Spätestens jetzt ist nach Auffassung des NPD-Kreisverbandes Mittelsachsen der Zeitpunkt gekommen, um das Gebäude polizeilich räumen zu lassen und die Familie beim Abschluß des Kaufvertrages zu unterstützen. Es ist eine unerträgliche Vorstellung, daß eine ortsansässige deutsche Großfamilie deshalb kein Dach über dem Kopf hat, weil gewaltbereite Linke rechtswidrig ein Haus besetzt halten. Schreitet die Stadt nicht energisch ein, droht Geringswalde zum sächsischen Mekka linker Krawallos zu werden. Schon jetzt kursieren bei „Indymedia“ Solidarisierungsaufrufe seitens der Erfurter Hausbesetzer-Szene und Einladungen in das Haus nach Geringswalde, mit dem die Antifa scheinbar Großes vorhat.

Die NPD wird dem noch leise geäußerten Protest der Geringswalder gegen die vermummten Hausbesetzer, deren Droh- und Einschüchterungsgehabe und die Verschandelung der Kleinstadt durch Antifa-Aufkleber und subkulturelle Graffitis eine Stimme geben und diesen Protest verstärken. Als erste Konsequenz aus dem dreisten Agieren der Linksfaschisten wird die mittelsächsische NPD zeitnah alle Briefkästen in und um Geringswalde mit Infomaterial bestücken. Wehret den Anfängen!

NPD-Kreisverband Mittelsachsen

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr, zog heute ein politisches Fazit der skandalösen Vorgänge um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland und kündigte für die nächsten Wochen umfangreiche parlamentarische Initiativen der Landtagsfraktion zur Aufklärung der zahlreichen Rechtsbrüche durch Linksextremisten und dem skandalösen Verhalten der Polizei gegenüber den Teilnehmern des genehmigten Trauermarsches der JLO an.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Storr erklärte:

„Das Gewaltmonopol des Staates wurde während des Trauermarsches an den linksextremen Straßenmob abgetreten, der sich mit krimineller Gewalt auf den Straßen Dresdens unter den Augen der Polizei austoben durfte. Dieser gewalttätige Mob darf dann nach Meinung der linkskonformistischen Medien und Blockparteien für sich in Anspruch nehmen, die ‚aktive Zivilgesellschaft’ oder das ‚moralische Gewissen’ dieser linken Narrenrepublik zu sein.

Die Beteiligung des Ministerpräsidenten Tillich, des sächsischen Innenministers Ulbig und anderen Systemträgern unter Einschluß führender Politiker der Partei ‚Die Linke’ an der von der Stadt Dresden organisierten Menschenkette macht deutlich, welche politischen Allianzen sich 20 Jahre nach der sogenannten ‚Wende’ auch in Sachsen gebildet haben. Ministerpräsident Tillich selbst war zu DDR-Zeiten als stellvertretender Vorsitzender beim Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung ein williger Systemträger der DDR. Am 13. Februar diesen Jahres hält er nun bei einer offiziellen Veranstaltung der Stadt Dresden symbolisch das Händchen der SED-PDS-Linke-Politikerin Petra Pau, heute Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die sich ebenfalls an der Menschenkette beteiligt hat.. Damit wurde bildhaft sichtbar: Politische Allianzen aus der Zeit vor 1989 – wie die zwischen den Blockflöten der CDU und den SED-Genossen existierten – haben die letzten 20 Jahre, trotz aller Umbrüche, erstaunlich gut überstanden.

Doch wie schon 1989 die kommunistische Führung sich irrtümlich in den Besitz einer uneingeschränkten Allmacht wähnte, irren auch heute deren geistigen Kollaborateure und Erben der SED von CDU bis LINKE. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde zwar mit Füßen getreten, aber die politische Klasse entblößt sich als das, was sie ist: eine zynische und grundrechtsfeindliche Kaste. Während etwa 5.000 friedliche Bürger am Neustädter Bahnhof eingekesselt wurden, waren an diesem Tag noch einmal zusätzlich 5.000 Nationale unterwegs, denen vom linksextremen Straßenmob gemeinsam mit der Polizei der Zugang zum Sammelpunkt am Neustädter Bahnhof verwehrt worden ist.
Eine Staatsregierung und eine Polizeiführung, die die Grundrechte, die ja angeblich für alle Bürger gleich und unantastbar sind, nicht mehr schützen und durchsetzen kann, ist am Ende – nicht nur moralisch, sondern vor allem auch politisch. Dem linksextremen Straßenmob wurde am 13. Februar die Straße überlassen, um eine Kulisse aufzubauen, mit deren Hilfe man polizeiliche Maßnahmen gegen den friedlichen Trauermarsch der nationalen Opposition meinte rechtfertigen zu können.
Die Polizei ist damit nicht mehr ein Instrument zur Durchsetzung von Recht und Ordnung: sie verteidigt nicht mehr den Rechtsstaat, sondern beteiligt sich gemeinsam mit Linksextremisten aktiv an der Demontage von Grundrechten, indem sie den gewalttätigen linksextremen Straßenmob gewähren läßt. Straftaten linksextremer Gewalttäter wurden unter den Augen der Polizei begangen und blieben folgenlos. Daß es vor dem Hintergrund der an diesem Tag begangenen Straftaten wie schwere Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen, Landfriedensbruch, rechtswidrigen Blockaden nur 27 Gewahrsamnahmen gab, zeigt nur zu deutlich das Nichteinschreiten der Polizei gegenüber kriminellen Gewalttätern.
Die Folgen sind auch in praktischer Hinsicht verheerend: Die linksextreme Gewalt hat am 13. Februar in Dresden mit Duldung der Polizeiführung einen ungeheuren Entfaltungsraum bekommen. Damit hat aber die linksextreme Gewalt, die sich auch immer wieder gegen Polizeibeamte richtet, einen weiteren Auftrieb bekommen. Die linksextreme Gesinnung der Gewalttäter steht über dem Recht, das ist das politische Signal vom 13. Februar 2010. Es ist beschämend, daß die übergroße Mehrheit der Systempolitiker wie auch der Medien zur linksextremen Gewalt schweigt oder sogar als ‚friedlichen Bürgerprotest’ darstellt und damit die linke Gewalt legitimiert. Die Folge ist die Delegitimation des Rechtsstaates selbst, verursacht von den Inhabern der politischen Macht.
Die NPD-Fraktion wird dieser bedenklichen Entwicklung nicht tatenlos zusehen und das Fehlverhalten der Verantwortlichen öffentlich machen. Der Vorbereitungskreis für den Trauermarsch im nächsten Jahr wird aus dem rechtsstaatwidrigen Verhalten der Polizei und der Verwaltung sowie den gewalttätigen Aktionen von Linksextremisten die notwendigen Konsequenzen ziehen und völlig neue Wege bei der Organisation des Trauermarsches im kommenden Jahr gehen. Wenn es keinen Rechtsstaat mehr gibt, weil die politisch Verantwortlichen nicht mehr in der Lage oder nicht mehr willens sind den Rechtsstaat zu verteidigen, dann müssen die Bürger die Durchsetzung ihrer Grundrechte selbst in die Hand nehmen.“

