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NPD-Fraktion wird Ereignisse umfangreich parlamentarisch aufarbeiten
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr, zog heute ein politisches Fazit der skandalösen Vorgänge um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland und kündigte für die nächsten Wochen umfangreiche parlamentarische Initiativen der Landtagsfraktion zur Aufklärung der zahlreichen Rechtsbrüche durch Linksextremisten und dem skandalösen Verhalten der Polizei gegenüber den Teilnehmern des genehmigten Trauermarsches der JLO an.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Storr erklärte:
„Das Gewaltmonopol des Staates wurde während des Trauermarsches an den linksextremen Straßenmob abgetreten, der sich mit krimineller Gewalt auf den Straßen Dresdens unter den Augen der Polizei austoben durfte. Dieser gewalttätige Mob darf dann nach Meinung der linkskonformistischen Medien und Blockparteien für sich in Anspruch nehmen, die ‚aktive Zivilgesellschaft’ oder das ‚moralische Gewissen’ dieser linken Narrenrepublik zu sein.
In der Linkspartei ist mit mehrtägiger Verspätung ein heftiger Streit über eine verweigerte Ergebenheitsgeste gegenüber dem israelischen Staatspräsident Schimon Peres entbrannt. Dieser hatte am letzten Mittwoch anläßlich des 65. Jahrestages der Einnahme des Lagers Auschwitz durch die Rote Armee den Bundestag in eine Ersatz-Knesset verwandelt und eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert. Nach seiner Ansprache erhoben sich die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und Narrenkappe zu Ovationen – mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, die demonstrativ sitzen blieben.
Die „tageszeitung“ kommentiert dies fassungslos mit den Worten: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.“
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Seit Jahren gehören die alljährlichen Silvesterkrawalle antifaschistischer Gewalttäter am Connewitzer Kreuz zu einer zwar von unmittelbar betroffenen Bürgern als unschön empfundenen, doch wirklich demokratischen Tradition in der Messestadt. So wie das Hochhaus der Universität oder das Völkerschlachtdenkmal als Sinnbilder für Leipzig stehen, so sind die Krawallszenen zu Silvester in Connewitz ein Zeichen für eine moderne, tolerante Großstadt. Toleranz kann eben auch bis zur Selbstvernichtung gehen.
Das es diesmal verhältnismäßig glimpflich abging, ist sicher nicht der Truppe um „Profi“ (Leipziger Volkszeitung, 02.01.2010, Seite 11) Horst Wawrzynski, seines Zeichens Polizeipräsident von Leipzig, nachfolgend der Einfachheit halber Horst W. genannt, zu verdanken, sondern wohl eher der Witterung. Eis und Schnee ließen wohl so manchen harten Antifaschisten sein Cannabis-Tütchen eher zu Hause am warmen Ofen rauchen. Nichtsdestotrotz feierte Horst W. den Einsatz als Erfolg. Zu Recht schrieb die LVZ (a.a.O.), daß dieser „Erfolg“ mit einem „riesigen Aufgebot an Polizisten aus ganz Deutschland erkauft“ wurde und fragte, ob dies der Preis für Ruhe am Connewitzer Kreuz wäre, was „Profi“ Horst W. bejahen mußte.
Im gesamten Stadtgebiet wurden fast unmittelbar nach dem Anbringen von NPD-Wahlplakaten diese durch rote Sabotagekommandos beschädigt, gestohlen bzw. heruntergerissen.
Seit den Unruhen vom 1. Mai 2009 in Berlin, Hamburg und an anderen Orten glaubt sich der Rot-Front-Mob im Aufwind. Das Vorgehen gegen Werbemittel im Wahlkampf ist eine Straftat, die durch den NPD-Kreisverband bereits zur Anzeige gebracht wurde.
Hinter der planmäßig und organisiert durchgeführten Aktion gegen NPD-Plakate steht eine Logistik. Hier muß die Frage gestellt werden, ob dies auf eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen schließen lassen könnte? Zu groß ist die Angst der Blockparteien im Leipziger Rathaus, daß mit der NPD erstmals eine volkstreue Kraft ins Stadtparlament einzieht, die dem rot/rot/schwarzem Rathausklüngel genau auf die Finger schaut. Die Zeit der Kungelei im „Leipziger Modell” ist dann endgültig und ein für allemal vorbei.
AUFRUF!
Straftaten nicht dulden!
Linkskriminelle Plakatdiebe und rote Randalierer anzeigen!
Liebe Leipziger Bürgerinnen und Bürger!
Sollten sie Täter beobachten, die NPD-Plakate herunterreißen oder sonstwie beschädigen, bitte informieren Sie uns unter Funkruf 0151/22816855. Hinweise (auch anonym) können Sie ebenfalls unter der Anschrift: KV Leipzig, PF 22 11 39, 04131 Leipzig einsenden. Helfen Sie mit, das Leipzig sicherer wird. Heute sind es die NPD-Plakate, morgen ist es vielleicht ihr Auto oder es sind ihre Scheiben, die vom linken Pöbel zerstört werden.
50 Euro Belohnung
lobt der NPD Kreisverband Leipzig aus für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der kriminellen Antifaschisten führen.
SICHERHEIT DURCH RECHT UND ORDNUNG!
Drei Stimmen X X X für die NPD!
