Archiv für die Kategorie „NPD Stadtrat Leipzig“
Anwohner von Leipzig-Volkmarsdorf haben sich Presseberichten vom 27.08.2010 zufolge nunmehr an die Öffentlichkeit gewandt, um auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Sinti und Roma aufmerksam zu machen. Diebstähle, Einbrüche, Belästigung von Passanten, ruhestörender Lärm, Zerstörung von öffentlichem und privatem Eigentum führten zu einem Sinken der Wohnqualität im Stadtviertel sowie zu einer permanenten Situation der Bedrohung für deutsche Anwohner.
Trotz massiver Bürgerproteste soll im März 2011 in Leipzig eine Umweltzone eingeführt werden, die fast das gesamte Stadtgebiet umfasst. Jedes Jahr steigen mit schöner Regelmäßigkeit die Tarife für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Erst vor wenigen Wochen schockte SPD-Oberbürgermeister Jung die Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit der Ankündigung, die Grundsteuer um 150 Prozent anheben zu wollen, um einem drohenden Haushaltsdefizit von 54 Millionen Euro zu begegnen. Wohnen wird damit in Leipzig zu einer Hauptbelastung bei der Lebenshaltung der Bevölkerung. Schon jetzt zahlen die Leipziger bundesweit im Vergleich mit die höchsten Wohnnebenkosten.
Der US-Konzern Google Street View plant den weltweit vollständigen Zugriff auf alle lückenlos digital erfassten Gebäude in der Stadt Leipzig. Angesichts dieses unvorstellbaren Eingriffs in die Privatsphäre aller Leipziger Bürgerinnen und Bürger äußerte sich NPD-Stadtrat Klaus Ufer zu den in die Ratsversammlung am 18. August 2010 eingebrachten Anträgen der Grünen (Antrag Nr. V/A 56) und der FDP (Antrag Nr. V/A 59):
„Leipzig ist die Stadt in Mitteldeutschland, wo die Überwachungsdichte öffentlicher Räume am weitesten fortgeschritten ist. Ein Reisender, der mit dem Zug auf dem Leipziger Hauptbahnhof eintrifft, wird sofort von 186 Kameras auf dem Bahnhofsgelände erfasst, bis zum Ausgang zwangsbegleitet und auf dem Bahnhofsvorplatz weiterhin von den dort installierten Videokameras gefilmt. Steigt er dann in eine Straßenbahn oder einen Bus ein, überwachen ihn auch dort Videokameras bis zum Zielort seiner Fahrt, angeblich nur zu seiner Sicherheit.“
Der Abbau von Selbstbedienungsautomaten der Sparkasse in Rückmarsdorfer Einkaufspark „Löwen-Center“ hat bei vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu Protesten geführt. Gerade für ältere und behinderte Menschen ergeben sich dadurch längere Wege zu Erledigung ihrer persönlichen finanziellen Transaktionen. Grund genug für die Leipziger NPD-Stadträte Anfragen an die Stadtverwaltung zu richten.
