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Polizei ignorierte Verwaltungsgerichte und verhinderte bestätigten JLO-Trauermarsch
Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.
Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.
Realitätsverlust oder Heuchelei pur – diese Frage muß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gefallen lassen, die das Hafturteil gegen den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo vom letzten Freitag zum Anlaß nahm, Peking erneut Defizite im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit vorzuhalten.
Aber: wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Hohe und zum Teil lebenslängliche Freiheitsstrafen für unerwünschte Meinungen werden nämlich nicht nur in China, sondern auch im Merkel-Deutschland verhängt. Der frühere RAF-Anwalt und heutige Dissident Horst Mahler wurde 2009 in zwei Verfahren in München und Potsdam wegen Meinungsdelikten (!) zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Hunderte politischer Gefangener verbüßen im vorgeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte zum Teil langjährige Haftstrafen, weil sie bestimmte Zahlen und offiziöse Sichtweisen auf die jüngere Geschichte „geleugnet“, das „Andenken Verstorbener“ geschmäht oder sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben sollen – reine Gesinnungsdelikte, die mit einem demokratischen Staatswesen nichts, viel dagegen mit der untergegangenen DDR zu tun haben.
Wer fehlende Menschenrechte, unterdrückte Meinungsfreiheit und gleichgeschaltete Medien kritisiert, muß deshalb nicht nach China oder Weißrußland blicken. In der Merkel-Bundesrepublik gehören Demokratiedefizite einschließlich lebenslänglicher Haftstrafen für Meinungs“verbrechen“ inzwischen zum politischen Alltag. Und weil sich das auch außerhalb der Zuständigkeitsbereiche deutscher Gerichte herumzusprechen begonnen hat, wurde die jüngste Bundestagswahl im September 2009 erstmals von internationalen OSZE-Beobachtern unter die Lupe genommen.
Im übrigen ist die Bundeskanzlerin die denkbar schlechteste Belastungszeugin gegen Peking. Als frühere FDJ-Aktivistin war sie selbst willfähriges Vollzugsorgan des DDR-Unterdrückungsstaates. In puncto Dissidentenverfolgung ist Angela Merkel offenbar bis heute nicht in der Demokratie angekommen.
Berlin, den 28.12.2009
NPD-Pressestelle
Antideutsche Hetzparade durch Leipzigs Innenstadt
„Wir lieben Deutschland immer noch nicht“, formuliert natürlich nicht in der „Sprache der Täter“ sondern in englisch, der Sprache des Weltimperialismus („Still not lovin´ Germany“ ) – unter dieser Parole rotteten sich 900 bis 1.800 (je nach politischer Mathematik) Deutschlandhasser und Antifa-Rassisten am 10.10.2009 in der Leipziger Innenstadt zusammen.
Am Tag zuvor gedachten über 70.000 Besucher am Abend in Leipzig mit einem Lichtfest der Demonstrationen von vor 20 Jahren, die wesentlich mit zum Ende des SED-Regimes geführt hatten.
Was heute als „Friedliche Revolution“ von der offiziellen Geschichtsschreibung verklärt wird, leitete in der Tat eine historische Wende ein. Stand der Realsozialismus 1989/90 vor dem Ende, so wird der Realkapitalismus jetzt sein Schicksal bald teilen.
Während noch 2004 zu den Landtagswahlen auch die Kandidaten der NPD in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) die Möglichkeit zur Vorstellung ihrer Person und ihrer politischen Ziele erhielten, bekommen jetzt zur Kommunalwahl 2009 in Leipzig lediglich die Kandidaten der sogenannten „demokratischen” Parteien in der LVZ ein Forum zur Eigendarstellung. Überraschen konnte dies nicht wirklich.
Zu groß ist die Angst der Blockparteien und ihrer Lohnschreiberlinge vor einem Einzug der NPD in den Leipziger Stadtrat. Damit wäre die Kungelrunde selbsternannter Demokraten und antifaschistischer Blockwarte gestört. Vorbei die Zeit der Postenschieberei, wie unlängst bei der Besetzung des Amtes des Kulturbeigeordneten, des Schacherns und des Handelns.
