Artikel-Schlagworte: „Linke“

Die NPD fordert die Räumung des besetzten Hauses in Geringswalde, damit eine Großfamilie ein Dach über dem Kopf bekommt.
Wie die „Freie Presse“ Rochlitz heute berichtet, hält die Besetzung einer ehemaligen Textilfabrik in Geringswalde durch linksradikale Jugendliche an. Anfang März hatte ein Duzend bekennender „Antifaschisten“ (siehe Siegesmeldung im Netzportal „Indymedia“ vom 6. März) rechtswidrig ein Haus im mittelsächsischen Geringswalde besetzt, um der Forderung nach einem Antifa-Zentrum mit Konzerträumen und Wohnmöglichkeiten Nachdruck zu verschaffen. Eine Lokalredakteurin der „Freien Presse“ verschleierte in ihrem Artikel vom 7. März absichtlich die politischen Motive der Hausbesetzer und erweckte den Eindruck, daß es sich um ein paar harmlose, unorganisierte Jugendliche aus Geringswalde handele. Daß die vor Kameras nur vermummt Posierenden organisierte Linke sind, die von Antifa-Kadern aus Leipzig und Chemnitz angeleitet werden, um Bürgermeister, Stadtrat und Stadtverwaltung von Geringswalde zu erpressen, war aus der Zeitung natürlich nicht zu erfahren. Diesen Beitrag weiterlesen »

NPD-Fraktion wird Ereignisse umfangreich parlamentarisch aufarbeiten

Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr, zog heute ein politisches Fazit der skandalösen Vorgänge um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland und kündigte für die nächsten Wochen umfangreiche parlamentarische Initiativen der Landtagsfraktion zur Aufklärung der zahlreichen Rechtsbrüche durch Linksextremisten und dem skandalösen Verhalten der Polizei gegenüber den Teilnehmern des genehmigten Trauermarsches der JLO an.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Storr erklärte:

„Das Gewaltmonopol des Staates wurde während des Trauermarsches an den linksextremen Straßenmob abgetreten, der sich mit krimineller Gewalt auf den Straßen Dresdens unter den Augen der Polizei austoben durfte. Dieser gewalttätige Mob darf dann nach Meinung der linkskonformistischen Medien und Blockparteien für sich in Anspruch nehmen, die ‚aktive Zivilgesellschaft’ oder das ‚moralische Gewissen’ dieser linken Narrenrepublik zu sein.

Diesen Beitrag weiterlesen »

In der Linkspartei ist mit mehrtägiger Verspätung ein heftiger Streit über eine verweigerte Ergebenheitsgeste gegenüber dem israelischen Staatspräsident Schimon Peres entbrannt. Dieser hatte am letzten Mittwoch anläßlich des 65. Jahrestages der Einnahme des Lagers Auschwitz durch die Rote Armee den Bundestag in eine Ersatz-Knesset verwandelt und eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert. Nach seiner Ansprache erhoben sich die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und Narrenkappe zu Ovationen – mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, die demonstrativ sitzen blieben.

Die „tageszeitung“ kommentiert dies fassungslos mit den Worten: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.“
Diesen Beitrag weiterlesen »

Seit Jahren gehören die alljährlichen Silvesterkrawalle antifaschistischer Gewalttäter am Connewitzer Kreuz zu einer zwar von unmittelbar betroffenen Bürgern als unschön empfundenen, doch wirklich demokratischen Tradition in der Messestadt. So wie das Hochhaus der Universität oder das Völkerschlachtdenkmal als Sinnbilder für Leipzig stehen, so sind die Krawallszenen zu Silvester in Connewitz ein Zeichen für eine moderne, tolerante Großstadt. Toleranz kann eben auch bis zur Selbstvernichtung gehen.

Das es diesmal verhältnismäßig glimpflich abging, ist sicher nicht der Truppe um „Profi“ (Leipziger Volkszeitung, 02.01.2010, Seite 11) Horst Wawrzynski, seines Zeichens Polizeipräsident von Leipzig, nachfolgend der Einfachheit halber Horst W. genannt, zu verdanken, sondern wohl eher der Witterung. Eis und Schnee ließen wohl so manchen harten Antifaschisten sein Cannabis-Tütchen eher zu Hause am warmen Ofen rauchen. Nichtsdestotrotz feierte Horst W. den Einsatz als Erfolg. Zu Recht schrieb die LVZ (a.a.O.), daß dieser „Erfolg“ mit einem „riesigen Aufgebot an Polizisten aus ganz Deutschland erkauft“ wurde und fragte, ob dies der Preis für Ruhe am Connewitzer Kreuz wäre, was „Profi“ Horst W. bejahen mußte.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Im gesamten Stadtgebiet wurden fast unmittelbar nach dem Anbringen von NPD-Wahlplakaten diese durch rote Sabotagekommandos beschädigt, gestohlen bzw. heruntergerissen.

Seit den Unruhen vom 1. Mai 2009 in Berlin, Hamburg und an anderen Orten glaubt sich der Rot-Front-Mob im Aufwind. Das Vorgehen gegen Werbemittel im Wahlkampf ist eine Straftat, die durch den NPD-Kreisverband bereits zur Anzeige gebracht wurde.

Hinter der planmäßig und organisiert durchgeführten Aktion gegen NPD-Plakate steht eine Logistik. Hier muß die Frage gestellt werden, ob dies auf eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen schließen lassen könnte? Zu groß ist die Angst der Blockparteien im Leipziger Rathaus, daß mit der NPD erstmals eine volkstreue Kraft ins Stadtparlament einzieht, die dem rot/rot/schwarzem Rathausklüngel genau auf die Finger schaut. Die Zeit der Kungelei im „Leipziger Modell” ist dann endgültig und ein für allemal vorbei.

AUFRUF!

Straftaten nicht dulden!

Linkskriminelle Plakatdiebe und rote Randalierer anzeigen!

Liebe Leipziger Bürgerinnen und Bürger!

Sollten sie Täter beobachten, die NPD-Plakate herunterreißen oder sonstwie beschädigen, bitte informieren Sie uns unter Funkruf 0151/22816855. Hinweise (auch anonym) können Sie ebenfalls unter der Anschrift: KV Leipzig, PF 22 11 39, 04131 Leipzig einsenden. Helfen Sie mit, das Leipzig sicherer wird. Heute sind es die NPD-Plakate, morgen ist es vielleicht ihr Auto oder es sind ihre Scheiben, die vom linken Pöbel zerstört werden.

50 Euro Belohnung

lobt der NPD Kreisverband Leipzig aus für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der kriminellen Antifaschisten führen.

SICHERHEIT DURCH RECHT UND ORDNUNG!

Drei Stimmen X X X  für die NPD!

„Bewässerung linker Sozialbiotope mit Steuermillionen”

NPD kritisierte Große Anfrage der Grünen zum „Rechtsextremismus” – „Investorenlüge” offiziell widerlegt

Schon seit Wochen rührt der Grünen-Politiker Johannes Lichdi eifrig die Werbetrommel für die von ihm initiierte Große Anfrage „Rechtsextremismus in Sachsen”, die heute im Plenum diskutiert wurde. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel machte in seinem Redebeitrag deutlich, daß man es bei der vorliegenden Anfrage „mit einem Produkt der BRD-Gesinnungspolizei namens VS zu tun” habe, „die der Herrschaftssicherung der Altparteien dient”. Die „Antifa-Rumpelstielzchen” der Grünen lieferten dabei die Stichworte, und „die hochbezahlten staatlichen Schnüffler geben von sich, was sie denn so alles über die einzig echte Opposition in diesem Land herausgefunden haben, soweit sie das öffentlich sagen können, schließlich will man ja seine Spitzel nicht verraten”. Diesen Beitrag weiterlesen »

“Letzte linksnationale Stimme zum Verstummen gebracht” – Holger Apfel kritisiert Elsässer-Rauswurf beim “Neuen Deutschland” und greift Oskar Lafontaine an

Holger Apfel kritisiert Elsässer-Rauswurf beim „Neuen Deutschland” und greift Oskar Lafontaine an

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat die Kündigung des linksnationalen Autors Jürgen Elsässer durch seinen langjährigen Arbeitgeber, die von der LINKEN herausgegebene Tageszeitung „Neues Deutschland” (ND), heute als „stalinistische Säuberungsaktion” verurteilt.

Apfel äußerte heute dazu:

„Der heutige Tag zeigt einmal mehr, unter welchem fürchterlichen Anpassungs- und Konformitätsdruck Politiker und Publizisten des linken Spektrums stehen: Ein nationales Wort, und sie sind erledigt. Die Art und Weise, wie man Jürgen Elsässer erst aus der ‚Jungen Welt‛ und dann aus dem ‚Neuen Deutschland‛ herausgedrängt hat, erinnert an stalinistische Säuberungsaktionen. Mit Jürgen Elsässer hat man die letzte linksnationale Stimme zum Verstummen gebracht.”

Zu der heute vom „Neuen Deutschland” verbreiteten Begründung für die Kündigung, daß Elsässer gegen die „tragenden redaktionellen Grundsätze” der Zeitung, sich nicht an einem „äußeren Feind” zu orientieren, verstoßen habe, äußerte Apfel:

„Die Begründung der Chefredaktion des ND für den Elsässer-Rauswurf ist mehr als verlogen. Noch vor zirka drei Wochen, am 20. Dezember 2008, veröffentlichte Elsässer einen ganzseitigen Theoriebeitrag im ‚Neuen Deutschland‛, der unter dem Titel ‚Bomben aus fiktivem Kapital‛ erschien. In diesem Beitrag sprach Elsässer beispielsweise von einer ‚Finanzaristokratie‛, die ‚über ihre Hauptbastionen in den USA und Großbritannien die Deregulierung der Finanzmärkte systematisch und strategisch betrieben hat‛. Weiter forderte Elsässer, daß nun der Nationalstaat handeln müsse, da ‚die internationale Regulierung des weltweiten Casinos von Washington und London blockiert wird‛. Diese klaren Worte wurden vor drei Wochen noch nicht als Verstoß gegen die redaktionellen Grundsätze des ‚Neuen Deutschland‛ gewertet. Offensichtlich wurde Elsässer nur wegen der Gründung seiner Volksinitiative am vergangenen Wochenende abgeschossen.”

Zu den weiteren Konsequenzen des Elsässer-Rauswurfs sagte Apfel:

„Interessant ist momentan nicht nur, wer sich zum Elsässer-Rauswurf äußert, sondern auch, wer dazu schweigt. Bislang galt Elsässer als einer der wichtigsten Berater und Stichwortgeber für den LINKEN-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Jürgen Elsässer war unstreitig der klügste Kopf und beste Analytiker im Umfeld Lafontaines. Es läßt tief blicken, daß Lafontaine seinen früheren Berater nun einfach im Regen stehen läßt, obwohl er als LINKEN-Bundesvorsitzender sicherlich Einflußmöglichkeiten hätte. Oskar Lafontaine ist eben doch bloß ein unprogrammatischer Sprücheklopfer und kein nationaler Hoffnungsträger. Er war wohl zu feige, sich noch vor den Landtagswahlen in Hessen für Elsässer einzusetzen, weil er weiß, daß die westdeutschen Landesverbände seiner Partei von Sektierern und fanatischen Antideutschen dominiert werden, die ihm einen Einsatz für seinen früheren Berater nicht verziehen hätten.

Ohne Elsässer segelt die LINKE nun in ein völlig entnationalisiertes programmatisches Niemandsland. Jürgen Elsässer hingegen hat nun die Zeit und die Ruhe, seine Gegenwartsanalyse und seine Globalisierungskritik zu vertiefen und dadurch programmatisch an einem neuen nationalen und antiimperialistischen Aufbruch mitzuwirken.

Ich lade Herrn Elsässer herzlich dazu ein, in der ‚Deutschen Stimme‛ zu veröffentlichen, falls er ein neues publizistisches Umfeld sucht.”

„Linksfraktion überschreitet Grenze zum direkten Verfassungsbruch!”

Alexander Delle wendet sich mit Offenem Brief an Ronald Weckesser

Nachdem die sächsische LINKEN-Landtagsfraktion auf einer Sondersitzung am Donnerstag, den 18. September 2008, mehrheitlich beschlossen hat, ein förmliches Ausschlußverfahren gegen ihr Mitglied Ronald Weckesser einzuleiten, erwägt dieser nun für den Fall eines Fraktionsausschlusses juristische Schritte.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle hat sich heute in einem Offenen Brief an Weckesser gewandt, indem er diesen dazu ermuntert, sich auch auf juristischer Ebene gegen seinen Fraktionsausschluß zu wehren. Delle und Weckesser gehören beide dem Haushalts- und Finanzausschuß des Sächsischen Landtags an.

In dem Offenen Brief heißt es:

„Sehr geehrter Kollege Weckesser,

zu meiner Bestürzung hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag in der vergangenen Woche beschlossen, gegen Sie ein Sie ein Fraktionsausschlußverfahren in Gang zu setzen.

