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NPD-Fraktion fordert Grenzkontrollen gegen kriminelle Ausländer
Wovor die NPD-Fraktion immer gewarnt hat, ist nun eingetreten: aus den von CDU-Innenminister Markus Ulbig gestern vorgelegten Zahlen geht eindeutig hervor, da_ die Grenzkriminalität seit der Öffnung der Grenzen zu Polen und Tschechien Ende 2007 erheblich angestiegen ist. Die entsprechenden Presseberichte haben heute insbesondere in den sächsischen Grenzregionen für große Aufmerksamkeit gesorgt, fühlen sich die Grenz-Sachsen nun in ihrem Gefühl bestätigt, da_ der Wegfall der Grenzkontrollen zu einem katastrophalen Anstieg vor allem bei den Eigentumsdelikten geführt hat.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, sagte dazu:
Die jetzt vorgelegten Zahlen sind ein Desaster für die Sicherheitspolitiker der CDU. Viele Sachsen können sich noch daran erinnern, wie der damalige Innenminister Albrecht Buttolo Ende 2007 überall verbreitete, daß sich die Bürger keine Sorgen machen müßten. Nichts davon ist wahr! Allein die Zahl der gestohlenen Autos stieg landesweit 2008 um 27 Prozent und 2009 noch einmal um 34 Prozent. Für die Grenzregionen sehen die Zahlen noch dramatischer aus: 2008 stiegen dort die Autodiebstähle um 58 Prozent und dann 2009 im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um sagenhafte 197,4 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen ist eine Fortsetzung des Stellenabbaus bei der sächsischen Polizei völlig inakzeptabel. Doch CDU und FDP wollen ihn unbeirrt fortsetzen. Die Kriminalität will man mit einer Optimierung von Dienstzeitmodellen und zwei zusätzlichen Zügen der Bereitschaftspolizei in Ostsachsen bekämpfen. Ich bin gespannt, wie die CDU das den Bürgern vor Ort erklären will. Selbst die Linke, die das für sie unangenehme Thema Grenzkriminalität jahrelang im Landtag ignoriert hat, hat nun endlich die Zeichen der Zeit erkannt und kurz nachdem die NPD einen entsprechenden Antrag im Parlament behandeln ließ, einen eigenen Antrag zum Thema vorgelegt. Guten Morgen, meine Damen und Herren von der Linken, offensichtlich ist der Druck Ihrer Basis inzwischen so groß, daß Sie sich wohl oder übel mit dem steigenden Autoklau und anderen Erscheinungsformen der Kriminalität beschäftigen müssen!
Wie Innenminister Ulbig in Kenntnis der erwähnten Zahlen in seiner Pressemitteilung behaupten kann, daß der, von vielen befürchtete dramatische Anstieg der Kriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen nicht eingetreten sei, bleibt sein Geheimnis. Soviel politische Blindheit hätte ich selbst einem CDU-Politiker nicht zugetraut.
Für die NPD bleibt klar: Wir wollen keine totale Abschottung Sachsens, aber wir fordern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, damit Kriminelle aus dem Ausland nicht ungehindert unser Land heimsuchen können. Außerdem muss der Stellenabbau bei der Polizei sofort gestoppt werden.
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
“Wieder ein Opfer der inländerfeindlichen Zuwanderungspolitik”
Jürgen Gansel
Ganz Sachsen trauert in diesen Tagen um die 18-jährige Dresdner Gymnasiastin Susanna H., die kurz vor dem vierten Advent einem brutalen Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. Nach Medienberichten wurde die junge Frau mit zerschundenem Körper und schwersten Würgemalen tot in einem Asylanten-Wohnheim in der Dresdner Jo-hannstadt gefunden. Unter dringendem Tatverdacht steht ihr 32-jähriger zeitweiliger Freund, der aus Pakistan stammende Asylbewerber Syed Asif R., zu dessen Aufent-haltsstatus sich Polizeisprecher und Presse ebenso ausschweigen wie zu einer eventuellen kriminellen Vorgeschichte. Allerdings ist bereits bekannt, daß der mut-maßliche Täter in Dresden mit einer doppelten Identität lebte und daher offensichtlich etwas zu verbergen hatte. Es steht zu befürchten, daß sich Syed Asif R. – dank feh-lender Grenzkontrollen – bereits ins Ausland abgesetzt hat.
Zu der schrecklichen Bluttat von Dresden und ihren Umständen äußerte sich der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel heute wie folgt:
“Der Fall ist gleichermaßen traurig und lehrreich. Ein 18-jähriges Mädchen aus gut-bürgerlichem Hause ist der Multikulti-Propaganda erlegen und hat geglaubt, die inti-me Verbindung zu einem Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis sei unpro-blematisch. Diesen Irrtum hat sie mit dem Leben bezahlen müssen. Es scheint sich wieder einmal zu bestätigen, daß deutsche Frauen für spätpubertierende und ge-waltanfällige Moslems oft nur Freiwild sind, die man nach Belieben benutzen, ernied-rigen und letztlich auch töten darf. Dies sollte deutschen Jugendlichen eine Warnung sein, genau zu hinterfragen, mit wem sie sich einlassen.
So gesehen ist auch Susanna H. Opfer der inländerfeindlichen Zuwanderungspolitik der Herrschenden geworden. Ihr pakistanischer Freund und mutmaßlicher Mörder hätte niemals nach Deutschland kommen dürfen!”
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert daher mit Nachdruck eine Trend-wende in der Ausländerpolitik. Kriminelle Ausländer, abgelehnte Asylbewerber und dauerhaft von sozialen Transferleistungen lebende Migranten sind unverzüglich in ihre Heimatländer abzuschieben. Es darf keine Duldung von Ausländern geben, die unsere Sicherheit gefährden oder unseren Sozialstaat schamlos ausnutzen. Was den Mord an Susanna H. betrifft, so setzt sich die NPD-Fraktion eine schonungslose Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe der Tat und die Vorgeschichte des Tatverdächtigen ein. Es kann nicht sein, daß den Bürgern aus Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten bestimmter Ausländergruppen Informationen vorenthalten werden, die letztlich auch dazu beitragen können, zukünftig Gewaltverbrechen wie das von Dresden-Johannstadt zu verhindern.
Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
NPD-Antrag zur Bekämpfung der Grenzkriminalität wurde abgelehnt
Gegen Ende des heutigen Plenartages thematisierte die NPD-Fraktion erneut die zunehmende Grenzkriminalität seit der Öffnung der sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien Ende 2007, insbesondere den grassierenden Diebstahl von Kraftfahrzeugen.
Der NPD-Abgeordnete Alexander Delle nannte eingangs die erschreckenden Zahlen:
Nach einer Untersuchung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft stieg die Zahl der Autodiebstdhle im Freistaat im vergangenen Jahr um 44,3%, die Zahl der in der Landeshauptstadt gestohlenen Autos um nahezu 100%. In Zahlen sind dies 1208 Fahrzeuge in Sachsen, 178 in Dresden.
Sachsen sei auf dem Gebiet des Autodiebstahls mittlerweile führend, so Delle, der darauf verwies, daß der Bundestrend mit 3,1 Prozent eigentlich eher rückläufig sei. Doch für Sachsen würden für das Jahr 2009 weitere Zuwächse erwartet. Der NPD-Abgeordnete verwies darauf, daß die Dresdner Polizei bis Ende Juni bereits 468 Autodiebstähle registriert habe und damit mehr als doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2008.
Alexander Delle belegte, daß es einen unmittelbaren Zusammenhang des Anstiegs der Kfz-Diebstähle mit der Grenzöffnung am 21.12.2007 gebe. Dies habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern sei an der Tatsache erkennbar, daß die Zahl der Autodiebstähle im Westen zurückging, während sie in Brandenburg, Berlin und Sachsen stark zunahm.
In ihrem Antrag verlangte die NPD-Fraktion einerseits von der Staatsregierung einen Bericht über die genaue Entwicklung der Diebstähle, einschließlich der Erkenntnisse über Herkunft der Täter, und die dagegen ergriffenen Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden in den beiden Nachbarländern. Zusätzlich forderte die NPD die Staatsregierung die Regierung dazu auf, die Sonderkommission Mobile weiter zu verstärken und dem Landtag einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Grenzkriminalität vorzulegen.
CDU-Redner Volker Bandmann lenkte vom Thema ab, indem er die NPD in die Nähe der Organisierten Kriminalitdt rückte und schlechte Schulnoten für jugendliche Autodiebe als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Autodiebstdhle anpries.
Offenbar schienen die Nationaldemokraten aber doch ein Thema aufgegriffen zu haben, das die Menschen im Land wirklich interessiert, denn Linke-Redner Heiko Kosel kündigte einen eigenen Antrag seiner Fraktion im Landtag an, nachdem die Fraktion die Problematik jahrelang vernachlässigt hatte.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, plädierte in seinem Redebeitrag für eine Wiederaufnahme der Grenzkontrollen und eine Verstärkung der Bundespolizei und griff die Staatsregierung wegen ihrer bisher unzureichenden Tätigkeit an. Er sei gespannt, so Storr, ob der neue Innenminister Markus Ulbig seinen Worten auch endlich Taten folgen lassen werde. Die NPD werde dies aufmerksam beobachten.
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Wieder einmal hat der Rot-Front-Mob in Leipzig seine teuflische Fratze gezeigt. In der Nacht vom 31.05. zum 01.06.2009 wollte eine Gruppe von NPD-Mitgliedern und Freier Aktivisten in Leipzig-Lindenau in der Karl-Heine-Straße plakatieren. Nach kurzer Zeit stellten die Beteiligten jedoch fest, daß mehrere Personen versuchten, die kurz zuvor angebrachten NPD-Plakate wieder herunterzureißen. Eine der Personen wurde zunächst gestellt, konnte sich aber losreißen und mit den anderen entkommen.
Wenige Minuten später stürmten plötzlich etwa 20 bis 30 antifaschistische Gewalttäter, bewaffnet mit Eisenstangen, Macheten und Pflastersteinen auf die Plakatierungsgruppe los, zerschlugen die Heckscheibe eines PKW, die Frontscheibe eines Transport-LKW und verletzten einige der Aktivisten schwer. Tollwütigen Bestien gleich, stießen sie Morddrohungen und Haßparolen aus.
