Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung hatte die NPD-Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht, der sich gegen die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Folterlager Guantánamo richtete.

Der Antrag war bereits am Montag nach der Fraktionssitzung eingereicht worden. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte dann Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), daß er die Aufnahme von Terroristen strikt ablehne. Damit ist die akute Gefahr, die zu dem Dringlichen Antrag führte, zunächst von Sachsen abgewendet. Allerdings ist davon auszugehen, daß andere Bundesländer sich anders als der Freistaat entscheiden. Am vergangenen Wochenende waren Verhandlungen einer Delegation deutscher Bundesbeamter in den USA über die Aufnahme von Guantánamo-Insassen bekanntgeworden.

Die NPD-Fraktion hatte ihren Antrag u.a. damit begründet, daß es Sache der USA sei, die von ihnen gefangengenommenen Personen unterzubringen, da es die US-Regierung unter George W. Bush war, die das Gefangenenlager in Guantánamo errichtete, in dem nachweislich Folterungen stattgefunden haben.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Johannes Müller begrüßte die klare Aussage des Innenministers. Nun gelte es, ihm durch Zustimmung zum Antrag gegenüber dem Bund den Rücken zu stärken.

Offenbar war den Vertretern der Blockparteien das Thema unangenehm, weshalb man der nach der Geschäftsordnung des Landtags notwendigen Fristverkürzung nicht zustimmte, weshalb der Antrag schließlich nicht behandelt wurde.

Die NPD-Fraktion wird das Thema weiter aufmerksam verfolgen und behält sich vor, den Antrag erneut in den Landtag einzubringen.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Die „tageszeitung“ kommentiert dies fassungslos mit den Worten: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.“

Das stimmt, nur ist der Tabubruch von Wagenknecht und Buchholz noch symbolhaltiger, weil sie in Anwesenheit des Schuldkult-Predigers die zugedachte Rolle als devote Beifallsspender ablehnten. Die NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben solche Canossa-Veranstaltungen immer sofort verlassen oder sind gar nicht erst erschienen. Aber im Blickkontakt mit einem jüdischen Redner, der von deutschen Politikern nur den Kriechgang und die Anerkennung von „Kollektivschuld“ und „Erbschuld“ kennt, den Betroffenheitsapplaus zu verweigern, hat noch eine andere tabubrecherische Qualität. Für die Einübung des aufrechten Ganges – in diesem Fall durch demonstrative Beifallsverweigerung – gehört ausnahmsweise einmal einer Kommunistin und einer Trotzkistin Dank ausgesprochen.

Wagenknecht veröffentlichte am Montag eine Erklärung, in der sie ihr Verhalten rechtfertigt. „Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts“ sei sie im Bundestag selbstverständlich aufgestanden – nach Peres‘ Rede allerdings nicht, weil sie „einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann“. Der Landeschef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, rügte seine Genossinnen gegenüber der „tageszeitung“ scharf: „Wenn der Staatspräsident Israels am 27. Januar im Bundestag redet, dann ist es absolut inakzeptabel, ihm die Ehre zu verweigern.”

Ausgerechnet während der Rede des israelischen Staatspräsidenten hat Sahra Wagenknecht, die demnächst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, das antiimperialistische Erbe der Linken wiederentdeckt. Viel zu viele Linke haben mit dem israelischen Staatsterrorismus und der weltweiten Aggressionspolitik von USrael ihren faulen Frieden gemacht. Wagenknecht und Buchholz haben mit der verweigerten Ergebenheitsgeste gegenüber Peres auch dagegen protestiert.