Deshalb möchte ich mich mit dem folgenden Offenen Brief an Sie wenden. Diesen Beitrag weiterlesen »

„Vorläufiger Höhepunkt der stalinistischen Reconquista”

Dr. Johannes Müller kritisiert Weckesser-Ausschlußverfahren der Linksfraktion

Die Landtagsfraktion der LINKEN will ihr Mitglied und den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Ronald Weckesser ausschließen. 19 Abgeordnete votierten für die Einleitung eines förmlichen Ausschlußverfahrens, sieben sprachen sich dagegen aus, einer enthielt sich.

Als Grund für den Ausschluß gilt Weckessers Zustimmung zu einem vor einer Woche vom „Nationalen Bündnis” eingebrachten Antrag im Dresdner Stadtrat, den Opfern des 11. September 2001 mit einer Schweigeminute zu gedenken.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte heute dazu:

„Die LINKEN haben heute wieder einmal mit seltener Deutlichkeit bewiesen, daß sie aller zahlreichen Umbenennungen zum Trotz die direkten und geistigen Nachfolger der SED sind. Der Vorwurf, der Ronald Weckesser gemacht wird, besteht schlicht und einfach darin, daß er sein Mandat als Stadtrat frei ausgeübt hat. Das ihm dies nun in seiner Fraktion den Kopf gekostet hat, sagt viel über das Demokratieverständnis der LINKEN aus, die ihren Fraktionsmitgliedern ansonsten jede Narrenfreiheit der Welt gewähren.

Man erinnere sich nur an die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, als die LINKEN-Abgeordnete Julia Bonk forderte, daß die Farben Schwarz-Rot-Gold von den Straßen verschwinden müßten, ohne daß das für sie Konsequenzen hatte. Auch als im vergangenen Jahr der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Dr. Volker Külow eine Veranstaltung mit dem Stasi-General Werner Großmann abhielt, hatte dies keine Konsequenzen für ihn, obwohl es seine Entschuldigungen wegen seiner eigenen Stasi-Zuträgerei in die Nähe der Heuchelei rückte. Und als der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz am 14. Juli dieses Jahres bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Chemnitz die Niederschlagung des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 als „friedenserhaltende Maßnahme” glorifizieren durfte, da hatte dies für die anwesenden LINKEN-Landtagsabgeordneten natürlich auch keine Konsequenzen.

Die Rechtfertigung von Mauer, Stacheldraht, Stasi und Schießbefehl, die Verhöhnung der Helden des 17. Juni 1953, die Sympathie mit ‚antifaschistischen‛ Schlägerbanden und Gewalttätern, der Haß auf und die Zerstörungswut gegen Schwarz-Rot-Gold – all das wird bei den LINKEN offensichtlich geduldet, wenn nicht sogar begrüßt. Nur die Ausübung des freien Mandats scheint dieser Truppe so suspekt zu sein, daß man deshalb bei den LINKEN gleich die Köpfe rollen läßt – ein Vorgang, der innerhalb der NPD undenkbar wäre.

Für eine stalinistische Reconquista innerhalb der LINKEN gibt es aber auch noch andere Hinweise: So wurde die Dresdner LINKEN-Stadträtin Angelika Zerbst am vergangenen Freitag als Mitarbeiterin der LINKEN-Geschäftsstelle fristlos gekündigt, nachdem sie dem NB-Antrag zugestimmt hatte. Es bleibt abzuwarten, ob den LINKEN ihr offen stalinistisches Gehabe wirklich Sympathiepunkte bei den Bürgern einbringt, schließlich gehört Ronald Weckesser, der elf Jahre lang die Dresdner PDS-Fraktion führte und seit zehn Jahren Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Landtags ist, zu den prominentesten Politikern der LINKEN im Freistaat. Mehr und mehr Bürger, aber auch Mitglieder und Funktionsträger der LINKEN könnten nun erkennen, daß die Partei sich nach außen hin zwar bunt gibt, im Inneren aber knallrot geblieben ist.

Noch ein Wort zum Antrag des Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat: Schon nach der sogenannten ‚Bombenholocaust‛-Debatte im Dresdner Landtag im Januar 2005 hatte die NPD erklärt, daß sie allen Opfern von Krieg und Gewalt ihren Respekt erweist, was in der damaligen Empörungswelle allerdings unterging. Dies schließt die Opfer des 11. September 2001 natürlich ein, auch wenn wir die Anschläge für bis heute ungeklärt halten und ihre Instrumentalisierung für die imperialistischen Angriffskriege der USA zutiefst ablehnen und politisch bekämpfen.”

