NPD-Stadträte lehnen Investitionsblockade der LINKSPARTEI ab
Zur Ratsversammlung der Stadt Leipzig im Juni 2010 beantragte die Fraktion DIE LINKE die „Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für den Standort eines Bürohauses der Fa. Unister am Brühl/Goethestraße“ (Antrag Nr. V/A 06). Unister will in Leipzig 1.400 Arbeitsplätze schaffen.
NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt wies auf die Dringlichkeit des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Leipzig hin: „Im vergangenen Jahr 2009 haben in Leipzig 31.190 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren. Viele Arbeitnehmer besonders im Sektor einer geringfügigen Beschäftigung rutschten direkt in das Hartz-IV-System ab. Rund 30.000 Menschen in Leipzig beziehen derzeit Hartz-IV.“ Diesen Beitrag weiterlesen »
Jürgen Gansel (NPD) würdigt die mitteldeutsche Volkserhebung vor 57 Jahren
Nach der Gründung der DDR als zweitem alliierten Vasallenstaat auf deutschem Boden nach der BRD herrschte im “Sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat” mit eiserner Hand der Stalin-Verehrer Walter Ulbricht. Mit
seiner doktrinären, moskowitischen Politik sorgte der SED-Generalsekretär im Winter 1952/53 nicht nur für anschwellende Flüchtlingsströme gen Westen.
Das innenpolitische Verfolgungsregiment gegen geistige Abweichler und bäuerlich-bürgerliche Kreise ließ spätestens seit Beginn des Jahres 1953 in breiten Volkskreisen Unmut und Widerstandsgeist wachsen. In diese Großwetterlage platzte die Nachricht vom Tode des Sowjet Imperators Josef Stalin am 5. März 1953. Dien große Mehrheit der Mitteldeutschen erhoffte von seinem Nachfolger ein mäßigendes Einwirken auf die SED-Führung. Es kursierten sogar Gerüchte, denen zufolge Ulbricht in seinem führenden Partei- und Staatsamt abgelöst werden sollte.
Angeblich hätte der neu ernannte sowjetische Hochkommissar Wladimir Semjonow entsprechende Moskauer Weisungen mitgebracht. Aber nichts in Richtung politischer Öffnung oder personeller Änderungen geschah!
„Sozialräuber stoppen“-Transparent sorgt für Aufregung
Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben
Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den
Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug “Sozialräuber stoppen” angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde.
Videotext MDR Tafel 603 vom 14. 06. 2010
