NPD-Stadträte hinterfragen Vergabeprinzip

Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig möchte dem in der Innenstadt gelegenen Fünf-Sterne-Hotel Steigenberger öffentlichen Straßenraum für die Einrichtung von VIP-Stellplätzen umwandeln mit der Begründung des „überwiegenden Öffentlichen Wohls“ gemäß Paragraph 8 des Sächsischen Straßengesetzes.

Die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt fragen hier in der Ratsversammlung im Januar bzw. Februar 2012 nach. „Zuerst wollen wir wissen“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer, „wie viele Parkplätze an welchen Standorten in der Stadt Leipzig seit wann als VIP-Parkplätze ausgewiesen sind. Wichtig dabei ist natürlich auch, in welchem Umfang diese ´VIP-Parkplätze´ bisher genutzt wurden und inwieweit auf Grund der Auslastung ihr Fortbestehen weiterhin sinnvoll erscheint und welche Behörden auf welcher gesetzlichen Grundlage darüber zu befinden haben.“

Sein Ratskollege, NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt, sieht ebenfalls Klärungsbedarf: „Aus welchen Gründen wurden dem Leipziger Carsharing-Anbieter Teilauto trotz mehrjähriger Bemühungen von dessen Seite bisher keine verkehrsrechtlich abgesicherten Stellflächen angeboten, obwohl die Stadt Leipzig sich im Luftreinhaltungsplan und in den Rahmenpapieren der Stadt- und Verkehrsentwicklung zur Carsharing-Förderung verpflichtet hat?“

Was bei dem Nobelhotel offenbar problemlos in einem Zeitrahmen von nur zwei Monaten ermöglicht wurde, darum kämpfte der Leipziger Carsharing-Anbieter Teilauto jahrelang verbissen. Den Verwaltungsstandpunkt dazu einzuholen, erscheint da den NPD-Stadträten nur angemessen.