Jürgen Gansel, MdL

Damit steht fest, daß das Sozialversicherungssystem in Deutschland – entgegen der offiziellen Propaganda – nicht durch Zuwanderung gerettet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Auch dem ab 2020 durch die Bevölkerungsentwicklung sich dramatisch verstärkenden Fachkräftemangel ist durch Zuwanderung nicht beizukommen. Vielmehr bestätigen die von der FAZ genannten Fakten einmal mehr die Richtigkeit der alten NPD-Forderung nach einer Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Zudem sind die benötigten Fachkräfte in erster Linie aus Angehörigen des eigenen Volkes zu bilden. Diese Bildungsaufgabe, wie auch eine aktive Bevölkerungspolitik mit dem Ziel des Volkserhalts und einer Stabilisierung der Altersstruktur nimmt uns niemand ab. Jetzt zeigt sich, wie kurzsichtig jene handelten, die meinten, Zuwanderung ersetze nachhaltige Maßnahmen zugunsten des eigenen Volkes und einer nationalen, raumorientierten Volkswirtschaft.

Internet-Medien der NPD in Sachsen
NPD-Landesverband Sachsen

In Zukunft wird es für deutsche Arbeitslose in Sachsen deutlich schwerer werden, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Nicht nur, daß die schwarz-gelbe Staatsregierung gleich nach ihrem Amtsantritt die Mittel für den sog. Kommunal-Kombi strich, mit dem bislang Langzeitarbeitslosen in strukturschwachen Regionen gemeinnützige Arbeiten auf kommunaler Ebene vermittelt wurden, nun wird auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur vorübergehenden Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer durch polnische Subunternehmer den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt erhöhen. Bisher war es grundsätzlich nur deutschen Auftraggebern erlaubt, Verträge mit polnischen Firmen zu schließen. In Deutschland tätigen ausländischen Firmen war dies hingegen nur erlaubt, wenn diese Tochterunternehmen in Deutschland gründeten. Als ob diese ohnehin völlig unzureichende Einschränkung nicht ohnehin schon durch die Gründung zahlreicher polnischer Briefkastenfirmen im grenznahen Raum zu Polen unterlaufen worden wäre, wird nun durch die europäische Rechtsprechung das Tätigwerden polnischer Subunternehmer legalisiert.

Die Flut polnischer Lohndrücker, von der NPD gerade erst im Zuge der jüngsten Landtagsdebatten zu Hartz-IV und Kommunal-Kombi thematisiert, wird nun noch weiter anschwellen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte hierzu:

Ab 1. Mai 2011 werden ohnehin nicht nur alle polnischen, sondern alle osteuropäischen Arbeitnehmer den freien und ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben mit leicht absehbaren Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt und unsere deutschen Arbeitnehmer. Kaum ein Deutscher wollte und will diese EU und noch weniger Deutsche wollten Arbeitnehmerfreizügigkeit und EU-Osterweiterung. Gefragt wurden die Deutschen jedoch nicht. Es wird Zeit, der Diskriminierung unserer eigenen deutschen Landsleute durch die EU und verantwortungslose deutsche Politiker in Bund und Land entgegenzutreten.

Die immer stärkere Privilegierung von polnischen Wirtschaftsaktivitäten auf deutschem Boden zeigt, daß die zugespitzte NPD-Wahlkampfforderung „Polen-Invasion stoppen“ sachlich sehr wohl berechtigt war und ist. Eine inländerfreundliche Politik darf sich nicht scheuen, auch Tabu-Themen anzusprechen.

Dresden, 22.01.2010
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Zeitgleich mit der Landtagsdebatte über den Antrag der NPD-Fraktion für ein Minarett-Verbot fand am gestrigen Tag eine bundesweite Razzia in mehreren Moscheen und Einrichtungen des islamistischen Netzwerkes statt.

Grund der Durchsuchungen war die Verbreitung eines gewaltverherrlichenden Buches mit dem zynischen Titel “Frauen im Schutz des Islam”, das Muslimen ausdrücklich die sogenannte “Züchtigung” von Frauen empfiehlt. So rechtfertigt das Machwerk beispielsweise das Schlagen von Frauen, sofern keine Knochen gebrochen und blaue Flecke hinterlassen werden oder das Gesicht getroffen wird.

