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NPD-Fraktion begrüßt klares Nein von Innenminister Ulbig
Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung hatte die NPD-Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht, der sich gegen die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Folterlager Guantánamo richtete.
Der Antrag war bereits am Montag nach der Fraktionssitzung eingereicht worden. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte dann Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), daß er die Aufnahme von Terroristen strikt ablehne. Damit ist die akute Gefahr, die zu dem Dringlichen Antrag führte, zunächst von Sachsen abgewendet. Allerdings ist davon auszugehen, daß andere Bundesländer sich anders als der Freistaat entscheiden. Am vergangenen Wochenende waren Verhandlungen einer Delegation deutscher Bundesbeamter in den USA über die Aufnahme von Guantánamo-Insassen bekanntgeworden.
Die NPD-Fraktion hatte ihren Antrag u.a. damit begründet, daß es Sache der USA sei, die von ihnen gefangengenommenen Personen unterzubringen, da es die US-Regierung unter George W. Bush war, die das Gefangenenlager in Guantánamo errichtete, in dem nachweislich Folterungen stattgefunden haben.
In der Linkspartei ist mit mehrtägiger Verspätung ein heftiger Streit über eine verweigerte Ergebenheitsgeste gegenüber dem israelischen Staatspräsident Schimon Peres entbrannt. Dieser hatte am letzten Mittwoch anläßlich des 65. Jahrestages der Einnahme des Lagers Auschwitz durch die Rote Armee den Bundestag in eine Ersatz-Knesset verwandelt und eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert. Nach seiner Ansprache erhoben sich die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und Narrenkappe zu Ovationen – mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, die demonstrativ sitzen blieben.
Die „tageszeitung“ kommentiert dies fassungslos mit den Worten: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.“
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute auf eine altbekannte und von der NPD immer wieder hervorgehobene Tatsache hingewiesen: Demnach sei ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland am Arbeitsmarkt vorbei gegangen – und direkt ins soziale Netz. In dem Leitartikel des FAZ-Mitherausgebers Holger Steltzner werden die Fakten genannt: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant.“
Damit steht fest, daß das Sozialversicherungssystem in Deutschland – entgegen der offiziellen Propaganda – nicht durch Zuwanderung gerettet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Auch dem ab 2020 durch die Bevölkerungsentwicklung sich dramatisch verstärkenden Fachkräftemangel ist durch Zuwanderung nicht beizukommen. Vielmehr bestätigen die von der FAZ genannten Fakten einmal mehr die Richtigkeit der alten NPD-Forderung nach einer Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Zudem sind die benötigten Fachkräfte in erster Linie aus Angehörigen des eigenen Volkes zu bilden. Diese Bildungsaufgabe, wie auch eine aktive Bevölkerungspolitik mit dem Ziel des Volkserhalts und einer Stabilisierung der Altersstruktur nimmt uns niemand ab. Jetzt zeigt sich, wie kurzsichtig jene handelten, die meinten, Zuwanderung ersetze nachhaltige Maßnahmen zugunsten des eigenen Volkes und einer nationalen, raumorientierten Volkswirtschaft.
Internet-Medien der NPD in Sachsen
NPD-Landesverband Sachsen
NPD-MdL Arne Schimmer kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer
In Zukunft wird es für deutsche Arbeitslose in Sachsen deutlich schwerer werden, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Nicht nur, daß die schwarz-gelbe Staatsregierung gleich nach ihrem Amtsantritt die Mittel für den sog. Kommunal-Kombi strich, mit dem bislang Langzeitarbeitslosen in strukturschwachen Regionen gemeinnützige Arbeiten auf kommunaler Ebene vermittelt wurden, nun wird auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur vorübergehenden Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer durch polnische Subunternehmer den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt erhöhen. Bisher war es grundsätzlich nur deutschen Auftraggebern erlaubt, Verträge mit polnischen Firmen zu schließen. In Deutschland tätigen ausländischen Firmen war dies hingegen nur erlaubt, wenn diese Tochterunternehmen in Deutschland gründeten. Als ob diese ohnehin völlig unzureichende Einschränkung nicht ohnehin schon durch die Gründung zahlreicher polnischer Briefkastenfirmen im grenznahen Raum zu Polen unterlaufen worden wäre, wird nun durch die europäische Rechtsprechung das Tätigwerden polnischer Subunternehmer legalisiert.
Die Flut polnischer Lohndrücker, von der NPD gerade erst im Zuge der jüngsten Landtagsdebatten zu Hartz-IV und Kommunal-Kombi thematisiert, wird nun noch weiter anschwellen.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte hierzu:
Ab 1. Mai 2011 werden ohnehin nicht nur alle polnischen, sondern alle osteuropäischen Arbeitnehmer den freien und ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben mit leicht absehbaren Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt und unsere deutschen Arbeitnehmer. Kaum ein Deutscher wollte und will diese EU und noch weniger Deutsche wollten Arbeitnehmerfreizügigkeit und EU-Osterweiterung. Gefragt wurden die Deutschen jedoch nicht. Es wird Zeit, der Diskriminierung unserer eigenen deutschen Landsleute durch die EU und verantwortungslose deutsche Politiker in Bund und Land entgegenzutreten.
Die immer stärkere Privilegierung von polnischen Wirtschaftsaktivitäten auf deutschem Boden zeigt, daß die zugespitzte NPD-Wahlkampfforderung „Polen-Invasion stoppen“ sachlich sehr wohl berechtigt war und ist. Eine inländerfreundliche Politik darf sich nicht scheuen, auch Tabu-Themen anzusprechen.
Dresden, 22.01.2010
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
