NPD-Stadträte fordern Aufklärung über Vergabe Öffentlicher Fördermittel

Eine Aufstellung der Fördermittelbilanz für den Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2010 ergab, daß die Stadt Leipzig bei der Vergabe von Öffentlichen Fördermitteln in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Forschung und Technologie, Gesundheitswesen, Schule und Sport, Verkehr, Wirtschaft, Wohnungsbau im Freistaat lediglich auf Rang 10 liegt. Während bei der Pro-Kopf-Förderung Dresden mit 884,84 Euro vorn liegt, beträgt im Vergleich dazu die Pro-Kopf-Förderung für Leipzig lediglich 620,58 Euro.
Leipzigs NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt wollen dieses Thema in Form einer Anfrage in die Ratsversammlung im Januar bzw. Februar 2012 einzubringen.


Wie kann aus der Sicht der Stadtverwaltung dieses Ungleichgewicht bei der Vergabe von  Öffentlichen Fördermitteln, insbesondere im Bereich Schule und Sport (Dresden: 170 Millionen Euro, Leipzig: 112 Millionen Euro), im Bereich Wirtschaftsförderung (Dresden erhielt 27 Millionen Euro mehr als Leipzig) und im Bereich Förderung für Forschung und Technologie (Dresden erhielt mit fast 60 Millionen Euro viermal so viele Gelder wie Dresden) erklärt werden? Hier möchten die NPD-Stadträte eine klare Auskunft von der Verwaltung. Weiterhin wird die Frage gestellt, welche Maßnahmen aus der Sicht des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung angebracht sind, um zukünftig Leipzig als Wirtschafts- und Handelsplatz sowie als Kultur- und Medienstadt einen der Bedeutung unserer Stadt gerecht werdenden Anteil bei der Vergabe von Öffentlichen Fördermitteln  zu sichern.
Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat sind aus der Sicht der NPD-Stadträte gleichermaßen in der Pflicht, sich für Leipzigs Wohl in Dresden stark zu machen.

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