Am 17. März 2010 trat der Stadtrat zu einer von SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung einberufenen Sondersitzung wegen des Finanzskandals bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und den schwerwiegenden Folgen für die Stadt zusammen. Die von Jung eingebrachte Beschlußvorlage „Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit der KWL – Klageverfahren der KWL“ wurde von den NPD-Stadträten in der vorgelegten Form abgelehnt.

NPD-Stadtrat Klaus Ufer begründete die Entscheidung in der Ratsversammlung:

„Für die fraktionslosen NPD-Stadträte stellt sich die Frage einer Mitverantwortungsübernahme bei den kriminellen Machenschaften von Heininger und Co., die vor ihrer Entlassung bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig beschäftigt waren, nicht. Der neue Leipziger Stadtrat wurde erst im Dezember 2009 mit der Materie dieses Finanzskandalrisikos von 290 Millionen Euro vertraut gemacht. Hinzu kommt, daß die fraktionslosen NPD-Stadträte seit Anfang der neuen Legislaturperiode vom Oberbürgermeister Burkhard Jung von der Mitarbeit in sämtlichen Ausschüssen ausgeschlossen wurden.

Grundsätzlich lehnen wir die Übernahme der Kosten, die durch die früheren Verantwortlichen bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig entstanden sind, ganz gleich in welcher Höhe, durch die Leipziger Bürger und Steuerzahler ab. Es muß verhindert werden, daß Verträge dieser Art Schule machen. Sie wären ein Nährboden für neue Straftäter. Wenn gegen dieses Paradebeispiel von Schwarzgeschäften nicht mit der notwendigen Härte und Entschiedenheit vorgegangen wird, könnte Leipzig ein Selbstbedienungsladen für Gauner und Schmarotzer werden. Es darf nicht der geringste Eindruck entstehen, daß sich Denkansätze dieser Art auch nur im Ansatz lohnen. Kriminelle Schiebergeschäfte dieser Größenordnung sollen in allen Punkten und Details durch die Leipziger Ratsversammlung für null und nichtig erklärt und beschlossen werden.

Bei der Bewertung dieser hochbrisanten Angelegenheit kann es kein „was wäre, wenn“ oder „aber“ geben. Wir als NPD-Stadträte werden diese Beschlußvorlage aus den bereits genannten Gründen ablehen. Auch weil ich glaube, daß der Beschluß Freiräume für Straftäter zuläßt.“

Bereits am 18. Januar 2010 reichten die NPD-Stadträte eine Beschlußvorlage zur Ratssitzung am 20.01.2010 ein (Antragsnummer: V/A 12/10), worin gefordert wurde, auch die politisch Verantwortlichen für das Finanzdebakel der Kommunalen Wasserwerke zu benennen. Im Aufsichtsrat für die Kommunalen Wasserwerke, dem 21 Mitglieder angehören, waren neben dem Ersten Bürgermeister der Stadt Leipzig, Andreas Müller (SPD), und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (DIE LINKE) Stadträte aller Fraktionen der Blockparteien vertreten. Es kann nicht sein, daß die Herren Heininger und Dr. Schirmer als Bauernopfer dargebracht werden, während jene, die für die Kontrolle der Geschäftsführung zuständig waren, sich in Schweigen hüllen.

Selbst die einstige Leipziger Finanzbürgermeisterin und jetzige Bundestagsabgeordnete, Bettina Kudla (CDU), sieht schwerwiegende Mängel an dem vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Sicherungspaket für die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), weil damit die Risiken aus den Spekulationsgeschäften der früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke, Klaus Heininger und Dr. Andreas Schirmer, „völlig einseitig“ auf den Stadthaushalt übertragen werden.

In der Beschlußvorlage hätte als ein Punkt neben der Abwehr der Millionenzahlungen der Wille des Stadtrates zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten ganz klar enthalten sein müssen. Offenbar soll genau dies nach dem bewährten „Leipziger Modell“, bei dem jeder mit jedem kungelt, verhindert werden. Leipzigs NPD-Stadträte werden sich weiterhin für eine umfassende politische und strafrechtliche Aufklärung aller Vorgänge um die Finanzgeschäfte mit den Kommunalen Wasserwerken einsetzen.

