Archiv für die Kategorie „Für Leipzig im Landtag“
Die NPD-Abgeordneten Storr und Schimmer fragen nach den Kosten des Leipziger Multi-Kulti-Netzwerkes
Als Daniel Cohn-Bendit einmal eine ehrliche Stunde hatte, äußerte er über den von ihm propagierten Gesellschaftsentwurf: “Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch”. Hinzuzufügen wäre nur noch, daß die multikulturelle Gesellschaft darüber hinaus auch noch ein Faß ohne Boden ist, weil das Ausbalancieren der schnell entstehenden kulturellen und ethnischen Konflikte nur unter Zuhilfenahme enormer Geldsummen möglich ist.
Dies beweist auch ein Blick auf die größte sächsische Stadt Leipzig: Laut dem von der Stadt herausgegebenen “Wegweiser Leipzig interkulturell” gibt es in Leipzig mehr als 100 Beratungs- und Betreuungsangebote, die sich der Unterstützung von Zuwanderern widmen, obwohl die Pleißestadt mit einer Schuldenlast von insgesamt 2,3 Milliarden Euro ohne den kommunalen Finanzausgleich schon längst zahlungsunfähig wäre.
Die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr und Arne Schimmer haben nun insgesamt 109 Kleine Anfragen zu 109 “interkulturellen” Projekten und Vereinen in Leipzig gestellt, um herauszufinden, welche Summen an öffentlichen Geldern in das multikulturelle Netzwerk Leipzigs fließen.
Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, äußerte dazu: Diesen Beitrag weiterlesen »
NPD-Abgeordneter fragt nach
Nachdem der Unternehmerverband Sachsens unlängst die Vergabepraxis für öffentliche Aufträge in der Stadt Leipzig und in anderen Kommunen kritisierte, stellte der Leipziger NPD-Abgeordnete Winfried Petzold eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung.
Der Wirtschaft, und speziell dem Mittelstand, werden nach Erkenntnissen des sächsischen Unternehmerverbandes Aufträge im Wert von einigen Millionen Euro vorenthalten. Dabei handelt es sich u.a. um IT-Dienstleistungen der Stadt Leipzig, die ihr Tochterunternehmen Lecos für die Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (Kisa) erledigt.
Winfried Petzold, MdL, erfragt nun mittels einer Kleinen Anfrage die gängige Ausschreibungspraxis öffentlicher Aufträge in Kommunen im Freistaat Sachsen und insbesondere die Kontrollmechanismen dafür.
„Die Chancengleichheit für den deutschen Mittelstand bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge muß in jedem Fall gewahrt sein“, erklärt der NPD-Abgeordnete.
Analog zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten werden auch die Leipziger NPD-Stadträte eine diesbezügliche Anfrage im Stadtrat einbringen.
NPD-Abgeordneter Petzold spricht zu Koalitionsantrag
Zum Thema „Rückzahlung des Vermögens von Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR an den Freistaat Sachsen“ (Drs 5/2087) brachte die Regierungskoalition aus CDU/FDP einen Berichtsantrag ein.
Als die NPD-Fraktion den Titel des Antrags der Fraktionen CDU und FDP das erste Mal zur Kenntnis genommen hat, entstand der Eindruck, die Koalition will sich als Vertreter der SED-Opfer profilieren und die Errichtung einer Landesstiftung für diese Opfergruppe beantragen. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft haben das bereits Ende März gefordert, nachdem das Urteil aus Zürich über die Novum-Gelder bekannt wurde.
Aufarbeitung der SED/MfS-Diktatur fortsetzten!
In der Plenardebatte am 31.03.2010 äußerte sich der Leipziger Abgeordnete Winfried Petzold für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum „17. Tätigkeitsbericht 2008/2009 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ (Drs 5/950).
Der jährliche „Bericht des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ zeigt immer wieder aufs neue, daß die Beschäftigung mit den illegitimen und unmenschlichen Praktiken der kommunistischen Diktatur schon deswegen nötig ist, weil deren Täter, Handlanger und Verharmloser auch heute noch in den Parlamenten der brd sitzen, nicht zuletzt hier im Sächsischen Landtag. Alle anderen Parteien machen sich der Verharmlosung mitschuldig, da sie die SED/PDS/Linke in ihren „demokratischen“ Konsensbereich aufgenommen haben. Dies ist allerdings um so weniger verwunderlich, als ja der Begriff „demokratisch“ der meistmißbrauchte und inhaltsleerste politische Kampfbegriff der Neuzeit ist. Die DDR nannte sich genau so „demokratisch“ wie die „Demokratische Republik Kongo“ und andere Blutregime.
