Artikel-Schlagworte: „Sachsen“
Dresdner NPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Jens Baur stellte Strafanzeige
Nachdem die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in diesem Jahr gleich mehrfach die Teilnehmer des Aufzuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich des alliierten Bombenterrors vom 13. Februar 1945 massiv beleidigt hat, stellte der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur gestern Strafanzeige und Strafantrag gegen die CDU-Politikerin.
Orosz hatte u.a. in ihrer Rede auf dem Heidefriedhof und in einer Kolumne im Netzauftritt der Landeshauptstadt die Demonstranten aus den Reihen der nationalen Opposition als „braune Horde“ und „Bande“ bezeichnet. Zudem begrüßte sie ausdrücklich die Verhinderung des JLO-Trauermarschs, obwohl das Verwaltungsgericht Dresden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Stadt Dresden zur Genehmigung des Aufzuges verpflichtet hatten.
Verwaltungsgericht entscheidet für Durchführung des Trauermarschs
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hat die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) heute einen Etappensieg in Sachen Trauermarsch gegen die Landeshauptstadt Dresden errungen. Wie die Anmelder mitteilen, hat die 6. Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der JLO gegen eine Verfügung der Versammlungsbehörde wiederhergestellt, mit der statt des Trauermarschs nur eine stationäre Kundgebung erlaubt sein sollte. Die Verwaltungsrichter erklärten nun diese Einschränkung für rechtswidrig, da sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar sei.
Unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätze stellte die Kammer fest, daß die Auflage einer stationären Versammlung im verfahrensgegenständlichen Bescheid rechtswidrig ist, weil 1. ein polizeilicher Notstand nicht glaubhaft dargelegt und belegt ist und 2. die Beschränkung der Versammlung der Antragstellerin als Nichtstörer auf den Schlesischen Platz eine schwere Beeinträchtigung des inhaltlichen Anliegens der Versammlung ist.
Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu:
„Das Gerichtsurteil ist eine schallende Ohrfeige für jene politischen Kräfte, die nicht einsehen wollen, da_ Versammlungsfreiheit eben auch die Versammlungsfreiheit der Andersdenkenden ist, um es einmal frei nach Rosa Luxemburg zu sagen. Wir als NPD-Fraktion haben uns im Landtag nicht nur gegen die absolut illiberale Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes von CDU und FDP gewandt, sondern uns auch in vielen parlamentarischen Initiativen für das Recht der JLO zum Gedenken an die sinnlosen Opfer der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten eingesetzt. Ich finde es immer wieder beschämend, wenn garantierte Grundrechte in diesem Land erst vor den Gerichten eingeklagt werden müssen. Offenbar fehlt es den heutigen Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung an der demokratischen Reife.“
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
NPD-MdL Arne Schimmer kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer
In Zukunft wird es für deutsche Arbeitslose in Sachsen deutlich schwerer werden, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Nicht nur, daß die schwarz-gelbe Staatsregierung gleich nach ihrem Amtsantritt die Mittel für den sog. Kommunal-Kombi strich, mit dem bislang Langzeitarbeitslosen in strukturschwachen Regionen gemeinnützige Arbeiten auf kommunaler Ebene vermittelt wurden, nun wird auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur vorübergehenden Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer durch polnische Subunternehmer den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt erhöhen. Bisher war es grundsätzlich nur deutschen Auftraggebern erlaubt, Verträge mit polnischen Firmen zu schließen. In Deutschland tätigen ausländischen Firmen war dies hingegen nur erlaubt, wenn diese Tochterunternehmen in Deutschland gründeten. Als ob diese ohnehin völlig unzureichende Einschränkung nicht ohnehin schon durch die Gründung zahlreicher polnischer Briefkastenfirmen im grenznahen Raum zu Polen unterlaufen worden wäre, wird nun durch die europäische Rechtsprechung das Tätigwerden polnischer Subunternehmer legalisiert.
Die Flut polnischer Lohndrücker, von der NPD gerade erst im Zuge der jüngsten Landtagsdebatten zu Hartz-IV und Kommunal-Kombi thematisiert, wird nun noch weiter anschwellen.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte hierzu:
Ab 1. Mai 2011 werden ohnehin nicht nur alle polnischen, sondern alle osteuropäischen Arbeitnehmer den freien und ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben mit leicht absehbaren Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt und unsere deutschen Arbeitnehmer. Kaum ein Deutscher wollte und will diese EU und noch weniger Deutsche wollten Arbeitnehmerfreizügigkeit und EU-Osterweiterung. Gefragt wurden die Deutschen jedoch nicht. Es wird Zeit, der Diskriminierung unserer eigenen deutschen Landsleute durch die EU und verantwortungslose deutsche Politiker in Bund und Land entgegenzutreten.
Die immer stärkere Privilegierung von polnischen Wirtschaftsaktivitäten auf deutschem Boden zeigt, daß die zugespitzte NPD-Wahlkampfforderung „Polen-Invasion stoppen“ sachlich sehr wohl berechtigt war und ist. Eine inländerfreundliche Politik darf sich nicht scheuen, auch Tabu-Themen anzusprechen.
Dresden, 22.01.2010
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
