Am 12. Und 13. November 2011 führte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihren 33. ordentlichen Bundesparteitag im brandenburgischen Neuruppin durch. Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ stand vor allem die Neuwahl des Parteivorstandes im Mittelpunkt des Geschehens.
Mit besonderem Interesse wurde die Kandidatur um den Parteivorsitz verfolgt. Die Delegierten hatten die Wahl zwischen dem bis dato amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt, der die NPD 15 Jahre lang geführt hatte, und seinem Herausforderer Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
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Der Leipziger NPD-Abgeordnete Winfried Petzold, MdL, zu realitätsfernen Träumen Leipziger Stadtplaner
Nachdem der Fertigstellungstermin für das wohl kostspieligste Leipziger Großprojekt „City-Tunnel“ bereits zweimal verschoben wurde, von 2007 auf 2009 und jetzt auf Dezember 2013, konnten die Leipziger erstaunt erfahren, daß offenbar im Rathaus schon über ein neues gigantisches Vorhaben nachgedacht wird.
Die S-Bahn-Strecke im Leipziger Osten zwischen den Haltepunkten Leipzig-Ost und Anger-Crottendorf soll nach Abschluß der Bauarbeiten für den City-Tunnel, wenn denn diese jemals abgeschlossen werden, stillgelegt und in einen drei Kilometer langen Rad- und Wanderweg umgewandelt werden, den „Parkbogen Ost“. Das klingt zunächst einmal gut, die Animationsbilder in der Presse vermitteln ein zukunftsträchtiges Idyll. Wie üblich wird als großes Vorbild die USA ins Spiel gebracht, vergleichsweise in diesem Fall der 2,3 Kilometer lange High-Line-Park in New York. Wenn auch der Leipziger Osten durchaus Ähnlichkeiten hinsichtlich Kriminalität und Drogenhandel mit dem berühmt-berüchtigten New Yorker Stadtteil Bronx aufweist, so sollte dies jedoch nicht Maßstab für ein Beispiel sein.
NPD-Stadträte hinterfragen Vergabe von Strom-Konzessionen
Mehrfach wurde in den Medien im Oktober 2011 auf Unklarheiten bei der Vergabe von Strom-Konzessionen für 14 eingemeindete Ortsteile in der Stadt Leipzig hingewiesen. Obwohl mit den Stadtwerken Leipzig (SWL) ein kommunaler Anbieter zur Stromversorgung bereitsteht, entschied der Oberbürgermeister eine Konzessionsvergabe an das Unternehmen EnviaM. Die Verträge für Strom-Konzessionen für die Ortsteile Wiederitzsch, Knautnaundorf, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida, Plaußig, Hartmannsdorf, Miltitz und Gewerbegebiet Radefeld liefen bereits zum Ende des Jahres 2010 aus. Dazu reichten die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eine Anfrage an die Stadtverwaltung ein, um nach den Gründen zu fragen, wieso die Strom-Konzessionsverträge für diese Ortsteile nicht bereits zum Ende des Vorjahres 2010 ausgeschrieben und neu vergeben wurden bzw. inwieweit der Stadt Leipzig durch die verspätete Neuausschreibung welche bezifferbaren Schäden entstanden.
NPD-Stadträte fragen nach Projektplänen zum „Parkbogen Ost“
Medienberichten vom 22.10.2011 zufolge existieren Pläne für ein Projekt, wonach der Umbau der S-Bahnstrecke zwischen den Haltepunkten Leipzig-Ost und Anger-Crottendorf zu einem Höhenweg „Parkbogen Ost“ nach deren Stilllegung im Rahmen des Ausbaues des City-Tunnel-Netzes angedacht ist.
Bereits zweimal wurde der Fertigstellungstermin für den City-Tunnel verschoben, von 2007 auf 2009 und dann wiederum auf nunmehr Dezember 2013. Die Kosten haben sich subsummiert und betrugen laut Aussagen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) vom Februar 2011 960 Millionen Euro. Auch auf die Stadt Leipzig kommen daher erhebliche Mehrkosten zu. Die nächste Frostperiode steht vor der Tür, während auf den Leipziger Straßen noch an den Frostschäden des letzten Winters gearbeitet wird.
Inwieweit erscheint vor diesem Hintergrund aus der Sicht der Stadtverwaltung ein derartiges Projekt „Parkbogen Ost“ überhaupt sinnvoll und realisierbar, so fragen die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt. „Außerdem wollen wir erfahren, welche Kosten im Fall einer Durchführung des Projektes „Parkbogen Ost“ entstehen, auf welche Höhe sich diese Kosten belaufen, wer diese Kosten tragen und in welchem Zeitrahmen das Projekt realisiert werden soll“, so NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.
Auf die Antworten des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung darf man gespannt sein.
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Vertreter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei der 13. Speyerer Demokratietagung des Staatsrechtlers Prof. Hans Herbert von Arnim
Zusammen mit dem Parlamentarischen Berater Per Lennart Aae und Pressesprecher Thorsten Thomsen besuchte der Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, am 27./28. Oktober 2011 die 13. Speyerer Demokratietagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand.
Namhafte Referenten, darunter Prof. Dr. von Arnim selbst sowie Ex-BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, der frühere Bundesbanker und Bestsellerautor Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer von der Universität Zürich und die bayerische Landtagsabgeordnete und ehemalige Fürther Landrätin Dr. Gabriele Pauli, widmeten sich in diesem Jahr dem Thema „Widerstand“ unter verschiedenen Aspekten. Hierbei kam es zu ebenso lebhaften wie fruchtbaren Diskussionen sowie interessanten Kontaktgesprächen am Rande der Veranstaltung, an denen die Vertreter der NPD-Fraktion intensiv teilnahmen.
Antwort auf Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr
Die Einwohnerzahl Dresdens und Leipzigs ist nahezu identisch. Beide Großstädte haben etwas mehr als 520.000 Einwohner. Nahe liegend wäre, daß auch die Kriminalität in beiden Städten ähnlich hoch ist.
Doch die Realität sieht anders aus. So kam es in Dresden im Jahr 2010 zu 309 Wohnungseinbruchsdiebstählen, in Leipzig hingegen zu 1.411 derartigen Delikten. Auch die diesbezügliche Aufklärungsquote von Leipzig mit 14,2 Prozent hinkt der von Dresden (33,7 Prozent) deutlich hinterher.
Zu diesem Themenkomplex stellte der innenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Andreas Storr, eine Kleine Anfrage (5/7059) an die sächsische Staatsregierung, um die Entwicklung der Wohnungseinbrüche in diesem Jahr nachvollziehen zu können. So fragte Storr nach den Ursachen für die sehr unterschiedliche Kriminalitätsentwicklung in Dresden und Leipzig, nach der Entwicklung der Deliktanzahl im bisherigen Jahr 2011 und nach den bisher umgesetzten Gegenmaßnahmen.
Was die Ursachen betrifft, argumentiert die Staatsregierung mit Allgemeinplätzen wie der unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialstruktur, der Bevölkerungs- und Stadtentwicklung oder auch den Beziehungen zwischen Stadt und Land. Inwiefern diese sich allerdings auf die doch erheblichen Unterschiede in Bezug auf die Kriminalität auswirken, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung.
Eine wesentlich naheliegendere Erklärung wäre wohl der höhere Ausländeranteil der Stadt Leipzig im Vergleich zur Landeshauptstadt. Weist Dresden einen Anteil an Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund von 4 Prozent auf, beträgt der Anteil dieser Personengruppe in Leipzig schon 8 Prozent. Insgesamt lebten Ende des Jahres 2010 offiziell 40.775 Ausländer in Leipzig.
Hinzu kommt ein massives Drogenproblem, das vor einigen Monaten sogar Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) thematisierte und sich dafür Vorwürfe von linker Seite einhandelte. Die SPD-geführte Leipziger Stadtverwaltung fährt seit Jahren einen extrem weichen Kurs gegenüber der einschlägigen Szene, was mit zu der hohen Beschaffungskriminalität, zu der auch Wohnungseinbrüche zählen, beiträgt.
Bei den in der Beantwortung aufgezählten ergriffenen Maßnahmen der Polizei wird nicht ersichtlich, daß das Problem ernst genommen wird. Lediglich Anschreiben an Wohnungsverwaltungen, in denen auf neue Sicherungsmöglichkeiten an Eingangstüren hingewiesen wird, Flugblätter zum Thema „Kantenriegelsicherung“ und präventive Fernsehbeiträge in Regionalsendungen gehören zum Maßnahmenrepertoire, mit der man der besorgniserregenden Lage Herr werden will. Ein wirksames Lösungskonzept oder zumindest verstärkte Polizeipräsenz in besonders gefährdeten Regionen ist angesichts der Beantwortung der Staatsregierung nicht zu erwarten.
Daß diese erwartungsgemäß nicht sehr wirkungsvollen Maßnahmen auch nicht zu mehr Sicherheit führen, belegen die Zahlen für die erste Jahreshälfte 2011. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden in Leipzig 797 Wohnungseinbrüche zur Anzeige gebracht, im selben Zeitraum des Jahres 2011 bereits 822. Besonders die Anzahl der Tageswohnungseinbrüche hat sich gravierend erhöht. Hingegen sank die Anzahl der Delikte in diesem Zusammenhang in Dresden von 171 auf 154.
Der Anstieg der Kriminalität in Leipzig ist entgegen aller hilflosen Erklärungsversuche der sächsischen Staatsregierung von der zunehmenden Zuwanderung nicht zu trennen. Nicht Informationskampagnen, sondern die Härte des Gesetzes, sichtbare Polizeipräsenz und eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer sind Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung des Problems.
Laut „Leipziger Volkszeitung“ vom Sonnabend, den 8. Oktober diesen Jahres erhielt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) eine DVD mit offensichtlich gestohlenen Daten, um diese für ihren K(r)ampf gegen Rechts zu verwenden, was sie dann, unabhängig davon, ob die Verwendung gestohlener Güter strafrechtlich relevant ist oder nicht, auch tat. Aus einer dieser Datensätze geht u.a. hervor, daß der sächsische Landtagsabgeordnete der NPD (eine zugelassene und in zwei Landtagen vertretene Partei) für Leipzig Winfried Petzold und unser Kreisvorsitzender Helmut Herrmann Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr sind und des öfteren Übungen an dessen Schießständen absolvieren und Ihre ordnungsgemäß eingetragenen, privaten Sportgeräte auch mit nach Hause nehmen
Die erwähnte Dame der Partei „Die Linke“ stellte selbstverständlich Strafantrag wegen …, ja weswegen eigentlich? Leider ist der „LVZ“ diesbezüglich keine Begründung zu entnehmen.
Im Zuge unserer Recherchen haben wir herausgefunden, daß einige Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Leipzig diversen Schach- und Tennisclubs angehören. Wie hoch mag hierfür wohl die Strafe laut Frau Köditz sein?
Siehe auch LVZ vom 8./9. Oktober 2011, Seite 4
Wieder einmal haben die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig gesehen, von welcher Seite Gewalt und Terror ausgehen. Unter dem Deckmantel der verbrecherischen Ideologie des Antifaschismus glaubt eine haßzerfressene Meute antideutscher Elemente ein ganze Stadt in Geiselhaft nehmen zu können. Getragen von einer skrupellosen Menschenverachtung und beseelt von einem fanatischen rassistischen Haß auf alles Deutsche nahmen die linksextremistischen Gewalttäter auch Verletzung und Tod von Menschen billigend in Kauf.
Unser Dank gilt der Polizei, die zumindest ansatzweise versucht hat, Schlimmeres am 24. September 2011 zu verhindern.
Wir lassen uns vom politischen Gegner nicht die Wahl der Waffen vorschreiben.
Gewalt als Mittel der Politik lehnt die NPD ab.
Gerade im 50. Jahr des Gedenkens an den Mauerbau, wo Alt- und Neokommunisten die Opfer des Sozialismus/Kommunismus dreist verhöhnen, bieten sich Vergleiche an:
Das NPD-Bürgerzentrum Odermannstraße 8 ist wie ein kleines WEST-BERLIN in Leipzig, eine Insel der Freiheit, ein Stück freies Deutschland. Hinter dem antikommunistischen Schutzwall wird die Leipziger NPD auch in der Zukunft allen Angriffen standhalten.
Weiterhin wird die NPD in Leipzig Flagge zeigen und auch im Stadtrat die Interessen deutscher Menschen vertreten.
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Helmut Herrmann |
Klaus Ufer |
Rudi Gerhardt |
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Kreisvorsitzender NPD-Kreisverband Leipzig |
NPD-Stadtrat |
NPD-Stadtrat |
Bereits im Vorfeld der von der Stadträtin Juliane Nagel von der Partei DIE LINKE angemeldeten Demonstration am 24. September 2011 gegen das NPD-Bürgerzentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau kam es zu Terrorakten gegen NPD-Funktionsträger in Leipzig.
Seit Jahr und Tag herrscht in dieser Stadt eine Pogromstimmung gegen volkstreue Deutsche. Die Hintermänner und –frauen der Gewalt gegen Deutsche sitzen auch im Leipziger Rathaus. Eine unheilige Allianz der Biedermänner und Brandstifter war es, die am 24. September 2011 und in den Tagen davor die Ausschreitungen eines entfesselten Rot-Front-Mobs erst möglich machte.
Das sind die Taten der ROT-FRONT-Terroristen:
In der Nacht vom 21. zum 22. September 2011 wurden an den Autos des NPD-Kreisvorsitzenden und des Vorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen.
In der Nacht vom 22. zum 23. September 2011 verübten offenbar die gleichen Täter auf den PKW eines NPD-Stadtrates einen Anschlag mit Bitumen, die Seitenspiegel wurden abgetreten.
Im gleichen Zeitraum bewarfen Linksextremisten in Leipzig-Grünau die Fensterscheibe einer NPD-Bewerberin für den Leipziger Stadtrat 2009 mit Bitumen. In dem Zimmer dahinter schliefen zwei ihrer Kinder.
Weiterhin wurde die Briefkastenanlage vor dem Haus eines anderen NPD-Stadtratskandidaten zur Kommunalwahl 2009 mit Bitumen verunreinigt und das Haus beschmiert.
Am 24. September 2011 wurden aus dem Demonstrationszug heraus Flaschen, Sprengsätze, Steine und Farbbeutel in das NPD-Bürgerzentrum geworfen. Trotz Polizeikontrollen und Sicherheitsauflagen gelang es den antifaschistischen Gewalttätern, Alkohol, Steine und Brandsätze mitzuführen. Während nationale Kundgebungsteilnehmer, wie zum Beispiel am 19. Februar 2011 zum Trauermarsch in Dresden geschehen, oft vor Demonstrationen hochnotpeinlich durchsucht werden, genießen Linksextremisten offenbar Narrenfreiheit.
Auf ihren Weltnetzseiten feiert die linke Szene die Gewalttaten euphorisch.
Gegen die Stadträtin Juliane Nagel von der Partei DIE LINKE wurde zwischenzeitlich Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Alles Weitere ist Sache der Justiz.