Die „tageszeitung“ kommentiert dies fassungslos mit den Worten: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.“

Das stimmt, nur ist der Tabubruch von Wagenknecht und Buchholz noch symbolhaltiger, weil sie in Anwesenheit des Schuldkult-Predigers die zugedachte Rolle als devote Beifallsspender ablehnten. Die NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Canossa-Veranstaltungen immer sofort verlassen oder sind gar nicht erst erschienen. Aber im Blickkontakt mit einem jüdischen Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die Anerkennung von „Kollektivschuld“ und „Erbschuld“ kennt, den Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere tabubrecherische Qualität. Für die Einübung des aufrechten Ganges – in diesem Fall durch demonstrative Beifallsverweigerung – gehört ausnahmsweise einmal einer Kommunistin und einer Trotzkistin Dank ausgesprochen.

Wagenknecht veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der sie ihr Verhalten rechtfertigt. „Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts“ sei sie im Bundestag selbstverständlich aufgestanden – nach Peres‘ Rede allerdings nicht, weil sie „einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann“. Der Landeschef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, rügte seine Genossinnen gegenüber der „tageszeitung“ scharf: „Wenn der Staatspräsident Israels am 27. Januar im Bundestag redet, dann ist es absolut inakzeptabel, ihm die Ehre zu verweigern.”

Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.

Jürgen Gansel, MdL

Das es diesmal verhältnismäßig glimpflich abging, ist sicher nicht der Truppe um „Profi“ (Leipziger Volkszeitung, 02.01.2010, Seite 11) Horst Wawrzynski, seines Zeichens Polizeipräsident von Leipzig, nachfolgend der Einfachheit halber Horst W. genannt, zu verdanken, sondern wohl eher der Witterung. Eis und Schnee ließen wohl so manchen harten Antifaschisten sein Cannabis-Tütchen eher zu Hause am warmen Ofen rauchen. Nichtsdestotrotz feierte Horst W. den Einsatz als Erfolg. Zu Recht schrieb die LVZ (a.a.O.), daß dieser „Erfolg“ mit einem „riesigen Aufgebot an Polizisten aus ganz Deutschland erkauft“ wurde und fragte, ob dies der Preis für Ruhe am Connewitzer Kreuz wäre, was „Profi“ Horst W. bejahen mußte.

Am Tag vor Silvester trotteten rund 400 Antifaschisten die Südknechtstraße stadteinwärts, mit Sympathiebekundungen auf Transparenten für die sie eskortierende Polizei. Horst W. ließ es sich nicht nehmen, seine Schützlinge persönlich zu begleiten. Im Demoblock selbst wurde „durchaus ausgiebig Alkohol getrunken“, wie die LVZ am 31.12.2009 (Seite 9) zu berichten wußte. Neben der Flasche kreiste sicher auch so manches Tütchen oder andere leckere Sachen, die Antifaschisten Freude machen. Es wurde „auch mancher Silvesterböller gezündet“ (LVZ a.a.O.). Alles unter den Augen einer auf dem linken Auge dauerblinden Polizei unter der bewährten Führung von Horst W. „Doch die Polizei“, so die LVZ (a.a.O.), „war bei dieser Antirepressionsdemo einen Tag vor dem Jahreswechsel zu besonders zurückhaltendem und sensiblen Agieren angehalten, ließ mithin manches durchgehen.“

Diesen Satz sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen und zweimal lesen! Hierin steckt eine eindeutige Botschaft. Bereits vor Jahren hätten Polizei und Stadtverwaltung dem roten Spuk und den Gewaltexzessen krimineller Antifaschisten ein Ende bereiten können. Aber genau das ist politisch nicht gewollt!

Keine Frage, das System hat sich seine 5. Kolonne als Bürgerkriegsarmee seit Jahren hochgezüchtet. Die Polizei fasst antifaschistische Gewalttäter nur mit Samthandschuhen an bzw. schaut bewußt weg.

