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„Vorläufiger Höhepunkt der stalinistischen Reconquista”

Dr. Johannes Müller kritisiert Weckesser-Ausschlußverfahren der Linksfraktion

Die Landtagsfraktion der LINKEN will ihr Mitglied und den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Ronald Weckesser ausschließen. 19 Abgeordnete votierten für die Einleitung eines förmlichen Ausschlußverfahrens, sieben sprachen sich dagegen aus, einer enthielt sich.

Als Grund für den Ausschluß gilt Weckessers Zustimmung zu einem vor einer Woche vom „Nationalen Bündnis” eingebrachten Antrag im Dresdner Stadtrat, den Opfern des 11. September 2001 mit einer Schweigeminute zu gedenken.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute dazu:

„Die LINKEN haben heute wieder einmal mit seltener Deutlichkeit bewiesen, daß sie aller zahlreichen Umbenennungen zum Trotz die direkten und geistigen Nachfolger der SED sind. Der Vorwurf, der Ronald Weckesser gemacht wird, besteht schlicht und einfach darin, daß er sein Mandat als Stadtrat frei ausgeübt hat. Das ihm dies nun in seiner Fraktion den Kopf gekostet hat, sagt viel über das Demokratieverständnis der LINKEN aus, die ihren Fraktionsmitgliedern ansonsten jede Narrenfreiheit der Welt gewähren.

Man erinnere sich nur an die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als die LINKEN-Abgeordnete Julia Bonk forderte, daß die Farben Schwarz-Rot-Gold von den Straßen verschwinden müßten, ohne daß das für sie Konsequenzen hatte. Auch als im vergangenen Jahr der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Dr. Volker Külow eine Veranstaltung mit dem Stasi-General Werner Großmann abhielt, hatte dies keine Konsequenzen für ihn, obwohl es seine Entschuldigungen wegen seiner eigenen Stasi-Zuträgerei in die Nähe der Heuchelei rückte. Und als der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz am 14. Juli dieses Jahres bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Chemnitz die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 als „friedenserhaltende Maßnahme” glorifizieren durfte, da hatte dies für die anwesenden LINKEN-Landtagsabgeordneten natürlich auch keine Konsequenzen.

Die Rechtfertigung von Mauer, Stacheldraht, Stasi und Schießbefehl, die Verhöhnung der Helden des 17. Juni 1953, die Sympathie mit ‚antifaschistischen‛ Schlägerbanden und Gewalttätern, der Haß auf und die Zerstörungswut gegen Schwarz-Rot-Gold – all das wird bei den LINKEN offensichtlich geduldet, wenn nicht sogar begrüßt. Nur die Ausübung des freien Mandats scheint dieser Truppe so suspekt zu sein, daß man deshalb bei den LINKEN gleich die Köpfe rollen läßt – ein Vorgang, der innerhalb der NPD undenkbar wäre.

Für eine stalinistische Reconquista innerhalb der LINKEN gibt es aber auch noch andere Hinweise: So wurde die Dresdner LINKEN-Stadträtin Angelika Zerbst am vergangenen Freitag als Mitarbeiterin der LINKEN-Geschäftsstelle fristlos gekündigt, nachdem sie dem NB-Antrag zugestimmt hatte. Es bleibt abzuwarten, ob den LINKEN ihr offen stalinistisches Gehabe wirklich Sympathiepunkte bei den Bürgern einbringt, schließlich gehört Ronald Weckesser, der elf Jahre lang die Dresdner PDS-Fraktion führte und seit zehn Jahren Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags ist, zu den prominentesten Politikern der LINKEN im Freistaat. Mehr und mehr Bürger, aber auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN könnten nun erkennen, daß die Partei sich nach außen hin zwar bunt gibt, im Inneren aber knallrot geblieben ist.

Noch ein Wort zum Antrag des Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat: Schon nach der sogenannten ‚Bombenholocaust‛-Debatte im Dresdner Landtag im Januar 2005 hatte die NPD erklärt, daß sie allen Opfern von Krieg und Gewalt ihren Respekt erweist, was in der damaligen Empörungswelle allerdings unterging. Dies schließt die Opfer des 11. September 2001 natürlich ein, auch wenn wir die Anschläge für bis heute ungeklärt halten und ihre Instrumentalisierung für die imperialistischen Angriffskriege der USA zutiefst ablehnen und politisch bekämpfen.”

„Herr Flath tut gut daran, zunächst im eigenen Laden für Ordnung zu sorgen”

Holger Apfel: Flaths Thesen zum Umgang mit LINKEN und NPD sind unglaubwürdig

„Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen”, verkündete der CDU-Fraktionschef Steffen Flath in seinen „Handlungsempfehlungen” über den „Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen”, die von der „Leipziger Volkszeitung” am vergangenen Wochenende auszugsweise veröffentlicht wurden.

Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

„Im Gegensatz zu den Blockparteien, einschließlich der LINKEN, prüft die NPD-Fraktion jeden Antrag auf seine sachliche Substanz und lehnt Initiativen nicht einfach deshalb ab, weil sie von der vermeintlich ‚falschen Seite‛ kommen. Deshalb stimmen die Nationaldemokraten punktuell auch für Anträge der LINKEN, wenn sie – was insbesondere bei sozialpolitischen Initiativen der Fall ist – im Interesse der sächsischen Bürger sind. Eine pauschale Ablehnung kommt für die NPD nicht in Frage. Flath zeigt mit seinen Äußerungen einmal mehr die zweifelhafte demokratische Gesinnung seiner Partei.

Außerdem ist er in der CDU längst mit seiner ebenfalls erhobenen Forderung isoliert, keine Bündnisse mit der LINKEN zur Bekämpfung der NPD einzugehen. So arbeitet der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer im sogenannten Bündnis „Dresden für Demokratie” nicht nur mit der SED-Nachfolgepartei zusammen, sondern auch mit obskuren linksextremistischen Kleingruppen wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands (B), dem Kommunistischen Aktionsbündnis, dem Revolutionären Freundschaftsbund, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands oder der Deutschen Kommunistischen Partei. CDU-Innenminister Albrecht Buttolo bestätigte unlängst in der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen von mir, daß diese Gruppierungen vom ‚Landesamt für Verfassungsschutz‛ beobachtet werden.

In Dresden hat man freilich schon seit längerem alle Berührungsängste verloren, seit die sogenannte ‚Koalition der Vernunft‛ zwischen CDU und Linksfraktion.PDS den WOBA-Verkauf zusammen durchgesetzt und die letzten Haushalte gemeinsam verabschiedet hat. Vorläufige Krönung dieser intensiven schwarz-dunkelroten Kooperation war die Wahl des Linksfraktionsvorsitzenden Ralf Lunau zum Dresdner Kulturbürgermeister mit CDU-Stimmen.

In Chemnitz stellt sich die Situation ähnlich dar, hier ging die örtliche CDU sogar so weit, den früheren Assistenten der Staatsanwaltschaft Karl-Marx-Stadt und heutigen Kandidaten der LINKEN Miko Runkel mit ihren Stadtratsstimmen ins Ordnungsdezernat des Rathauses zu hieven.

Wo bleibt in diesen Fällen die Abgrenzung der Union? Herr Flath tut gut daran, zunächst in seinem eigenen Laden für Ordnung zu sorgen.”

Zur Ansicht Flaths, sowohl der NPD als auch der LINKEN sollten die ihnen in den Ausschüssen zustehenden Sitze nicht verwehrt werden, sagte Apfel:

„Die Botschaft des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden hören wir wohl, aber uns fehlt der Glaube, daß dies von seinen Funktionsträgern auf unterer Ebene auch umgesetzt wird. Die Erfahrungen, die die NPD-Vertreter in den gerade gebildeten Kreistagen machen mußten, sprechen eine andere Sprache. Hier agieren die ausnahmslos von der CDU gestellten Landräte mehr oder weniger demokratiefeindlich und verwehren oftmals durch offenkundige Geschäftsordnungsbrüche, die vor ordentlichen Gerichten keinen Bestand haben werden, die der NPD nach dem Wahlergebnis zustehenden Ausschußsitze und den Fraktionsstatus. Schützhilfe dazu erhielten sie vom ebenfalls CDU-dominierten ‚Landkreistag‛.

Noch ist es lange nicht so weit, daß den Nationaldemokraten wenigstens die ihnen formal zustehenden Rechte gewährt werden. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn Flaths Vorstoß wenigstens den Beginn einer gewissen Versachlichung in der Auseinandersetzung mit der NPD bilden würde, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.”

22.09.2008

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag