Archiv für die Kategorie „Sächsischer Landtag“
Die NPD-Abgeordneten Storr und Schimmer fragen nach den Kosten des Leipziger Multi-Kulti-Netzwerkes
Als Daniel Cohn-Bendit einmal eine ehrliche Stunde hatte, äußerte er über den von ihm propagierten Gesellschaftsentwurf: “Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch”. Hinzuzufügen wäre nur noch, daß die multikulturelle Gesellschaft darüber hinaus auch noch ein Faß ohne Boden ist, weil das Ausbalancieren der schnell entstehenden kulturellen und ethnischen Konflikte nur unter Zuhilfenahme enormer Geldsummen möglich ist.
Dies beweist auch ein Blick auf die größte sächsische Stadt Leipzig: Laut dem von der Stadt herausgegebenen “Wegweiser Leipzig interkulturell” gibt es in Leipzig mehr als 100 Beratungs- und Betreuungsangebote, die sich der Unterstützung von Zuwanderern widmen, obwohl die Pleißestadt mit einer Schuldenlast von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ohne den kommunalen Finanzausgleich schon längst zahlungsunfähig wäre.
Die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr und Arne Schimmer haben nun insgesamt 109 Kleine Anfragen zu 109 “interkulturellen” Projekten und Vereinen in Leipzig gestellt, um herauszufinden, welche Summen an öffentlichen Geldern in das multikulturelle Netzwerk Leipzigs fließen.
Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, äußerte dazu: Diesen Beitrag weiterlesen »
Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften soll nur Lohnkosten der Unternehmer senken und damit Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne für Deutsche zementieren
Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Innenminister Markus Ulbig werden nicht müde, in der Öffentlichkeit die Zuwanderung von “ausländischen Fachkräften” zu fordern. In der letzten Woche tönten die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von der angeblichen Notwendigkeit einer erneuten Zuwanderung von ausländischen Fachkräften und forderten eine Erleichterung von Visa-Bestimmungen und eine Zuwanderungsprämie für Ausländer. Dabei sind offiziell weit über drei Millionen Menschen in Deutschland weiterhin arbeitslos gemeldet und inoffiziell fast fünf Millionen ohne ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
Die Bundesagentur für Arbeit hat nun den volksfeindlichen Politikern gründlich widersprochen und die Förderung der einheimischen Arbeitslosen statt der Einfuhr von Ausländern eingefordert. Diesen Beitrag weiterlesen »
Weil der Kampf gegen rechts in Schulen und Jugendclubs nicht den erhofften Erfolg bringt, verlegen die Scheindemokraten ihre Angriffe auf die Meinungsfreiheit immer mehr in den vorschulischen Bereich. Als Eisbrecherin eines linken Gesinnungsstaates versteht sich die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Seit mehreren Jahren gilt dort ein demokratiewidriger „Gesinnungs-TÜV“, der volks- und heimattreue Bürger von öffentlichen Wahlämtern fernhalten soll. Wer in Mecklenburg und Pommern als Bürgermeister oder Feuerwehrchef dem Gemeinwohl dienen will, muß ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben und nachweisen, keiner „verfassungsfeindlichen“ Partei anzugehören. Daß diese „Verfassungsfeindlichkeit“ von den Herrschenden selbst definiert wird, versteht sich.
Nachdem CDU-Innenminister Lorenz Caffier mit seinem „Radikalenerlaß“ die antidemokratische Vorhut der Landesregierung bildete, folgt nun die SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig mit ihrem Kita-Erlaß, der von allen Kita-Mitarbeitern ein Grundgesetz-Bekenntnis verlangt. Unter dem äußerst sperrigen Titel „Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bei der Erlaubniserteilung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen“ wird von den rund 1.100 Kita-Trägern in Mecklenburg-Vorpommern eine Selbsterklärung verlangt, mit der sie für die Grundgesetztreue ihrer Mitarbeiter bürgen. Wenn ein freier Träger eine neue Kita gründen will, wird sogar die Selbsterklärung eines jeden Erziehers gefordert. Einen solchen Bekenntniszwang gibt es bisher nur für Bundesbeamte und in abgestufter Form für Landesbeamte.
Mit dem Kita-Erlaß eröffnen die Scheindemokraten einen neuen Frontabschnitt im Kampf um die Manipulation von Kleinkindern. Nachdem diese sowieso schon mit „Demokratie- und Toleranzerziehung“ traktiert werden, soll nun sichergestellt werden, daß es keine patriotisch gesinnten Kindererzieher mehr gibt. Den raren deutschen Nachwuchs will das System ganz für sich allein, um ihn in seinem Sinne zu polen.
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Gestohlener Audi von Thomas de Maizière wieder aufgetaucht
Rund 24 Stunden nachdem der Audi A 4 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Dresdner Neustadt gestohlen worden war, ist das Fahrzeug am Mittwochabend an der Autobahn 4 zwischen Bautzen und Görlitz wieder aufgetaucht. Am Steuer saß ein 33 Jahre alter Pole, der fliehen wollte, als er in eine Polizeikontrolle geriet.
Der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, erklärte dazu:
“Nun ist Herr de Maizière selbst Opfer einer Straftat geworden, wie sie im Grenzraum für viele Bürger inzwischen leider Alltag ist. Daß dem Autodieb mit seiner Beute nicht die Flucht nach Polen gelang, liegt wohl nur an dem hohen Fahndungsdruck, der bei der Polizei entstand, als bekannt wurde, daß ausgerechnet ein Privatauto des Bundesinnenministers abhanden gekommen war. Gefunden wurde das Auto ausgerechnet an jener Stelle, an der de Maizière am 25. Juni mit großem Mediengetöse eine Polizeiaktion gegen Autodiebe in Szene setzte. Festgenommen wurde damals freilich trotz zahlreicher Kontrollen niemand.
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