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Anhörung im Innenausschuß zur Demonstration „Recht auf Zukunft“ konnte Bedenken nicht ausräumen – Teilnehmer legten Klagen ein.
Im Rahmen der von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Anhörung im Innenausschuß sollte heute geklärt werden, was sich konkret am 17.10.2009 auf der Versammlung und den Gegenveranstaltungen der politischen Gegner zugetragen hat und wie die Vorgänge rechtlich zu bewerten sind. Nach Schilderung von Teilnehmern der nationalen Demonstration mußte angenommen werden, daß die Polizeimaßnahmen nicht den Grundsätzen des Brokdorf-Beschlusses entsprechen und die Voraussetzung eines rechtswidrigen Polizeikessel, wie sie im Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes zum sog. „Hamburger Kessel“ in den 80er Jahren definiert worden sind, entsprachen. Als Sachverständige nahmen der Leiter des Ordnungsdienstes der nationalen Versammlung, Maik Scheffler, und der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski teil.
Der NPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Andreas Storr erklärte nach der Sachverständigenanhörung:
„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht aller deutschen Bürger und muß auch gegenüber Protestdemonstrationen linksextremistischer Gegner mit polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben sich dabei versammlungsfreundlich gegenüber den Veranstaltern zu verhalten. Diese Grundsätze sind insbesondere seit dem sogenannten Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes in die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eingeflossen.
Liebe Kameradinnen, liebe Kameraden, deutsche Landsleute,
am 13. Februar 2010 gedenken tausende Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt der unzähligen Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors vom 13./14. und 15. Februar 1945 auf Dresden, die symbolisch für die vielen Toten der bombardierten deutschen Städte stehen.
Unendlich groß war das Leid der Zivilbevölkerung, die bis zum Schluß gehofft hatte, daß Dresden nicht angegriffen würde, da es Lazarettstadt war und unzählige Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten sich in der Elbmetropole aufhielten. Aber bekanntermaßen kam alles anders, und Dresden wurde in nur wenigen Tagen fast vollständig zerstört.
Wie viele Menschen bei diesem Bombenterror ums Leben kamen, wird sich wohl nie mehr genau feststellen lassen. Die von der Stadt Dresden bezahlte, angeblich neutrale Historikerkommission und die Oberhäupter dieser Stadt rechnen die Zahl der Toten von Dresden von Jahr zu Jahr nach unten. Heute spricht man von maximal 25 000 Toten, aber folgende Fakten sprechen eine andere Sprache:
- In Dresden hielten sich zur Zeit des Angriffes – wenn man die vielen Flüchtlinge aus den Ostgebieten und anderen, bereits zerstörten Städten Deutschlands mitrechnet – ca. 800.000 bis 1.000.000 Menschen auf.
- Fünfzehn Quadratkilometer der inneren Dresdner Altstadt und einige Randgebiete wurden größtenteils oder gar restlos zerstört. Etwa 75 % der 220.000 Wohnhäuser gab es nach der Bombardierung nicht mehr.
- Wenn man davon ausgeht, daß die wenigsten Häuser Luftschutzkeller hatten, stellt sich die Frage, wohin über 700.000 Menschen bei den drei Angriffen flüchten konnten, wenn es „nur“ 25.000 Tote gegeben haben soll.
Das Motto lautet: „Gedenkmarsch für Jürgen Rieger – ewig lebt der Toten Tatenruhm“
Datum: Sonnabend, den 14. November, Beginn 14 Uhr
Wir rufen alle Kameradinnen und Kameraden des nationalen Widerstandes auf, sich dem Gedenken für einen großen Deutschen anzuschließen. Ein gesonderter Aufruf mit weiteren Einzelheiten ergeht kommende Woche.
Ein kurzer Text der Organisations- und Versammlungsleitung der „ Recht auf Zukunft Veranstaltung“. Dieser soll euch, die ihr dabei gewesen seid, ein wenig Einblick in die Gesamtsituation vor Ort geben. Es sollte klar sein, dass man nicht auf jedes Einzelschicksal eingehen kann, aber als politische Soldaten sollte das für uns kein Neuland sein. Das rechtswidrige Verhalten der Polizeiführung und der Ordnungsbehörde werden in jedem Fall ein Nachspiel haben. Aber nur durch eure Hilfe, Schilderungen der einzelnen Fälle, lässt sich das ganze Ausmaß staatlicher Repression gegen unsere Bewegung an diesem 17.10.2009 erkennen und aufnehmen.
Zugegeben die Zeichen standen am vergangenen Sonnabend mehr als ungünstig gegen unsere Veranstaltung. Wasserwerfer im Rücken, Prügeltruppen der Polizei ringsum, Kameras auf den Dächern, Gitter und Absperrungen sowie Polizei in nahezu allen Nebenstraßen. Dazu ließ der zuständige Einsatzleiter der Polizei von Anfang an kaum Zweifel erkennen, wie er zu unserer Demonstration stand.
Doch von Anfang an. Gleich bei unserer Ankunft gegen 11.10 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen ließ die Polizei Gegendemonstranten dicht an unseren Auftaktort. Sofort wurden die noch „freien“ Gruppen unserer Leute informiert und angeraten, zu Fuß den Weg zu uns zu finden. Von allen Gruppen kam die gleiche ernüchternde Nachricht, dass ein Übermaß an Polizei und deren gewalttätiges Vorgehen dies verhinderte.
