Antwort auf Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Andreas Storr

Die Einwohnerzahl Dresdens und Leipzigs ist nahezu identisch. Beide Großstädte haben etwas mehr als 520.000 Einwohner. Nahe liegend wäre, daß auch die Kriminalität in beiden Städten ähnlich hoch ist.

Doch die Realität sieht anders aus. So kam es in Dresden im Jahr 2010 zu 309 Wohnungseinbruchsdiebstählen, in Leipzig hingegen zu 1.411 derartigen Delikten. Auch die diesbezügliche Aufklärungsquote von Leipzig mit 14,2 Prozent hinkt der von Dresden (33,7 Prozent) deutlich hinterher.

Zu diesem Themenkomplex stellte der innenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Andreas Storr, eine Kleine Anfrage (5/7059) an die sächsische Staatsregierung, um die Entwicklung der Wohnungseinbrüche in diesem Jahr nachvollziehen zu können. So fragte Storr nach den Ursachen für die sehr unterschiedliche Kriminalitätsentwicklung in Dresden und Leipzig, nach der Entwicklung der Deliktanzahl im bisherigen Jahr 2011 und nach den bisher umgesetzten Gegenmaßnahmen.

Was die Ursachen betrifft, argumentiert die Staatsregierung mit Allgemeinplätzen wie der unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialstruktur, der Bevölkerungs- und Stadtentwicklung oder auch den Beziehungen zwischen Stadt und Land. Inwiefern diese sich allerdings auf die doch erheblichen Unterschiede in Bezug auf die Kriminalität auswirken, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung.

Eine wesentlich naheliegendere Erklärung wäre wohl der höhere Ausländeranteil der Stadt Leipzig im Vergleich zur Landeshauptstadt. Weist Dresden einen Anteil an Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund von 4 Prozent auf, beträgt der Anteil dieser Personengruppe in Leipzig schon 8 Prozent. Insgesamt lebten Ende des Jahres 2010 offiziell 40.775 Ausländer in Leipzig.

Hinzu kommt ein massives Drogenproblem, das vor einigen Monaten sogar Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) thematisierte und sich dafür Vorwürfe von linker Seite einhandelte. Die SPD-geführte Leipziger Stadtverwaltung fährt seit Jahren einen extrem weichen Kurs gegenüber der einschlägigen Szene, was mit zu der hohen Beschaffungskriminalität, zu der auch Wohnungseinbrüche zählen, beiträgt.

Bei den in der Beantwortung aufgezählten ergriffenen Maßnahmen der Polizei wird nicht ersichtlich, daß das Problem ernst genommen wird. Lediglich Anschreiben an Wohnungsverwaltungen, in denen auf neue Sicherungsmöglichkeiten an Eingangstüren hingewiesen wird, Flugblätter zum Thema „Kantenriegelsicherung“ und präventive Fernsehbeiträge in Regionalsendungen gehören zum Maßnahmenrepertoire, mit der man der besorgniserregenden Lage Herr werden will. Ein wirksames Lösungskonzept oder zumindest verstärkte Polizeipräsenz in besonders gefährdeten Regionen ist angesichts der Beantwortung der Staatsregierung nicht zu erwarten.

Daß diese erwartungsgemäß nicht sehr wirkungsvollen Maßnahmen auch nicht zu mehr Sicherheit führen, belegen die Zahlen für die erste Jahreshälfte 2011. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden in Leipzig 797 Wohnungseinbrüche zur Anzeige gebracht, im selben Zeitraum des Jahres 2011 bereits 822. Besonders die Anzahl der Tageswohnungseinbrüche hat sich gravierend erhöht. Hingegen sank die Anzahl der Delikte in diesem Zusammenhang in Dresden von 171 auf 154.

Der Anstieg der Kriminalität in Leipzig ist entgegen aller hilflosen Erklärungsversuche der sächsischen Staatsregierung von der zunehmenden Zuwanderung nicht zu trennen. Nicht Informationskampagnen, sondern die Härte des Gesetzes, sichtbare Polizeipräsenz und eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer sind Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung des Problems.