Wie die NPD-Fraktion aus Polizeikreisen erfuhr, wurden dabei auch Server-Räume in einem Objekt im sächsischen Freital durchsucht, von denen das ursprünglich aus Saudi-Arabien stammende Buch auf elektronischem Weg verbreitet wurde.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr:

“Offenbar ist es uns durch unsere wiederholten islamkritischen Initiativen im Landtag gelungen, die sächsischen Polizeibehörden für die Probleme zu sensibilisieren, die mit der zunehmenden Islamisierung unserer Heimat einhergehen. Die Tatsache, da_ unter Muslimen ein im höchsten Maße widerwärtiges Druckwerk im Umlauf ist, das zu Gewalt gegen Frauen anstachelt, bestätigt wieder einmal, da_ unsere Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern einen realen Hintergrund haben. Wir müssen davon ausgehen, daß die in dem Buch vertretenen Ansichten keine Außenseiterpositionen darstellen, sondern zur Alltagskultur der Muslime zählen. Justizminister Martens und die Beschwichtigungspolitiker von CDU bis LINKE verkennen, daß der Islamismus auch in Sachsen mittlerweile einen Nährboden gefunden hat. Wir fordern nachdrücklich, diesen extremistischen Sumpf endlich trockenzulegen.”

In seinem Schlußwort hatte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel gestern unter anderem auf die frauenfeindlichen und menschenverachtenden Passagen im Koran hingewiesen. So heißt es in Sure 4, 34: “Die Männer stehen über den Frauen.  Und wenn Ihr fürchtet, daß Frauen sich auflehnen, dann ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie”? In Sure 4,15 heißt es: Und wenn welche von Euren Frauen Unziemliches begehen, dann ruft vier von Euch als Zeugen gegen sie auf; bezeugen sie es, dann schließt sie in die Häuser ein, bis der Tod sie ereilt oder Allah ihnen einen Ausweg gibt.”

21.01.2010
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Jürgen Gansel

Ganz Sachsen trauert in diesen Tagen um die 18-jährige Dresdner Gymnasiastin Susanna H., die kurz vor dem vierten Advent einem brutalen Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Nach Medienberichten wurde die junge Frau mit zerschundenem Körper und schwersten Würgemalen tot in einem Asylanten-Wohnheim in der Dresdner Jo-hannstadt gefunden. Unter dringendem Tatverdacht steht ihr 32-jähriger zeitweiliger Freund, der aus Pakistan stammende Asylbewerber Syed Asif R., zu dessen Aufent-haltsstatus sich Polizeisprecher und Presse ebenso ausschweigen wie zu einer eventuellen kriminellen Vorgeschichte. Allerdings ist bereits bekannt, daß der mut-maßliche Täter in Dresden mit einer doppelten Identität lebte und daher offensichtlich etwas zu verbergen hatte. Es steht zu befürchten, daß sich Syed Asif R. – dank feh-lender Grenzkontrollen – bereits ins Ausland abgesetzt hat.

Zu der schrecklichen Bluttat von Dresden und ihren Umständen äußerte sich der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel heute wie folgt:

“Der Fall ist gleichermaßen traurig und lehrreich. Ein 18-jähriges Mädchen aus gut-bürgerlichem Hause ist der Multikulti-Propaganda erlegen und hat geglaubt, die inti-me Verbindung zu einem Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis sei unpro-blematisch. Diesen Irrtum hat sie mit dem Leben bezahlen müssen. Es scheint sich wieder einmal zu bestätigen, daß deutsche Frauen für spätpubertierende und ge-waltanfällige Moslems oft nur Freiwild sind, die man nach Belieben benutzen, ernied-rigen und letztlich auch töten darf. Dies sollte deutschen Jugendlichen eine Warnung sein, genau zu hinterfragen, mit wem sie sich einlassen.

So gesehen ist auch Susanna H. Opfer der inländerfeindlichen Zuwanderungspolitik der Herrschenden geworden. Ihr pakistanischer Freund und mutmaßlicher Mörder hätte niemals nach Deutschland kommen dürfen!”

