Artikel-Schlagworte: „Harz IV“

Eine heikle, aber notwendige Debatte hat jüngst der Chef-Redakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo angestoßen. Er stellte die provokante Frage: „Warum kriegen Migranten häufiger Hartz IV als Deutsche?“ Er wies damit auf den unhaltbaren Zustand hin, daß Ausländer mehr als doppelt so häufig Hartz IV beziehen als die, für die das deutsche Sozialsystem eigentlich konzipiert wurde: wir Deutschen.

Auch die „Bild“-Zeitung greift in einem Artikel am 19.02.10 die damit in Zusammenhang stehenden Fakten auf und verweist darauf, daß fast ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger ausländische Wurzeln hat. Die NPD-These, daß eine systematische Einwanderung in unser mühsam aufgebautes Sozialsystem stattfindet, wird somit bestätigt. Menschen aus aller Herren Länder, die sich weder integrieren lassen noch hier einen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung erbringen bzw. erbringen wollen, sind überproportional häufig Nutznießer hart erarbeiteter deutscher Gelder. Da mutet es schon seltsam an, wenn der Spaß-Politiker Westerwelle(FDP) deutsche Hartz IV-Empfänger zum unentgeltlichen Schneeschippen verdonnern will, aber gegen den Sozialmißbrauch durch Millionen Fremde nichts zu unternehmen gedenkt.
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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute auf eine altbekannte und von der NPD immer wieder hervorgehobene Tatsache hingewiesen: Demnach sei ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland am Arbeitsmarkt vorbei gegangen – und direkt ins soziale Netz. In dem Leitartikel des FAZ-Mitherausgebers Holger Steltzner werden die Fakten genannt: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant.“

Damit steht fest, daß das Sozialversicherungssystem in Deutschland – entgegen der offiziellen Propaganda – nicht durch Zuwanderung gerettet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Auch dem ab 2020 durch die Bevölkerungsentwicklung sich dramatisch verstärkenden Fachkräftemangel ist durch Zuwanderung nicht beizukommen. Vielmehr bestätigen die von der FAZ genannten Fakten einmal mehr die Richtigkeit der alten NPD-Forderung nach einer Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Zudem sind die benötigten Fachkräfte in erster Linie aus Angehörigen des eigenen Volkes zu bilden. Diese Bildungsaufgabe, wie auch eine aktive Bevölkerungspolitik mit dem Ziel des Volkserhalts und einer Stabilisierung der Altersstruktur nimmt uns niemand ab. Jetzt zeigt sich, wie kurzsichtig jene handelten, die meinten, Zuwanderung ersetze nachhaltige Maßnahmen zugunsten des eigenen Volkes und einer nationalen, raumorientierten Volkswirtschaft.

Internet-Medien der NPD in Sachsen
NPD-Landesverband Sachsen

Manchmal kommt es auch in der BRD noch zu wahren Wundern. Das Bundesverfassungsgericht hat in mündlicher Verhandlung festgestellt, daß die Regelsätze von HartzIV verfassungswidrig seien. Es besteht somit die Chance, daß unzählige Deutsche rückwirkend Rechte wirksam machen können, wenn sie jetzt aktiv werden. Es besteht die Möglichkeit, daß jahrelang zu wenig ausgezahlt worden ist. Auch wenn die Medien suggerieren wollen, daß es sich hierbei nur um die Regelsätze für Kinder handele, dem ist mitnichten so!

Nicht nur die Regelsätze von Kindern, auch die Erwachsener werden überprüft. Davon könnten auch Bezieher von Sozialhilfe sowie von Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfähige profitieren.

Es ist davon auszugehen, daß es für die Vergangenheit rückwirkend Korrekturen für alle Leistungsbezieher/- innen gibt. Sie müssten jetzt tätig werden.

Personen, die schon 2005 im Leistungsbezug waren, sollten bis zum 31.12.2009 den Überprüfungsantrag einreichen, da dieser auf den 01.01.2005 zurück wirkt.

Wird der Antrag im Januar 2010 gestellt, wirkt er nur auf den 01.01.2006 zurück.

Es bestehen für den Fall einer erzwungenen Korrektur der aktuellen rechtlichen Grundlagen drei Optionen: daß die Bemessung der Regelleistungen mit Wirkung für die Zukunft von der Bundesregierung zu korrigieren sind; daß die Bemessung mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren ist oder daß die Anrechnung des Kindergeldes auf die Regelleistung mit Wirkung für Vergangenheit und Zukunft neu geregelt wird. Alle diese Möglichkeiten wären deutliche Verbesserungen der wirtschaftlich-finanziellen Lage vieler vom BRD-Elend betroffener Deutscher!

Wir rufen hiermit all diejenigen, die sich schon 2005 im Leistungsbezug befanden, dazu auf, einen Überprüfungsantrag noch bis zum 31.12.09 zu stellen. Danach verfällt der Anspruch auf Nachzahlung!

Und noch ein Tipp: Die ARGEn und JobCenter schmettern Überprüfungsanträge und Widersprüche gegen aktuelle Bewilligungsbescheide, die aufgrund des Verfassungsgerichtsverfahrens zu den Regelleistungen eingelegt werden, oft mit einem Standardtext ab. Bei Überprüfungsanträgen muß gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch, bei ablehnenden Widerspruchsbescheiden muß Klage eingelegt werden, um die Verfahren offen zu halten. Werden solche Bescheide erst einmal rechtskräftig, sind rückwirkende Ansprüche ausgeschlossen! Wir empfehlen deshalb bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen jeweils den Zusatz: „Hiermit beantrage ich, den Antrag/den Widerspruch/die Klage bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend zu stellen.”

Lassen Sie sich vom System nicht alles gefallen! Die Herrschenden versuchen die Bürger dumm zu halten, damit man nicht merkt, wie man hierzulande belogen und betrogen wird. Sie müssen Ihre Rechte kennen, um von den etablierten Gestalten ernst genommen zu werden!

NPD-Pressestelle

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„Tillichs Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Arbeitslosen”

Apfel: Die von Tillich geforderte EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird das Lohndumping verschärfen

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wegen seiner erneuten Forderung nach der sofortigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische Arbeitskräfte scharf kritisiert.

Zum fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2009 hatte Stanislaw Tillich seine Forderung nach einer sofortigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Osteuropa bekräftigt. „Die Bundesregierung steht auf der Bremse und will die Beschränkungen bis 2011 verlängern. Dabei brauchen wir nicht nur in Sachsen dringend den Nachschub an gut ausgebildeten Fachkräften aus den neuen Beitrittsstaaten”. Außerdem bezeichnete Tillich die EU-Osterweiterung als „Erfolg für Sachsen”. Diesen Beitrag weiterlesen »