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„Sachsen wird auch künftig Schauplatz des anständigen Deutschland bleiben”

Abgeordnete der Linksfraktion bekennen sich offen zu linksextremistischer Gewalt

Der heute von der Linksfraktion auf die Tagesordnung des Plenums gesetzte Antrag „Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden” entwickelte sich – und zwar in noch stärkerem Maße, als dies im Vorfeld abzusehen war – zu einer offenen Befürwortung linksextremistischer Gewalt durch Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im „Kampf gegen Rechts” im allgemeinen und bei der Bekämpfung des friedlich, alljährlichen Gedenkmarsches der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” im Besonderen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden,

Mit kameradschaftlichen Grüßen
NPD-Kreisverband Rottal-Inn und andere

weitergeleiteter Text von
von: erich.bayernhs(at)t-online.de
Datum: 27. Dezember 2008, 15:39h

Wir erinnern uns: Im Sommer 2000 der Brandanschlag auf eine Synagoge und der Bombenanschlag auf jüdisch-stämmige russische Aussiedler in Düsseldorf. Sofort galten die Täter als ausgemacht: Neonazis. Es folgten eine hysterische Debatte, der “Aufstand der Anständigen” und das NPD-Verbotsverfahren. Die Wahrheit: Die Brandstifter der Synagoge waren jugendliche Araber und die Bombenleger von Düsseldorf wurden bis heute nicht gefaßt.

Dann Sebnitz: fünfzig Skinheads, im Hochsommer in Springerstiefel und schön warme Bomberjacken verpackt, ertränken angeblich vor den Augen anderer Badegäste ein kleines Mischlingskind. In der darauffolgenden Medienhetze werden sogar unschuldige Leute mit richterlichem Beschluß in Untersuchungshaft genommen. – Später stellt sich heraus, das arme Kind ist ohne Fremdeinwirkung ertrunken. Doch die Presse lügt weiter – in Potsdam, in Mügeln und anderswo.

Schließlich Frühjahr 2008: Eine junge Frau hilft einem Kind, das angeblich von Skinheads in “NSDAP-Jacken” bedroht wird. Daraufhin sei ihr angeblich ein Hakenkreuz in die Haut geritzt worden. Wieder eine Lüge. Obwohl schon der dringende Verdacht besteht, daß sich die junge Frau das Hakenkreuz selbst eingeritzt hat, erhält sie schnell noch einen „Preis für Zivilcourage”, bevor sie wegen Vor- täuschung einer Straftat – äußerst milde – verurteilt wird.

Die politische Rechte ist für die Machthaber und ihre Medien in der BRD das, was man in Bayern “einen Watschenmann” nennt. Man fühlt sich an den schönen Film “Casablanca” erinnert: “Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!” Was teilweise sogar wörtlich zu nehmen ist!

Der Fall des „Angriffs” auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich jeder kritische Mensch stellt, die in der veröffentlichten Meinung aber nahezu durchgängig totgeschwiegen werden.

Jedes Verbrechen hat eine Tatzeit. Laut Presseerklärung der Polizei: Sonnabend, 13. Dezember, 17:30 Uhr. Nach einem richterlichen Beschlagnahmebeschluß jedoch 13:35 Uhr. Die Nachfrage eines Tagesschau-Journalisten bei der Polizei, was denn nun die richtige Tatzeit sei, wurde beantwortet wie seinerzeit Al Capone zu antworten pflegte: “no comment!” Dieses Verbrechen hat also offenbar zwei Tatzeiten?!

Ein gegen das Leben gerichtetes Verbrechen hat fast immer eine Tatwaffe. Diese aber fand sich auf der Fensterbank (oder im Vorgarten?) des Opfers. Nicht nur ungewöhn-lich, sondern für einen führenden Polizeioffizier sogar ein wenig peinlich. Vor allem, weil man Lebkuchen üblicherweise nicht schneidet, sondern bricht.

Jedes Verbrechen hat auch einen Täter (oder mehrere Täter). Hier ist sich die Polizei nicht mal sicher. Es wird per Phantombild nach zwei Männern gefahndet, die Tätowierungen haben, die für die rechte Szene eher untypisch sind. Die Polizei schließt aber nicht aus, daß es sich um ein und denselben Mann handelt.

Die „radikal rechte Szene” ist bekanntlich gut im Blick der Staatsmacht. Nahezu jede Demonstration wird (im Regelfall wohl rechtswidrig) abgefilmt. Mit dem so entstan-denem Bild-Material könnte man wohl alle Kinosäle der Republik über Jahre hinaus versorgen, wenn es denn Besucher gäbe, die dafür Eintritt zahlen würden… Trotzdem ist nach bisher 10 Tagen der angeblich recht auffällige Täter noch nicht gefunden. Aber auch ohne Täter hat man zwei angeblich der Beihilfe verdächtige Personen verhaftet. Ihre Beihilfe bestand nach Medienangaben darin, daß sie im 15 Kilometer von Fürstenzell entfernten Passau mit einem Mann gesehen worden sein sollen, auf den die Täterbeschreibung zutreffen könnte…

Der ganze Fall ist ungereimt. Mit krampfhafter Energie versucht man, einen Täter in politisch radikal rechten Kreisen zu finden. Ohne sich daran zu stören, daß es bisher für diesen Ermittlungsansatz nur die Aussage des Polizeidirektors Mannichl gibt, der bekanntermaßen gern “gegen rechts” auftritt, und das möglicherweise sogar im Randbereich dessen, was ein Polizeibeamter überhaupt darf. Zumindest von der für Beamte vorgeschriebenen politischen Neutralität ist bei ihm nicht sonderlich viel festzustellen…

Da wird dann im Zuge von Ermittlungen auch schon geltendes Recht gebrochen und nach einem vorliegenden polizeilichen Sicherstellungsbescheid ein Zeuge in „Beugehaft” genommen, ohne daß es eine richterliche Anordnung dafür gibt. Man muß kein Volljurist sein, um zu wissen, daß “Beugehaft” nur auf richterliche Anordnung zulässig ist.

