Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 19. Juli (Az. 1 Ss 137/11) den Freitaler NPD-Stadtrat und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dirk Abraham vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen.
Abraham war vorgeworfen worden, am 1. Mai 2007 in Freital eine illegale Versammlung durchgeführt zu haben. Das zuständige Amtsgericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe. Diese Entscheidung bestätigte 2010 das Landgericht Dresden. Das OLG hob dieses Urteil nun auf. Die Richter kamen zu der Überzeugung, daß es sich um eine zulässige Spontanversammlung gehandelt habe, die nicht anmeldepflichtig war und folgten damit der Argumentation des NPD-Aktivisten.
Auch im vorliegenden Fall handelte es sich wieder um den typischen Versuch der Kriminalisierung politischer Aktivitäten der nationalen Opposition. Man darf gespannt sein, ob die „Sächsische Zeitung“, die über die Verurteilung Abrahams in einem längeren Artikel berichtet hatte, ihren Lesern nun auch den Freispruch vermeldet.
Holger Szymanski
NPD-Landesvorstand Sachsen / Referat Recht
NPD-Stadträte fragen nach Vertrieb von Betäubungsmitteln vor Schulen in der Stadt Leipzig
In der Presse berichtete ein Leipziger Strafverteidiger am 9./10. Juli 2011 darüber, daß neben der so genannten Partydroge Crystal, die nach Erkenntnissen der Polizei verstärkt vor Leipziger Schulen angeboten wird, darüberhinaus alle Arten von Betäubungsmittel zum Verkauf stehen. Dabei nutzen Drogenhändler (Dealer) Schüler oft als Zwischenhändler.
Seit Wochen gibt es eine Diskussion zur Drogenpolitik der Stadt Leipzig. Daher hat sich die NPD mit einem Flugblatt bereits an die Leipziger Bürgerinnen und Bürger gewandt. Auch die Leipziger NPD-Stadträte haben mehrfach dazu Anfragen in die Ratsversammlung eingebracht.
„Gerade der Angriff von Drogenhändlern auf Kinder und Jugendliche ist ein Skandal“, empört sich NPD-Stadtrat Klaus Ufer, „hier ist umgehend ein Handeln der Behörden notwendig.“
Darum fordern die NPD-Stadträte Auskunft darüber, welche Arten von Betäubungsmitteln nach Informationen der Stadt Leipzig vor welchen Schulen seit wann vertrieben und in welchem Umfang Schülerinnen und Schüler für den Handel und Vertrieb von Betäubungsmitteln mißbraucht werden?
„Vor allem aber erachten wir es als wichtig zu wissen, wie viele Festnahmen im Zusammenhang mit Handel, Vertrieb und Konsum welcher Arten von Betäubungsmitteln vor welchen Schulen in der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2006 bis 2011 getätigt wurden und welche strafrechtlichen Konsequenzen sich daraus für die Betroffenen ergaben“, erklärt NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.
Von besonderem Interesse sei die Antwort auf die Frage, in wie vielen Fällen der Festnahme im Zusammenhang mit Handel, Vertrieb und Konsum von Betäubungsmitteln vor Schulen handelt es sich bei den Tätern um Personen mit welchem „Migrationshintergrund“ bzw. um Täter mit welcher ausländischen Herkunft bzw. welcher Staatsbürgerschaft? Gesicherte Erkenntnisse belegen, daß der Drogenhandel nicht nur in Leipzig fest in der Hand von ausländischen Straftätern ist.
Polizei und Stadtverwaltung müssen erklären, wie sie zukünftig deutsche Kinder und Jugendliche in Leipziger Schulen vor dem Einfluß ausländischer Drogenverbrecher schützen wollen.
NPD-Stadträte begrüßen Überprüfung durch Staatsanwaltschaft
Mehrfach wird gegenwärtig in den Medien der Umgang der Stadt Leipzig mit so bezeichneten „herrenlosen Häusern“ thematisiert. Dabei erheben Eigentümer und Erben zum Teil Vorwürfe gegenüber der Stadt in Bezug auf Information und Umgang mit Verkaufserlösen. Derzeit prüft auch die Staatsanwaltschaft Leipzig diese Vorgänge.
„Es darf einfach nicht sein“, so NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt, „daß über 20 Jahre nach der Wende altes ´DDR´-Unrecht einfach weiter fortbesteht und die Stadt fremde Grundstücke nach Gutdünken veräußert.“
NPD-Stadtrat Klaus Ufer spricht zwei konkrete Fälle an:
„Wie konnte es im Fall des Hauses Lionstraße 7, 04177 Leipzig, geschehen, daß obwohl der Eigentümer in der Stadtverwaltung bekannt war, das Grundstück dennoch mit Billigung der Stadt veräußert wurde? Niemand kann so ohne weiteres das Grundstück seines Nachbarn verkaufen, nur in Leipzig geht dies offenbar. Aus welchen Gründen wurden die Erben des Hauses Etkar-André-Straße 30, 04157 Leipzig, vom Rechtsamt der Stadt Leipzig über den Verbleib des Verkaufserlöses fehlinformiert, wer trägt dafür die Verantwortung und welcher Überprüfung unterliegen die Verwahrkonten der Stadt Leipzig?“
In seinem Schreiben vom 13.07.2011 hat der Erste Bürgermeister, Andreas Müller, SPD, zumindest ansatzweise versucht, auf diese Fragen eine Antwort zu geben.
Daß nun die Staatsanwaltschaft Leipzig die Frage des Umgangs mit herrenlosen Häusern in Leipzig einer Überprüfung unterzieht, begrüßen beide NPD-Stadträte nachdrücklich und fordern Auskunft über den aktuellen Stand des staatsanwaltlichen Prüfverfahrens.
Kundgebung mit Musikprogramm am 20. August in Leipzig
Treff:
bis 11.00 Uhr
Völkerschlacht-Denkmal (Aktuelle Infos unter www.npd-sachsen.de)
Redner:
Holger Apfel, NPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Sachsen
Michael Schäfer, JN-Bundesvorsitzender
Eckart Bräuniger, Organisationsleiter Deutsche Stimme Verlag
Tommy Naumann, JN-Landesvorsitzender Sachsen
Sebastian Schmidtke, stellv. NPD-Landesvorsitzender Berlin
Maik Müller, Aktionsbündnis Dresden und Freie Kräfte Sachsen
Musik:
Frank Rennicke
Skalinger
Marci und Kapelle
Proissenstolz
Infos:
0177 – 919 38 45
organisation@npd-sachsen.de
www.npd-sachsen.de
Vor der Kulisse des Völkerschlacht-Denkmals wird der NPD-Landesverband
Sachsen zusammen mit freien Kräften eine Großkundgebung mit
Musikprogramm durchführen.
An diesem Schicksalsort unserer Geschichte, an dem deutsche Armeen und
ihre Verbündeten vor 198 Jahren die Besatzungstruppen Frankreichs
schlugen, weht noch heute der Geist deutscher Freiheit und
Selbstbehauptung.
So wie die Deutschen damals gegen ausländische Fremdherrschaft auf das
Schlachtfeld stürmten, müssen sie heute gegen den Volksverrat der
Herrschenden und die Diktatur der Eurokraten auf die Straße gehen.
Das „Versailles ohne Krieg“
Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht (1992) war klar, daß die
Deutschen die finanziellen Melkkühe und politischen Lastesel Europas
sein würden. Immmer mehr nationale Hoheitsrechte wurden an die
EU-Machthaber im fernen Brüssel abgetreten, Deutschland zu einer bloßen
Verwaltungseinheit der Eurokraten. Selbst die französische Zeitung „Le
Figaro“ sah im Maastrichter Vertrag für Deutschland ein „Versailles ohne
Krieg“ und verglich ihn mit dem antideutschen Enteignungsprogramm nach
Ende des Ersten Weltkrieges.
Mit der Währungsunion tauschte die Kohl-Regierung nicht nur die D-Mark
gegen den Teuro ein und opferte damit unsere Währungshoheit. Die
Herrschenden in Berlin und Brüssel zwangen auch noch unterschiedlichste
Volkswirtschaften mit großen Leistungsunterschieden in einen gemeinsamen
Wirtschaftsraum. Die Folgen dieser Zwangspolitik sehen wir heute …
Griechenland: Milliardengrab des deutschen Steuerzahlers
Weit über 100 Milliarden Euro wurden in jüngster Zeit in die
Stabilisierung der Gemeinschaftswährung Euro und die Unterstützung von
EU-Schuldenstaaten gesteckt. Das Pleiteland Griechenland, das jahrelang
über seine Verhältnisse gelebt und sich den Zugang zum Euro regelrecht
erschwindelt hat, ist zum Milliardengrab für den deutschen Steuerzahler
geworden.
Seit Jahrzehnten ist Deutschland der mit Abstand größte Nettozahler
Europas und zahlt jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro mehr nach Brüssel
als es zurückbekommt. Die Gelder, die Deutschland zurücküberwiesen
bekommt, sind damit nichts anderes als umverteiltes deutsches
Steuergeld. Fast wöchentlich werden neue „Rettungsschirme“ für
Griechenland aufgelegt, deren Hauptlast der verratene und verkaufte
deutsche Steuerzahler trägt.
Die größten Profiteure dieser Umverteilungspolitik sind die Banken und
privaten Gläubiger, die einst griechische Staatsanleihen für ihre
Zinsprofite kauften. Griechenland ist finanziell sowieso nicht mehr zu
retten, und die Finanzkapitalisten sollen für ihre griechischen
Kreditgeschäfte selbst die Kosten übernehmen!
Die Rückkehr zu nationalen Währungen
Die politische Klasse muß endlich zugeben, daß der Euro als europäische
Gemeinschaftswährung grandios gescheitert ist. Die Pleitestaaten müssen
gezwungen werden, die Euro-Zone zu verlassen. Und es müssen die
Voraussetzungen für eine EU-weite Rückkehr zu nationalen Währungen
geschaffen werden. Nur so kann verhindert werden, daß die Währungsunion
zur Transferunion verkommt und die Deutschen ständig die Finanzlöcher
von Schuldenstaaten und raffgierigen Banken stopfen müssen.
Mit den ständig neuen Euro-Rettungsschirmen wird eine EU-Diktatur
etabliert, die alle demokratischen Freiheiten und Mitbestimmungsrechte
raubt, die sich die europäischen Nationen in ihrer Geschichte erkämpft
haben – nicht zuletzt im Jahre 1813 in der Völkerschlacht bei Leipzig.
Deshalb geht die nationale Opposition auch dort am 20. August auf die
Straße.
Und sie darf es auch, weil das freiheitseinschränkende
Versammlungsgesetz der sächsischen Staatsregierung für
verfassungswidrig erklärt wurde. Die Scheindemokraten von CDU und FDP
zimmerten im Vorfeld des 13. Februar 2010 ein Versammlungsgesetz
zusammen, mit dem Demonstrationen an bestimmten historischen Orten des
Freistaates untersagt werden sollten – dazu zählten sie auch das
Völkerschlacht-Denkmal in Leipzig.
Da das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof im April 2011 für nichtig
erklärt wurde, können sich volkstreue Deutsche auch dort wieder
versammeln und ihre Stimme für ein Europa freier Völker und starker
Nationalstaaten erheben.
Kommt alle am 20. August nach Leipzig!
NPD-Stadträte fordern: Soziale Gesichtspunkte bei Privatisierung beachten!
Im Juni 2011 ergriff NPD-Stadtrat Klaus Ufer im Stadtrat Leipzig zu einer Forderung der FDP-Fraktion nach Privatisierung des kommunalen Eigenbetriebes „Städtisches Bestattungswesen Leipzig“ das Wort:
„Wieder einmal muß sich der Stadtrat mit einem Privatisierungsantrag beschäftigen. Nach den Stadtwerken und den Wasserwerken ist nun der kommunale Eigenbetrieb „Städtisches Bestattungswesen Leipzig“ an der Reihe. Sicher läßt es sich darüber streiten, ob und inwieweit eine Stadt ein kommunales Bestattungswesen unterhalten muß.“, führte Ufer aus und verwies darauf, daß der Freistaat Bayern sich sogar noch in den 1980er Jahren ein staatliches Reisebüro – ABR –, das „Amtliche Bayrische Reisebüro“ leistete.
NPD-Stadträte unterstützen Antrag zur Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens Alte Messe
Zur Ratsversammlung im Juni 2011 brachten die NPD-Stadträte ihre Unterstützung für zwei sachgleiche Anträge zum Ausdruck, die sich beide mit der Errichtung eines Möbelhauses auf dem Gelände der Alten Messe beschäftigten.
NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß man sich bereits vor fast genau einem Jahr mit einem ähnlichen Problem beschäftigt habe:
„Vor fast genau einem Jahr wurde hier in der Ratsversammlung am 16. Juni 2010 über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur „Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für den Standort eines Bürohauses der Firma Unister am Brühl/Ecke Goethestraße“ beraten“. Am geplanten Standort habe sich bis heute im Wesentlichen nichts getan, außer daß die Trümmer des einstigen Gebäudes des VVB Chemieanlagenbau beräumt und die Mauern der Nachbargrundstücke seither abgestützt werden müssen, so Gerhardt. In dem geplanten Geschäftsgebäude am Brühl/Ecke Goethestraße sollen 1.400 Mitarbeiter arbeiten. Damals drehte sich die Diskussion um die Bedachung des geplanten Geschäftsgebäudes, um die Form der Dachrinnen sowie um ein halbes Stockwerk zuviel.
Holger Apfel (NPD) über Salafisten-Prediger Dabbagh: „Hier ist Toleranz keine Tugend, sondern Schwäche – und Intoleranz das Gebot der Stunde“
Anläßlich der Moschee-Expansion des syrischen Salafisten-Predigers Hassan Dabbagh und der Eskalation der Drogenkriminalität in Leipzig behandelte der Sächsische Landtag heute eine von der NPD-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Leipzigs Bürger schützen – Staatsregierung muß Innere Sicherheit in der Messestadt gewährleisten“.
Sowohl der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel als auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Storr, gingen dabei hart mit dem Kuschelkurs des Innenministers ins Gericht.
Schon zu Beginn der Debatte sorgte NPD-Fraktionschef Holger Apfel für Aufregung, als er die Situation in Leipzig mit „pakistanischen Verhältnissen“ verglich.
Apfel wörtlich: „Sieht man sich das Treiben des Salafisten-Predigers Hassan Dabbagh in Leipzig an, fühlt man sich unweigerlich an pakistanische Verhältnisse erinnert. Denn als Osama bin Laden kürzlich von einer US-Spezialeinheit in Pakistan hingerichtet wurde, fragte sich die ganze Welt: Wie konnte der Kopf von Al-Qaida jahrelang unbehelligt in einer Villa residieren? Weder der Vergleich der sächsischen Innenpolitik mit der eines Fellachenstaates noch der Vergleich von Bin Laden mit Hassan Dabbagh ist dabei zu weit hergeholt, denn: In seinem Haß auf sogenannte ‚Ungläubige’ steht Dabbagh einem Osama Bin Laden in nichts nach.“
Schon vor zwei Jahren, so Apfel, habe die NPD gefordert, den Haßprediger „zurück in den Vorderen Orient zu verfrachten“. „Dort möge er unter Seinesgleichen über Steinigungen und das Schlagen von Frauen sinnieren, hier aber hat so ein Irrer keinen Platz“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende. Seit Jahren absolviere Dabbagh „eine Tournee des Hasses durch Talkshows und gibt dabei tiefe Einblicke in sein krankes Welt- und Menschenbild“. Bei Auftritten weigere er sich, Frauen die Hand zu geben. Seine Begründung unter Berufung auf Mohammed: „Es ist besser für einen Mann, ein Stück Eisen in den Kopf geschlagen zu bekommen, als eine fremde Frau anzufassen.“ Im Jahr 2006 rechtfertigte er zudem den von den „Kofferbombern“ geplanten Massenmord an Zivilisten in zwei Zügen der Deutschen Bahn. „Dennoch darf Dabbagh weiter in Leipzig sein Unwesen treiben“, so Apfel anklagend.
Winfried Petzold, MdL kritisiert FDP als „Umfaller-Partei“
Die NPD-Fraktion stimmte heute einem Antrag von CDU/FDP zu, mit dem die Kosten die Kosten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Grenzen halten werden sollen. Gleichwohl kritisierte der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold die Halbherzigkeit, mit der die Koalitionsfraktionen dabei vorgehen. Es handele sich „wieder mal nur um ‚Prüfung’ statt um tatsächliches Handeln“, so der Leipziger Volksvertreter der Nationaldemokraten.
Petzold wies auf die wesentlich weitergehenden Forderungen seiner Fraktion hin:
„ARD, ZDF und Deutschlandfunk müssen endlich zu einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt mit je einem Hauptsender und einer finanziell vertretbaren Anzahl von Regionalsendern zusammengefaßt werden. Im Zeitalter des Weltnetzes und eines ausgefächterten Angebots an Privatsendern sind zudem die Sparten-Kanäle, insbesondere im digitalen Bereich, einzustellen.
NPD-Stadträte sprechen sich gegen Sprachförderung für Ausländer aus
In der Ratsversammlung im Mai 2011 stand als Vorlage eine „Zusätzliche Sprachförderung im Rahmen der Bundesinitiative ´Offensive Frühe Chancen – Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration´“ zur Abstimmung.
Dazu bezog NPD-Stadtrat Klaus Ufer Stellung:
„Der Titel dieser Bundesinitiative ´Offensive Frühe Chancen – Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration´ klingt zunächst ganz unverfänglich. Auch gegen eine zusätzliche Sprachförderung für sprachbehinderte Kinder ist nichts einzuwenden, werden sich zunächst unbedarfte Betrachter denken. Doch ganz versteckt, in einem Nebensatz, heißt es in der Projektbeschreibung zu dieser Vorlage in Bezug auf ´fehlende sprachliche Kompetenzen bei Kindern´: ´Betroffen sind vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien und mit Migrationshintergrund.´ Besonders um die letztere Klientel geht es in Wahrheit in dieser Vorlage wie überhaupt in dieser Initiative des Bundes. Mit öffentlichen Steuergeldern werden Planstellen geschaffen für ´eine zusätzliche personelle Ausstattung von Einrichtungen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund´, so der NPD-Stadtrat.