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NPD-Fraktion fordert Grenzkontrollen gegen kriminelle Ausländer
Wovor die NPD-Fraktion immer gewarnt hat, ist nun eingetreten: aus den von CDU-Innenminister Markus Ulbig gestern vorgelegten Zahlen geht eindeutig hervor, da_ die Grenzkriminalität seit der Öffnung der Grenzen zu Polen und Tschechien Ende 2007 erheblich angestiegen ist. Die entsprechenden Presseberichte haben heute insbesondere in den sächsischen Grenzregionen für große Aufmerksamkeit gesorgt, fühlen sich die Grenz-Sachsen nun in ihrem Gefühl bestätigt, da_ der Wegfall der Grenzkontrollen zu einem katastrophalen Anstieg vor allem bei den Eigentumsdelikten geführt hat.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, sagte dazu:
Die jetzt vorgelegten Zahlen sind ein Desaster für die Sicherheitspolitiker der CDU. Viele Sachsen können sich noch daran erinnern, wie der damalige Innenminister Albrecht Buttolo Ende 2007 überall verbreitete, daß sich die Bürger keine Sorgen machen müßten. Nichts davon ist wahr! Allein die Zahl der gestohlenen Autos stieg landesweit 2008 um 27 Prozent und 2009 noch einmal um 34 Prozent. Für die Grenzregionen sehen die Zahlen noch dramatischer aus: 2008 stiegen dort die Autodiebstähle um 58 Prozent und dann 2009 im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um sagenhafte 197,4 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen ist eine Fortsetzung des Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei völlig inakzeptabel. Doch CDU und FDP wollen ihn unbeirrt fortsetzen. Die Kriminalität will man mit einer Optimierung von Dienstzeitmodellen und zwei zusätzlichen Zügen der Bereitschaftspolizei in Ostsachsen bekämpfen. Ich bin gespannt, wie die CDU das den Bürgern vor Ort erklären will. Selbst die Linke, die das für sie unangenehme Thema Grenzkriminalität jahrelang im Landtag ignoriert hat, hat nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt und kurz nachdem die NPD einen entsprechenden Antrag im Parlament behandeln ließ, einen eigenen Antrag zum Thema vorgelegt. Guten Morgen, meine Damen und Herren von der Linken, offensichtlich ist der Druck Ihrer Basis inzwischen so groß, daß Sie sich wohl oder übel mit dem steigenden Autoklau und anderen Erscheinungsformen der Kriminalität beschäftigen müssen!
Wie Innenminister Ulbig in Kenntnis der erwähnten Zahlen in seiner Pressemitteilung behaupten kann, daß der, von vielen befürchtete dramatische Anstieg der Kriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen nicht eingetreten sei, bleibt sein Geheimnis. Soviel politische Blindheit hätte ich selbst einem CDU-Politiker nicht zugetraut.
Für die NPD bleibt klar: Wir wollen keine totale Abschottung Sachsens, aber wir fordern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, damit Kriminelle aus dem Ausland nicht ungehindert unser Land heimsuchen können. Außerdem muss der Stellenabbau bei der Polizei sofort gestoppt werden.
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Mit Liedermacher Frank Rennicke, Dr. Björn Clemens (ehem. stellv. REP-Bundesvorsitzender) und Holger Apfel (NPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender).
Nähere Informationen über die NPD-Landesgeschäftsstelle.
Tel.: 03525 875 185
“Wieder ein Opfer der inländerfeindlichen Zuwanderungspolitik”
Jürgen Gansel
Ganz Sachsen trauert in diesen Tagen um die 18-jährige Dresdner Gymnasiastin Susanna H., die kurz vor dem vierten Advent einem brutalen Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Nach Medienberichten wurde die junge Frau mit zerschundenem Körper und schwersten Würgemalen tot in einem Asylanten-Wohnheim in der Dresdner Jo-hannstadt gefunden. Unter dringendem Tatverdacht steht ihr 32-jähriger zeitweiliger Freund, der aus Pakistan stammende Asylbewerber Syed Asif R., zu dessen Aufent-haltsstatus sich Polizeisprecher und Presse ebenso ausschweigen wie zu einer eventuellen kriminellen Vorgeschichte. Allerdings ist bereits bekannt, daß der mut-maßliche Täter in Dresden mit einer doppelten Identität lebte und daher offensichtlich etwas zu verbergen hatte. Es steht zu befürchten, daß sich Syed Asif R. – dank feh-lender Grenzkontrollen – bereits ins Ausland abgesetzt hat.
