Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.

Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.

Auf dem Schlesischen Platz versammelten sich schließlich über 6.000 Personen. Auf der Kundgebung sprachen der stellvertretende JLO-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, Andreas Biere als Vertreter der freien Kräfte und der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Michael Schäfer. Darüber hinaus gab es verschiedene Grußworte sowie den Vortrag einer ergreifenden Ballade des österreichischen Dichters Gerd Honsik über den Untergang von Dresden.

Während dieser Kundgebung kam es immer wieder zu Verhandlungen der Versammlungsleitung mit der Polizei. Offensichtlich nur um die Lage zu beruhigen, stellte diese schließlich in Aussicht, daß man auf einer Alternativroute den Trauermarsch durchführen könne. Da dieser Weg angeblich auch besetzt war und die Polizei sich wiederum nicht willens zeigte, die Blockade aufzulösen, beendete der sächsische JLO-Landesvorsitzende Kai Pfürstinger als Versammlungsleiter die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der mit den anderen Mitgliedern der Fraktion an der Veranstaltung teilnahm, erklärte zu dem Verhalten der Behörden:

“Was wir am 13. Februar 2010 erlebt haben, ist ein Skandal. Die BRD ist offenkundig nur noch die Karikatur eines Rechtsstaates, auf den sich die Herrschenden doch so gern berufen. Wenn man nicht einmal mehr Gerichtsentscheidungen akzeptiert, sondern die einmal festgelegte Strategie mit Hilfe des gewalttätigen linken Mobs einfach durchsetzt, führt man die so oft bemühte ‚freiheitliche demokratische Grundordnung’ selbst ad absurdum. Den Vertretern des etablierten Parteienkartells und ihren Hilfswilligen ist es bereits seit längerer Zeit ein Dorn im Auge, daß alljährlich volkstreue Deutsche nach Dresden kommen, um den Opfern des Bombenterrors zu gedenken. Neben der Erinnerung an den Untergang dieser einzigartigen Kunst- und Kulturstadt steht Dresden auch symbolisch für all die anderen deutschen Städte, die dem Luftterror zum Opfer fielen. Dieses Gedenken mußte in diesem Jahr mit aller Macht verhindert werden, was auch ganz offen so gesagt wurde. Stellvertretend sei hier nur das Gegeifer der Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz angeführt, die bezüglich der Teilnehmer des Trauermarsches von ‚braunen Horden’ und einer ‚Bande’ sprach.

Teils durch Polizeischikanen abgefangen, teils eingekesselt vom aufgehetzten linken Mob, konnten nicht alle der schätzungsweise 10.000 Personen, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht hatten, an der Kundgebung auf dem Schlesischen Platz teilnehmen. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung. Allen Teilnehmern sei an dieser Stelle für die große Mobilisierung und die gute Disziplin gedankt, die sie trotz zahlreicher Provokationen seitens der Polizei bewahrt haben.

Selbstverständlich wird die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür sorgen, daß die Blockade des Trauermarschs durch das Zusammenwirken der Behörden und sogenannter ‚Antifaschisten’ ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.

Ich gehe davon aus, daß die Verantwortlichen von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland die Polizeimaßnahmen auch nachträglich gerichtlich überprüfen lassen werden. Für das nächste Jahr wird man im Rahmen des Vorbereitungskreises über neue Formen der Durchführung des Trauermarschs nachdenken müssen.

Keiner soll allerdings glauben, daß sich nationale Deutsche durch die diesjährigen Behinderungen einschüchtern lassen werden. Was ich von vielen Teilnehmern während der Kundgebung hörte, kann ich auch selbst bestätigen: Dresden mahnt uns alle – gestern, heute, in Zukunft – Jetzt erst recht!”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hat die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) heute einen Etappensieg in Sachen Trauermarsch gegen die Landeshauptstadt  Dresden errungen. Wie die Anmelder mitteilen, hat die 6. Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der JLO gegen eine Verfügung der Versammlungsbehörde wiederhergestellt, mit der statt des Trauermarschs nur eine stationäre Kundgebung erlaubt sein sollte. Die Verwaltungsrichter erklärten nun diese Einschränkung für rechtswidrig, da sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar sei.

Unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätze stellte die Kammer fest, daß die Auflage einer stationären Versammlung im verfahrensgegenständlichen Bescheid rechtswidrig ist, weil 1. ein polizeilicher Notstand nicht glaubhaft dargelegt und belegt ist und 2. die Beschränkung der Versammlung der Antragstellerin als Nichtstörer auf den Schlesischen Platz eine schwere Beeinträchtigung des inhaltlichen Anliegens der Versammlung ist.

Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu:

„Das Gerichtsurteil ist eine schallende Ohrfeige für jene politischen Kräfte, die nicht einsehen wollen, da_ Versammlungsfreiheit eben auch die Versammlungsfreiheit der Andersdenkenden ist, um es einmal frei nach Rosa Luxemburg zu sagen. Wir als NPD-Fraktion haben uns im Landtag nicht nur gegen die absolut illiberale Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes von CDU und FDP gewandt, sondern uns auch in vielen parlamentarischen Initiativen für das Recht der JLO zum Gedenken an die sinnlosen Opfer der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten eingesetzt. Ich finde es immer wieder beschämend, wenn garantierte Grundrechte in diesem Land erst vor den Gerichten eingeklagt werden müssen. Offenbar fehlt es den heutigen Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung an der demokratischen Reife.“

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Daß Freiheit stets die des Andersdenkenden ist, die Unterscheidung zwischen friedlichem und gewalttätigem Verhalten: diese Feinheiten sind den im Zuge des „Kampf gegen Rechts“ agierenden Medien und Politikern längst abhanden gekommen. Die Rechtsstaatlichkeit muß deshalb neu erkämpft werden.

Arne Schimmer, MdL

Wir rufen alle Kameradinnen und Kameraden des nationalen Widerstandes auf, sich dem Gedenken für einen großen Deutschen anzuschließen. Ein gesonderter Aufruf mit weiteren Einzelheiten ergeht kommende Woche.