Trotz massiver Bürgerproteste soll im März 2011 in Leipzig eine Umweltzone eingeführt werden, die fast das gesamte Stadtgebiet umfasst. Jedes Jahr steigen mit schöner Regelmäßigkeit die Tarife für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Erst vor wenigen Wochen schockte SPD-Oberbürgermeister Jung die Leipziger Bürgerinnen und Bürger mit der Ankündigung, die Grundsteuer um 150 Prozent anheben zu wollen, um einem drohenden Haushaltsdefizit von 54 Millionen Euro zu begegnen. Wohnen wird damit in Leipzig zu einer Hauptbelastung bei der Lebenshaltung der Bevölkerung. Schon jetzt zahlen die Leipziger bundesweit im Vergleich mit die höchsten Wohnnebenkosten.
Damit nicht genug. Jetzt plant Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal von der LINKS-Partei offenbar auch noch eine City-Maut, um die Leipziger und ihre Gäste zusätzlich zur Kasse zu bitten. „Bald folgt dann wohl noch eine Brückensteuer und eine Gebühr für das Luftholen“, fragt NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt. „Im Erfinden neuer Methoden, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, war dieser Staat schon immer Spitze“, bestätigt NPD-Stadtrat Klaus Ufer.
Weitaus größere finanzielle Einschnitte drohen den Leipzigern. Durch das skrupellose Finanzgebaren der ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke, Heininger und Schirmer, und mangelnde Kontrolle durch kommunale Aufsichtsgremien entstand der Stadt ein Schaden von rund 300 Millionen Euro. Durch Zinsen, Anwalts- und Prozeßkosten könnte sich dieser Betrag sogar noch auf 350 Millionen Euro erhöhen. Zweckoptimistisch tönte das SPD-Stadtoberhaupt im Rahmen einer Gesprächsrunde mit dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) am 26. August 2010 im Hotel Mercure angesichts dieses der Stadt drohenden finanziellen Supergaus, er könne ruhig schlafen: „Wir werden nicht nur unbeschadet aus dem Rechtsstreit herauskommen, sondern unser Kampfziel ist, daß wir auch noch eine Entschädigung erhalten“, so Jung.
Die Leipziger NPD-Stadträte sehen die Angelegenheit wesentlich nüchterner und können den Zweckoptimismus des Oberbürgermeisters nicht teilen. „Schon bei der Frage des Gerichtsstandes, ob London oder Leipzig, werden die Weichen gestellt“, findet NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt. Es bleibt für alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger nur zu hoffen, daß Herr Jung recht behält. Allein der Prozeß kann sich über Jahre hinziehen und birgt viele unbekannte Risiken in sich.“
„Fast scheint es so, als wolle die Stadt schon jetzt bei den Bürgerinnen und Bürgern Geld dafür einsammeln, falls der Prozeß für Leipzig negativ ausgehen sollte“, überlegt NPD-Stadtrat Klaus Ufer. „Die City-Maut ist nichts anderes als ein erneuter dreister Griff in die Taschen einer Stadtbevölkerung, die ohnehin schon mit hohen Abgaben belastet ist. Ganz zu schweigen von den über 30.000 Hartz-IV-Betroffenen, für die das tägliche Leben immer schwieriger wird. Solange die Stadt Geld für rund 150 Multi-Kulti-Beratungsstellen, Vereine, Kulturzentren und Initiativen zweifelhafter Couleur bereitstellt, gibt es genug Einsparungspotentiale.“
Mit den NPD-Stadträten jedenfalls wird die City-Maut nicht durchzusetzen sein.