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Die NPD fordert die Räumung des besetzten Hauses in Geringswalde, damit eine Großfamilie ein Dach über dem Kopf bekommt.
Wie die „Freie Presse“ Rochlitz heute berichtet, hält die Besetzung einer ehemaligen Textilfabrik in Geringswalde durch linksradikale Jugendliche an. Anfang März hatte ein Duzend bekennender „Antifaschisten“ (siehe Siegesmeldung im Netzportal „Indymedia“ vom 6. März) rechtswidrig ein Haus im mittelsächsischen Geringswalde besetzt, um der Forderung nach einem Antifa-Zentrum mit Konzerträumen und Wohnmöglichkeiten Nachdruck zu verschaffen. Eine Lokalredakteurin der „Freien Presse“ verschleierte in ihrem Artikel vom 7. März absichtlich die politischen Motive der Hausbesetzer und erweckte den Eindruck, daß es sich um ein paar harmlose, unorganisierte Jugendliche aus Geringswalde handele. Daß die vor Kameras nur vermummt Posierenden organisierte Linke sind, die von Antifa-Kadern aus Leipzig und Chemnitz angeleitet werden, um Bürgermeister, Stadtrat und Stadtverwaltung von Geringswalde zu erpressen, war aus der Zeitung natürlich nicht zu erfahren. Diesen Beitrag weiterlesen »
NPD-Fraktion wird Ereignisse umfangreich parlamentarisch aufarbeiten
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr, zog heute ein politisches Fazit der skandalösen Vorgänge um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland und kündigte für die nächsten Wochen umfangreiche parlamentarische Initiativen der Landtagsfraktion zur Aufklärung der zahlreichen Rechtsbrüche durch Linksextremisten und dem skandalösen Verhalten der Polizei gegenüber den Teilnehmern des genehmigten Trauermarsches der JLO an.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Storr erklärte:
„Das Gewaltmonopol des Staates wurde während des Trauermarsches an den linksextremen Straßenmob abgetreten, der sich mit krimineller Gewalt auf den Straßen Dresdens unter den Augen der Polizei austoben durfte. Dieser gewalttätige Mob darf dann nach Meinung der linkskonformistischen Medien und Blockparteien für sich in Anspruch nehmen, die ‚aktive Zivilgesellschaft’ oder das ‚moralische Gewissen’ dieser linken Narrenrepublik zu sein.
In der Linkspartei ist mit mehrtägiger Verspätung ein heftiger Streit über eine verweigerte Ergebenheitsgeste gegenüber dem israelischen Staatspräsident Schimon Peres entbrannt. Dieser hatte am letzten Mittwoch anläßlich des 65. Jahrestages der Einnahme des Lagers Auschwitz durch die Rote Armee den Bundestag in eine Ersatz-Knesset verwandelt und eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert. Nach seiner Ansprache erhoben sich die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und Narrenkappe zu Ovationen – mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, die demonstrativ sitzen blieben.
Die „tageszeitung“ kommentiert dies fassungslos mit den Worten: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.“
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Seit Jahren gehören die alljährlichen Silvesterkrawalle antifaschistischer Gewalttäter am Connewitzer Kreuz zu einer zwar von unmittelbar betroffenen Bürgern als unschön empfundenen, doch wirklich demokratischen Tradition in der Messestadt. So wie das Hochhaus der Universität oder das Völkerschlachtdenkmal als Sinnbilder für Leipzig stehen, so sind die Krawallszenen zu Silvester in Connewitz ein Zeichen für eine moderne, tolerante Großstadt. Toleranz kann eben auch bis zur Selbstvernichtung gehen.
Das es diesmal verhältnismäßig glimpflich abging, ist sicher nicht der Truppe um „Profi“ (Leipziger Volkszeitung, 02.01.2010, Seite 11) Horst Wawrzynski, seines Zeichens Polizeipräsident von Leipzig, nachfolgend der Einfachheit halber Horst W. genannt, zu verdanken, sondern wohl eher der Witterung. Eis und Schnee ließen wohl so manchen harten Antifaschisten sein Cannabis-Tütchen eher zu Hause am warmen Ofen rauchen. Nichtsdestotrotz feierte Horst W. den Einsatz als Erfolg. Zu Recht schrieb die LVZ (a.a.O.), daß dieser „Erfolg“ mit einem „riesigen Aufgebot an Polizisten aus ganz Deutschland erkauft“ wurde und fragte, ob dies der Preis für Ruhe am Connewitzer Kreuz wäre, was „Profi“ Horst W. bejahen mußte.