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert daher mit Nachdruck eine Trend-wende in der Ausländerpolitik. Kriminelle Ausländer, abgelehnte Asylbewerber und dauerhaft von sozialen Transferleistungen lebende Migranten sind unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben. Es darf keine Duldung von Ausländern geben, die unsere Sicherheit gefährden oder unseren Sozialstaat schamlos ausnutzen. Was den Mord an Susanna H. betrifft, so setzt sich die NPD-Fraktion eine schonungslose Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Tat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen ein. Es kann nicht sein, daß den Bürgern aus Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten bestimmter Ausländergruppen Informationen vorenthalten werden, die letztlich auch dazu beitragen können, zukünftig Gewaltverbrechen wie das von Dresden-Johannstadt zu verhindern.

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Die Vertreter der Blockparteien im Sächsischen Landtag haben heute einen Einspruch des NPD-Abgeordneten Winfried Petzold gegen einen Ordnungsruf von Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois in der Sitzung vom 12. November 2009 abgelehnt.

Petzold hatte in der Debatte über das neue Versammlungsgesetz die Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 als „anglo-amerikanischen Vernichtungsexzeß“ bezeichnet. Dafür erhielt er von der amtierenden Tagungspräsidentin Dombois einen Ordnungsruf.

Gegen diese Entscheidung legte der NPD-Abgeordnete am 26. November gemäß § 98 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung einen Einspruch ein, über den der Landtag in seiner heutigen Sitzung zu befinden hatte.

Nach der Ablehnung seines Einspruchs durch die Landtagsmehrheit erklärte Winfried Petzold, der seit kurzem Ehrenvorsitzender der sächsischen Nationaldemokraten ist:

„Ich empfinde es als eine Schande, daß man in einem deutschen Parlament zwar ständig die Opfer anderer Völker und Gruppen betrauert, aber einen Ordnungsruf erhält, wenn man die gezielte Vernichtung deutscher Menschen als Vernichtungsexzeß bezeichnet.

Die Entscheidung der CDU-Vizepräsidentin wie auch der anderen Abgeordneten, die meinen Einspruch heute abgelehnt haben, ist um so absurder, als die Einstufung als Vernichtungsexzeß durchaus auch in der geschichtswissenschaftlichen Literatur verwendet wird, wohlgemerkt auch von Historikern, die nun wahrlich nicht im Verdacht einer NPD-Nähe stehen. So gab z.B. der Historiker Dr. Dietmar Süß in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben Zeitschrift ‚Aus Politik und Zeitgeschichte’ (Nr. 18-19/2005) in einer Besprechung des Buches ‚Der Brand’ die Position des Autors Jörg Friedrich folgendermaßen wieder: ‚Der Bombenkrieg – das war in diesem Sinne der sinnlose Kampf gegen unschuldige deutsche Frauen und Kinder, ein barbarischer Vernichtungsexzeß mit seinem Höhepunkt ‚Dresden’.’

Da die Bombardierung (Stichwort ‚moral bombing’) nun einmal von englischen und US-amerikanischen Piloten ausgeführt wurde, kann auch der Zusatz ‚anglo-amerikanisch’ nicht zu einem Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung führen.“

Der Abgeordnete wird nun gegen den Ordnungsruf eine Organklage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof erheben.

Seit den Unruhen vom 1. Mai 2009 in Berlin, Hamburg und an anderen Orten glaubt sich der Rot-Front-Mob im Aufwind. Das Vorgehen gegen Werbemittel im Wahlkampf ist eine Straftat, die durch den NPD-Kreisverband bereits zur Anzeige gebracht wurde.

Hinter der planmäßig und organisiert durchgeführten Aktion gegen NPD-Plakate steht eine Logistik. Hier muß die Frage gestellt werden, ob dies auf eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen schließen lassen könnte? Zu groß ist die Angst der Blockparteien im Leipziger Rathaus, daß mit der NPD erstmals eine volkstreue Kraft ins Stadtparlament einzieht, die dem rot/rot/schwarzem Rathausklüngel genau auf die Finger schaut. Die Zeit der Kungelei im „Leipziger Modell” ist dann endgültig und ein für allemal vorbei.

AUFRUF!

Straftaten nicht dulden!

Linkskriminelle Plakatdiebe und rote Randalierer anzeigen!

Liebe Leipziger Bürgerinnen und Bürger!

Sollten sie Täter beobachten, die NPD-Plakate herunterreißen oder sonstwie beschädigen, bitte informieren Sie uns unter Funkruf 0151/22816855. Hinweise (auch anonym) können Sie ebenfalls unter der Anschrift: KV Leipzig, PF 22 11 39, 04131 Leipzig einsenden. Helfen Sie mit, das Leipzig sicherer wird. Heute sind es die NPD-Plakate, morgen ist es vielleicht ihr Auto oder es sind ihre Scheiben, die vom linken Pöbel zerstört werden.

50 Euro Belohnung

lobt der NPD Kreisverband Leipzig aus für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der kriminellen Antifaschisten führen.

SICHERHEIT DURCH RECHT UND ORDNUNG!

Drei Stimmen X X X  für die NPD!

Nachdem bereits im Oktober 2007 kriminelle Ausländerbanden im Leipziger Waldstraßenviertel Räume einer Sicherheitsfirma überfielen und Wachschutzleute angriffen, eskalierte die Situation in der Nacht zum 8. März 2008. 150 Ausländer, vorwiegend Balkanesen und Nordafrikaner, zogen durch die Innenstadt eine Spur der Verwüstung und hinterließen ein Todesopfer: Ein 28-jähriger Russland-Deutscher wurde vor einer Discothek in der Leipziger Innenstadt von marodierenden ausländischen Kriminellen erschossen, die zuvor bereits den Inhaber einer Leipziger Sicherheitsfirma durch einen Messerstich ins Herz lebensgefährlich verletzt hatten. Die Täter sind nach fast einem Jahr noch immer nicht ermittelt worden. Der mutmaßliche Haupttäter ist nach wie vor in Freiheit und soll lediglich ein „Aufenthaltsverbot für die Leipziger Innenstadt”, zunächst gültig bis 30.04.2009, erhalten.

Seither ist Leipzig nicht zur Ruhe gekommen. Mittlerweile haben Motorradclubs die Stadt als Aufmarschgebiet auserkoren. Ende September 2008 besetzten etwa 100 Mitglieder eines Motorrad-Clubs die Kneipenmeile in der Gottschedstraße und kontrollierten die Ein- und Ausfahrt von PKW, während die Polizei aus sicherer Entfernung hilflos zusah. Ende Oktober 2008 griffen zwei Ausländer erneut den Einlaßdienst einer Discothek am Dittrichring an. Dann wurde im November 2008 ein 25-jähriger Mann vor einem Tanzclub in der Großen Fleischergasse durch Messerstiche lebensbedrohlich verletzt. Zu Buttersäureanschlägen auf Lokale in der Innenstadt kam es im November und Dezember 2008. Anführer jener Ausländerbande, die seit fast zwei Jahren eine blutige Fehde gegen Leipziger Sicherheitsunternehmen führt, verfolgten und bedrohten in der Nacht zum 3. November 2008 sogar Polizeibeamte, die als Zivilstreife im Einsatz waren.

Nach einem halben Jahr haben die Ermittlungsbehörden in Leipzig ebenfalls noch keine brauchbare Spur von dem Täter, der ein am 18.08.2008 in Leipzig-Stötteritz verschwundenes 8-jähriges deutsches Mädchen ermordete – trotz des Einsatzes einer 75-köpfigen Sonderkommission. Im Vergleich dazu: In rund einem Monat ermittelten Polizeibeamte in Paderborn im Februar 2009 den Mörder eines türkischen Kindes. Weiterhin beunruhigt eine bislang nicht aufgeklärte Serie von Überfällen auf Drogeriemärkte und Tankstellen die Leipziger Bürger.