Jede kleine Hakenkreuzkritzelei hingegen wird zur Straftat hochstilisiert und unbarmherzig verfolgt. Pawlowschen Hunden gleich schreien Medien und Gutmenschen-Pöbel dann nach NPD-Verbot, neuen Fördermillionen für Toleranzprogramme, Wachsparaden und Armleuchtermärschen.

Geht es um linksextremistische Gewalttäter, die noch dazu unter der Losung „Still not loving Police“ („Wir lieben die Polizei nicht“ – Wer tut das schon?) marschierten, setzen die Damen und Herren in grün ein freundliches Gesicht auf, Horst W. vorneweg.

„Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt viel, da ist bei Verstößen gegen Auflagen auch die Frage der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen“, erklärte Polizeisprecherin Maria Braunsdorf. (LVZ a.a.O.)

Wer den brutalen Polizeieinsatz am 17.10.2009 gegen eine ordnungsgemäß angemeldete und genehmigte Demonstration der nationalen deutschen Jugend im Leipziger Osten unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ miterleben und erleiden mußte, dem werden solche zynischen Worte wie eine unglaubliche Verhöhnung vorkommen. Rücksichtslos wurden alle Beteiligten am S-Bahnhof Sellerhausen zusammengetrieben, auch auf deutsche Frauen prügelten die Knüppelgarden des Regimes ein. Mit vor Ort: Horst W. Weil auf Grund der Pfeiforgien der Antifa-Pfeifen diese seine Durchsagen, bitte, bitte die Straße zu räumen, nicht hörten, konnte die volksbewußte deutsche Jugend nicht marschieren. Eine solche Frechheit wäre eigentlich ein Fall für Kabarettisten, würde dahinter nicht die Arroganz der Macht eines antideutschen Systems sichtbar. Nun, Horst W. hörte an diesem Tag selber nichts mehr, da seine roten Freunde (wohl versehentlich) einen Knallfrosch an sein Ohr warfen.

Was lehren nun die vorbeschriebenen Polizeieinsätze? Leider gibt es auf nationaler Seite einige, vorwiegend ältere Kameraden, die meinen, es gäbe auch Polizisten, die im Inneren doch anders denken und deutsch fühlen. Ein Grundproblem unseres Volkscharakters ist die absolute Obrigkeitshörigkeit. Der Deutsche ist gesetzestreu in jedem System, auch wenn sich, wie in der „DDR“ und in der brd, die Gesetze gegen ihn selbst richten. Diesen Punkt haben die Umerzieher der Frankfurter Schule zweifellos richtig erkannt.

Daß es auch anders geht, beweisen der 17. Juni 1953, der Leipziger Beat-Aufstand 1965, der 7. Oktober 1977 in Ostberlin, der 1. Mai 1978 in Wittenberge und natürlich der Wendeherbst 1989. Die Polizei als verlängerter Arm der Besatzungsmächte und Machtinstrument der herrschenden Klasse der brd wird immer den Knüppel schwingen, wenn es gegen das deutsche Volk geht.

Alexander Solshenizyn, der weltbekannte russische Philosoph, Schriftsteller und Dissident, Literaturnobelpreisträger des Jahres 1970, schrieb einmal sehr treffend:

„Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtete System ist es, die Bürgerrechts-bewegung und den Freiheitswillen eines Volkes zu kriminalisieren, die wirklichen Kriminellen jedoch zu schonen.“

Zukünftig wird bei deutschen Nationalisten ein Prozeß des Umdenkens in Bezug auf die brd-VOPO einsetzen müssen.

Wir wissen, woran wir als Deutsche sind. Die Polizei weiß es auch.

Nachtrag:

Zwei Tage später, am Abend des 2. Januar 2010, konnte die linksradikale Connewitzer Szene ihre Randale nachholen. Dann bot sich Anwohnern und im Transit durchreisenden Autofahrern wieder das altvertraute Bild: Brennende Mülltonnen, eingeschlagenen Scheiben einer Einkaufpassage und eines Supermarktes, pöbelnde Antifaschisten, die Polizei und Passanten mit steingefüllten Schneebällen bewarfen. „Profi“ Horst W. und die Medien hatten wohl doch etwas zu früh gejubelt.

Nicht wirklich überraschen konnte auch die sofortige Verteidigung der linken Chaoten durch den Stadtbezirkschef der Partei DIE LINKE, André Berg. Die Polizei habe provoziert und die Krawalle letztendlich ausgelöst. „Liebe Genossen, (…)Wer Angriffe gegen Institutionen des Staates und die Zerstörung privaten Eigentums gutheißt, der stellt sich auf eine Stufe mit den Feinden der Demokratie.“, jammerte der LVZ-Schreiberling Klaus Staeubert am 06.01.2010 in besagtem Organ.

Das Ganze mutet an wie eine billige Schmierenkomödie. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los, im Gegenteil, sie werden benötigt als stille Reserve und Drohpotential gegen volksbewußte Deutsche und letztendlich gegen die Bürger selbst. Keine Frage, auch Silvester 2010 wird es wieder bunt und multikriminell am Connewitzer Kreuz zugehen. Wetten, das?

Seit den Unruhen vom 1. Mai 2009 in Berlin, Hamburg und an anderen Orten glaubt sich der Rot-Front-Mob im Aufwind. Das Vorgehen gegen Werbemittel im Wahlkampf ist eine Straftat, die durch den NPD-Kreisverband bereits zur Anzeige gebracht wurde.

