Auf der Stadtratssitzung am 24. und 25. Februar 2010 beschlossen die Stadträte den kommunalen Haushalt für das laufende Jahr 2010. 1,5 Milliarden Euro will die Kommune investieren.
Ungewiss bleibt die Frage, welche Verluste auf die Stadt infolge der Finanzkrise bei den Kommunalen Wasserwerken zukommen. Ebenso fraglich bleiben die Kosten für die Stadt im Bereich der Hartz-IV-Gesetzgebung und die drohenden Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen. Darüberhinaus besteht eine Forderung der Landesdirektion Leipzig in der Bildung einer Rücklage für die Absicherung von Risiken in Höhe von 29 Millionen Euro.
NPD-Stadträte reichen Anfrage an SPD-Oberbürgermeister Jung ein
Jede 5. Straftat im Freistaat Sachsen ereignet sich an der Pleiße, so wußte die Leipziger Volkszeitung am 5. März 2010 zu vermelden. Täglich werden über vier Wohnungen, acht Keller und fast neun Autos aufgebrochen sowie mehr als ein Raub verübt. Das ist die bittere Bilanz nach 20 Jahren Demokratie. Wie zum Hohn erklärte da das LINKS-Partei geführte Ordnungsdezernat erst am 3. März: „Leipzig ist eine sichere Metropole in Europa…“ Die Realität sieht indessen anders aus. So stieg die Zahl der Gewaltkriminalität 2009 sogar noch weiter an. Leipzigs Polizeipräsident Wawrzynski rät sogar davon ab, daß ältere Menschen nachts unbegleitet durch die Stadt gehen.
Eine heikle, aber notwendige Debatte hat jüngst der Chef-Redakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo angestoßen. Er stellte die provokante Frage: „Warum kriegen Migranten häufiger Hartz IV als Deutsche?“ Er wies damit auf den unhaltbaren Zustand hin, daß Ausländer mehr als doppelt so häufig Hartz IV beziehen als die, für die das deutsche Sozialsystem eigentlich konzipiert wurde: wir Deutschen.
Auch die „Bild“-Zeitung greift in einem Artikel am 19.02.10 die damit in Zusammenhang stehenden Fakten auf und verweist darauf, daß fast ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger ausländische Wurzeln hat. Die NPD-These, daß eine systematische Einwanderung in unser mühsam aufgebautes Sozialsystem stattfindet, wird somit bestätigt. Menschen aus aller Herren Länder, die sich weder integrieren lassen noch hier einen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung erbringen bzw. erbringen wollen, sind überproportional häufig Nutznießer hart erarbeiteter deutscher Gelder. Da mutet es schon seltsam an, wenn der Spaß-Politiker Westerwelle(FDP) deutsche Hartz IV-Empfänger zum unentgeltlichen Schneeschippen verdonnern will, aber gegen den Sozialmißbrauch durch Millionen Fremde nichts zu unternehmen gedenkt.
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Dresdner NPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Jens Baur stellte Strafanzeige
Nachdem die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in diesem Jahr gleich mehrfach die Teilnehmer des Aufzuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich des alliierten Bombenterrors vom 13. Februar 1945 massiv beleidigt hat, stellte der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur gestern Strafanzeige und Strafantrag gegen die CDU-Politikerin.
Orosz hatte u.a. in ihrer Rede auf dem Heidefriedhof und in einer Kolumne im Netzauftritt der Landeshauptstadt die Demonstranten aus den Reihen der nationalen Opposition als „braune Horde“ und „Bande“ bezeichnet. Zudem begrüßte sie ausdrücklich die Verhinderung des JLO-Trauermarschs, obwohl das Verwaltungsgericht Dresden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Stadt Dresden zur Genehmigung des Aufzuges verpflichtet hatten.
