NPD-Stadträte unterstützen Entwicklungsstrategie
Nach dem Willen des Dezernats Stadtentwicklung und Bau sollen die Kernaussagen der Strategiewerkstatt Leipziger Osten Grundlage für die Neuausrichtung der integrierten Entwicklungsstrategie für den Stadtteil Leipziger Osten werden. Mit einer entsprechenden Vorlage beschäftigte sich der Stadtrat in seiner Ratsversammlung im November 2011.
„Die Strategiewerkstatt Leipziger Osten hat eine Reihe wirklich guter Vorschläge und Lösungsansätze zur Neugestaltung eines Leipziger Problemviertels eingebracht“, betonte NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt, dessen Wahlbezirk im Leipziger Osten liegt.
Immer wieder berichten Bürgerinnen und Bürger über Verstöße der kommunalen Verwaltung gegen die Dienstordnung für Behörden des Freistaates Sachsen und einer im Ernstfall restriktiven Handhabung des Hausrechtes. Besonders prekär, wenn es sich bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürger um politisch Verfolgte des „DDR“/SED-Unrechtsregimes handelt. Einige Betroffene, die in der „DDR“ aus politischen Gründen in Haft oder gar zwangsweise einer psychiatrischen Behandlung ausgesetzt waren, werden heute von einigen Ämtern als „Querulanten“ behandelt, abgewiesen und ihre Anliegen oft als zweitrangig betrachtet.
Nach dem seit Wochen in der Leipziger Öffentlichkeit die Frage der Umbenennung des „Wilhelm-Leuschner-Platzes“ in „Platz der Friedlichen Revolution“ diskutiert wurde, war dies nunmehr Thema in der Ratsversammlung im November 2011.
Laut einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung sind angeblich 94 Prozent der Befragten gegen die Umbenennung des bisherigen „Wilhelm-Leuschner-Platzes“ in „Platz der Friedlichen Revolution“. NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt zitiert den Satz Winston Churchills, der einmal sagte, er glaube nur der Statistik, die er selbst gefälscht habe.
Inlandsgeheimdienst wirbt weiter eifrig um V-Leute
Die Berichterstattung über mögliche Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde des sogenannten Terror-Trios hält an. Immer neue Fragen und Widersprüche tauchen auf und belasten die Geheimdienste. Hatten sie Kenntnis von Straftaten? Haben sie die Täter vielleicht sogar gedeckt? Nur am Rande sei erwähnt, dass wir nicht nur von angeworbenen Mitgliedern ausgehen, sondern der festen Überzeugung sind, dass leider auch echte Geheimdienst-Agenten in die NPD geschleust wurden.
Auch das Verbotsgeschrei, das von vielen Bürgern als allzu leicht erkennbare und aufgesetzte Kriminalisierung eines politischen Gegners verstanden wird, gründet sich maßgeblich auf die Frage, welche Rolle der Verfassungsschutz spielt. Die NPD hat hier klar Stellung bezogen. Wir fordern den sofortigen Abzug aller Agenten aus der NPD, weil wir nicht die Spielwiese für verbeamtete Verbrecher sind und auch nicht eine Plattform für von Agenten ferngesteuerte Kriminelle sein wollen.
Andreas Storr (NPD) rügt in einem Schreiben an Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung öffentliche Duldung von Straftaten
In Dresden ruft das sogenannte „Bündnis Nazifrei“ in Zusammenarbeit mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und mit Unterstützung der Landtagsfraktionen von Linkspartei und Grünen zum „Blockadetraining“ in den Räumen von Ver.di in der Cottaer Straße 2 in Dresden öffentlich auf. Die „Auftaktveranstaltung“ fand bereits am vergangenen Sonnabend, 12. November, statt. Für den Zeitraum Dezember 2011 bis Februar 2012 sind vier weitere Termine angekündigt.
Offizielles Ziel dieser Schulungsveranstaltungen für linke Straftäter ist die Vorbereitung der Verhinderung des Dresdner Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) im Februar 2012.
In einem Schreiben an Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden sowie (nachrichtlich) an die sächsischen Ministerien für Inneres und Justiz vom 11. November 2011 stellt der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Andreas Storr, fest, daß dieses Vorhaben – und somit auch seine Vorbereitung – rechtswidrig ist und in einem Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient, unterbunden werden muß. Storr fordert die Behörden dazu auf, unverzüglich einzuschreiten, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und einschlägige Straftaten zu verfolgen.
Am 12. Und 13. November 2011 führte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihren 33. ordentlichen Bundesparteitag im brandenburgischen Neuruppin durch. Unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ stand vor allem die Neuwahl des Parteivorstandes im Mittelpunkt des Geschehens.
Mit besonderem Interesse wurde die Kandidatur um den Parteivorsitz verfolgt. Die Delegierten hatten die Wahl zwischen dem bis dato amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt, der die NPD 15 Jahre lang geführt hatte, und seinem Herausforderer Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
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Der Leipziger NPD-Abgeordnete Winfried Petzold, MdL, zu realitätsfernen Träumen Leipziger Stadtplaner
Nachdem der Fertigstellungstermin für das wohl kostspieligste Leipziger Großprojekt „City-Tunnel“ bereits zweimal verschoben wurde, von 2007 auf 2009 und jetzt auf Dezember 2013, konnten die Leipziger erstaunt erfahren, daß offenbar im Rathaus schon über ein neues gigantisches Vorhaben nachgedacht wird.
Die S-Bahn-Strecke im Leipziger Osten zwischen den Haltepunkten Leipzig-Ost und Anger-Crottendorf soll nach Abschluß der Bauarbeiten für den City-Tunnel, wenn denn diese jemals abgeschlossen werden, stillgelegt und in einen drei Kilometer langen Rad- und Wanderweg umgewandelt werden, den „Parkbogen Ost“. Das klingt zunächst einmal gut, die Animationsbilder in der Presse vermitteln ein zukunftsträchtiges Idyll. Wie üblich wird als großes Vorbild die USA ins Spiel gebracht, vergleichsweise in diesem Fall der 2,3 Kilometer lange High-Line-Park in New York. Wenn auch der Leipziger Osten durchaus Ähnlichkeiten hinsichtlich Kriminalität und Drogenhandel mit dem berühmt-berüchtigten New Yorker Stadtteil Bronx aufweist, so sollte dies jedoch nicht Maßstab für ein Beispiel sein.
NPD-Stadträte hinterfragen Vergabe von Strom-Konzessionen
Mehrfach wurde in den Medien im Oktober 2011 auf Unklarheiten bei der Vergabe von Strom-Konzessionen für 14 eingemeindete Ortsteile in der Stadt Leipzig hingewiesen. Obwohl mit den Stadtwerken Leipzig (SWL) ein kommunaler Anbieter zur Stromversorgung bereitsteht, entschied der Oberbürgermeister eine Konzessionsvergabe an das Unternehmen EnviaM. Die Verträge für Strom-Konzessionen für die Ortsteile Wiederitzsch, Knautnaundorf, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida, Plaußig, Hartmannsdorf, Miltitz und Gewerbegebiet Radefeld liefen bereits zum Ende des Jahres 2010 aus. Dazu reichten die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eine Anfrage an die Stadtverwaltung ein, um nach den Gründen zu fragen, wieso die Strom-Konzessionsverträge für diese Ortsteile nicht bereits zum Ende des Vorjahres 2010 ausgeschrieben und neu vergeben wurden bzw. inwieweit der Stadt Leipzig durch die verspätete Neuausschreibung welche bezifferbaren Schäden entstanden.
NPD-Stadträte fragen nach Projektplänen zum „Parkbogen Ost“
Medienberichten vom 22.10.2011 zufolge existieren Pläne für ein Projekt, wonach der Umbau der S-Bahnstrecke zwischen den Haltepunkten Leipzig-Ost und Anger-Crottendorf zu einem Höhenweg „Parkbogen Ost“ nach deren Stilllegung im Rahmen des Ausbaues des City-Tunnel-Netzes angedacht ist.
Bereits zweimal wurde der Fertigstellungstermin für den City-Tunnel verschoben, von 2007 auf 2009 und dann wiederum auf nunmehr Dezember 2013. Die Kosten haben sich subsummiert und betrugen laut Aussagen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) vom Februar 2011 960 Millionen Euro. Auch auf die Stadt Leipzig kommen daher erhebliche Mehrkosten zu. Die nächste Frostperiode steht vor der Tür, während auf den Leipziger Straßen noch an den Frostschäden des letzten Winters gearbeitet wird.
Inwieweit erscheint vor diesem Hintergrund aus der Sicht der Stadtverwaltung ein derartiges Projekt „Parkbogen Ost“ überhaupt sinnvoll und realisierbar, so fragen die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt. „Außerdem wollen wir erfahren, welche Kosten im Fall einer Durchführung des Projektes „Parkbogen Ost“ entstehen, auf welche Höhe sich diese Kosten belaufen, wer diese Kosten tragen und in welchem Zeitrahmen das Projekt realisiert werden soll“, so NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.
Auf die Antworten des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung darf man gespannt sein.
Artikel 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Vertreter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag bei der 13. Speyerer Demokratietagung des Staatsrechtlers Prof. Hans Herbert von Arnim
Zusammen mit dem Parlamentarischen Berater Per Lennart Aae und Pressesprecher Thorsten Thomsen besuchte der Landtagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, am 27./28. Oktober 2011 die 13. Speyerer Demokratietagung, die unter der wissenschaftlichen Leitung des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfand.
Namhafte Referenten, darunter Prof. Dr. von Arnim selbst sowie Ex-BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, der frühere Bundesbanker und Bestsellerautor Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Dr. Dr. h.c. Daniel Thürer von der Universität Zürich und die bayerische Landtagsabgeordnete und ehemalige Fürther Landrätin Dr. Gabriele Pauli, widmeten sich in diesem Jahr dem Thema „Widerstand“ unter verschiedenen Aspekten. Hierbei kam es zu ebenso lebhaften wie fruchtbaren Diskussionen sowie interessanten Kontaktgesprächen am Rande der Veranstaltung, an denen die Vertreter der NPD-Fraktion intensiv teilnahmen.