Hinter der planmäßig und organisiert durchgeführten Aktion gegen NPD-Plakate steht eine Logistik. Hier muß die Frage gestellt werden, ob dies auf eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen schließen lassen könnte? Zu groß ist die Angst der Blockparteien im Leipziger Rathaus, daß mit der NPD erstmals eine volkstreue Kraft ins Stadtparlament einzieht, die dem rot/rot/schwarzem Rathausklüngel genau auf die Finger schaut. Die Zeit der Kungelei im „Leipziger Modell” ist dann endgültig und ein für allemal vorbei.

AUFRUF!

Straftaten nicht dulden!

Linkskriminelle Plakatdiebe und rote Randalierer anzeigen!

Liebe Leipziger Bürgerinnen und Bürger!

Sollten sie Täter beobachten, die NPD-Plakate herunterreißen oder sonstwie beschädigen, bitte informieren Sie uns unter Funkruf 0151/22816855. Hinweise (auch anonym) können Sie ebenfalls unter der Anschrift: KV Leipzig, PF 22 11 39, 04131 Leipzig einsenden. Helfen Sie mit, das Leipzig sicherer wird. Heute sind es die NPD-Plakate, morgen ist es vielleicht ihr Auto oder es sind ihre Scheiben, die vom linken Pöbel zerstört werden.

50 Euro Belohnung

lobt der NPD Kreisverband Leipzig aus für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der kriminellen Antifaschisten führen.

SICHERHEIT DURCH RECHT UND ORDNUNG!

Drei Stimmen X X X  für die NPD!

NPD kritisierte Große Anfrage der Grünen zum „Rechtsextremismus” – „Investorenlüge” offiziell widerlegt

Schon seit Wochen rührt der Grünen-Politiker Johannes Lichdi eifrig die Werbetrommel für die von ihm initiierte Große Anfrage „Rechtsextremismus in Sachsen”, die heute im Plenum diskutiert wurde. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel machte in seinem Redebeitrag deutlich, daß man es bei der vorliegenden Anfrage „mit einem Produkt der BRD-Gesinnungspolizei namens VS zu tun” habe, „die der Herrschaftssicherung der Altparteien dient”. Die „Antifa-Rumpelstielzchen” der Grünen lieferten dabei die Stichworte, und „die hochbezahlten staatlichen Schnüffler geben von sich, was sie denn so alles über die einzig echte Opposition in diesem Land herausgefunden haben, soweit sie das öffentlich sagen können, schließlich will man ja seine Spitzel nicht verraten”.

Apfel betonte, daß die Grünen mit ihrer Großen Anfrage natürlich „nicht nur die NPD angreifen wollen”, sondern bei der Gelegenheit auch der „CDU eins auswischen möchten”, so versuche man mit der Frage nach „rechtskonservativen und rechtspopulistischen Positionen” die Staatsregierung aufs Glatteis zu führen. Diese betone in der Antwort zwar, daß sie diese Begriffe nicht verwende, weswegen der Kollege Volker Schimpff schon mal aufatmen könne, aber die weitere Beobachtung dieses Falles übernehme sicherlich gerne Herr Lichdi, der ohnehin schon vor einer „Grauzone” bei der NPD warne. Apfel machte sich über Widersprüche bei der Beantwortung der Fragen lustig; so werde einerseits festgestellt, daß die NPD „sich verstärkt in ihren Argumentationen an den Sprachgebrauch des historischen Nationalsozialismus anlehnt”, sich aber insbesondere seit dem Landtagswahlkampf 2004 „unter vordergründigem Verzicht auf extremistische Positionen den Themen der Arbeits-, Familien-, Wirtschafts- und Sozialpolitik” widme.

Dazu äußerte Apfel:

„Meine Damen und Herren, ich habe ja schon manche Veröffentlichung über die NPD gelesen, aber derart wirres Zeug, wie die Ergüsse der Staatsregierung an dieser Stelle absondert, findet man nicht so oft. Aber etwas anderes haben wir auch nicht von Ihnen erwartet.”

Der NPD-Fraktionsvorsitzende äußerte weiter, daß es sowohl dem Einreicher als auch dem Antwortenden der Großen Anfrage nicht gelingen werde, einen Keil zwischen NPD und JN zu treiben, ebenso bekenne sich die NPD zur Zusammenarbeit mit politikfähigen freien Kräften.

Dazu äußerte Apfel:

„Ja, Herr Dulig, ja Herr Lichdi, ich habe gar kein Problem, festzustellen: Die NPD stand und steht für einen Schulterschluß mit allen konstruktiven freien Kräften, die wie wir für einen bürgernahen, gegenwartsbezogenen und zukunftsorientierten Nationalismus streiten; und hier beziehe ich auch das von Ihnen hier heute so gescholtene ‚Freie Netz‛ ein.”

Etwas Positives, so Apfel, habe die Große Anfrage der Grünen aber auch zutage gefördert. So finde sich in der Beantwortung einer Frage die Aussage, daß der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt sei, „daß wegen rechtsextremistischer Vorfälle eine Standortentscheidung gegen Sachsen getroffen wurde”. Apfel gab den etablierten Parteien den Tipp, sich angesichts dieser Aussage „am besten gleich die Kosten für Wahlplakate, auf dem Sie wieder das Märchen verbreiten, daß die NPD Arbeitsplätze vernichte oder Touristen verschrecke” zu sparen.