Zu der schrecklichen Bluttat von Dresden und ihren Umständen äußerte sich der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel heute wie folgt:
“Der Fall ist gleichermaßen traurig und lehrreich. Ein 18-jähriges Mädchen aus gut-bürgerlichem Hause ist der Multikulti-Propaganda erlegen und hat geglaubt, die inti-me Verbindung zu einem Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis sei unpro-blematisch. Diesen Irrtum hat sie mit dem Leben bezahlen müssen. Es scheint sich wieder einmal zu bestätigen, daß deutsche Frauen für spätpubertierende und ge-waltanfällige Moslems oft nur Freiwild sind, die man nach Belieben benutzen, ernied-rigen und letztlich auch töten darf. Dies sollte deutschen Jugendlichen eine Warnung sein, genau zu hinterfragen, mit wem sie sich einlassen.
So gesehen ist auch Susanna H. Opfer der inländerfeindlichen Zuwanderungspolitik der Herrschenden geworden. Ihr pakistanischer Freund und mutmaßlicher Mörder hätte niemals nach Deutschland kommen dürfen!”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert daher mit Nachdruck eine Trend-wende in der Ausländerpolitik. Kriminelle Ausländer, abgelehnte Asylbewerber und dauerhaft von sozialen Transferleistungen lebende Migranten sind unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben. Es darf keine Duldung von Ausländern geben, die unsere Sicherheit gefährden oder unseren Sozialstaat schamlos ausnutzen. Was den Mord an Susanna H. betrifft, so setzt sich die NPD-Fraktion eine schonungslose Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Tat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen ein. Es kann nicht sein, daß den Bürgern aus Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten bestimmter Ausländergruppen Informationen vorenthalten werden, die letztlich auch dazu beitragen können, zukünftig Gewaltverbrechen wie das von Dresden-Johannstadt zu verhindern.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Debatte im Landtag über NPD-Antrag zur Sicherstellung der sozialen Daseinsfürsorge angesichts der Finanznot der sächsischen Kommunen
Im Sächsischen Landtag forderte heute die NPD in ihrem sehr umfassenden Antrag _Finanzielle Handlungsfähigkeit der sächsischen Städte und Gemeinden wiederherstellen _ Erfüllung sozialer Aufgaben sicherstellen_ die Staatsregierung auf, für einen Ausgleich von Mehrbelastungen, die den sächsischen Kommunen aus steigenden Sozialausgaben und sinkenden Einnahmen entstehen, Sorge zu tragen. Zugleich sollte die Staatsregierung auch gegenüber dem Bund auf eine bessere Finanzausstattung der Kommunen drängen und sich in diesem Zusammenhang gegen die Absenkung des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft einsetzen.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Storr betonte in seiner Rede die Bedeutung der kommunalen Verwaltungsebene für die Bürger, indem er erklärte: Die sächsischen Kommunen - Städte und Gemeinden ebenso wie Landkreise und Kreisfreie Städte haben die Hauptlast zu tragen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsfürsorge. Der Gedanke der Subsidiarität geht von dem Prinzip der Eigenverantwortung aus. Eigenverantwortung bedeutet auch, daß die Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Auswirkungen unmittelbar stattfinden. Die Kommunen sind die Ebene, die deshalb über die meisten Lebensvorgänge der Bürger entscheidet. Die kommunale Selbstverwaltung soll sicherstellen, daß diese Aufgaben von der aus dem praktischen Leben erkennbaren politischen Ebene wahrgenommen werden.