ACHTUNG! Alle Anfragen, Anträge und Redebeiträge der NPD-Stadträte in der Ratsversammlung sind im Weltnetz im elektronischen Ratsinformationssystem (http://eris.leipzig.de) direkt nachlesbar.

Leipzigs NPD-Stadträte haben eine Beschlußvorlage für die Ratsversammlung eingebracht mit der Forderung, die Sparkasse Leipzig möge auf Kontoführungsgebühren bei Hartz-IV-Empfängern verzichten.

Rund 38.000 Menschen sind in Leipzig derzeit erwerbslos, etwa 30.000 davon beziehen Arbeitslosengeld II. Jedes 3. Kind in Leipzig ist von Kinderarmut betroffen.

Diese Zahlen sind alarmierend und bedeuten für die Betroffenen massive Einschränkungen in ihrem persönlichen Leben. Mit der Einrichtung der Tafel oder der Eröffnung von Sozialkaufhäusern kann den Opfern einer verfehlten Sozialpolitik nur bedingt geholfen werden. Gerade Banken und Geldinstitute, die sich staatlicher Hilfen durch Milliarden-Rettungspakete im Notfall sicher sein können, sind hier in der Pflicht, eine soziale Geste als Zeichen des guten Willens zu zeigen.

Für jeden Hartz-IV-Empfänger bedeutet der Verzicht der Sparkasse auf Konto-führungsgebühren pro Jahr eine Einsparung von mindestens 60,00 Euro, die den Bedürftigen direkt zugute kommt, erläutert NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.

Es ist kein Geheimnis, dieser Staat kann auf Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse den Menschen nicht genug Arbeitsplätze zur Erarbeitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung stellen. Wer jahrelang arbeitslos war, für den sinken die Chancen, jemals wieder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Altersarmut ist für diese Menschen vorprogrammiert.

Da erscheint es nur recht und billig, das nationale und soziale Solidarität in einer Gesellschaft gefragt ist, die sich nahezu täglich mit Attributen wie „tolerant“, „gerecht“ und „sozial“ schmückt. Viele Hartz-IV-Empfänger führen ihre Konten bei den Sparkassen als öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten.

„Der Erlaß der Kontoführungsgebühren für Hartz-IV-Empfänger ist mehr als nur eine soziale Geste.“, findet Stadtrat Klaus Ufer. Hier kann ein Zeichen gesetzt werden, daß den Ärmsten der Armen eine echte Erleichterung in geldwerter Leistung bringt.

Ortsansässige Gastronomen am Leipziger Marktplatz beklagen massive Umsatzeinbußen nicht nur im Zusammenhang mit den endlosen Baumaßnahmen für den sogenannten „City-Tunnel“ sondern auch mit dem in erster Linie durch Nordafrikaner und andere Nichteuropäer getragenen Drogenhandel im innerstädtischen Bereich um den Markt. Begünstigt wird der Handel mit Betäubungsmitteln unter anderem durch eine mangelhafte Beleuchtung des Marktes in den Nachtstunden.Deshalb sahen sich Leipzigs NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt veranlaßt, an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Herrn Burkhard Jung (SPD) eine diesbezügliche Anfrage zu richten. Zum einen fragen die Stadträte, wann, wie schon vor längerer Zeit von der Stadt versprochen, endlich die Beleuchtung am Markt entsprechend den Erfordernissen für Ordnung und Sicherheit ausgebaut wird und welche Erkenntnisse der Stadtverwaltung über Art, Ausmaß und Umfang des Drogenhandels im innerstädtischen Bereich um den Markt vorliegen. Andererseits ist es natürlich für die NPD-Stadträte von Interesse, welche Maßnahmen von Seiten der Stadtverwaltung geplant sind, um Handel, Vertrieb und Konsum von Betäubungsmitteln wirksam und nachhaltig zu unterbinden.

Der Polizeipräsident des Freistaates Sachsen, Bernd Merbitz, (z.Z. CDU, bis 1989 SED) sprach im Zusammenhang mit den vorgenannten Umständen im Januar 2010 davon, verschärfte Kontrollen im innerstädtischen Bereich durchzusetzen und die Videoüberwachung im Zentrum auszuweiten. „Hier muß selbstverständlich gefragt werden, an welchen Plätze und in welchen Straßen im innerstädtischen Bereich eine Videoüberwachung installiert werden soll und inwieweit der Stadtrat darüber entscheiden wird.“, betont NPD-Stadtrat Klaus Ufer. „Im Blickfeld einer permanenten Überwachung öffentlicher Räume befinden sich nicht Straftäter sondern in erster Linie deutsche Bürger.“, ergänzt NPD Stadtrat Rudi Gerhardt. Beide NPD-Stadträte sehen in der weiteren Überwachung öffentlicher Räume das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 1 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik, Artikel 33 Verfassung des Freistaates Sachsen) der Bürger gefährdet. Um Drogendealer und andere lichtscheue Elemente wirksam zu bekämpfen, gibt es nur ein probates Mittel: Einsperren und Abschieben!

Interessant wird sicher auch die Antwort auf die Frage sein, wie die von Sachsens Polizeipräsident Merbitz im Januar 2010 groß angekündigte „neue Sicherheitsarchitektur für die Stadt“ Leipzig aussehen soll.

Ob der Verwaltung in Hinsicht Marktbeleuchtung ein Licht aufgeht, bleibt indessen abzuwarten.

Bereits im Vorfeld bliesen antifaschistische Gewalttäter zur Hetzjagd auf die rechtmäßig gewählten NPD-Stadträte. Linksextremisten hatten sich dreisterweise sogar 40 Plätze auf der Besuchertribüne im Ratssaal reservieren lassen. Eine Aufforderung, der die Verwaltung offenbar gern nachkam. Für 12.00 Uhr rief die linke Netzseite „left action“ (Siehe Anlage) zu einer Demonstration vor dem Leipziger Ratshaus auf. Dort fand sich indessen niemand ein. Dafür rotteten sich ca. 30 bis 40 Linkskriminelle im Rathaus selbst zusammen. Dort randalierten sie derart intensiv, daß sich sogar Leipzigs Oberbürgermeister Jung, sonst bekennender Freund der örtlichen Antifa-Szene, gezwungen sah, die Sitzung zu unterbrechen und dafür Sorge zu tragen, daß diese niederen Elemente von der Tribüne entfernt wurden. Sobald der antifaschistische Pöbel exmittiert war, konnte die Sitzung gemäß der Tagesordnung fortgesetzt werden.

Zur konstituierenden Sitzung stand auch die Wahl zur Bildung und Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der Betriebsausschüsse an.

NPD-Stadtrat Klaus Ufer brachte den Antrag ein, die Stimmabgabe für alle Ausschüsse in geheimer Wahl durchzuführen, um jedem Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, frei von Fraktionszwängen nur seinem Gewissen zu folgen.

Daß dieser Vorschlag nicht unbedingt auf Gegenliebe bei den Vertretern der Blockparteien stieß, versteht sich von selbst. Da keine Wahlkabinen und andere notwendigen Utensilien für eine geheime Wahl zur Verfügung standen, wird nunmehr zur nächsten Ratsversammlung, am 19.11.2009, gewählt.

Unter Verweis am § 18 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) forderte NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt die gewählten Stadträte, die ihr Mandat nicht angenommen haben, ihre Gründe dafür zu offenbaren.

Eine kleine Provinzposse noch am Rande. Beiden NPD-Stadträten wurden ihre Hüte, die sie an der Garderobe gegen eine Marke abgaben, gestohlen. Vermutlich werden sie jetzt in Connewitz als Trophäe herumgereicht, oder, was auch denkbar ist, für Geruchsproben archiviert. War alles schon mal da.

Die NPD-Stadträte werden ihrem Wählerauftrag auch zukünftig gerecht werden und sich nicht durch antifaschistischen Karnevalsklamauk davon abhalten lassen.