Der NPD-Redner Jürgen Gansel führte in seinem Redebeitrag aus, daß die Staatsregierung „keine konkreten Erkenntnisse über lokale rechtsextreme Vereine und Bürgerinitiativen in Sachsen” haben könne, da die sächsische NPD ihre Mitglieder dazu aufrufe, „sich in Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr und lokalen Bürgerinitiativen zu engagieren, ohne dort ihre Mitgliedschaft laut herauszuposaunen”. Die Staatsregierung, so Gansel, würde sich wundern, „wer in manchem Verein, gerade auf dem Lande, so alles Mitglied der NPD ist oder ihr nahesteht”.

Gansel kritisierte, daß im Zuge des sogenannten „Kampfes gegen Rechts” „linke Sozialbiotope mit Steuermillionen bewässert werden, um nationales Gedankengut zurückzudrängen”.

So habe der Bund allein von 2001 bis 2006 mindestens 192 Millionen Euro im Rahmen der Programme „Civitas”, „Entimon” und „Xenos” für den „Kampf gegen Rechts” ausgegeben. Aber auch in der sächsischen Provinz treibe der „Kampf gegen Rechts” seltsame Blüten, so wenn die vier Erzgebirgsgemeinden Jahnsdorf, Neukirchen, Burkhardtsdorf und Thalheim allein für das Jahr 2009 sage und schreibe 100 000 Euro an Fördergeldern „gegen Rechts” beantragen.

Am Ende seines Debattenbeitrags äußerte Gansel:

„Wie dem auch sei: Die von Johannes Lichdi mitverfaßte Studie „Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008″ geht davon aus, daß die NPD in Sachsen über ein stabiles Stammwählerpotential von über fünf Prozent verfügt. Und da wir eine Wahlkampfpartei inmitten einer ökonomischen Systemkrise sind, können die Altparteien sich bei der Kommunal- und Landtagswahl auf aufsehenerregende NPD-Ergebnisse gefaßt machen.”

Zum Abschluß der Debatte leistete sich Innenminister Albrecht Buttolo noch einen Freudschen Versprecher, als er mit bebender Stimme verkündete, daß es keine „Toleranz für die Demokratie” geben dürfe, um sich dann in „für die Feinde der Demokratie” zu verbessern. Tatsächlich: Wer den „Kampf gegen Rechts” gutheißt, für den ist es auch mit jedweder „Toleranz für die Demokratie” vorbei.

Holger Apfel kritisiert Elsässer-Rauswurf beim „Neuen Deutschland” und greift Oskar Lafontaine an

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat die Kündigung des linksnationalen Autors Jürgen Elsässer durch seinen langjährigen Arbeitgeber, die von der LINKEN herausgegebene Tageszeitung „Neues Deutschland” (ND), heute als „stalinistische Säuberungsaktion” verurteilt.

Apfel äußerte heute dazu:

„Der heutige Tag zeigt einmal mehr, unter welchem fürchterlichen Anpassungs- und Konformitätsdruck Politiker und Publizisten des linken Spektrums stehen: Ein nationales Wort, und sie sind erledigt. Die Art und Weise, wie man Jürgen Elsässer erst aus der ‚Jungen Welt‛ und dann aus dem ‚Neuen Deutschland‛ herausgedrängt hat, erinnert an stalinistische Säuberungsaktionen. Mit Jürgen Elsässer hat man die letzte linksnationale Stimme zum Verstummen gebracht.”

Zu der heute vom „Neuen Deutschland” verbreiteten Begründung für die Kündigung, daß Elsässer gegen die „tragenden redaktionellen Grundsätze” der Zeitung, sich nicht an einem „äußeren Feind” zu orientieren, verstoßen habe, äußerte Apfel:

„Die Begründung der Chefredaktion des ND für den Elsässer-Rauswurf ist mehr als verlogen. Noch vor zirka drei Wochen, am 20. Dezember 2008, veröffentlichte Elsässer einen ganzseitigen Theoriebeitrag im ‚Neuen Deutschland‛, der unter dem Titel ‚Bomben aus fiktivem Kapital‛ erschien. In diesem Beitrag sprach Elsässer beispielsweise von einer ‚Finanzaristokratie‛, die ‚über ihre Hauptbastionen in den USA und Großbritannien die Deregulierung der Finanzmärkte systematisch und strategisch betrieben hat‛. Weiter forderte Elsässer, daß nun der Nationalstaat handeln müsse, da ‚die internationale Regulierung des weltweiten Casinos von Washington und London blockiert wird‛. Diese klaren Worte wurden vor drei Wochen noch nicht als Verstoß gegen die redaktionellen Grundsätze des ‚Neuen Deutschland‛ gewertet. Offensichtlich wurde Elsässer nur wegen der Gründung seiner Volksinitiative am vergangenen Wochenende abgeschossen.”

Zu den weiteren Konsequenzen des Elsässer-Rauswurfs sagte Apfel:

„Interessant ist momentan nicht nur, wer sich zum Elsässer-Rauswurf äußert, sondern auch, wer dazu schweigt. Bislang galt Elsässer als einer der wichtigsten Berater und Stichwortgeber für den LINKEN-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Jürgen Elsässer war unstreitig der klügste Kopf und beste Analytiker im Umfeld Lafontaines. Es läßt tief blicken, daß Lafontaine seinen früheren Berater nun einfach im Regen stehen läßt, obwohl er als LINKEN-Bundesvorsitzender sicherlich Einflußmöglichkeiten hätte. Oskar Lafontaine ist eben doch bloß ein unprogrammatischer Sprücheklopfer und kein nationaler Hoffnungsträger. Er war wohl zu feige, sich noch vor den Landtagswahlen in Hessen für Elsässer einzusetzen, weil er weiß, daß die westdeutschen Landesverbände seiner Partei von Sektierern und fanatischen Antideutschen dominiert werden, die ihm einen Einsatz für seinen früheren Berater nicht verziehen hätten.