Laut „Leipziger Volkszeitung“ vom Sonnabend, den 8. Oktober diesen Jahres erhielt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) eine DVD mit offensichtlich gestohlenen Daten, um diese für ihren K(r)ampf gegen Rechts zu verwenden, was sie dann, unabhängig davon,  ob die Verwendung gestohlener Güter strafrechtlich relevant ist oder nicht, auch tat. Aus einer dieser Datensätze geht u.a. hervor, daß der sächsische Landtagsabgeordnete der NPD (eine zugelassene und in zwei Landtagen vertretene Partei) für Leipzig Winfried Petzold und unser Kreisvorsitzender Helmut Herrmann Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr sind und des öfteren Übungen an dessen Schießständen absolvieren und Ihre  ordnungsgemäß eingetragenen, privaten Sportgeräte auch mit nach Hause nehmen

Die erwähnte Dame der Partei „Die Linke“ stellte selbstverständlich Strafantrag wegen …, ja weswegen eigentlich? Leider ist der „LVZ“ diesbezüglich keine Begründung zu entnehmen.

Im Zuge unserer Recherchen haben wir herausgefunden, daß einige Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Leipzig diversen Schach- und Tennisclubs angehören. Wie hoch mag hierfür wohl die Strafe laut Frau Köditz sein?

Siehe auch LVZ vom 8./9. Oktober 2011, Seite 4

Wieder einmal haben die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig gesehen, von welcher Seite Gewalt und Terror ausgehen. Unter dem Deckmantel der verbrecherischen Ideologie des Antifaschismus glaubt eine haßzerfressene Meute antideutscher Elemente ein ganze Stadt in Geiselhaft nehmen zu können. Getragen von einer skrupellosen Menschenverachtung und beseelt von einem fanatischen rassistischen Haß auf alles Deutsche nahmen die linksextremistischen Gewalttäter auch Verletzung und Tod von Menschen billigend in Kauf.

Unser Dank gilt der Polizei, die zumindest ansatzweise versucht hat, Schlimmeres am 24. September 2011 zu verhindern.

Wir lassen uns vom politischen Gegner nicht die Wahl der Waffen vorschreiben.

Gewalt als Mittel der Politik lehnt die NPD ab.

Gerade im 50. Jahr des Gedenkens an den Mauerbau, wo Alt- und Neokommunisten die Opfer des Sozialismus/Kommunismus dreist verhöhnen, bieten sich Vergleiche an:

Das NPD-Bürgerzentrum Odermannstraße 8 ist wie ein kleines WEST-BERLIN in Leipzig, eine Insel der Freiheit, ein Stück freies Deutschland. Hinter dem antikommunistischen Schutzwall wird die Leipziger NPD auch in der Zukunft allen Angriffen standhalten.

Weiterhin wird die NPD in Leipzig Flagge zeigen und auch im Stadtrat die Interessen deutscher Menschen vertreten.

Bereits im Vorfeld der von der Stadträtin Juliane Nagel von der Partei DIE LINKE angemeldeten Demonstration am 24. September 2011 gegen das NPD-Bürgerzentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau kam es zu Terrorakten gegen NPD-Funktionsträger in Leipzig.

Seit Jahr und Tag herrscht in dieser Stadt eine Pogromstimmung gegen volkstreue Deutsche. Die Hintermänner und –frauen der Gewalt gegen Deutsche sitzen auch im Leipziger Rathaus. Eine unheilige Allianz der Biedermänner und Brandstifter war es, die am 24. September 2011 und in den Tagen davor die Ausschreitungen eines entfesselten Rot-Front-Mobs erst möglich machte.

Das sind die Taten der ROT-FRONT-Terroristen:

In der Nacht vom 21. zum 22. September 2011 wurden an den Autos des NPD-Kreisvorsitzenden und des Vorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) Scheiben eingeschlagen und Reifen zerstochen.

In der Nacht vom 22. zum 23. September 2011 verübten offenbar die gleichen Täter auf den PKW eines NPD-Stadtrates einen Anschlag mit Bitumen, die Seitenspiegel wurden abgetreten.

Im gleichen Zeitraum bewarfen Linksextremisten in Leipzig-Grünau die Fensterscheibe einer NPD-Bewerberin für den Leipziger Stadtrat 2009 mit Bitumen. In dem Zimmer dahinter schliefen zwei ihrer Kinder.

Weiterhin wurde die Briefkastenanlage vor dem Haus eines anderen NPD-Stadtratskandidaten zur Kommunalwahl 2009 mit Bitumen verunreinigt und das Haus beschmiert.

Am 24. September 2011 wurden aus dem Demonstrationszug heraus Flaschen, Sprengsätze, Steine und Farbbeutel in das NPD-Bürgerzentrum geworfen. Trotz Polizeikontrollen und Sicherheitsauflagen gelang es den antifaschistischen Gewalttätern, Alkohol, Steine und Brandsätze mitzuführen. Während nationale Kundgebungsteilnehmer, wie zum Beispiel am 19. Februar 2011 zum Trauermarsch in Dresden geschehen, oft vor Demonstrationen hochnotpeinlich durchsucht werden, genießen Linksextremisten offenbar Narrenfreiheit.

Auf ihren Weltnetzseiten feiert die linke Szene die Gewalttaten euphorisch.

Gegen die Stadträtin Juliane Nagel von der Partei DIE LINKE  wurde zwischenzeitlich Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Alles Weitere ist Sache der Justiz.

NPD-Fraktion brachte Antrag gegen Europäische Wirtschaftsregierung und Euro-Bonds ein

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Euro-Krise brachte die NPD-Fraktion heute einen Antrag ins Plenum ein, der eine klare Alternative zum Euro-Fanatismus des etablierten Parteienkartells aufzeigte. Trotz (oder auch wegen) der darin aufgeworfenen essentiellen Fragen für die Zukunft und den Bestand Deutschlands als National- und Sozialstaat lehnte die Einheitsfront der Brüssel-Parteien den Vorstoß der Nationaldemokraten in namentlicher Abstimmung rigoros ab. 45 der insgesamt 132 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung zu dieser wichtigen Frage überhaupt nicht teil.

In dem Antrag wurde die Staatsregierung nicht nur aufgefordert, im Bundesrat gegen das zweite Griechenland-Rettungspaket zu stimmen, sondern sich auch gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ins Gespräch gebrachte „Europäische Wirtschaftsregierung“ zu stellen. Zudem sollte sie sich gegen die Einführung von Euro-Bonds – also von Anleihen, bei denen die Euro-Staaten gemeinsam Kredite am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haften würden – einzusetzen.

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Jürgen Gansel (NPD) über die SPD-Forderung nach einem „Sachsen Monitor“gegen Rechts

Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für „arbeitslose linke Sozialwissenschaftler auf Steuerzahlers Kosten“ und Maßnahme zur politischen Verfolgung und moralischen Diffamierung nationalgesinnter Deutscher bezeichnete der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel gestern einen Antrag der SPD mit dem irreführenden Titel „Demokratie stärken“.

Darin forderten die Sozialdemokraten einen sogenannten „Sachsen Monitor“ zur Erhebung und Auswertung von Daten zu „antidemokratischen“ und „menschenfeindlichen“ Einstellungen im Freistaat.

Gansel zu der dem SPD-Antrag zugrundeliegenden Denkweise:

„Wer sich zu Volk und Heimat, zu Geschichte und Vaterland bekennt, wird unter den absurden Generalverdacht gestellt, ein sogenannter Menschenfeind zu sein.
Aber auch Deutsche sind Menschen, die mit dem gleichen Recht ihre Lebensinteressen vertreten dürfen wie jedes andere Volk der Welt auch.
Wer das bestreitet, ist ein von nationalem Selbsthaß zerfressener Neurotiker, der auf die Couch eines Psychiaters gehört, aber nicht in ein deutsches Parlament.“

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NPD-Fraktionschef Holger Apfel demaskiert Antrag der Grünen als Blaupause zur totalen Umvolkung und Vernichtung der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands.

Die Grünen offenbarten am 14.09.2011 im Landtag die schier unfaßbare Dimension ihrer antideutschen Zuwanderungs- und Umvolkungspolitik: In einem Antrag forderten sie allen Ernstes, unabhängig von den ohnehin schon überbeanspruchten Zuwanderungs- und Asylmöglichkeiten, die Einführung eines Programms, das die Bundesrepublik verpflichten soll, kontinuierlich ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und anzusiedeln.

Neben Tunesiern, Ägyptern und Libyern sollen nach dem Willen der Grünen vor allem Afrikaner aus den sub-saharischen Staaten „unabhängig von vorhandenen Sprachkenntnissen, Gesundheitszustand, beruflichen Fähigkeiten oder politischen Orientierungen“ massenhaft nach Deutschland verschifft und als ethnokulturelle Fremdkörper auf deutschem Boden eingepflanzt werden.

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Andreas Storr (NPD): „Leipzig war ein Lehrbeispiel dafür, daß nicht nur die Linke, sondern auch die Exekutive mißliebigen Bürgern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit streitig macht.“

In der heutigen und gestrigen Landtagssitzung nutzten die linken Fraktionen das Parlament wieder einmal als Bühne, um linksextreme Chaoten und Gewalttäter als unschuldige Opfer der sächsischen Ermittlungsbehörden darzustellen.

Hierbei ging es neben der sogenannten „Handydatenaffäre“ wieder einmal um die aus Sicht der Linken offenbar nicht nachvollziehbare Verfolgung von Straftätern des 13. und 19. Februar 2011 in Dresden. Die Redner von SPD, Grünen und der LINKEN stellten dabei ihre bedenklich einseitige Vorstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten unter Beweis: Meinungs- und Versammlungsfreiheit soll es demnach zwar für Linke bis zu Blockaden und Aufrufen zu Straftaten geben, Rechten wird hingegen das simple Grundrecht, sich friedlich zu versammeln, abgesprochen.

Auf diesen Umstand wies der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, in der heutigen Aktuellen Debatte der SPD ebenso hin, wie auf die Tatsache, daß es nicht selten auch die Exekutive, also das CDU-geführte Innenministerium des Freistaates, ist, die nationalen Deutschen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit streitig macht.

Storr brachte hierzu ein aktuelles Beispiel:

„Unlängst durfte ich als Leiter einer geplanten Kundgebung gegen die Brüsseler EU-Diktatur in Leipzig erleben, wie wenig die nicht zuletzt von der SPD gepriesenen Grundrechte in Sachsen noch gelten. Es war ein politisches Lehrstück, was am 20. August in Leipzig geboten wurde. Man konnte erleben, was passiert, wenn ein politisch willfähriger Polizeipräsident und treuer Diener seines Innenministers im Zusammenspiel mit einem linken Bürgermeister und einer wüsten Antifa-Meute die Versammlungsfreiheit aushebeln wollen. Der Rechtsstaat fand an diesem Tag nicht statt. Wieder einmal mußte der Vorwand des polizeilichen Notstandes zur Verhinderung unserer Versammlung herhalten.“

Dabei hätte das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Beschluß zu einer Klage der NPD gegen die Verbotsverfügung (Az. 3 L 382/11) deutlich herausgestellt, daß es keine triftigen Gründe für den polizeilichen Notstand gegeben habe.

Storr zitierte dazu aus dem Urteil: „Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde insbesondere bei dem Erlaß von Auflagen oder einer Verbotsverfügung insoweit keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung die Möglichkeit einer späteren Auflösung der Versammlung nach § 15 Abs. 2 VersG verbleibt. (…) Gemessen daran war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin (Anmerkung: der NPD) im tenorierten Umfang wiederherzustellen, da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung der Antragsgegnerin (Anmerkung: der Stadt Leipzig) vom 17.08.2001 bestehen. Für den von der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen (Anmerkung: dem Freistaat Sachsen) angenommenen polizeilichen Notstand zur Begründung der Verbotsverfügung fehlen die ‚erkennbaren Umstände’, also Tatsachen, Sachverhalte oder sonstige Erkenntnisse, die eine solche Entscheidung rechtfertigen könnten.“

Bereits gestern vertrat Storr in der Debatte zu zwei Anträgen der Grünen und der Linksfraktion zur sogenannten „Handydatenaffäre“ – also der die Erhebung und Übermittlung von Funkdatenzellen am 13. und 19. Februar in Dresden – eine strikt an Recht und Gesetz orientierte Linie.

Hierbei traf er folgende Feststellungen und wirkte damit argumentativ der üblichen linken Opfer-Propaganda entgegen:

„Erstens: Mitnichten wurden Gespräche abgehört – auch wenn der Eindruck immer wieder dadurch erweckt wird, indem man Begriffe wie ‚Überwachung’ und „Ausspähung“, insbesondere Medien, sinnentstellend verwendet. Zweitens: Der Datenschutz dient im vorliegenden Fall als Deckmäntelchen für politische Interessen der politischen Linken, hier im Parlament und in den Medien. Drittens: Straftäter werden zu Opfern von Polizei und Justiz umgedeutet, um zukünftig rechtsfreie Räume zu schaffen, in denen linke Straftäter keine Strafverfolgungsmaßnahmen mehr fürchten müssen und das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit für politisch Andersdenkende de facto abgeschafft wird, weil linke Gewalt die Ausübung dieser Grundrechte verhindert. Viertens: Die Angriffe auf insgesamt 131 Polizisten werden verharmlost. Fünftens: Die CDU- und die FDP-Fraktion sind wieder einmal windelweich und haben nicht den Mut, gegen das linke Meinungs- und Deutungsmonopol Stellung zu beziehen. Damit entziehen sie der Polizei und der Staatsanwaltschaft jede politische Rückendeckung. Und sechstens: Es ist nicht die Aufgabe des Landtages, über die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen von Polizei und Justiz zu entscheiden, sondern ist der gerichtlichen Überprüfung und Feststellung vorbehalten.“

siehe auch: “ Generalangriff auf die Versammlungsfreiheit in Leipzig “

Das Amtsgericht Pirna verurteilte am 29.08.2011  den Rathmannsdorfer Bürgermeister Reiner Hähnel (CDU) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Ortschef des in der Sächsischen Schweiz gelegenen Rathmannsdorf hat nach Überzeugung des Gerichts am 30. April 2010 den Gemeindebürger Hans-Jürgen Th. mit einem Hammer angegriffen und erheblich verletzt. Das Opfer erlitt einen Rippenbruch und mehrere Blutergüsse. Vorausgegangen war nach Überzeugung des Richters eine verbale Attacke seitens des Opfers. Herr Th. gilt im Dorf als einer der schärfsten Kritiker des CDU-Bürgermeisters. Der inzwischen 71 Jahre alte Ortschef scheint seinem Amt augenscheinlich nicht mehr gewachsen zu sein und neigt zu aggressivem Verhalten gegenüber seinen politischen Widersachern, auch wenn es zunächst nicht zu körperlichen Angriffen kam. Den traurigen Höhepunkt bildete schließlich die Hammerattacke vom 30. April des letzten Jahres.

Richter Andreae machte es sich bei der Urteilsfindung nicht leicht. Insgesamt sechs Stunden lang wurden vier Zeugen und eine Gerichtsmedizinerin als Sachverständige vernommen. Das Opfer Hans-Jürgen Th. war als Nebenkläger gleich mit zwei Rechtsanwälten erschienen. Auch mehrere Pressevertreter interessierten sich für den – zumindest am sonst eher beschaulichen Amtsgericht Pirna – ungewöhnlichen Strafprozeß.

Neben der Neugier der Gemeindebürger dürfte auch die besondere politische Brisanz des Falles eine Rolle gespielt haben. Offensichtlich waren im voll besetzten Saal auch Beobachter anwesend, die sich speziell für den NPD-Gemeinderat Steffen Konkol interessierten, der ebenfalls mit vor Ort war. Konkol sorgt durch seine bürgernahe Politik seit zwei Jahren für frischen Wind in der Gemeinde und gehört zu den Kritikern des jetzt verurteilten CDU-Bürgermeisters. So spielte im heutigen Prozeß mehrfach sein Informationsblatt „Klartext für Rathmannsdorf“ eine Rolle, das nach jeder Gemeinderatssitzung erscheint und durch das viele Rathmannsdorfer erst von dem Ermittlungsverfahren gegen ihren Bürgermeister erfuhren.

Wie am Rande von Prozeßbesuchern bestätigt wurde, ist der CDU-Politiker Reiner Hähnel (früher SED) im Dorf bei vielen Bürgern alles andere als beliebt. Es wurde deutlich, daß nicht etwa nur der Nebenkläger Hans-Jürgen Th. mit dem Bürgermeister über Kreuz liegt. Der Streit soll dem Vernehmen nach seinen Anfang genommen haben, als Hähnel Anfang der 1990er Jahre eine große Zahl von Rußlanddeutschen in einem ihm gehörenden Objekt in dem kleinen Dorf unterbringen wollte, was damals bei vielen Bürgern auf Kritik stieß. Eine Vielzahl von selbstherrlichen Entscheidungen und arroganten Äußerungen mehrte den Konflikt und vervielfachte seine Gegner.

Allerdings verfügt auch der Bürgermeister immer noch über eine größere Zahl von Anhängern im Ort. Bei den Zeugen konnte man sich bisweilen nicht des Eindrucks erwehren, daß hier Gefälligkeitsaussagen gemacht wurden, um Hähnel zu entlasten. Diese Strukturen durch mögliche Interessenverflechtungen werden künftig noch stärker beobachtet werden müssen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Hähnels Verteidiger noch im Gerichtssaal Berufung gegen das Urteil ankündigte. Die NPD bleibt mit am Ball.

Holger Szymanski
Mitglied des NPD-Landesvorstandes / Referat Recht