„Herr Flath tut gut daran, zunächst im eigenen Laden für Ordnung zu sorgen”

Holger Apfel: Flaths Thesen zum Umgang mit LINKEN und NPD sind unglaubwürdig

„Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen”, verkündete der CDU-Fraktionschef Steffen Flath in seinen „Handlungsempfehlungen” über den „Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen”, die von der „Leipziger Volkszeitung” am vergangenen Wochenende auszugsweise veröffentlicht wurden.

Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

„Im Gegensatz zu den Blockparteien, einschließlich der LINKEN, prüft die NPD-Fraktion jeden Antrag auf seine sachliche Substanz und lehnt Initiativen nicht einfach deshalb ab, weil sie von der vermeintlich ‚falschen Seite‛ kommen. Deshalb stimmen die Nationaldemokraten punktuell auch für Anträge der LINKEN, wenn sie – was insbesondere bei sozialpolitischen Initiativen der Fall ist – im Interesse der sächsischen Bürger sind. Eine pauschale Ablehnung kommt für die NPD nicht in Frage. Flath zeigt mit seinen Äußerungen einmal mehr die zweifelhafte demokratische Gesinnung seiner Partei.

Außerdem ist er in der CDU längst mit seiner ebenfalls erhobenen Forderung isoliert, keine Bündnisse mit der LINKEN zur Bekämpfung der NPD einzugehen. So arbeitet der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer im sogenannten Bündnis „Dresden für Demokratie” nicht nur mit der SED-Nachfolgepartei zusammen, sondern auch mit obskuren linksextremistischen Kleingruppen wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands (B), dem Kommunistischen Aktionsbündnis, dem Revolutionären Freundschaftsbund, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands oder der Deutschen Kommunistischen Partei. CDU-Innenminister Albrecht Buttolo bestätigte unlängst in der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen von mir, daß diese Gruppierungen vom ‚Landesamt für Verfassungsschutz‛ beobachtet werden.

In Dresden hat man freilich schon seit längerem alle Berührungsängste verloren, seit die sogenannte ‚Koalition der Vernunft‛ zwischen CDU und Linksfraktion.PDS den WOBA-Verkauf zusammen durchgesetzt und die letzten Haushalte gemeinsam verabschiedet hat. Vorläufige Krönung dieser intensiven schwarz-dunkelroten Kooperation war die Wahl des Linksfraktionsvorsitzenden Ralf Lunau zum Dresdner Kulturbürgermeister mit CDU-Stimmen.

In Chemnitz stellt sich die Situation ähnlich dar, hier ging die örtliche CDU sogar so weit, den früheren Assistenten der Staatsanwaltschaft Karl-Marx-Stadt und heutigen Kandidaten der LINKEN Miko Runkel mit ihren Stadtratsstimmen ins Ordnungsdezernat des Rathauses zu hieven.

Wo bleibt in diesen Fällen die Abgrenzung der Union? Herr Flath tut gut daran, zunächst in seinem eigenen Laden für Ordnung zu sorgen.”

Zur Ansicht Flaths, sowohl der NPD als auch der LINKEN sollten die ihnen in den Ausschüssen zustehenden Sitze nicht verwehrt werden, sagte Apfel:

„Die Botschaft des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden hören wir wohl, aber uns fehlt der Glaube, daß dies von seinen Funktionsträgern auf unterer Ebene auch umgesetzt wird. Die Erfahrungen, die die NPD-Vertreter in den gerade gebildeten Kreistagen machen mußten, sprechen eine andere Sprache. Hier agieren die ausnahmslos von der CDU gestellten Landräte mehr oder weniger demokratiefeindlich und verwehren oftmals durch offenkundige Geschäftsordnungsbrüche, die vor ordentlichen Gerichten keinen Bestand haben werden, die der NPD nach dem Wahlergebnis zustehenden Ausschußsitze und den Fraktionsstatus. Schützhilfe dazu erhielten sie vom ebenfalls CDU-dominierten ‚Landkreistag‛.

Noch ist es lange nicht so weit, daß den Nationaldemokraten wenigstens die ihnen formal zustehenden Rechte gewährt werden. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn Flaths Vorstoß wenigstens den Beginn einer gewissen Versachlichung in der Auseinandersetzung mit der NPD bilden würde, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.”

22.09.2008

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag