Das sogenannte Sparpaket ist nun beschlossene Sache und wird in der nächsten Zeit mit aller Härte gegen das Deutsche Volk seine Anwendung finden.
Diese Regierung ohrfeigt damit nicht nur ihre Wähler, (die sich wieder mal von den Versprechen dieser Blockparteien in die Irre führen ließen), sondern verteilt Schläge ins Gesicht derer, die durch genau diese Regierung und deren Vorgänger schon längst ins soziale Abseits gedrängt wurden. Wieder mal werden die Reichen geschont und die Armen beraubt. Was soll das für eine Politik sein?
Schon vor einigen Monaten wurde dem Deutschen Volk, durch die brd-Regierung, der zukünftige „Zwang zum SPAREN“ über die Systemmedien auferlegt.
W I R sollen s p a r e n ??? Niemand aus dem Deutschen Volk (außer eben diese Politkasper in Berlin) hat diese fehlgeschlagene Finanzpolitik der brd verursacht, geschweige denn, ist dafür verantwortlich. Die Verursacher sind ausschließlich in Berlin zu finden und müssen nun endlich mal dafür zur Verantwortung gezogen werden, und diese tragen.
Warum verließen „Koch und selbst ein Bundespräsident Köhler“ das politische Parket??? Oder nach dem Motto: “Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“
Diese Regierung ,unter der Führung von Merkel, muss sich schnellstens vor dem Deutschen Volk ihrer Unfähigkeit erklären, für die Fehler haftbar , und politisch handlungsunfähig gemacht werden. Es müssen Neuwahlen gefordert werden!!!
Das diese Volksverräter wieder in die Taschen derer greifen, denen es eh schon an Lebensqualität mangelt, kann nur mit der Verachtung am Deutschen Volk benannt werden.
Alleine 5 Milliarden € werden von Merkel und ihren Lakaien aus den Taschen der sozial Schwachen geraubt. Aber vergessen wir bitte nicht, daß genau diese politisch-verfehlte brd-Regierung mit 123 Milliarden € großzügig für Griechenlands Wirtschaftdesaster bürgt Von laufenden Zwangsgeldleistungen an andere Länder und auserwählte Gutmenschen mal abgesehen.
Schluss mit der Politik der Siegermächte! Es muss eine Regierung aus dem Volk gewählt werden. Volksentscheide auf Bundesebene müssen wieder eingeführt und durchgesetzt werden.
WACHT ENDLICH AUF!
Vergabegerechtigkeit für Kindertagesstättenplätze in Leipzig!
Leipzigs NPD-Stadträte reichen für die Ratssitzung im Juni 2010 eine Antrag ein, der die Situation bei der Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig klären zum Inhalt hat.
Die Stadtverwaltung, so sieht der Antrag vor, soll dem Stadtrat Auskunft über die aktuelle Situation bei der Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig erteilen. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung einen Maßnahmeplan mit entsprechenden Vergabekriterien vorlegen, wie die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig zukünftig für alle Anbieter einheitlich geregelt wird, um so eine Platzvergabe im Sinne der Bürger unter den Gesichtspunkten von Vergabegerechtigkeit und Effektivität durchzusetzen.
NPD-Stadträte hinterfragen Verstöße gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Stadt Leipzig
Nach Bürgerinformationen reichten die Leipziger NPD-Stadträte eine Anfrage für die Ratsversammlung im Juni 2010 ein, die sich mit Verstößen gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Stadt Leipzig beschäftigen. „Hintergrund dieser Anfrage, so NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt, „ist der Fall eines Bürgers, der infolge eines nachgewiesenen beruflichen Auslandsaufenthaltes sein Bußgeld verspätet eingezahlt hat, aber dennoch trotz Intervention vom Ordnungsamt mit Mahngebühren und weiteren Kosten zur Kasse gebeten wird.“ In Leipzig ist dies kein Einzelfall. Mehrere Bürgerinnen und Bürger haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Mittlerweile tauschen sich die Betroffenen auf entsprechenden Seiten im Weltnetz aus.
Holger Apfel fordert Sanktionen nach neuem Terrorakt des Zionistenstaates
Mit Empörung reagierte heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die Nachricht vom Überfall der israelischen Streitkräfte auf mehrere Schiffe, die in internationalen Gewässern mit Hilfsgütern für den abgeriegelten Gaza-Streifen unterwegs waren.
Holger Apfel erklärte dazu:
„Man ist von Israel ja einiges gewohnt, aber der heutige Angriff mit mindestens 10 Toten stellt eine neue Qualität des israelischen Staatsterrorismus dar.
Man muß sich allerdings nicht wundern, daß Israel im Rambo-Manier Schiffe kapert und dabei auch Menschen umbringt, denn der Zionistenstaat steht bekanntlich international außerhalb jeder ernsthaften Kritik. Seit der Gründung des Staates 1948 und der damit verbundenen millionenfachen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zieht sich eine Blutspur durch die gesamte Geschichte Israels.
Ich fordere den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu dem Schurkenstaat und die Verhängung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Israel. Der Überfall muß durch eine internationale Untersuchungskommission genauestens aufgeklärt werden. Selbstverständlich sind auch sofort alle Zahlungen der BRD und der EU an das Netanjahu-Regime zu stoppen.
Den sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler fordere ich auf, umgehend die Zusammenarbeit mit Knesset-Abgeordneten im Rahmen der sächsisch-israelischen Parlamentariergruppe einzustellen.“
Dresden, 31.05.2010
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
