Vergabegerechtigkeit für Kindertagesstättenplätze in Leipzig!
Leipzigs NPD-Stadträte reichen für die Ratssitzung im Juni 2010 eine Antrag ein, der die Situation bei der Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig klären zum Inhalt hat.
Die Stadtverwaltung, so sieht der Antrag vor, soll dem Stadtrat Auskunft über die aktuelle Situation bei der Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig erteilen. Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung einen Maßnahmeplan mit entsprechenden Vergabekriterien vorlegen, wie die Vergabe von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig zukünftig für alle Anbieter einheitlich geregelt wird, um so eine Platzvergabe im Sinne der Bürger unter den Gesichtspunkten von Vergabegerechtigkeit und Effektivität durchzusetzen.
„Viele Leipziger Eltern suchen oftmals sehr lange und vergeblich nach einem wohnortnahen Kindertagesstättenplatz für ihre Kinder. Kindertagesstätten in Freier Trägerschaft sind oft nicht in das Reservierungssystem über das Weltnetz der Stadt Leipzig eingebunden“, begründet NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt die Initiative.
Das Vergabesystem für Kindertagesstättenplätze bleibt für viele Eltern insgesamt undurchsichtig. Den tatsächlichen Bedürfnisse der Leipziger Eltern muß Rechnung getragen werden. Für viele Eltern hängt letztendlich von der wohnortnahen, sicheren und fachgerechten Unterbringung ihrer Kinder in den Tagesstätten der Arbeitsplatz ab. Dieser Verantwortung muß sich die Stadt Leipzig bewußt sein. Deshalb ist hier ein Handeln der Verwaltung gefragt. Für die Vergabe von Kindertagesstättenplätzen in der Stadt Leipzig müssen einheitliche Kriterien gelten, die auch für Freie Träger bindend sind.
„Darüberhinaus“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer, „wollen wir mittels einer Anfrage in der Ratsversammlung wissen, wie viele der laut Angaben von Herrn Thomas Schmidt vom Jugendamt der Stadt Leipzig derzeit 22.009 Plätzen in Kindertagesstätten derzeit von Kindern mit welchem „Migrationshintergrund“ bzw. von Kindern welcher ausländischen Herkunft bzw. von Kindern von Asylbewerbern genutzt werden. Es kann und darf nicht angehen, daß deutsche Eltern vergeblich einen Kindertagestättenplatz für ihre Kinder suchen, wenn kinderreiche Familien von Ausländern dann diese ohnehin knappen Plätze wegnehmen.“