Ohne Elsässer segelt die LINKE nun in ein völlig entnationalisiertes programmatisches Niemandsland. Jürgen Elsässer hingegen hat nun die Zeit und die Ruhe, seine Gegenwartsanalyse und seine Globalisierungskritik zu vertiefen und dadurch programmatisch an einem neuen nationalen und antiimperialistischen Aufbruch mitzuwirken.

Ich lade Herrn Elsässer herzlich dazu ein, in der ‚Deutschen Stimme‛ zu veröffentlichen, falls er ein neues publizistisches Umfeld sucht.”

Alexander Delle wendet sich mit Offenem Brief an Ronald Weckesser

Nachdem die sächsische LINKEN-Landtagsfraktion auf einer Sondersitzung am Donnerstag, den 18. September 2008, mehrheitlich beschlossen hat, ein förmliches Ausschlußverfahren gegen ihr Mitglied Ronald Weckesser einzuleiten, erwägt dieser nun für den Fall eines Fraktionsausschlusses juristische Schritte.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle hat sich heute in einem Offenen Brief an Weckesser gewandt, indem er diesen dazu ermuntert, sich auch auf juristischer Ebene gegen seinen Fraktionsausschluß zu wehren. Delle und Weckesser gehören beide dem Haushalts- und Finanzausschuß des Sächsischen Landtags an.

In dem Offenen Brief heißt es:

„Sehr geehrter Kollege Weckesser,

zu meiner Bestürzung hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag in der vergangenen Woche beschlossen, gegen Sie ein Sie ein Fraktionsausschlußverfahren in Gang zu setzen.

Deshalb möchte ich mich mit dem folgenden Offenen Brief an Sie wenden.Vor dem Hintergrund seiner tieferliegenden, tatsächlichen Ursachen, nämlich der seit langem bekannten politischen Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und der Fraktionsspitze, ist es nicht grundsätzlich der Beschluß, der bei mir Bestürzung auslöst. Denn natürlich kann sich eine Fraktion – wie auch eine Partei – bei schwerwiegenden Differenzen über politische Inhalte oder Strategien von einem Mitglied trennen. Dann kann man aber erwarten, daß diese politischen Unterschiede auch als Gründe für die Entscheidung genannt werden. Darauf haben Sie selbst, Herr Weckesser, und nicht zuletzt auch die Wähler meines Erachtens ein originäres demokratisches Recht.

Was mich in der Tat bestürzt, ist der Umstand, daß gerade dies nicht geschieht, sondern Sie vielmehr wegen Ihrer freien Mandatsausübung im Dresdner Stadtrat bestraft werden sollen.

Man rügt Sie wegen Ihres Abstimmungsverhaltens im Stadtrat und will Sie auf dieser Grundlage aus der Landtagsfraktion ausschließen. Das ist schon abenteuerlich, wäre aber noch halbwegs nachvollziehbar, wenn es um die Zustimmung zu einer grundsätzlichen politischen Sachentscheidung gegangen wäre, durch welche die Politik der LINKEN in Sachsen konterkariert werden würde.

Aber, wie Sie am besten selbst wissen, ist dies keineswegs der Fall. Ganz im Gegenteil, denn ich denke doch, daß die Zustimmung zu einer Gedenkminute für die Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 trotz aller berechtigten Kritik an den Weltherrschaftsbestrebungen der amerikanischen Regierung doch sicher auch auf der politischen Linie der LINKEN liegt. Sie werden also nicht wegen der inhaltlichen Zustimmung gemaßregelt, sondern vielmehr, weil Sie einem Antrag des Nationalen Bündnis Dresden zugestimmt haben – jenem Bündnis volkstreuer Deutscher, dessen Fraktionsstatus dank der Machenschaften aller übrigen Stadtratsparteien trotz gegebener Fraktionsstärke immer noch nicht formal anerkannt ist. Damit betreibt Ihre Partei zusammen mit den anderen vermeintlich ‚demokratischen‛ Parteien in gleicher Weise wie gegen die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Boykottpolitik, deren Quintessenz lautet: keinem Antrag der Fraktion zustimmen, und zwar unabhängig vom Inhalt des Antrages und von der politisch-inhaltlichen Überzeugung des einzelnen Abgeordneten!

Wie Sie wissen, beschränkt sich der Landtagsboykott nicht auf das Abstimmungsverhalten, sondern umfaßt auch die Aussprache über Anträge und Gesetzentwürfe der NPD-Fraktion. Es ist den ‚freien Abgeordneten‛ der vorgeblich ‚demokratischen‛ Parteien nur nach strengster Abstimmung mit den Fraktionsspitzen erlaubt, zu den NPD-Initiativen überhaupt Stellung zu nehmen, und für die Stellungnahmen gelten rigorose Regeln, die unter Weglassung jeglicher sachlichen Auseinandersetzung im wesentlichen eine rigide Diffamierung und Verhöhnung vorschreiben. Über die Einhaltung dieser im wahrsten Sinne des Wortes undemokratischen und unparlamentarischen Regeln stimmen sich die Fraktionsspitzen der sog. ‚demokratischen Fraktionen‛ immer noch regelmäßig in konspirativer Weise ab.

Daß dies alles den ureigensten Rechten und Pflichten frei gewählter Abgeordneter und dem Geist der Sächsischen Verfassung widerspricht, steht außer Frage, auch wenn es formell auf ‚Freiwilligkeit‛ beruht. Ich schätze Sie als so redlich und integer ein, Herr Weckesser, daß Sie dies zumindest in internen Gesprächen das eine oder andere Mal haben durchblicken lassen.