Die zumindest teilweise willkürlichen Maßnahmen der bald von zwanzig auf fünfzig Beamte aufgestockten Sonderkommission finden aber in den Medien rundum Beifall, wo doch eher Kritik angebracht wäre. Anscheinend wurde die politische Parole ausgegeben, “die rechte Szene” aufzumischen. Der Bürger sieht mit Staunen:

die Polizei läßt sich für politische Machenschaften mißbrauchen!

Gegen die Schikanen und Rechtsbrüche und gegen den Terror der Medien wehren wir uns
mit einer Demonstration!!

Quelle:

http://www.passau-wehrt-sich.de

„Herr Flath tut gut daran, zunächst im eigenen Laden für Ordnung zu sorgen”

Holger Apfel: Flaths Thesen zum Umgang mit LINKEN und NPD sind unglaubwürdig

„Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen”, verkündete der CDU-Fraktionschef Steffen Flath in seinen „Handlungsempfehlungen” über den „Umgang mit Fraktionen, die eindeutig oder in Teilen extremistische Ziele verfolgen”, die von der „Leipziger Volkszeitung” am vergangenen Wochenende auszugsweise veröffentlicht wurden.

Dazu erklärte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

„Im Gegensatz zu den Blockparteien, einschließlich der LINKEN, prüft die NPD-Fraktion jeden Antrag auf seine sachliche Substanz und lehnt Initiativen nicht einfach deshalb ab, weil sie von der vermeintlich ‚falschen Seite‛ kommen. Deshalb stimmen die Nationaldemokraten punktuell auch für Anträge der LINKEN, wenn sie – was insbesondere bei sozialpolitischen Initiativen der Fall ist – im Interesse der sächsischen Bürger sind. Eine pauschale Ablehnung kommt für die NPD nicht in Frage. Flath zeigt mit seinen Äußerungen einmal mehr die zweifelhafte demokratische Gesinnung seiner Partei.

Außerdem ist er in der CDU längst mit seiner ebenfalls erhobenen Forderung isoliert, keine Bündnisse mit der LINKEN zur Bekämpfung der NPD einzugehen. So arbeitet der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Lars Rohwer im sogenannten Bündnis „Dresden für Demokratie” nicht nur mit der SED-Nachfolgepartei zusammen, sondern auch mit obskuren linksextremistischen Kleingruppen wie der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands (B), dem Kommunistischen Aktionsbündnis, dem Revolutionären Freundschaftsbund, dem Kommunistischen Jugendverband Deutschlands oder der Deutschen Kommunistischen Partei. CDU-Innenminister Albrecht Buttolo bestätigte unlängst in der Antwort auf mehrere Kleine Anfragen von mir, daß diese Gruppierungen vom ‚Landesamt für Verfassungsschutz‛ beobachtet werden.

In Dresden hat man freilich schon seit längerem alle Berührungsängste verloren, seit die sogenannte ‚Koalition der Vernunft‛ zwischen CDU und Linksfraktion.PDS den WOBA-Verkauf zusammen durchgesetzt und die letzten Haushalte gemeinsam verabschiedet hat. Vorläufige Krönung dieser intensiven schwarz-dunkelroten Kooperation war die Wahl des Linksfraktionsvorsitzenden Ralf Lunau zum Dresdner Kulturbürgermeister mit CDU-Stimmen.

In Chemnitz stellt sich die Situation ähnlich dar, hier ging die örtliche CDU sogar so weit, den früheren Assistenten der Staatsanwaltschaft Karl-Marx-Stadt und heutigen Kandidaten der LINKEN Miko Runkel mit ihren Stadtratsstimmen ins Ordnungsdezernat des Rathauses zu hieven.

Wo bleibt in diesen Fällen die Abgrenzung der Union? Herr Flath tut gut daran, zunächst in seinem eigenen Laden für Ordnung zu sorgen.”

Zur Ansicht Flaths, sowohl der NPD als auch der LINKEN sollten die ihnen in den Ausschüssen zustehenden Sitze nicht verwehrt werden, sagte Apfel:

„Die Botschaft des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden hören wir wohl, aber uns fehlt der Glaube, daß dies von seinen Funktionsträgern auf unterer Ebene auch umgesetzt wird. Die Erfahrungen, die die NPD-Vertreter in den gerade gebildeten Kreistagen machen mußten, sprechen eine andere Sprache. Hier agieren die ausnahmslos von der CDU gestellten Landräte mehr oder weniger demokratiefeindlich und verwehren oftmals durch offenkundige Geschäftsordnungsbrüche, die vor ordentlichen Gerichten keinen Bestand haben werden, die der NPD nach dem Wahlergebnis zustehenden Ausschußsitze und den Fraktionsstatus. Schützhilfe dazu erhielten sie vom ebenfalls CDU-dominierten ‚Landkreistag‛.

Noch ist es lange nicht so weit, daß den Nationaldemokraten wenigstens die ihnen formal zustehenden Rechte gewährt werden. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn Flaths Vorstoß wenigstens den Beginn einer gewissen Versachlichung in der Auseinandersetzung mit der NPD bilden würde, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.”

22.09.2008

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag