Treff:

bis 11.00 Uhr
Völkerschlacht-Denkmal (Aktuelle Infos unter www.npd-sachsen.de)

Redner:

Holger Apfel, NPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Sachsen
Michael Schäfer, JN-Bundesvorsitzender
Eckart Bräuniger, Organisationsleiter Deutsche Stimme Verlag
Tommy Naumann, JN-Landesvorsitzender Sachsen
Sebastian Schmidtke, stellv. NPD-Landesvorsitzender Berlin
Maik Müller, Aktionsbündnis Dresden und Freie Kräfte Sachsen

Musik:

Frank Rennicke
Skalinger
Marci und Kapelle
Proissenstolz

Infos:

0177 – 919 38 45
organisation@npd-sachsen.de
www.npd-sachsen.de
Vor der Kulisse des Völkerschlacht-Denkmals wird der NPD-Landesverband
Sachsen zusammen mit freien Kräften eine Großkundgebung mit
Musikprogramm durchführen.

An diesem Schicksalsort unserer Geschichte, an dem deutsche Armeen und
ihre Verbündeten vor 198 Jahren die Besatzungstruppen Frankreichs
schlugen, weht noch heute der Geist deutscher Freiheit und
Selbstbehauptung.

So wie die Deutschen damals gegen ausländische Fremdherrschaft auf das
Schlachtfeld stürmten, müssen sie heute gegen den Volksverrat der
Herrschenden und die Diktatur der Eurokraten auf die Straße gehen.

Das „Versailles ohne Krieg“

Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht (1992) war klar, daß die
Deutschen die finanziellen Melkkühe und politischen Lastesel Europas
sein würden. Immmer mehr nationale Hoheitsrechte wurden an die
EU-Machthaber im fernen Brüssel abgetreten, Deutschland zu einer bloßen
Verwaltungseinheit der Eurokraten. Selbst die französische Zeitung „Le
Figaro“ sah im Maastrichter Vertrag für Deutschland ein „Versailles ohne
Krieg“ und verglich ihn mit dem antideutschen Enteignungsprogramm nach
Ende des Ersten Weltkrieges.
Mit der Währungsunion tauschte die Kohl-Regierung nicht nur die D-Mark
gegen den Teuro ein und opferte damit unsere Währungshoheit. Die
Herrschenden in Berlin und Brüssel zwangen auch noch unterschiedlichste
Volkswirtschaften mit großen Leistungsunterschieden in einen gemeinsamen
Wirtschaftsraum. Die Folgen dieser Zwangspolitik sehen wir heute …

Griechenland: Milliardengrab des deutschen Steuerzahlers

Weit über 100 Milliarden Euro wurden in jüngster Zeit in die
Stabilisierung der Gemeinschaftswährung Euro und die Unterstützung von
EU-Schuldenstaaten gesteckt. Das Pleiteland Griechenland, das jahrelang
über seine Verhältnisse gelebt und sich den Zugang zum Euro regelrecht
erschwindelt hat, ist zum Milliardengrab für den deutschen Steuerzahler
geworden.

Seit Jahrzehnten ist Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler
Europas und zahlt jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro mehr nach Brüssel
als es zurückbekommt. Die Gelder, die Deutschland zurücküberwiesen
bekommt, sind damit nichts anderes als umverteiltes deutsches
Steuergeld. Fast wöchentlich werden neue „Rettungsschirme“ für
Griechenland aufgelegt, deren Hauptlast der verratene und verkaufte
deutsche Steuerzahler trägt.

Die größten Profiteure dieser Umverteilungspolitik sind die Banken und
privaten Gläubiger, die einst griechische Staatsanleihen für ihre
Zinsprofite kauften. Griechenland ist finanziell sowieso nicht mehr zu
retten, und die Finanzkapitalisten sollen für ihre griechischen
Kreditgeschäfte selbst die Kosten übernehmen!

Die Rückkehr zu nationalen Währungen

Die politische Klasse muß endlich zugeben, daß der Euro als europäische
Gemeinschaftswährung grandios gescheitert ist. Die Pleitestaaten müssen
gezwungen werden, die Euro-Zone zu verlassen. Und es müssen die
Voraussetzungen für eine EU-weite Rückkehr zu nationalen Währungen
geschaffen werden. Nur so kann verhindert werden, daß die Währungsunion
zur Transferunion verkommt und die Deutschen ständig die Finanzlöcher
von Schuldenstaaten und raffgierigen Banken stopfen müssen.

Mit den ständig neuen Euro-Rettungsschirmen wird eine EU-Diktatur
etabliert, die alle demokratischen Freiheiten und Mitbestimmungsrechte
raubt, die sich die europäischen Nationen in ihrer Geschichte erkämpft
haben – nicht zuletzt im Jahre 1813 in der Völkerschlacht bei Leipzig.
Deshalb geht die nationale Opposition auch dort am 20. August auf die
Straße.

Und sie darf es auch, weil das freiheitseinschränkende
Versammlungsgesetz der sächsischen Staatsregierung für
verfassungswidrig erklärt wurde. Die Scheindemokraten von CDU und FDP
zimmerten im Vorfeld des 13. Februar 2010 ein Versammlungsgesetz
zusammen, mit dem Demonstrationen an bestimmten historischen Orten des
Freistaates untersagt werden sollten – dazu zählten sie auch das
Völkerschlacht-Denkmal in Leipzig.

Da das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof im April 2011 für nichtig
erklärt wurde, können sich volkstreue Deutsche auch dort wieder
versammeln und ihre Stimme für ein Europa freier Völker und starker
Nationalstaaten erheben.

Kommt alle am 20. August nach Leipzig!

Anfang der Woche hat der NPD-Kreisvorsitzende von Nordsachsen, der Delitzscher Stadtrat Maik Scheffler, beim Landratsamt eine Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Torgau angemeldet. Die NPD-Jugend wird sich dort gewohnt friedlich am 24. April unter dem Motto “Jugend kämpft für Deutschlands Zukunft” versammeln.

Tag der Versammlung: 24.04.2010
Motto der Versammlung: „Jugend kämpft für Deutschlands Zukunft“

Redner:
Tommy Naumann (Vorsitzender der Jungen Nationaldemokraten in Sachsen)
Mathias König (JN-Stützpunktleiter Muldental)
David Dschiezig (JN-Leipzig)
Andre Luther (JN-Stützpunktleiter Delitzsch-Eilenburg)
Pierre Dornbach (JN-Stützpunktleiter Lausitz)
Maik Scheffler (Organisationsleiter des Landesverbandes der NPD in Sachsen und Kreisverbandsvorsitzender der NPD in Nordsachsen)

Aufruf!

Es ist schlecht bestellt um Deutschlands Jugend. Einst stand die Jugend für Rebellion gegen alte und überlebte Gesellschaftsstrukturen. Doch der Verfallstermin des BRD-Systems ist schon längst überschritten und nun ist es Zeit für einen neuen Aufbruch! Wo Schuldenberge, Überfremdung, politische Handlungsunfähigkeit und fehlende Perspektiven an der Tagesordnung sind, ist die Jugend gefragt, denn allein sie kann das Blatt noch wenden!

Das deutsche Volk braucht seine Jugend. Nur aus der Jugend können die nötigen Impulse gewonnen werden um in unserem Land einen Umbruch herbeizuführen. Die Jugend ist Träger der kommenden Generationen, in ihr soll unser Volk fortleben können.

Die Demokraten sind auf dem Weg diesen wichtigen Grundstein unseres Volkes, aus dem stets neue und frische Energien den Blutkreislauf unseres Volkes versorgen, zu zerstören.

Als Konsumenten sollen junge Leute heute nur noch den Interessen des Marktes und des Wachstums dienen. Eine materialistische Einöde, gepaart mit dem Abstumpfungsprogramm einer unterschwelligen Unterhaltungsindustrie, lässt Denkprozesse in den Köpfen unserer Jugend erlahmen und zerstört jede kulturelle Schöpfungskraft auf dem Boden des eigenen überlieferten Volkstums. Der Konsum von Alkohol und Drogen lässt Jugendliche schon im Entwicklungsalter körperlich und geistig degenerieren, sodass sie später kaum mehr gesunde Gene an nachfolgende Generationen weitergeben können.

Auch der Bildungssektor hat katastrophale Zustände angenommen. Eine steigende Zahl an Schulabbrechern und Unterqualifizierten hat dafür gesorgt, dass sich Deutschland auf eine wirtschaftliche Talfahrt einstellen muss, während die Demokraten als „Erfolgsrezept“ die Zuwanderung noch mehr raumfremder Ausländer propagieren, die die fehlenden Fachkräfte ersetzen sollen.

Viele der schlecht ausgebildeten deutschen Jugendlichen fristen derweil ein unwürdiges Dasein als unterbezahlte Arbeitskräfte, die von Zeitarbeiterfirmen beliebig schnell ausgetauscht und geographisch verschoben werden können.

Eine Familiengründung wird dabei ebenso sehr erschwert wie eine Sesshaftwerdung in einer Gemeinschaft unter wechselseitiger sozialer Kontrolle.

Von einem Land, welches einst geniale Erfinder, wirtschaftliche Innovationen, staatsmännische Persönlichkeiten und Meilensteine der Kulturgeschichte hervorbrachte sowie für Sparsamkeit, Disziplin und Zuverlässigkeit stand, ist heute nur noch ein Heer von Greisen, Arbeitslosen, perspektivlosen Jugendlichen und umherziehenden Wanderarbeitern übrig geblieben.

Die deutsche Jugend hat es satt! Sie wird sich der Herrschaft der Demokraten, der Lügenpresse und den Repressionen des Staatsapparates nicht beugen!

Sie steht am 24.4. in Torgau und setzt ein Zeichen, dass es in diesem System noch eine Jugend gibt, die ihre Heimat nicht im Stich lassen wird und sich gegen all die Missstände zur Wehr setzt.

Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?

Kommt am 24.4. nach Torgau! Kämpft mit uns für einen nationalen Sozialismus!



Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.

Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.

Auf dem Schlesischen Platz versammelten sich schließlich über 6.000 Personen. Auf der Kundgebung sprachen der stellvertretende JLO-Bundesvorsitzende Dr. Björn Clemens, Andreas Biere als Vertreter der freien Kräfte und der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Michael Schäfer. Darüber hinaus gab es verschiedene Grußworte sowie den Vortrag einer ergreifenden Ballade des österreichischen Dichters Gerd Honsik über den Untergang von Dresden.

Während dieser Kundgebung kam es immer wieder zu Verhandlungen der Versammlungsleitung mit der Polizei. Offensichtlich nur um die Lage zu beruhigen, stellte diese schließlich in Aussicht, daß man auf einer Alternativroute den Trauermarsch durchführen könne. Da dieser Weg angeblich auch besetzt war und die Polizei sich wiederum nicht willens zeigte, die Blockade aufzulösen, beendete der sächsische JLO-Landesvorsitzende Kai Pfürstinger als Versammlungsleiter die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der mit den anderen Mitgliedern der Fraktion an der Veranstaltung teilnahm, erklärte zu dem Verhalten der Behörden:

“Was wir am 13. Februar 2010 erlebt haben, ist ein Skandal. Die BRD ist offenkundig nur noch die Karikatur eines Rechtsstaates, auf den sich die Herrschenden doch so gern berufen. Wenn man nicht einmal mehr Gerichtsentscheidungen akzeptiert, sondern die einmal festgelegte Strategie mit Hilfe des gewalttätigen linken Mobs einfach durchsetzt, führt man die so oft bemühte ‚freiheitliche demokratische Grundordnung’ selbst ad absurdum. Den Vertretern des etablierten Parteienkartells und ihren Hilfswilligen ist es bereits seit längerer Zeit ein Dorn im Auge, daß alljährlich volkstreue Deutsche nach Dresden kommen, um den Opfern des Bombenterrors zu gedenken. Neben der Erinnerung an den Untergang dieser einzigartigen Kunst- und Kulturstadt steht Dresden auch symbolisch für all die anderen deutschen Städte, die dem Luftterror zum Opfer fielen. Dieses Gedenken mußte in diesem Jahr mit aller Macht verhindert werden, was auch ganz offen so gesagt wurde. Stellvertretend sei hier nur das Gegeifer der Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz angeführt, die bezüglich der Teilnehmer des Trauermarsches von ‚braunen Horden’ und einer ‚Bande’ sprach.

Teils durch Polizeischikanen abgefangen, teils eingekesselt vom aufgehetzten linken Mob, konnten nicht alle der schätzungsweise 10.000 Personen, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht hatten, an der Kundgebung auf dem Schlesischen Platz teilnehmen. Den Verletzten wünsche ich schnelle Genesung. Allen Teilnehmern sei an dieser Stelle für die große Mobilisierung und die gute Disziplin gedankt, die sie trotz zahlreicher Provokationen seitens der Polizei bewahrt haben.

Selbstverständlich wird die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dafür sorgen, daß die Blockade des Trauermarschs durch das Zusammenwirken der Behörden und sogenannter ‚Antifaschisten’ ein parlamentarisches Nachspiel haben wird.

Ich gehe davon aus, daß die Verantwortlichen von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland die Polizeimaßnahmen auch nachträglich gerichtlich überprüfen lassen werden. Für das nächste Jahr wird man im Rahmen des Vorbereitungskreises über neue Formen der Durchführung des Trauermarschs nachdenken müssen.

Keiner soll allerdings glauben, daß sich nationale Deutsche durch die diesjährigen Behinderungen einschüchtern lassen werden. Was ich von vielen Teilnehmern während der Kundgebung hörte, kann ich auch selbst bestätigen: Dresden mahnt uns alle – gestern, heute, in Zukunft – Jetzt erst recht!”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Daß Freiheit stets die des Andersdenkenden ist, die Unterscheidung zwischen friedlichem und gewalttätigem Verhalten: diese Feinheiten sind den im Zuge des „Kampf gegen Rechts“ agierenden Medien und Politikern längst abhanden gekommen. Die Rechtsstaatlichkeit muß deshalb neu erkämpft werden.

Arne Schimmer, MdL

Im Rahmen der von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Anhörung im Innenausschuß sollte heute geklärt werden, was sich konkret am 17.10.2009 auf der Versammlung und den Gegenveranstaltungen der politischen Gegner zugetragen hat und wie die Vorgänge rechtlich zu bewerten sind. Nach Schilderung von Teilnehmern der nationalen Demonstration mußte angenommen werden, daß die Polizeimaßnahmen nicht den Grundsätzen des Brokdorf-Beschlusses entsprechen und die Voraussetzung eines rechtswidrigen Polizeikessel, wie sie im Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes zum sog. „Hamburger Kessel“ in den 80er Jahren definiert worden sind, entsprachen. Als Sachverständige nahmen der Leiter des Ordnungsdienstes der nationalen Versammlung, Maik Scheffler, und der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski teil.

Der NPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Andreas Storr erklärte nach der Sachverständigenanhörung:

„Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht aller deutschen Bürger und muß auch gegenüber Protestdemonstrationen linksextremistischer Gegner mit polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt werden. Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben sich dabei versammlungsfreundlich gegenüber den Veranstaltern zu verhalten. Diese Grundsätze sind insbesondere seit dem sogenannten Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes in die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte eingeflossen.

Die heute auf Antrag der NPD-Fraktion durchgeführte Anhörung im Innenausschuß des Sächsischen Landtages konnte die Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen nicht ausräumen. Die polizeilichen Maßnahmen gegen die ordnungsgemäß angemeldete und friedliche nationale Demonstration waren nicht angemessen und sehr wahrscheinlich rechtswidrig. Auch wenn sich der Leipziger Polizeipräsident hinsichtlich des vorhandenen Gewaltpotentials von Linksextremisten nicht festlegen konnte, bleibt die Vermutung, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu keinem Zeitpunkt – auch nicht nach den bedauerlichen Stein- und Flaschenwürfen – von Teilnehmern dieser Versammlung gefährdet waren. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ging ganz offensichtlich eher von den z.T. linksextremistischen Gegendemonstranten aus. Hier hätte die Polizei mit geeigneten Maßnahmen deren Aktionsradius im unmittelbaren Umfeld zurückdrängen müssen und damit auch der ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung ‚Recht auf Zukunft’ mit einem verhältnismäßig geringen Aufwand auch polizeilich durchsetzen können. Wie mir inzwischen bekannt wurde, gehen der damalige Versammlungsleiter und weitere Teilnehmer der Demonstration nun mit juristischen Mitteln gegen die polizeilichen Maßnahmen vor. Die entsprechenden Klagen sind bereits eingereicht.“

Am 17. Oktober 2009 sollte in Leipzig eine Demonstration der nationalen Opposition mit dem Motto „Recht auf Zukunft“ stattfinden. Nach einer polizeilichen Zählung waren seinerzeit 1.349 überwiegend jugendliche Teilnehmer erschienen, um für ihr Zukunftsrecht zu demonstrieren. Aufgrund von Blockaden durch Gegendemonstranten konnte die angemeldete Demonstration der Nationalen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. So standen die Teilnehmer seit 11.00 Uhr über Stunden in einem eingezäunten Absperrbereich. Der Beginn verzögerte sich immer wieder, weil immer neue polizeiliche Anforderungen und Maßnahmen gegen Ordner und Teilnehmer durchgeführt wurden. Zeitgleich wurden Gegendemonstranten bis auf eine Entfernung von 10 Meter herangelassen und damit auch die Voraussetzung für eine Blockade geschaffen, die man mit geeigneten Maßnahmen hätte unterbinden können.

Nach mehr als 4 Stunden Verweildauer kam es aus dem Teilnehmerkreis durch ca. 10 Personen zu vereinzelten Stein- und Flaschenwürfen, wobei unklar war, wie bei den sehr gründlichen Kontrollen der Polizei, diese Wurfgegenstände überhaupt in den abgesperrten Bereich der Teilnehmer gelangen konnte. Diese Stein- und Flaschenwürfe einiger weniger Personen führten dazu, daß die gesamte Versammlung mit einem gewaltsamen Polizeieinsatz aufgelöst wurde und bei allen 1.349 Teilnehmern eine Identitätsfeststellung erfolgte, weil es laut Polizei den Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs aller Versammlungsteilnehmer gab.

am 13. Februar 2010 gedenken tausende Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt der unzähligen Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors vom 13./14. und 15. Februar 1945 auf Dresden, die symbolisch für die vielen Toten der bombardierten deutschen Städte stehen.

Unendlich groß war das Leid der Zivilbevölkerung, die bis zum Schluß gehofft hatte, daß Dresden nicht angegriffen würde, da es Lazarettstadt war und unzählige Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten sich in der Elbmetropole aufhielten. Aber bekanntermaßen kam alles anders, und Dresden wurde in nur wenigen Tagen fast vollständig zerstört.

Wie viele Menschen bei diesem Bombenterror ums Leben kamen, wird sich wohl nie mehr genau feststellen lassen. Die von der Stadt Dresden bezahlte, angeblich neutrale Historikerkommission und die Oberhäupter dieser Stadt rechnen die Zahl der Toten von Dresden von Jahr zu Jahr nach unten. Heute spricht man von maximal 25 000 Toten, aber folgende Fakten sprechen eine andere Sprache:

• In Dresden hielten sich zur Zeit des Angriffes – wenn man die vielen Flüchtlinge aus den Ostgebieten und anderen, bereits zerstörten Städten Deutschlands mitrechnet – ca. 800.000 bis 1.000.000 Menschen auf.
• Fünfzehn Quadratkilometer der inneren Dresdner Altstadt und einige Randgebiete wurden größtenteils oder gar restlos zerstört. Etwa 75 % der 220.000 Wohnhäuser gab es nach der Bombardierung nicht mehr.
• Wenn man davon ausgeht, daß die wenigsten Häuser Luftschutzkeller hatten, stellt sich die Frage, wohin über 700.000 Menschen bei den drei Angriffen flüchten konnten, wenn es „nur“ 25.000 Tote gegeben haben soll.

Aber nicht nur mit dem Herunterrechnen der Opferzahlen soll verhindert werden, aller Opfer von Dresden in Würde zu gedenken. Jahr für Jahr hetzen die Stadtoberen von Dresden gegen die Tausenden Bürger jeden Alters und aller Berufsschichten, die sich friedlich am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) beteiligen, und verharmlosen die Linksautonomen, die an diesem Tag eigens nach Dresden kommen und die Opfer der Angriffe mit Füßen treten.

So schrieb die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz am 5. November 2009 im Dresdner Amtsblatt unter der Überschrift: „In Dresden ist kein Platz für Angst und Gewalt“ unter anderem: „Rechtsextremisten mißbrauchen jährlich das Gedenken an die Zerstörung und treten alles das, wofür die Dresdner Erinnerungskultur steht, mit Füßen.“

Weiterhin heißt es in dem offenem Brief an die Dresdner Bürger: „Ihnen geht es nicht um Versöhnung, sondern nur um Aufrechnung. Sie interessieren sich nicht für die Opfer, sondern verfälschen die Geschichte. Dies schadet der Stadt, da der Aufmarsch der Neonazis uns darin behindert, die Dresdner Erinnerungskultur an diesem Tag zu leben und ein Zeichen für Versöhnung und Frieden zu setzen.“

Am Ende schreibt Frau Orosz: „Lassen Sie uns gemeinsam ein Dresden zeigen, in dem für Haß und Gewalt kein Platz ist.“

Dieser letzte Satz ist verlogen: Die Oberbürgermeisterin verkennt oder verschweigt wissentlich die Tatsache, daß es die Linksextremisten sind, die nicht nur „Alles gute kommt von oben“ oder „Bomber Harris do it again“(„Bomber Harris, mach´s noch mal“) oder „Nie wieder Deutschland“ rufen und die, wie im vorigem Jahr eindeutig zu sehen, Polizeifahrzeuge umwerfen und massiv die Innere Sicherheit beeinträchtigen – trotz eines erheblichen Polizeigroßaufgebots.. Die Linksextremisten sind diejenigen, die an diesem Tag Haß und Gewalt in Dresden verbreiten.

So trafen sich am 6. und 7. November nach eigenen Angaben zwischen 250 und 300 Teilnehmer zu einer vom bundesweiten antifaschistischen Bündnis „No pasarán“ organisierten Aktionskonferenz im Dresdner Konferenzraum des DGB. Mit dabei war natürlich der Dresdner DGB-Vorsitzende Ralf Hron der schon im Vorjahr keinen Zweifel daran gelassen hatte, daß er mit der autonomen linksextremistischen Antifa Hand in Hand zusammenarbeitet. Aber auch die Stadträtin der Grünen, Elke Zimmermann, war auf dem Treffen anwesend. Eigenen Angaben zufolge ist das Ziel des Linksbündnisses hauptsächlich, zu versuchen, mit der Polizei darüber zu verhandeln, daß Sitzblockaden möglich werden, um den Trauermarsch aufzuhalten oder gar nicht erst zum Laufen zu bringen, obwohl dies bei einer genehmigten Demonstrationsstrecke eindeutig gesetzwidrig wäre.

Oberbürgermeisterin Helma Orosz muß sich fragen lassen: Sieht so Ihre Dresdner Erinnerungskultur aus? Mit solchen Partnern werden Sie von den Dresdner Bürgern sicherlich keine Unterstützung erwarten können, um (wie die „Sächsische Zeitung“ am 11.11. berichtete) eine Menschenkette von der Dresdner Synagoge über das Rathaus zum Altmarkt zu errichten und, wie die „SZ“ schrieb, ein „Zeichen gegen Rechtsextremismus“ zu setzen. Die Dresdner Bürger aber wollen an diesem Tag lieber in Ruhe, beispielsweise auf dem Dresdner Heidefriedhof oder vor der Frauenkirche, ihrer Verwandten oder Freunde gedenken, die sie bei den Angriffen 1945 verloren haben. Warum gehen Sie gegen einen friedlichen Trauermarsch vor, bei dem die Polizei keine große Mühe hat und nur sehr sporadisch den Trauermarsch begleitet – wissen die Beamten doch nur zu gut, daß aus dem Trauermarsch der JLO heraus keine Gewalt zu erwarten ist?

Wenn es in Dresden nicht so viele Linksautonome an diesem Tage gäbe, die ein solches massives Polizeiaufgebot erforderlich machen, könnte man sich gut vorstellen, daß sich noch mehr, gerade ältere Bürger der Erlebnisgeneration diesem ruhigem und in Würde durchgeführten Trauermarsch anschließen würden.

Denn gerade die Angehörigen der Erlebnisgeneration sind es, die deutlicher als bisher am 13. Februar ihrer Angehörigen gedenken wollen. So berichtete die „Sächsische Zeitung“ vom 5. Oktober 2009, daß eine Initiative von Dresdner Bürgern, unter ihnen der bekannte Opernsänger Gunter Emmerlich und der Dresdner Trompeter Ludwig Güttler, neben der Semperoper ein zehn Meter langes und vier Meter hohes Denkmal für die Opfer der Zerstörung Dresdens errichten wollen. In einer Pressemitteilung sagte dazu der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur: „Die NPD freut sich natürlich über eine solche Initiative. Diese Forderung wird bekanntermaßen schon seit Jahren von der NPD und der JLO erhoben. Ich werde mich mit meinem

Kollegen Hartmut Krien auch weiterhin im Dresdner Stadtrat für die Errichtung eines Denkmals für die Opfer der Terrorangriffe stark machen, aber auch deutlich machen, daß der derzeitige Entwurf nicht unseren Vorstellungen entspricht.“

Doch auch im Sächsischen Landtag will man die „Neonazis“ nicht einfach so durch Dresden ziehen lassen und plant das neue Versammlungsgesetz des Freistaates Sachsen, das schon 2008 von den Regierungsparteien CDU und SPD erarbeitet und von den Oppositionsparteien, darunter auch die

FDP, stark kritisiert wurde und deshalb nicht verabschiedet werden konnte, nun im Plenum durchzuwinken, damit der Trauermarsch der JLO 2010 nicht stattfinden kann.

Dagegen kündigte nicht nur die NPD-Fraktion Protest und notfalls eine Klage an. Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der die NPD-Fraktion auch im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuß des Landtages vertritt, sieht mit der Einschränkung von Ort und Termin, an denen demonstriert werden darf oder nicht, ein fundamentales Grundrecht verletzt.

Dennoch: Trotz aller Bemühungen von Stadt und Land, das Gedenken zu verhindern, ist davon auszugehen, daß es auch 2010 am 13. Februar wieder einen würdigen Trauermarsch für die Opfer des alliierten Bombenterrors geben wird. Wir bitten alle daher schon jetzt, für dieses Ereignis zu mobilisieren und an diesem Tag möglichst zahlreich nach Dresden zu kommen.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß dieser Trauermarsch keine Veranstaltung der NPD ist, und bitten auch darum, Parteifahnen zu Hause zu lassen. Bitte bringen Sie nur Transparente mit, die dem Anlaß entsprechend gestaltet sind. Wir freuen uns auf alle Teilnehmer, die gemeinsam mit uns der Opfer friedlich gedenken wollen. Wir wollen diesen Tag in Würde begehen und ein erneutes Zeichen in die Welt senden, wer die wahren Störer des Andenkens an die Toten vom 13./14. und 15. Februar 1945 sind. Daher bitten wir die Teilnehmer auch um eine dem Anlaß entsprechende angemessene Kleidung. Es gibt für uns keinen Grund, uns an so einem Tag zu vermummen. Natürlich haben wir nichts gegen schwarze Kleidung.

Nähere Informationen finden Sie in den nächsten Tagen unter: www.jlosachsen.de oder unter www.rene-despang.de.

Wir rufen alle Kameradinnen und Kameraden des nationalen Widerstandes auf, sich dem Gedenken für einen großen Deutschen anzuschließen. Ein gesonderter Aufruf mit weiteren Einzelheiten ergeht kommende Woche.

Ein kurzer Text der Organisations-  und Versammlungsleitung der „ Recht auf Zukunft Veranstaltung“. Dieser soll euch, die ihr dabei gewesen seid, ein wenig Einblick in die Gesamtsituation vor Ort geben. Es sollte klar sein, dass man nicht auf jedes Einzelschicksal eingehen kann, aber als politische Soldaten sollte das für uns kein Neuland sein. Das rechtswidrige Verhalten der Polizeiführung und der Ordnungsbehörde werden in jedem Fall ein Nachspiel haben. Aber nur durch eure Hilfe, Schilderungen der einzelnen Fälle, lässt sich das ganze Ausmaß staatlicher Repression gegen unsere Bewegung an diesem 17.10.2009 erkennen und aufnehmen.

Zugegeben die Zeichen standen am vergangenen Sonnabend mehr als ungünstig gegen unsere Veranstaltung. Wasserwerfer im Rücken, Prügeltruppen der Polizei ringsum, Kameras auf den Dächern, Gitter und Absperrungen sowie Polizei in nahezu allen Nebenstraßen. Dazu ließ der zuständige Einsatzleiter der Polizei von Anfang an kaum Zweifel erkennen, wie er zu unserer Demonstration stand.

Doch von Anfang an. Gleich bei unserer Ankunft gegen 11.10 Uhr am S-Bahnhof Sellerhausen ließ die Polizei Gegendemonstranten dicht an unseren Auftaktort. Sofort wurden die noch „freien“ Gruppen unserer Leute informiert und angeraten, zu Fuß den Weg zu uns zu finden. Von allen Gruppen kam die gleiche ernüchternde Nachricht, dass ein Übermaß an Polizei und deren gewalttätiges Vorgehen dies verhinderte.

Nun soweit so schlecht, aber es ging weiter. Während der Vorabkontrollen schmissen die Beamten unsere Verstärkeranlage quer durch den Lautsprecherwagen, rissen die Verkleidung vom Notstromgenerator ab und beschädigten diesen, damit für uns im Moment irreparabel. (Anzeigen gegen die entsprechenden Polizisten laufen) Nur dem schnellen Einsatz eines beherzten Mitstreiters, der uns sein privates Gerät zu Verfügung gestellt und durch Antifa, und Polizei gebracht hatte, war es zu verdanken das wir überhaupt eine Beschallungsanlage hatten, wenn auch erst recht spät.

Die rechtswidrigen Kontrollen der Polizei, welche die Teilnehmer teils bis aufs Unterhemd ausziehen ließ, wurden von der Versammlungsleitung registriert und die betreffenden Kameraden wurden gebeten ihre Daten zu hinterlassen um später rechtlich vorgehen zu können. Dies wurde aber Dank der zerstörten Beschallungsanlage nicht von allen Teilnehmern verstanden, dennoch liegen uns mehrere Hundert Namen von Kameraden vor, die anderen sollen sich bitte melden unter der Kontaktadresse auf www.Recht-auf-Zukunft.tk

Schon kurz nach 12 Uhr am Sonnabend, machte ich als Versammlungsleiter den mir genannten Einsatzleiter auf die immer mehr anwachsende Menge an Gegendemonstranten aufmerksam und erinnerte ihn daran das wir eine rechtmäßige Demonstration durchführen und er dafür da ist, dass dieses sogenannte Recht auch durchgesetzt wird. Mehrfach im Verlauf des Mittags und frühen Nachmittags wiederholte ich meine Fragen und Anliegen. Immer mit dem Erfolg, dass er erst auf die Bestätigung der Ordner warten wollte und wir erst mal die Auflagen kundtun müssten. Alles andere sei O-Ton „jetzt noch nicht unser Problem“

Gegen 14 Uhr traf der lang erwartete Notstromer bei uns ein und die Auflagen und ersten Redebeiträge wurden verlesen. Kurz darauf meldete sich  Leipzigs Polizeichef Horst Wawrzynski und beschwerte sich, dass wir schon mit der Veranstaltung anfingen. Wir sollten gefälligst warten bis die Ordner alle bestätigt sind und er, wie er betonte, die Gegendemonstranten „ auf ganz demokratischem Wege“ beseitigen hätte. Diese demokratische Methode der Leipziger Polizei hätte für uns eine weiter anderthalb Stunde Verzögerung bedeutet, da wie Horst Wawrzynski erklärte, er insgesamt NEUN Aufrufe machen müsse im Abstand von jeweils 10 Minuten. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Zeitverzögerung unserer genehmigten Veranstaltung bereits 2,5 Stunden ohne dass auch nur ein Schritt unternommen wurde, die Blockade zu beseitigen. Sofort wurde uns von unserer Seite aus klargestellt, dass das für uns völlig inakzeptabel ist. Desweiteren beschuldigte er unsere Veranstaltung Gewalt anwenden -zu wollen!!!-.  Gleichzeitig nahmen mehre Einheiten Knüppeltruppen des Systems vor unserer Spitze Aufstellung, Blickrichtung zu uns! Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Anzeichen von Gewalt bzw. Androhung selbiger durch Demonstrationsteilnehmer.

Als gegen 15:10 Uhr die letzten Ordner bestätigt waren (3 Stunden Zeitverzögerung ohne Handeln der Polizei, die Demostrecke zu räumen), wollte Horst Wawrzynski plötzlich eine nochmalige Kontrolle der betreffenden Personen mit Vergleich der Gesichter und Bilder auf den Ausweisen. Dies wurde von uns sofort abgelehnt zumal über die Hälfte der Ordner bereits eine Woche vor der Demonstration zur Prüfung der Behörde mitgeteilt wurden. Die Ordner waren in ihre Pflichten eingewiesen und wir somit startbereit. Ich stellte der Polizeiführung ein Ultimatum von einer halben Stunde um unser rechtmäßige Demonstration durchzusetzen oder ich würde auflösen. Selbst eine Ausweichroute in die andere Richtung schlugen wir vor, da wir durch Beobachter wussten, dass dort keine Gegendemonstranten waren.  Wir zogen mehre Möglichkeiten in Betracht, die uns eine Demo mit Würde garantiert hätten und stellten klar, dass wir uns auf keinen Fall in Seitenstraßen abschieben lassen würden.

Er hatte also die Wahl entweder eine Vielzahl von unseren Leuten in mehreren Gruppen in der Stadt oder aber die genehmigte Demonstration.

Nach Ablauf des Ultimatums begab ich mich zur Einsatzleitung und wollte Herrn Wawrzynski sprechen bzw. seine Antwort abwarten. Ich informierte einen der umstehenden Beamten, dieser ging kurz nach hinten, funkte und meinte, dass der Polizeichef gleich da sein werde. Etwa eine Minute nach dem Gespräch mit dem Beamten eskalierte die Situation plötzlich und Steine und Glasflaschen(!) flogen auf die vorderen Polizisten.

Nachdem abzusehen war, dass die Situation außer Kontrolle war, löste ich die Veranstaltung sofort auf. Alles Weitere ist zu Komplex um genau wiedergegeben zu werden.

Das es ein abgekartetes Spiel war und der Plan vorsah uns niemals laufen zu lassen, wurde im Laufe des Tages immer klarer. (Es ist schnell im nach hinein gemeckert, aber erst mal selbst Verantwortung übernehmen und dann meckern oder aber im geschlossenen Kreis sachlich kritisieren)

Es ist weiterhin gut möglich, dass das große Endziel, uns alles zu kriminalisieren und eine Konfrontation bewusst zu provozieren, hieß.

Hierfür wurde scheinbar erstmals in Leipzig eine neue Qualität im offenen Rechtsbruch unter Inanspruchnahme der Willkür ins Konzept aufgenommen. Die Gruppe der Steine-Werfer  ist demnach entweder einer bewusst eingeschleusten Antifabande oder gar der Polizei selbst zuzuordnen.  Dafür spricht, dass mehrere von einander unabhängige Personen berichtet haben, dass sie eine Gruppe von etwa 5-6 Leuten gesehen haben die von der Polizei während der ID-Behandlung gesondert fortgeführt und hinter den Polizeiabsperrungen unkontrolliert in Seitenstraßen verschwanden (ohne ID-Kontrolle!!!). Wenn man zum Beispiel an die Vorgehensweise der Polizei bei den G8 Gipfeln oder ähnlichen Veranstaltung denkt, bewusst bezahlte Provokateure in die Reihen der Demonstranten zu platzieren um dann Gründe zu haben, aufzulösen oder weg zu prügeln, muss man nicht unbedingt Verschwörungstheoretiker sein um zu merken, wie der Wind steht.

Weiteres „Indiz“ für dieses Handeln seitens der staatlichen Organe wäre der Fakt das Glasflaschen geflogen sind. Bei Kontrollen, welche teils bis auf die Unterhosen ging, ist ein „Übersehen“ einer Glasflasche mehr als ausgeschlossen. Es sei denn, diese wurde bewusst akzeptiert.

Weitläufige Absperrungen in unseren Flanken mit Hundestaffeln, Hamburgergittern in Seitenstraßen, Kontrollpunkte weit im Osten, Norden und Süden obwohl wir nach Westen „mussten“ stellte sicher das ein eventuelles Ausbrechen unsererseits niemals gelingen würde.

Dafür spricht weiterhin, dass die Lage erst eskalierte als ich nach dem Polizeichef rief, wenige Minuten vor unserer offiziellen Auflösung obwohl die Situation vorher zwar verständlich verärgert aber dennoch gefasst und sachlich war. Der Aufbau der Stationen für die  ID-Behandlungen dauerte ebenfalls keine 15 Minuten. So etwas ist nur bereits vorbereitet und in Stellung gebracht möglich.

Es ist also davon auszugehen, dass wir an diesem Tag bewusst in eine vom System vorbereitete Falle getappt sind, welche es in der Form noch nicht gab. Das ist bedauerlich aber jetzt nicht mehr zu ändern. Jetzt gilt es die Konsequenzen aus dem 17.10. zu ziehen und die richtigen Schritte einzuleiten. Das geht nicht, in dem man sagt alles Scheiße nie wieder….blablabla…. sondern wenn man ernsthaft nachdenkt, wie wir in Zukunft besser agieren können, denn und das wird wohl jeder erkennen, die Zeiten werden härter sowohl für die BRD als auch für uns, da das Regime mit allen Mitteln versuchen wird, so viele seiner Feinde mit ins Verderben zu ziehen wie möglich.

Rechtliche Schritte gegen die Polizeiführung und die Stadt Leipzig werden in jedem Falle eingeleitet. Wie anfangs erwähnt, brauchen wir dafür aber euch und eure Erfahrungen an dem Tag. Das heißt Erlebnisberichte, Erfahrungen im Rechtskampf in ähnlichen Fällen, eure eigenen Fälle staatlicher Repression am 17.10. und alles was sonst noch wichtig sein könnte an die Kontaktadresse der www.Recht-auf-Zukunft.tk  Seite schicken.

Wir sehen uns auf der Straße, bis dahin verbleibe ich mit volkstreuem Gruß

Tommy Naumann

Bilder des Leipziger Polizeikessels

„Wir lieben Deutschland immer noch nicht“, formuliert natürlich nicht in der „Sprache der Täter“ sondern in englisch, der Sprache des Weltimperialismus („Still not lovin´ Germany“ ) – unter dieser Parole rotteten sich 900 bis 1.800 (je nach politischer Mathematik) Deutschlandhasser und Antifa-Rassisten am 10.10.2009 in der Leipziger Innenstadt zusammen.

Am Tag zuvor gedachten über 70.000 Besucher am Abend in Leipzig mit einem Lichtfest der Demonstrationen von vor 20 Jahren, die wesentlich mit zum Ende des SED-Regimes geführt hatten.

Was heute als „Friedliche Revolution“ von der offiziellen Geschichtsschreibung verklärt wird, leitete in der Tat eine historische Wende ein. Stand der Realsozialismus 1989/90 vor dem Ende, so wird der Realkapitalismus jetzt sein Schicksal bald teilen.

Totgesagte leben länger. Stalins Erben krochen aus ihren Löchern und marschierten haßtriefend über den Leipziger Marktplatz. „Friedliche Revolutionen“ gibt es eben nicht, daß dürfte nun auch dem letzten Kerzenträger in Leipzig klar geworden sein. Honecker ging, doch seine Funktionäre bleiben. Heute schreiben STASI-Generäle ihre Memoiren, ehemalige VOPO-Majore avancieren gar zu Landespolizeipräsidenten,  NVA-Politoffiziere gelten als durchaus ministrabel, die B-Kaderreserve der „DDR“ wird Ministerpräsident, mancher IM dient heute bei BKA und LKA, Ex-STASI-Zuträger verfolgen heute in Diensten des sogenannten Amtes für „Verfassungsschutz“ volkstreue Deutsche – was hat 1989 eigentlich stattgefunden? Verbrecher Ost und Verbrecher West taten sich zusammen, um Deutschland bzw. dem was davon noch übrig war, endgültig den Garaus zu machen.

Was sich am 10.10.2009 durch die Leipziger Innenstadt wälzte, ist das Produkt von 20 Jahren antifaschistisch-demagogischer Verhetzung durch ehemalige „DDR“-Lehrer und rote Sozialarbeiter seit 1990! Tagtäglich wird in Medien, in Bildungsein-richtungen, quasi an jeder Litfaßsäule gegen RECHTs, d.h. gegen unser Volk, gehetzt, gelogen, gewütet. Millionengelder in Programmen für „Toleranz“ und „Weltoffenheit“  und wie die freimaurerischen Parolen einer Umerziehungskamarilla auch immer heißen, garantieren einen steten Nachschub an dummgeschulten, Jugendlichen, deren einzige Religion krankhafter Selbsthaß ist und bleibt.

Wie fest die antifaschistische Pestbeule mit dem brd-Establishment  besonders in Leipzig verwachsen ist, zeigt die Tatsache, eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung in die Vorbereitung der Gegenaktionen für die Demonstration Nationaler Aktivisten am 17. Oktober in Leipzig einbezogen ist (Leipziger Volkszeitung, 08.10.2009, Seite 19).

Leipzigs Polizeipräsident Wawrzynski, der gelegentlich schon mal in Connewitz mit Linksautonomen Zigarillos raucht (BILD, 02.01.2009, Seite 3), während sieben seiner Beamten von antifaschistische Gewalttätern in der Silvesternacht 2008 zu 2009 verletzt wurden, frohlockte angesichts des angekündigten antideutschen Aufmarsches am 10.10.2009, er finde es „gut, dass sich auch Andersdenkende artikulieren können“ (LVZ, 10.10.2009, Seite 19). Soviel Toleranz und Rotäugigkeit wird garantiert noch mehr Gesindel nach Leipzig locken.

Kürzlich beabsichtigte die Stadt ja ohnehin, Szene-„Künstler“ aus besetzten Hamburger Häusern nach Leipzig zu importieren. Kostenfrei erhalten diese Zierden demokratischer Subkultur dann Wächterhäuser und jede Menge „Staatsknete“. Krise hin oder her, da spielt Geld keine Rolle. Dann eher ab Januar 2010 das Sozialticket wieder streichen, Schwimmbäder oder Theater schließen. Für Antifaschismus ist eben immer Geld da. Leipzig, so der Wille einiger Verantwortlicher in den Behörden, soll offenbar nach Berlin und Hamburg ein neuer Wallfahrtsort für linke Chaoten werden. Die will sich wohl der Staat als Kampfreserve gegen volkstreue Deutsche heranziehen, falls die Polizei nicht ausreicht? Daß verhetzte Antifaschisten und linker Bürgerpöbel  mit Kerzen und Gebeten friedlich demonstrieren, daran glauben sicher nur Narren bzw. gut geschulte BILD-Leser.

Jener anachronistische Zug durch Leipzigs Innenstadt am 10.10.2009 bewies nur eines: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

* Morgenthau, Henry, „auserwählter“ US-Finanzminister, forderte 1944 einen Vernichtungsplan gegen Deutschland, der nach Überzeugung des seinerzeitigen US-Kriegsministers Stimson den Tod von 30 Millionen Deutschen bedeutet hätte. Möglicherweise wären bei Umsetzung dieses Planes dann wohl einige der Leipziger Demonstranten vom 10.10.2009 überhaupt nicht existent.