In dem Moment aber, wo eine Fraktion gegen ‚Boykottbrecher‛ Sanktionen verhängt, überschreitet sie die Grenze zum direkten Verfassungsbruch. Denn bei aller Würdigung der Rolle der Fraktionen im real existierenden Parlamentarismus gilt immer noch Artikel 39 Absatz 3 Sächsische Verfassung: ‚Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.‛ Auch die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind in diesem Sinne und mit den gleichen Worten – nur in etwas anderer Reihenfolge – festgelegt, und zwar in Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Wie zahlreiche Äußerungen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben, offenbart die Selbstverständlichkeit, mit der sich die LINKE, aber auch andere ‚demokratische‛ Fraktionen über diesen demokratischen und parlamentarischen Grundsatz hinwegsetzen, in erschreckender Deutlichkeit, wie dünn der demokratische Lack ist, mit dem sie sich tarnen.

Der Begriff ‚Demokratie‛ ist für die Funktionäre und Berufspolitiker der antinationalen und volksfeindlichen politischen Klasse nur eine Keule, mit der sie in höchst undemokratischer Weise die volkstreue Opposition zu vernichten trachten.

Am nachhaltigsten schaden sie aber damit der Demokratie selbst. Das wird gerade in Ihrem Fall deutlich, sehr geehrter Herr Weckesser. Mir ist klar, daß Sie bei der Abstimmung im Stadtrat nicht beabsichtigten, das Nationale Bündnis zu unterstützen. Sie dachten nur an die Sachfrage, nämlich die Abhaltung einer Gedenkminute für die Opfer des 11. September 2001. Aber Sie mißachteten dabei einen Augenblick lang das Ausgrenzungsgebot. Daraus wird Ihnen jetzt im Sächsischen Landtag ein Strick gedreht.

Jetzt haben Sie die Gelegenheit, die Demokratiefeindlichkeit und Verfassungswidrigkeit dieser Praktiken festzustellen bzw. durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof feststellen zu lassen. Ich appelliere an Sie, dies auch tatsächlich zu tun. Sie würden damit der Demokratie einen größeren Dienst erweisen als Ihre Parteifreunde, die – auch als ehemalige Stasispitzel – heute zu Fragen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit den Mund nicht voll genug bekommen, diese Werte jedoch genauso diskreditieren, wie sie selbst in der DDR den Sozialismus im Mißkredit gebracht haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Delle

stellv. NPD-Fraktionsvorsitzender
Haushaltspolitischer Sprecher”

Dr. Johannes Müller kritisiert Weckesser-Ausschlußverfahren der Linksfraktion

Die Landtagsfraktion der LINKEN will ihr Mitglied und den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Ronald Weckesser ausschließen. 19 Abgeordnete votierten für die Einleitung eines förmlichen Ausschlußverfahrens, sieben sprachen sich dagegen aus, einer enthielt sich.

Als Grund für den Ausschluß gilt Weckessers Zustimmung zu einem vor einer Woche vom „Nationalen Bündnis” eingebrachten Antrag im Dresdner Stadtrat, den Opfern des 11. September 2001 mit einer Schweigeminute zu gedenken.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute dazu:

„Die LINKEN haben heute wieder einmal mit seltener Deutlichkeit bewiesen, daß sie aller zahlreichen Umbenennungen zum Trotz die direkten und geistigen Nachfolger der SED sind. Der Vorwurf, der Ronald Weckesser gemacht wird, besteht schlicht und einfach darin, daß er sein Mandat als Stadtrat frei ausgeübt hat. Das ihm dies nun in seiner Fraktion den Kopf gekostet hat, sagt viel über das Demokratieverständnis der LINKEN aus, die ihren Fraktionsmitgliedern ansonsten jede Narrenfreiheit der Welt gewähren.

Man erinnere sich nur an die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als die LINKEN-Abgeordnete Julia Bonk forderte, daß die Farben Schwarz-Rot-Gold von den Straßen verschwinden müßten, ohne daß das für sie Konsequenzen hatte. Auch als im vergangenen Jahr der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Dr. Volker Külow eine Veranstaltung mit dem Stasi-General Werner Großmann abhielt, hatte dies keine Konsequenzen für ihn, obwohl es seine Entschuldigungen wegen seiner eigenen Stasi-Zuträgerei in die Nähe der Heuchelei rückte. Und als der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz am 14. Juli dieses Jahres bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Chemnitz die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 als „friedenserhaltende Maßnahme” glorifizieren durfte, da hatte dies für die anwesenden LINKEN-Landtagsabgeordneten natürlich auch keine Konsequenzen.

Die Rechtfertigung von Mauer, Stacheldraht, Stasi und Schießbefehl, die Verhöhnung der Helden des 17. Juni 1953, die Sympathie mit ‚antifaschistischen‛ Schlägerbanden und Gewalttätern, der Haß auf und die Zerstörungswut gegen Schwarz-Rot-Gold – all das wird bei den LINKEN offensichtlich geduldet, wenn nicht sogar begrüßt. Nur die Ausübung des freien Mandats scheint dieser Truppe so suspekt zu sein, daß man deshalb bei den LINKEN gleich die Köpfe rollen läßt – ein Vorgang, der innerhalb der NPD undenkbar wäre.

