Am 11.11.2009 fand im Ratssaal des neuen Rathauses die 1. Sitzung der Ratsversammlung für die V. Wahlperiode statt. Bekanntlich hatte die NPD die Kommunalwahl in Leipzig wegen diverser Unregelmäßigkeiten angefochten, so daß am 27.09.2009 parallel zur Bundestagswahl in 7 Leipziger Wahlkreisen nachgewählt werden mußte. Daher konnte der neugewählte Stadtrat erst im November zusammentreten.
Bereits im Vorfeld bliesen antifaschistische Gewalttäter zur Hetzjagd auf die rechtmäßig gewählten NPD-Stadträte. Linksextremisten hatten sich dreisterweise sogar 40 Plätze auf der Besuchertribüne im Ratssaal reservieren lassen. Eine Aufforderung, der die Verwaltung offenbar gern nachkam. Für 12.00 Uhr rief die linke Netzseite „left action“ (Siehe Anlage) zu einer Demonstration vor dem Leipziger Ratshaus auf. Dort fand sich indessen niemand ein. Dafür rotteten sich ca. 30 bis 40 Linkskriminelle im Rathaus selbst zusammen. Dort randalierten sie derart intensiv, daß sich sogar Leipzigs Oberbürgermeister Jung, sonst bekennender Freund der örtlichen Antifa-Szene, gezwungen sah, die Sitzung zu unterbrechen und dafür Sorge zu tragen, daß diese niederen Elemente von der Tribüne entfernt wurden. Sobald der antifaschistische Pöbel exmittiert war, konnte die Sitzung gemäß der Tagesordnung fortgesetzt werden.
Zur konstituierenden Sitzung stand auch die Wahl zur Bildung und Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der Betriebsausschüsse an.
NPD-Stadtrat Klaus Ufer brachte den Antrag ein, die Stimmabgabe für alle Ausschüsse in geheimer Wahl durchzuführen, um jedem Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, frei von Fraktionszwängen nur seinem Gewissen zu folgen.
Daß dieser Vorschlag nicht unbedingt auf Gegenliebe bei den Vertretern der Blockparteien stieß, versteht sich von selbst. Da keine Wahlkabinen und andere notwendigen Utensilien für eine geheime Wahl zur Verfügung standen, wird nunmehr zur nächsten Ratsversammlung, am 19.11.2009, gewählt.
Unter Verweis am § 18 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) forderte NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt die gewählten Stadträte, die ihr Mandat nicht angenommen haben, ihre Gründe dafür zu offenbaren.
Eine kleine Provinzposse noch am Rande. Beiden NPD-Stadträten wurden ihre Hüte, die sie an der Garderobe gegen eine Marke abgaben, gestohlen. Vermutlich werden sie jetzt in Connewitz als Trophäe herumgereicht, oder, was auch denkbar ist, für Geruchsproben archiviert. War alles schon mal da.
Die NPD-Stadträte werden ihrem Wählerauftrag auch zukünftig gerecht werden und sich nicht durch antifaschistischen Karnevalsklamauk davon abhalten lassen.
Anlage
Kundgebung 12:00 Uhr
Leipzig vor dem Neuen Rathaus Konfetti für die NPD!
Aufruf: Kommt am 11.11.2009 zur konstituierenden Stadtratsitzung ins Leipziger Rathaus und vermiest der NPD die Show!
Die Kommunalwahlen sind ein bisschen her und der erstmalige Einzug der NPD in den Leipziger Stadtrat fast vergessen.
Die Wahl der Abgeordneten zum Leipziger Stadtrat fand am 7. Juni 2009 statt. Aufgrund einer Wahlanfechtung hat die Landesdirektion Leipzig die Wahl in den Wahlbezirken 3409, 6529, 7239, 8105 und 9109 für ungültig erklärt. Der „alte“ Stadtrat hat in diesen Wahlbezirken eine Wiederholungswahl angeordnet, welche am 27. September 2009 durchgeführt wurde.
Insgesamt traten 23 Kandidaten der NPD zur Stadtratswahl an, in jedem Wahlkreis mindestens zwei, den Wahlkreis 0 besetzten vier, den Wahlkreis 8 drei Kandidaten. Diese erhielten zusammen 14.544 Stimmen.
Im Wahlkreis 1 (Schönefeld-Abtnaundorf, Schönefeld-Ost, Thekla, Plaußig-Portitz, Neustadt-Neuschönefeld, Volksmarsdorf, Heiterblick) erhielt die NPD mit 4,4 Prozent und 1.774 Stimmen ein Mandat, im Wahlkreis 2 (Anger-Crottendorf, Sellerhausen-Stünz, Paunsdorf, Mölkau, Engelsdorf, Baalsdorf, Althen-Kleinpösna) das 2. Mandat mit 3,8 Prozent und 1.808 Stimmen.
Somit zogen die beiden Kandidaten Rudi Gerhardt, ein 57-jähriger Lokführer, und Klaus Ufer, 69-jähriger Sanitärinstallateur, in den neuen Stadtrat ein.
Am 11.11. werden sicherlich nicht nur die beiden Nazis im Rathaus sein, um den Karneval im Rathaus einzuläuten, sondern auch andere Nazis, die die ersten Büttenreden der NPD`ler nicht verpassen wollen. Wir wollen das auch nicht. So werden wir vorbei schauen und uns den Karnevalsumzug der NPD und sicherlich auch der „freien Kräfte“ nicht entgehen lassen. Frei nach dem Motto: Für die kleinen Nazis Bonbons und für die großen einen „Ratschlag“!
Dabei denken wir nicht nur, dass sich ein Besuch wegen der Nazis lohnt, auch der Rest des Stadtrats hat ein paar Ratschläge nötig, erinnert sei dabei an das Containerlager für Asylbewerber_innen, welches die Stadt plant, die Vorbereitungen Silvester genauso aussehen zu lassen wie im letzten Jahr in Connewitz (belagert von BFE und anderen Geräten) und nicht zu vergessen, eine Erklärung des gesamten Stadtrats in dem mit ehemals antijüdischer und antisemitischer Bildsprache („Brunnenvergifter“) hantiert wird.
Also kommt am 11.11. zum Leipziger Rathaus und feiert den Leipziger Karneval! Vergesst dabei nicht die unendlichen Möglichkeiten, welche der Karneval bietet!
Zu diesem Anlass haben wir eine Kundgebung am 11.11.2009 um 12:00 Uhr vor dem Leipziger Rathaus angemeldet. Nutzt dies als Treffpunkt und erscheint zahlreich!
Ich wünsche den Kameraden, von Dresden aus,viel Erfolg und Durchhaltevermögen!
Ihr habt es, was die Linken angeht, doch etwas schwerer, als wir hier in Dresden.