 Menschen geschätzt. Bei Temperaturen dieses Feuersturmes von 800 Grad und einer Geschwindigkeit der Feuerwand von 290 Stundenkilometern gab es kein Entrinnen aus dem Inferno.
Ein kurzer Text der Organisations- und Versammlungsleitung der „ Recht auf Zukunft Veranstaltung“. Dieser soll euch, die ihr dabei gewesen seid, ein wenig Einblick in die Gesamtsituation vor Ort geben. Es sollte klar sein, dass man nicht auf jedes Einzelschicksal eingehen kann, aber als politische Soldaten sollte das für uns kein Neuland sein. Das rechtswidrige Verhalten der Polizeiführung und der Ordnungsbehörde werden in jedem Fall ein Nachspiel haben. Aber nur durch eure Hilfe, Schilderungen der einzelnen Fälle, lässt sich das ganze Ausmaß staatlicher Repression gegen unsere Bewegung an diesem 17.10.2009 erkennen und aufnehmen.
Zugegeben die Zeichen standen am vergangenen Sonnabend mehr als ungünstig gegen unsere Veranstaltung. Wasserwerfer im Rücken, Prügeltruppen der Polizei ringsum, Kameras auf den Dächern, Gitter und Absperrungen sowie Polizei in nahezu allen Nebenstraßen. Dazu ließ der zuständige Einsatzleiter der Polizei von Anfang an kaum Zweifel erkennen, wie er zu unserer Demonstration stand.
Doch von Anfang an. Gleich bei unserer Ankunft gegen 11.10 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen ließ die Polizei Gegendemonstranten dicht an unseren Auftaktort. Sofort wurden die noch „freien“ Gruppen unserer Leute informiert und angeraten, zu Fuß den Weg zu uns zu finden. Von allen Gruppen kam die gleiche ernüchternde Nachricht, dass ein Übermaß an Polizei und deren gewalttätiges Vorgehen dies verhinderte.
NPD-Fraktion von Vorberatung der Landtagsgeschäftsordnung ausgeschlossen
Wie die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag heute erst aus der Zeitung erfuhr, fand gestern eine Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Fraktionen statt, zu der Dr. Johannes Müller als zuständiger Vertreter der Nationaldemokraten nicht eingeladen wurde. Dabei traf man offensichtlich Absprachen zur Geschäftsordnung des neuen Landtages, der am 29. September zu seiner ersten Sitzung zusammentritt.
Dr. Johannes Müller erklärte zum Vorgehen der anderen Fraktionen:
