Artikel-Schlagworte: „Stadt Leipzig“
NPD-Stadträte lehnen Beschlußvorlage ab!
Am 17. März 2010 trat der Stadtrat zu einer von SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung einberufenen Sondersitzung wegen des Finanzskandals bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und den schwerwiegenden Folgen für die Stadt zusammen. Die von Jung eingebrachte Beschlußvorlage „Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit der KWL – Klageverfahren der KWL“ wurde von den NPD-Stadträten in der vorgelegten Form abgelehnt.
NPD-Stadtrat Klaus Ufer begründete die Entscheidung in der Ratsversammlung:
„Für die fraktionslosen NPD-Stadträte stellt sich die Frage einer Mitverantwortungsübernahme bei den kriminellen Machenschaften von Heininger und Co., die vor ihrer Entlassung bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig beschäftigt waren, nicht. Der neue Leipziger Stadtrat wurde erst im Dezember 2009 mit der Materie dieses Finanzskandalrisikos von 290 Millionen Euro vertraut gemacht. Hinzu kommt, daß die fraktionslosen NPD-Stadträte seit Anfang der neuen Legislaturperiode vom Oberbürgermeister Burkhard Jung von der Mitarbeit in sämtlichen Ausschüssen ausgeschlossen wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »
NPD-Stadträte fordern: Keine Kontoführungsgebühren für Hartz-IV-Empfänger bei der Sparkasse Leipzig
Leipzigs NPD-Stadträte haben eine Beschlußvorlage für die Ratsversammlung eingebracht mit der Forderung, die Sparkasse Leipzig möge auf Kontoführungsgebühren bei Hartz-IV-Empfängern verzichten.
Rund 38.000 Menschen sind in Leipzig derzeit erwerbslos, etwa 30.000 davon beziehen Arbeitslosengeld II. Jedes 3. Kind in Leipzig ist von Kinderarmut betroffen.
NPD-Stadträte stellen Anfrage zur Drogenszene am Markt
Ortsansässige Gastronomen am Leipziger Marktplatz beklagen massive Umsatzeinbußen nicht nur im Zusammenhang mit den endlosen Baumaßnahmen für den sogenannten „City-Tunnel“ sondern auch mit dem in erster Linie durch Nordafrikaner und andere Nichteuropäer getragenen Drogenhandel im innerstädtischen Bereich um den Markt. Begünstigt wird der Handel mit Betäubungsmitteln unter anderem durch eine mangelhafte Beleuchtung des Marktes in den Nachtstunden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Am 11.11.2009 fand im Ratssaal des neuen Rathauses die 1. Sitzung der Ratsversammlung für die V. Wahlperiode statt. Bekanntlich hatte die NPD die Kommunalwahl in Leipzig wegen diverser Unregelmäßigkeiten angefochten, so daß am 27.09.2009 parallel zur Bundestagswahl in 7 Leipziger Wahlkreisen nachgewählt werden mußte. Daher konnte der neugewählte Stadtrat erst im November zusammentreten.
Bereits im Vorfeld bliesen antifaschistische Gewalttäter zur Hetzjagd auf die rechtmäßig gewählten NPD-Stadträte. Linksextremisten hatten sich dreisterweise sogar 40 Plätze auf der Besuchertribüne im Ratssaal reservieren lassen. Eine Aufforderung, der die Verwaltung offenbar gern nachkam. Für 12.00 Uhr rief die linke Netzseite „left action“ (Siehe Anlage) zu einer Demonstration vor dem Leipziger Ratshaus auf. Dort fand sich indessen niemand ein. Dafür rotteten sich ca. 30 bis 40 Linkskriminelle im Rathaus selbst zusammen. Dort randalierten sie derart intensiv, daß sich sogar Leipzigs Oberbürgermeister Jung, sonst bekennender Freund der örtlichen Antifa-Szene, gezwungen sah, die Sitzung zu unterbrechen und dafür Sorge zu tragen, daß diese niederen Elemente von der Tribüne entfernt wurden. Sobald der antifaschistische Pöbel exmittiert war, konnte die Sitzung gemäß der Tagesordnung fortgesetzt werden.
Leipziger NPD wählt Kandidaten zur Stadtratswahl
NPD-Parteivorsitzender Dipl.sc.pol. Udo Voigt zu Gast in der Messestadt
Am 6. Februar 2009 fand im NPD-Kreisverband Leipzig in Anwesenheit des NPD-Parteivorsitzenden, Dipl.sc.pol. Udo Voigt, die Kandidatenaufstellung zur Stadtratswahl am 7. Juni 2009 statt. Gleichzeitig wählte die Leipziger NPD ihre Direktkandidaten für den Sächsischen Landtag, der am 30. August neu gewählt wird. Damit hat die NPD nach der SPD als zweite Partei in Leipzig ihre Kandidaten zur Kommunalwahl nominiert. Diesen Beitrag weiterlesen »