Für eine stalinistische Reconquista innerhalb der LINKEN gibt es aber auch noch andere Hinweise: So wurde die Dresdner LINKEN-Stadträtin Angelika Zerbst am vergangenen Freitag als Mitarbeiterin der LINKEN-Geschäftsstelle fristlos gekündigt, nachdem sie dem NB-Antrag zugestimmt hatte. Es bleibt abzuwarten, ob den LINKEN ihr offen stalinistisches Gehabe wirklich Sympathiepunkte bei den Bürgern einbringt, schließlich gehört Ronald Weckesser, der elf Jahre lang die Dresdner PDS-Fraktion führte und seit zehn Jahren Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags ist, zu den prominentesten Politikern der LINKEN im Freistaat. Mehr und mehr Bürger, aber auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN könnten nun erkennen, daß die Partei sich nach außen hin zwar bunt gibt, im Inneren aber knallrot geblieben ist.

Noch ein Wort zum Antrag des Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat: Schon nach der sogenannten ‚Bombenholocaust‛-Debatte im Dresdner Landtag im Januar 2005 hatte die NPD erklärt, daß sie allen Opfern von Krieg und Gewalt ihren Respekt erweist, was in der damaligen Empörungswelle allerdings unterging. Dies schließt die Opfer des 11. September 2001 natürlich ein, auch wenn wir die Anschläge für bis heute ungeklärt halten und ihre Instrumentalisierung für die imperialistischen Angriffskriege der USA zutiefst ablehnen und politisch bekämpfen.”

Holger Apfel: Flaths Thesen zum Umgang mit LINKEN und NPD sind unglaubwürdig

„Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen”, verkündete der CDU-Fraktionschef Steffen Flath in seinen „Handlungsempfehlungen” über den „Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen”, die von der „Leipziger Volkszeitung” am vergangenen Wochenende auszugsweise veröffentlicht wurden.

Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

„Im Gegensatz zu den Blockparteien, einschließlich der LINKEN, prüft die NPD-Fraktion jeden Antrag auf seine sachliche Substanz und lehnt Initiativen nicht einfach deshalb ab, weil sie von der vermeintlich ‚falschen Seite‛ kommen. Deshalb stimmen die Nationaldemokraten punktuell auch für Anträge der LINKEN, wenn sie – was insbesondere bei sozialpolitischen Initiativen der Fall ist – im Interesse der sächsischen Bürger sind. Eine pauschale Ablehnung kommt für die NPD nicht in Frage. Flath zeigt mit seinen Äußerungen einmal mehr die zweifelhafte demokratische Gesinnung seiner Partei.

Außerdem ist er in der CDU längst mit seiner ebenfalls erhobenen Forderung isoliert, keine Bündnisse mit der LINKEN zur Bekämpfung der NPD einzugehen. So arbeitet der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer im sogenannten Bündnis „Dresden für Demokratie” nicht nur mit der SED-Nachfolgepartei zusammen, sondern auch mit obskuren linksextremistischen Kleingruppen wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands (B), dem Kommunistischen Aktionsbündnis, dem Revolutionären Freundschaftsbund, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands oder der Deutschen Kommunistischen Partei. CDU-Innenminister Albrecht Buttolo bestätigte unlängst in der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen von mir, daß diese Gruppierungen vom ‚Landesamt für Verfassungsschutz‛ beobachtet werden.

In Dresden hat man freilich schon seit längerem alle Berührungsängste verloren, seit die sogenannte ‚Koalition der Vernunft‛ zwischen CDU und Linksfraktion.PDS den WOBA-Verkauf zusammen durchgesetzt und die letzten Haushalte gemeinsam verabschiedet hat. Vorläufige Krönung dieser intensiven schwarz-dunkelroten Kooperation war die Wahl des Linksfraktionsvorsitzenden Ralf Lunau zum Dresdner Kulturbürgermeister mit CDU-Stimmen.

In Chemnitz stellt sich die Situation ähnlich dar, hier ging die örtliche CDU sogar so weit, den früheren Assistenten der Staatsanwaltschaft Karl-Marx-Stadt und heutigen Kandidaten der LINKEN Miko Runkel mit ihren Stadtratsstimmen ins Ordnungsdezernat des Rathauses zu hieven.

Wo bleibt in diesen Fällen die Abgrenzung der Union? Herr Flath tut gut daran, zunächst in seinem eigenen Laden für Ordnung zu sorgen.”

Zur Ansicht Flaths, sowohl der NPD als auch der LINKEN sollten die ihnen in den Ausschüssen zustehenden Sitze nicht verwehrt werden, sagte Apfel:

„Die Botschaft des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden hören wir wohl, aber uns fehlt der Glaube, daß dies von seinen Funktionsträgern auf unterer Ebene auch umgesetzt wird. Die Erfahrungen, die die NPD-Vertreter in den gerade gebildeten Kreistagen machen mußten, sprechen eine andere Sprache. Hier agieren die ausnahmslos von der CDU gestellten Landräte mehr oder weniger demokratiefeindlich und verwehren oftmals durch offenkundige Geschäftsordnungsbrüche, die vor ordentlichen Gerichten keinen Bestand haben werden, die der NPD nach dem Wahlergebnis zustehenden Ausschußsitze und den Fraktionsstatus. Schützhilfe dazu erhielten sie vom ebenfalls CDU-dominierten ‚Landkreistag‛.

Noch ist es lange nicht so weit, daß den Nationaldemokraten wenigstens die ihnen formal zustehenden Rechte gewährt werden. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn Flaths Vorstoß wenigstens den Beginn einer gewissen Versachlichung in der Auseinandersetzung mit der NPD bilden würde, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.”

22.09.2008

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag