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NPD-Fraktion begrüßt klares Nein von Innenminister Ulbig
Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung hatte die NPD-Fraktion einen Dringlichen Antrag eingebracht, der sich gegen die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Folterlager Guantánamo richtete.
Der Antrag war bereits am Montag nach der Fraktionssitzung eingereicht worden. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte dann Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), daß er die Aufnahme von Terroristen strikt ablehne. Damit ist die akute Gefahr, die zu dem Dringlichen Antrag führte, zunächst von Sachsen abgewendet. Allerdings ist davon auszugehen, daß andere Bundesländer sich anders als der Freistaat entscheiden. Am vergangenen Wochenende waren Verhandlungen einer Delegation deutscher Bundesbeamter in den USA über die Aufnahme von Guantánamo-Insassen bekanntgeworden.
Die NPD-Fraktion hatte ihren Antrag u.a. damit begründet, daß es Sache der USA sei, die von ihnen gefangengenommenen Personen unterzubringen, da es die US-Regierung unter George W. Bush war, die das Gefangenenlager in Guantánamo errichtete, in dem nachweislich Folterungen stattgefunden haben.
In der Linkspartei ist mit mehrtägiger Verspätung ein heftiger Streit über eine verweigerte Ergebenheitsgeste gegenüber dem israelischen Staatspräsident Schimon Peres entbrannt. Dieser hatte am letzten Mittwoch anläßlich des 65. Jahrestages der Einnahme des Lagers Auschwitz durch die Rote Armee den Bundestag in eine Ersatz-Knesset verwandelt und eine Schuld- und Sühne-Messe zelebriert. Nach seiner Ansprache erhoben sich die Bundestagsabgeordneten mit Büßerhemd und Narrenkappe zu Ovationen – mit Ausnahme der Linkspolitikerinnen Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz, die demonstrativ sitzen blieben.
Die „tageszeitung“ kommentiert dies fassungslos mit den Worten: „Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur von der NPD bekannt.“
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute auf eine altbekannte und von der NPD immer wieder hervorgehobene Tatsache hingewiesen: Demnach sei ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland am Arbeitsmarkt vorbei gegangen – und direkt ins soziale Netz. In dem Leitartikel des FAZ-Mitherausgebers Holger Steltzner werden die Fakten genannt: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant.“
Damit steht fest, daß das Sozialversicherungssystem in Deutschland – entgegen der offiziellen Propaganda – nicht durch Zuwanderung gerettet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Auch dem ab 2020 durch die Bevölkerungsentwicklung sich dramatisch verstärkenden Fachkräftemangel ist durch Zuwanderung nicht beizukommen. Vielmehr bestätigen die von der FAZ genannten Fakten einmal mehr die Richtigkeit der alten NPD-Forderung nach einer Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Zudem sind die benötigten Fachkräfte in erster Linie aus Angehörigen des eigenen Volkes zu bilden. Diese Bildungsaufgabe, wie auch eine aktive Bevölkerungspolitik mit dem Ziel des Volkserhalts und einer Stabilisierung der Altersstruktur nimmt uns niemand ab. Jetzt zeigt sich, wie kurzsichtig jene handelten, die meinten, Zuwanderung ersetze nachhaltige Maßnahmen zugunsten des eigenen Volkes und einer nationalen, raumorientierten Volkswirtschaft.
Internet-Medien der NPD in Sachsen
NPD-Landesverband Sachsen
NPD-MdL Arne Schimmer kritisiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer
In Zukunft wird es für deutsche Arbeitslose in Sachsen deutlich schwerer werden, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Nicht nur, daß die schwarz-gelbe Staatsregierung gleich nach ihrem Amtsantritt die Mittel für den sog. Kommunal-Kombi strich, mit dem bislang Langzeitarbeitslosen in strukturschwachen Regionen gemeinnützige Arbeiten auf kommunaler Ebene vermittelt wurden, nun wird auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur vorübergehenden Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer durch polnische Subunternehmer den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt erhöhen. Bisher war es grundsätzlich nur deutschen Auftraggebern erlaubt, Verträge mit polnischen Firmen zu schließen. In Deutschland tätigen ausländischen Firmen war dies hingegen nur erlaubt, wenn diese Tochterunternehmen in Deutschland gründeten. Als ob diese ohnehin völlig unzureichende Einschränkung nicht ohnehin schon durch die Gründung zahlreicher polnischer Briefkastenfirmen im grenznahen Raum zu Polen unterlaufen worden wäre, wird nun durch die europäische Rechtsprechung das Tätigwerden polnischer Subunternehmer legalisiert.
Die Flut polnischer Lohndrücker, von der NPD gerade erst im Zuge der jüngsten Landtagsdebatten zu Hartz-IV und Kommunal-Kombi thematisiert, wird nun noch weiter anschwellen.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer äußerte hierzu:
Ab 1. Mai 2011 werden ohnehin nicht nur alle polnischen, sondern alle osteuropäischen Arbeitnehmer den freien und ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben mit leicht absehbaren Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt und unsere deutschen Arbeitnehmer. Kaum ein Deutscher wollte und will diese EU und noch weniger Deutsche wollten Arbeitnehmerfreizügigkeit und EU-Osterweiterung. Gefragt wurden die Deutschen jedoch nicht. Es wird Zeit, der Diskriminierung unserer eigenen deutschen Landsleute durch die EU und verantwortungslose deutsche Politiker in Bund und Land entgegenzutreten.
Die immer stärkere Privilegierung von polnischen Wirtschaftsaktivitäten auf deutschem Boden zeigt, daß die zugespitzte NPD-Wahlkampfforderung „Polen-Invasion stoppen“ sachlich sehr wohl berechtigt war und ist. Eine inländerfreundliche Politik darf sich nicht scheuen, auch Tabu-Themen anzusprechen.
Dresden, 22.01.2010
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Islamistischen Sumpf endlich trockenlegen
Zeitgleich mit der Landtagsdebatte über den Antrag der NPD-Fraktion für ein Minarett-Verbot fand am gestrigen Tag eine bundesweite Razzia in mehreren Moscheen und Einrichtungen des islamistischen Netzwerkes statt.
Grund der Durchsuchungen war die Verbreitung eines gewaltverherrlichenden Buches mit dem zynischen Titel “Frauen im Schutz des Islam”, das Muslimen ausdrücklich die sogenannte “Züchtigung” von Frauen empfiehlt. So rechtfertigt das Machwerk beispielsweise das Schlagen von Frauen, sofern keine Knochen gebrochen und blaue Flecke hinterlassen werden oder das Gesicht getroffen wird.
Wie die NPD-Fraktion aus Polizeikreisen erfuhr, wurden dabei auch Server-Räume in einem Objekt im sächsischen Freital durchsucht, von denen das ursprünglich aus Saudi-Arabien stammende Buch auf elektronischem Weg verbreitet wurde.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr:
“Offenbar ist es uns durch unsere wiederholten islamkritischen Initiativen im Landtag gelungen, die sächsischen Polizeibehörden für die Probleme zu sensibilisieren, die mit der zunehmenden Islamisierung unserer Heimat einhergehen. Die Tatsache, da_ unter Muslimen ein im höchsten Maße widerwärtiges Druckwerk im Umlauf ist, das zu Gewalt gegen Frauen anstachelt, bestätigt wieder einmal, da_ unsere Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern einen realen Hintergrund haben. Wir müssen davon ausgehen, daß die in dem Buch vertretenen Ansichten keine Außenseiterpositionen darstellen, sondern zur Alltagskultur der Muslime zählen. Justizminister Martens und die Beschwichtigungspolitiker von CDU bis LINKE verkennen, daß der Islamismus auch in Sachsen mittlerweile einen Nährboden gefunden hat. Wir fordern nachdrücklich, diesen extremistischen Sumpf endlich trockenzulegen.”
In seinem Schlußwort hatte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel gestern unter anderem auf die frauenfeindlichen und menschenverachtenden Passagen im Koran hingewiesen. So heißt es in Sure 4, 34: “Die Männer stehen über den Frauen. Und wenn Ihr fürchtet, daß Frauen sich auflehnen, dann ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie”? In Sure 4,15 heißt es: Und wenn welche von Euren Frauen Unziemliches begehen, dann ruft vier von Euch als Zeugen gegen sie auf; bezeugen sie es, dann schließt sie in die Häuser ein, bis der Tod sie ereilt oder Allah ihnen einen Ausweg gibt.”
21.01.2010
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Licht, Freude, Hoffnung –für die Feiertage und die Zukunft wünscht Ihnen Ihr NPD- Kreisverband Leipzig!
Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns für das entgegengebrachte Vertrauen und die tatkräftige Unterstützung von Kameraden, Wählern und Sympathisanten zu bedanken.
Zusammenkunft ist ein Anfang.
Zusammenhalt ist ein Fortschritt.
Zusammenarbeit ist der Erfolg.
(Henry Ford)
“Wieder ein Opfer der inländerfeindlichen Zuwanderungspolitik”
Jürgen Gansel
Ganz Sachsen trauert in diesen Tagen um die 18-jährige Dresdner Gymnasiastin Susanna H., die kurz vor dem vierten Advent einem brutalen Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Nach Medienberichten wurde die junge Frau mit zerschundenem Körper und schwersten Würgemalen tot in einem Asylanten-Wohnheim in der Dresdner Jo-hannstadt gefunden. Unter dringendem Tatverdacht steht ihr 32-jähriger zeitweiliger Freund, der aus Pakistan stammende Asylbewerber Syed Asif R., zu dessen Aufent-haltsstatus sich Polizeisprecher und Presse ebenso ausschweigen wie zu einer eventuellen kriminellen Vorgeschichte. Allerdings ist bereits bekannt, daß der mut-maßliche Täter in Dresden mit einer doppelten Identität lebte und daher offensichtlich etwas zu verbergen hatte. Es steht zu befürchten, daß sich Syed Asif R. – dank feh-lender Grenzkontrollen – bereits ins Ausland abgesetzt hat.
Zu der schrecklichen Bluttat von Dresden und ihren Umständen äußerte sich der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel heute wie folgt:
“Der Fall ist gleichermaßen traurig und lehrreich. Ein 18-jähriges Mädchen aus gut-bürgerlichem Hause ist der Multikulti-Propaganda erlegen und hat geglaubt, die inti-me Verbindung zu einem Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis sei unpro-blematisch. Diesen Irrtum hat sie mit dem Leben bezahlen müssen. Es scheint sich wieder einmal zu bestätigen, daß deutsche Frauen für spätpubertierende und ge-waltanfällige Moslems oft nur Freiwild sind, die man nach Belieben benutzen, ernied-rigen und letztlich auch töten darf. Dies sollte deutschen Jugendlichen eine Warnung sein, genau zu hinterfragen, mit wem sie sich einlassen.
So gesehen ist auch Susanna H. Opfer der inländerfeindlichen Zuwanderungspolitik der Herrschenden geworden. Ihr pakistanischer Freund und mutmaßlicher Mörder hätte niemals nach Deutschland kommen dürfen!”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert daher mit Nachdruck eine Trend-wende in der Ausländerpolitik. Kriminelle Ausländer, abgelehnte Asylbewerber und dauerhaft von sozialen Transferleistungen lebende Migranten sind unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben. Es darf keine Duldung von Ausländern geben, die unsere Sicherheit gefährden oder unseren Sozialstaat schamlos ausnutzen. Was den Mord an Susanna H. betrifft, so setzt sich die NPD-Fraktion eine schonungslose Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Tat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen ein. Es kann nicht sein, daß den Bürgern aus Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten bestimmter Ausländergruppen Informationen vorenthalten werden, die letztlich auch dazu beitragen können, zukünftig Gewaltverbrechen wie das von Dresden-Johannstadt zu verhindern.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Winfried Petzold wird Organklage gegen Ordnungsruf einlegen
Die Vertreter der Blockparteien im Sächsischen Landtag haben heute einen Einspruch des NPD-Abgeordneten Winfried Petzold gegen einen Ordnungsruf von Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois in der Sitzung vom 12. November 2009 abgelehnt.
Petzold hatte in der Debatte über das neue Versammlungsgesetz die Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 als „anglo-amerikanischen Vernichtungsexzeß“ bezeichnet. Dafür erhielt er von der amtierenden Tagungspräsidentin Dombois einen Ordnungsruf.
Gegen diese Entscheidung legte der NPD-Abgeordnete am 26. November gemäß § 98 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung einen Einspruch ein, über den der Landtag in seiner heutigen Sitzung zu befinden hatte.
Im gesamten Stadtgebiet wurden fast unmittelbar nach dem Anbringen von NPD-Wahlplakaten diese durch rote Sabotagekommandos beschädigt, gestohlen bzw. heruntergerissen.
Seit den Unruhen vom 1. Mai 2009 in Berlin, Hamburg und an anderen Orten glaubt sich der Rot-Front-Mob im Aufwind. Das Vorgehen gegen Werbemittel im Wahlkampf ist eine Straftat, die durch den NPD-Kreisverband bereits zur Anzeige gebracht wurde.
Hinter der planmäßig und organisiert durchgeführten Aktion gegen NPD-Plakate steht eine Logistik. Hier muß die Frage gestellt werden, ob dies auf eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen schließen lassen könnte? Zu groß ist die Angst der Blockparteien im Leipziger Rathaus, daß mit der NPD erstmals eine volkstreue Kraft ins Stadtparlament einzieht, die dem rot/rot/schwarzem Rathausklüngel genau auf die Finger schaut. Die Zeit der Kungelei im „Leipziger Modell” ist dann endgültig und ein für allemal vorbei.
AUFRUF!
Straftaten nicht dulden!
Linkskriminelle Plakatdiebe und rote Randalierer anzeigen!
Liebe Leipziger Bürgerinnen und Bürger!
Sollten sie Täter beobachten, die NPD-Plakate herunterreißen oder sonstwie beschädigen, bitte informieren Sie uns unter Funkruf 0151/22816855. Hinweise (auch anonym) können Sie ebenfalls unter der Anschrift: KV Leipzig, PF 22 11 39, 04131 Leipzig einsenden. Helfen Sie mit, das Leipzig sicherer wird. Heute sind es die NPD-Plakate, morgen ist es vielleicht ihr Auto oder es sind ihre Scheiben, die vom linken Pöbel zerstört werden.
50 Euro Belohnung
lobt der NPD Kreisverband Leipzig aus für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der kriminellen Antifaschisten führen.
SICHERHEIT DURCH RECHT UND ORDNUNG!
Drei Stimmen X X X für die NPD!
Opfer selber schuld?
Polizei versagt gegen ausländische Kriminelle
Nachdem bereits im Oktober 2007 kriminelle Ausländerbanden im Leipziger Waldstraßenviertel Räume einer Sicherheitsfirma überfielen und Wachschutzleute angriffen, eskalierte die Situation in der Nacht zum 8. März 2008. 150 Ausländer, vorwiegend Balkanesen und Nordafrikaner, zogen durch die Innenstadt eine Spur der Verwüstung und hinterließen ein Todesopfer: Ein 28-jähriger Russland-Deutscher wurde vor einer Discothek in der Leipziger Innenstadt von marodierenden ausländischen Kriminellen erschossen, die zuvor bereits den Inhaber einer Leipziger Sicherheitsfirma durch einen Messerstich ins Herz lebensgefährlich verletzt hatten. Die Täter sind nach fast einem Jahr noch immer nicht ermittelt worden. Der mutmaßliche Haupttäter ist nach wie vor in Freiheit und soll lediglich ein „Aufenthaltsverbot für die Leipziger Innenstadt”, zunächst gültig bis 30.04.2009, erhalten. Diesen Beitrag weiterlesen »