Auch die „Bild“-Zeitung greift in einem Artikel am 19.02.10 die damit in Zusammenhang stehenden Fakten auf und verweist darauf, daß fast ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger ausländische Wurzeln hat. Die NPD-These, daß eine systematische Einwanderung in unser mühsam aufgebautes Sozialsystem stattfindet, wird somit bestätigt. Menschen aus aller Herren Länder, die sich weder integrieren lassen noch hier einen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung erbringen bzw. erbringen wollen, sind überproportional häufig Nutznießer hart erarbeiteter deutscher Gelder. Da mutet es schon seltsam an, wenn der Spaß-Politiker Westerwelle(FDP) deutsche Hartz IV-Empfänger zum unentgeltlichen Schneeschippen verdonnern will, aber gegen den Sozialmißbrauch durch Millionen Fremde nichts zu unternehmen gedenkt.

Wo sieht man die Ursachen für diese Fehlentwicklung? Deutlich wird darauf hingewiesen, daß der Hauptgrund dafür in der mangelnden Qualifikation vieler hier lebender Fremder zu suchen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat es verschlafen oder sogar wissentlich unterlassen, die Einwanderung an gewisse qualitative Standards zu binden. Er hat nicht darauf geachtet, daß die Einwanderer unserem Land nützen, sondern hat die Schleusen für alles und jeden geöffnet. Daß die Völker der Welt da nicht ihre Besten schicken, leuchtet wohl ein.

Normale und dem eigenen Volk verpflichtete Politiker würden jetzt wohl energisch einschreiten und diesem selbstverursachten Chaos ein Ende bereiten. Nicht so die Polit-Clowns der BRD. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer, die noch vor kurzem arabische und türkische Jugendbanden als kulturelle Bereicherung für unser Land bezeichnete, will nun weitere Gelder locker machen, um für eine bessere Ausbildung der hier schon lebenden Fremden zu sorgen. Daß die Wirtschaftsflüchtlinge der Welt keine Lust auf Bildung haben, was bei näherer Betrachtung immer deutlicher wird, kommt der Dame nicht in den Sinn. Die eigenen Schulen leiden landauf landab unter Lehrermangel, die Hochschulen wirtschaften auf Sparflamme – aber für fruchtlose Bildungsmaßnahmen für Ali und Mehmet will man Geld in die Hand nehmen.

Den leeren Versprechungen, wer an Sprach- und Integrationskursen nicht teilnehme, müsse mit Sanktionen rechnen, ist wohl auch nicht mehr der geringste Glaube zu schenken. Die Einwanderer werden unserem Volk auch weiter auf dem Kopf herumtanzen, so lange wir es ohne jeglichen Protest hinnehmen.

Das deutsche Sozialsystem droht zusammenzubrechen, aber wir Deutschen haben nichts Wichtigeres zu tun, als uns gegenseitig die Schuld für das Desaster in die Schuhe zu schieben. Für die einen sind die angeblich so faulen Arbeitslosen die Bösen, für die anderen tragen die Unternehmer die Alleinschuld. Auf den Gedanken, daß ein Sozialsystem, welches sich für die ganze Welt öffnet und ein Staat, der allen 6 Milliarden Menschen auf diesem Erdball ein einklagbares Recht auf Asyl gewährt, zum Scheitern verdammt ist, will oder besser gesagt soll niemand kommen.

Das deutsche Volk soll durch hirntotes Umhergeschiebe der Schuld in einen heillosen Klassenkampf getrieben werden, dessen Nutznießer wieder die sind, die schon immer von einem uneinigen deutschen Volk profitiert haben. Es würde uns Deutschen wesentlich besser bekommen, uns nicht wieder wie schon zu oft von den Systemmedien ein Feindbild suggerieren zu lassen, sondern endlich zu erkennen, daß der deutsche Sozialstaat nur erhalten werden kann, wenn er wieder ein echter Nationalstaat wird. Ein echter Sozialstaat muß sich solidarisch mit den finanziell Schwachen des eigenen Volkes zeigen und ihnen eine existenzsichernde Perspektive bieten und nicht als Alimentier-Club für die halbe Welt fungieren.

Somit ist die einzige in diesem Zusammenhang stehende Forderung, die dem Ausverkauf des deutschen Sozialstaats ein Ende bereiten kann, die Ausgliederung von Fremden aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Dies hätte zweierlei zur Folge:

1. Das deutsche Sozialsystem wäre finanziell entlastet.
2. Die Masse der hier lebenden Fremden hätte keinen Grund mehr in Deutschland zu leben, da es nichts mehr abzufassen gibt, und würde die Heimreise antreten.

NPD-Pressestelle

Damit steht fest, daß das Sozialversicherungssystem in Deutschland – entgegen der offiziellen Propaganda – nicht durch Zuwanderung gerettet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Auch dem ab 2020 durch die Bevölkerungsentwicklung sich dramatisch verstärkenden Fachkräftemangel ist durch Zuwanderung nicht beizukommen. Vielmehr bestätigen die von der FAZ genannten Fakten einmal mehr die Richtigkeit der alten NPD-Forderung nach einer Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Zudem sind die benötigten Fachkräfte in erster Linie aus Angehörigen des eigenen Volkes zu bilden. Diese Bildungsaufgabe, wie auch eine aktive Bevölkerungspolitik mit dem Ziel des Volkserhalts und einer Stabilisierung der Altersstruktur nimmt uns niemand ab. Jetzt zeigt sich, wie kurzsichtig jene handelten, die meinten, Zuwanderung ersetze nachhaltige Maßnahmen zugunsten des eigenen Volkes und einer nationalen, raumorientierten Volkswirtschaft.

Internet-Medien der NPD in Sachsen
NPD-Landesverband Sachsen

Nicht nur die Regelsätze von Kindern, auch die Erwachsener werden überprüft. Davon könnten auch Bezieher von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähige profitieren.

Es ist davon auszugehen, daß es für die Vergangenheit rückwirkend Korrekturen für alle Leistungsbezieher/- innen gibt. Sie müssten jetzt tätig werden.

Personen, die schon 2005 im Leistungsbezug waren, sollten bis zum 31.12.2009 den Überprüfungsantrag einreichen, da dieser auf den 01.01.2005 zurück wirkt.

Wird der Antrag im Januar 2010 gestellt, wirkt er nur auf den 01.01.2006 zurück.

Es bestehen für den Fall einer erzwungenen Korrektur der aktuellen rechtlichen Grundlagen drei Optionen: daß die Bemessung der Regelleistungen mit Wirkung für die Zukunft von der Bundesregierung zu korrigieren sind; daß die Bemessung mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren ist oder daß die Anrechnung des Kindergeldes auf die Regelleistung mit Wirkung für Vergangenheit und Zukunft neu geregelt wird. Alle diese Möglichkeiten wären deutliche Verbesserungen der wirtschaftlich-finanziellen Lage vieler vom BRD-Elend betroffener Deutscher!

Wir rufen hiermit all diejenigen, die sich schon 2005 im Leistungsbezug befanden, dazu auf, einen Überprüfungsantrag noch bis zum 31.12.09 zu stellen. Danach verfällt der Anspruch auf Nachzahlung!

Und noch ein Tipp: Die ARGEn und JobCenter schmettern Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen aktuelle Bewilligungsbescheide, die aufgrund des Verfassungsgerichtsverfahrens zu den Regelleistungen eingelegt werden, oft mit einem Standardtext ab. Bei Überprüfungsanträgen muß gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch, bei ablehnenden Widerspruchsbescheiden muß Klage eingelegt werden, um die Verfahren offen zu halten. Werden solche Bescheide erst einmal rechtskräftig, sind rückwirkende Ansprüche ausgeschlossen! Wir empfehlen deshalb bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen jeweils den Zusatz: „Hiermit beantrage ich, den Antrag/den Widerspruch/die Klage bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend zu stellen.”

Lassen Sie sich vom System nicht alles gefallen! Die Herrschenden versuchen die Bürger dumm zu halten, damit man nicht merkt, wie man hierzulande belogen und betrogen wird. Sie müssen Ihre Rechte kennen, um von den etablierten Gestalten ernst genommen zu werden!

NPD-Pressestelle

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Apfel: Die von Tillich geforderte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird das Lohndumping verschärfen

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wegen seiner erneuten Forderung nach der sofortigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitskräfte scharf kritisiert.

Zum fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2009 hatte Stanislaw Tillich seine Forderung nach einer sofortigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Osteuropa bekräftigt. „Die Bundesregierung steht auf der Bremse und will die Beschränkungen bis 2011 verlängern. Dabei brauchen wir nicht nur in Sachsen dringend den Nachschub an gut ausgebildeten Fachkräften aus den neuen Beitrittsstaaten”. Außerdem bezeichnete Tillich die EU-Osterweiterung als „Erfolg für Sachsen”.

Holger Apfel äußerte dazu:

„Die ständige Forderung nach sofortiger Herstellung der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit scheint sich beim CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu einer fixen Idee entwickelt zu haben, die er selbst am Tag der Arbeit und selbst im Angesicht der schwersten Weltwirtschaftskrise seit den frühen dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt. Diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Arbeitslosen und eine Kampfansage an alle, die noch Arbeit haben, denn wenn Tillich mit seinem Plan durchkommt, was nach der Bundestagswahl im Falle der Bildung einer schwarz-gelben Bundesregierung nicht ausgeschlossen ist, dann wird das Lohndumping branchenübergreifend eine ganz neue Größenordnung annehmen.

Tillich redet mit seinem Plan aber auch der endgültigen Zerstörung der deutschen Sozialsysteme das Wort, denn wenn die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit kombiniert mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie eingeführt wird, dann werden Sachsen und Deutschland mit einer Welle an osteuropäischen Scheinselbstständigen überflutet werden, die ihre Arbeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt konkurrenzlos billig zu den Rahmenbedingungen ihres Herkunftslands anbieten können und nicht einmal Sozialabgaben zahlen müssen.

Ministerpräsident Tillich und sein Kreuzzug für die Arbeitnehmerfreizügigkeit sind ein Musterbeispiel dafür, was die neoliberale Ideologie selbst noch in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise anrichten kann. Es scheint ihn auch nicht zu kümmern, daß gerade das von ihm regierte Bundesland am schwersten unter der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu leiden haben wird, da Sachsen alleine schon wegen seiner räumlichen Nähe zu Polen und Tschechien zu einem Magneten für osteuropäische Billiglöhner werden wird. Schon jetzt liegt in einigen sächsischen Regionen die Arbeitslosigkeit bei über 15 Prozent, so daß Tillichs Aussage, daß Sachsen dringend Nachschub an gut ausgebildeten Fachkräften benötige, nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar ist. Gerade wegen des Zusammenbruchs der sächsischen Halbleiterindustrie, der von der Regierung Tillich ja nur mit einem phlegmatischen Achselzucken hingenommen wird, droht der sächsische Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten mit Fachkräften geradezu überschwemmt zu werden.

Dem Ministerpräsidenten scheint in der Staatskanzlei mittlerweile jeder Realitätsbezug abhanden gekommen zu sein, anders sind seine Forderungen nicht zu erklären. Man kann nur hoffen, daß die Sachsen diesen arbeitsmarktpolitischen Brandstifter am 30. August abwählen werden.”

04.05.2009