Im Februar diesen Jahres beschuldigte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der Presse Leipziger Sicherheitsfirmen, deren Mitarbeiter sich seit mindestens zwei Jahren den Angriffen ausländischer Schwerstkrimineller ausgesetzt sehen, unter ihnen wären „etliche Verbrecher”, die „derart schwer bewaffnet und unglaublich brutal” vorgehen (Leipziger Volkszeitung, 21.02.2009, Seite 11). Wendt zog ferner in der Presse Verbindungen zwischen Leipziger Sicherheitsunternehmen, Rockerbanden und der Organisierten Kriminalität. Zwei Sicherheitsunternehmen erstatteten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.

Offenbar handelt es sich bei der gezielten rhetorischen Entgleisung eines hohen Polizeibeamten um den hilflosen Versuch, vom Versagen eigener polizeilicher Ermittlungsarbeit abzulenken und die Rollen von Opfern und Tätern dreist zu vertauschen. Selbst Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski mußte Tage später einräumen daß „keine kommerziellen Verbindungen zwischen Sicherheitsfirmen und den Motorradclubs” existieren (Leipziger Volkszeitung, 25.02.2009, Seite 11). Wawrzynski setzt sicherlich andere Prioritäten. Wie zu Silvester in Leipzig üblich, randalierten wieder einmal antifaschistische Gewalttäter am Connewitzer Kreuz. Etwa 150 linke Chaoten griffen Polizeibeamte an, 7 Polizisten wurden verletzt, 54 rote Randalierer festgenommen. Das hinderte Leipzigs obersten Polizeiführer nicht, nach dem „Silvester-Fronteinsatz am Connewitzer Kreuz” (…) „mit den Autonomen die Friedenskippe” zu rauchen (Bild, 02.01.2009, Seite 3).

Überhaupt scheint in Sachsen ein merkwürdig ambivalentes Verhältnis zwischen Polizei und Linksextremisten zu herrschen. Bei Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Antifaschisten und der Polizei in Dresden am Rande des würdig und friedlich verlaufenden Trauermarsches volkstreuer Deutscher für die Opfer des alliierten Bombenterrorangriffs auf Dresden 1945 am 14.02.2009 posierten „vermummte linke Chaoten vor einem umgeworfenen Polizeibus”, (…) „daneben stehende Beamte schauen weg” (Bild Leipzig, 16.02.2009, Seite 8). „Später plaudern dort zwei Antifa-Aktivisten mit zwei Polizisten. Man scherzt. Man wünscht sich ‘einen schönen Abend’. Gegenseitig.” (Sächsische Zeitung, 16.02.2009, Seite 3).

Leipzigs Polizeipräsident mußte sich auf Grund der Tatsache, daß es in Leipzig noch nie so viele ungeklärte Verbrechen gibt wie heute, im Februar 2009 in der Presse die Frage stellen lassen, ob er gescheitert sei (Bild, 02.02.2009, Seite 3). Er verkenne nicht, daß Leipzig deutlich mehr Straftaten zu verzeichnen habe, als Dresden, Nürnberg oder München. Wohl deshalb wohnt der Polizeipräsident selbst weit weg im beschaulichen Naumburg.

Der Prozeß gegen die Hauptverdächtigen im sogenannten „Discokrieg”, der im Januar 2009 eigentlich beginnen sollte, ist wegen „Erkrankung der Vorsitzenden Richterin” bis April ausgesetzt. Aus Justizkreisen war zu erfahren, daß es massive Drohungen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter gegen Justiz und Polizei gegeben haben soll.

Wie dieser Prozeß endet, darüber mag man spekulieren. Artur T. und seine Spießgesellen erhalten, wenn überhaupt, geringfügige Bewährungsstrafen und verlassen höhnisch lachend den Gerichtssaal. Im Gegenteil. Vielleicht erhält Artur T. sogar noch Entschädigung wegen des gegen ihn erlassenen „City-Verbots”. Denkbar ist in einem „demokratischen Rechtsstaat” schließlich alles. Vorausgesetzt die Täter sind Ausländer und die Opfer „nur” Deutsche.