Anlage

Kundgebung 12:00 Uhr

Leipzig vor dem Neuen Rathaus Konfetti für die NPD!

Aufruf: Kommt am 11.11.2009 zur konstituierenden Stadtratsitzung ins Leipziger Rathaus und vermiest der NPD die Show!

Die Kommunalwahlen sind ein bisschen her und der erstmalige Einzug der NPD in den Leipziger Stadtrat fast vergessen.

Die Wahl der Abgeordneten zum Leipziger Stadtrat fand am 7. Juni 2009 statt. Aufgrund einer Wahlanfechtung hat die Landesdirektion Leipzig die Wahl in den Wahlbezirken 3409, 6529, 7239, 8105 und 9109 für ungültig erklärt. Der „alte“ Stadtrat hat in diesen Wahlbezirken eine Wiederholungswahl angeordnet, welche am 27. September 2009 durchgeführt wurde.

Insgesamt traten 23 Kandidaten der NPD zur Stadtratswahl an, in jedem Wahlkreis mindestens zwei, den Wahlkreis 0 besetzten vier, den Wahlkreis 8 drei Kandidaten. Diese erhielten zusammen 14.544 Stimmen.

Im Wahlkreis 1 (Schönefeld-Abtnaundorf, Schönefeld-Ost, Thekla, Plaußig-Portitz, Neustadt-Neuschönefeld, Volksmarsdorf, Heiterblick) erhielt die NPD mit 4,4 Prozent und 1.774 Stimmen ein Mandat, im Wahlkreis 2 (Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, Mölkau, Engelsdorf, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna) das 2. Mandat mit 3,8 Prozent und 1.808 Stimmen.

Somit zogen die beiden Kandidaten Rudi Gerhardt, ein 57-jähriger Lokführer, und Klaus Ufer, 69-jähriger Sanitärinstallateur, in den neuen Stadtrat ein.

Am 11.11. werden sicherlich nicht nur die beiden Nazis im Rathaus sein, um den Karneval im Rathaus einzuläuten, sondern auch andere Nazis, die die ersten Büttenreden der NPD`ler nicht verpassen wollen. Wir wollen das auch nicht. So werden wir vorbei schauen und uns den Karnevalsumzug der NPD und sicherlich auch der „freien Kräfte“ nicht entgehen lassen. Frei nach dem Motto: Für die kleinen Nazis Bonbons und für die großen einen „Ratschlag“!

Dabei denken wir nicht nur, dass sich ein Besuch wegen der Nazis lohnt, auch der Rest des Stadtrats hat ein paar Ratschläge nötig, erinnert sei dabei an das Containerlager für Asylbewerber_innen, welches die Stadt plant, die Vorbereitungen Silvester genauso aussehen zu lassen wie im letzten Jahr in Connewitz (belagert von BFE und anderen Geräten) und nicht zu vergessen, eine Erklärung des gesamten Stadtrats in dem mit ehemals antijüdischer und antisemitischer Bildsprache („Brunnenvergifter“) hantiert wird.

Also kommt am 11.11. zum Leipziger Rathaus und feiert den Leipziger Karneval! Vergesst dabei nicht die unendlichen Möglichkeiten, welche der Karneval bietet!

Zu diesem Anlass haben wir eine Kundgebung am 11.11.2009 um 12:00 Uhr vor dem Leipziger Rathaus angemeldet. Nutzt dies als Treffpunkt und erscheint zahlreich!

NPD-Parteivorsitzender Dipl.sc.pol. Udo Voigt zu Gast in der Messestadt

Am 6. Februar 2009 fand im NPD-Kreisverband Leipzig in Anwesenheit des NPD-Parteivorsitzenden, Dipl.sc.pol. Udo Voigt, die Kandidatenaufstellung zur Stadtratswahl am 7. Juni 2009 statt. Gleichzeitig wählte die Leipziger NPD ihre Direktkandidaten für den Sächsischen Landtag, der am 30. August neu gewählt wird. Damit hat die NPD nach der SPD als zweite Partei in Leipzig ihre Kandidaten zur Kommunalwahl nominiert.

In allen Stadtbezirken treten Kandidaten der NPD zur Wahl des neuen Stadtrates an. Jede Alters- und Berufsgruppe ist dabei vertreten, vom 18-jährigen Auszubildenden bis zum Rentner. Von der Hausfrau bis hin zum selbständigen Handwerker, Kraftfahrer, Angestellten, Architekten, Unternehmensberater widerspiegelt die Kandidatenliste der Leipziger NPD die Mitte unseres Volkes. Zwanzig Jahre nach dem Aufbruch von 1989 in Mitteldeutschland, der seinen Anfang in Leipzig nahm, muß endlich eine nationale Opposition ins Leipziger Rathaus einziehen! Viel zu lange waren die Blockparteien unter sich. Die verhängnisvolle ROT-ROT-SCHWARZE Allianz hat in unserer Stadt zu Stillstand, Proporz und Parteibuchwirtschaft geführt. Leipzig wurde nach fast zwei Jahrzehnten SPD-Herrschaft zur „Hartz-IV-Hauptstadt” mit dem größten Ausländeranteil in Mitteldeutschland.

Volksverbundenheit und Bürgernähe sind für die NPD keine bloßen Schlagworte sondern gelebte praktische Politik. Anfang März wird das kommunalpolitische Programm der Leipziger NPD in einer Mitgliederversammlung zur Debatte stehen und anschließend auch im Weltnetz einsehbar sein.

Auf seiner Fahrt zum Landesparteitag nach Thüringen machte der NPD-Parteivorsitzende, Dipl.sc.pol. Udo Voigt, in Leipzig Station, wo die Mitglieder des NPD-Kreisverbanders ihn herzlich begrüßten. Udo Voigt, der selbst familiäre Wurzeln in Leipzig hat, berichtete über seine erste Begegnung mit unserer Stadt während der deutschen Teilung in den 1960er Jahren. Neben anderen Parteifunktionären nahm er ab Oktober 1989 an allen Leipziger Montagsdemonstrationen teil, wo er bereits erste Kontakte zu national gesinnten Leipziger Bürgerinnen und Bürgern aufnahm.

Ausführlich ging Udo Voigt auf die gegenwärtige Personaldebatte in der Führungsspitze der NPD ein. Er berichtete über die Folgen der Kemna-Affäre, die ihn selbst auf Grund des jahrelangen persönlichen Vertrauensverhältnisses zum ehemaligen Bundesschatzmeister schwer getroffen haben. Gegenüber dem Parteivorstand und den Mitgliedern der Partei hat Udo Voigt zu allen Vorwürfen ausführlich Stellung bezogen. Falsch jedoch sei der Zeitpunkt für eine Personaldebatte in der Parteiführung gewählt. Im Wahljahr hat die Partei ihre Kräfte auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren, statt sich in Personalfragen auseinanderdividieren zu lassen. Hier kann die Hand diverser staatlicher Dienst wohl nicht zu unrecht vermutet werden.

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, die in Wahrheit eine Systemkrise ist, stehen die Chancen der NPD gut wie nie zuvor, nicht nur für den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag, sondern auch für den Einzug der NPD in Thüringen und im Saarland in die dortigen Länderparlamente. Ziel, so Udo Voigt, bleibe letztendlich die Entsendung einer nationalen Oppositionsfraktion in der Berliner Reichstag. Einigkeit und Geschlossenheit als Voraussetzung für einen Wahlerfolg der volkstreuen Bewegung mahnte der Parteivorsitzende der NPD am Schluß seiner Ausführungen nochmals in aller Deutlichkeit an. Starker Beifall der Leipziger Parteikameraden bewies, daß Udo Voigts Worte im Leipziger Kreisverband ihren Wiederhall fanden.

Leipzigs NPD steht im Bündnis mit allen heimatverbundenen Kräften im Kampfjahr 2009 bereit.

Alles für Leipzig! Vorwärts für unsere Stadt!