NPD-Stadträte lehnen Beschlußvorlage ab!
Am 17. März 2010 trat der Stadtrat zu einer von SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung einberufenen Sondersitzung wegen des Finanzskandals bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) und den schwerwiegenden Folgen für die Stadt zusammen. Die von Jung eingebrachte Beschlußvorlage „Sicherung der finanziellen Handlungs- und Investitionsfähigkeit der KWL – Klageverfahren der KWL“ wurde von den NPD-Stadträten in der vorgelegten Form abgelehnt.
NPD-Stadtrat Klaus Ufer begründete die Entscheidung in der Ratsversammlung:
„Für die fraktionslosen NPD-Stadträte stellt sich die Frage einer Mitverantwortungsübernahme bei den kriminellen Machenschaften von Heininger und Co., die vor ihrer Entlassung bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig beschäftigt waren, nicht. Der neue Leipziger Stadtrat wurde erst im Dezember 2009 mit der Materie dieses Finanzskandalrisikos von 290 Millionen Euro vertraut gemacht. Hinzu kommt, daß die fraktionslosen NPD-Stadträte seit Anfang der neuen Legislaturperiode vom Oberbürgermeister Burkhard Jung von der Mitarbeit in sämtlichen Ausschüssen ausgeschlossen wurden.
Grundsätzlich lehnen wir die Übernahme der Kosten, die durch die früheren Verantwortlichen bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig entstanden sind, ganz gleich in welcher Höhe, durch die Leipziger Bürger und Steuerzahler ab. Es muß verhindert werden, daß Verträge dieser Art Schule machen. Sie wären ein Nährboden für neue Straftäter. Wenn gegen dieses Paradebeispiel von Schwarzgeschäften nicht mit der notwendigen Härte und Entschiedenheit vorgegangen wird, könnte Leipzig ein Selbstbedienungsladen für Gauner und Schmarotzer werden. Es darf nicht der geringste Eindruck entstehen, daß sich Denkansätze dieser Art auch nur im Ansatz lohnen. Kriminelle Schiebergeschäfte dieser Größenordnung sollen in allen Punkten und Details durch die Leipziger Ratsversammlung für null und nichtig erklärt und beschlossen werden.
Bei der Bewertung dieser hochbrisanten Angelegenheit kann es kein „was wäre, wenn“ oder „aber“ geben. Wir als NPD-Stadträte werden diese Beschlußvorlage aus den bereits genannten Gründen ablehen. Auch weil ich glaube, daß der Beschluß Freiräume für Straftäter zuläßt.“
Bereits am 18. Januar 2010 reichten die NPD-Stadträte eine Beschlußvorlage zur Ratssitzung am 20.01.2010 ein (Antragsnummer: V/A 12/10), worin gefordert wurde, auch die politisch Verantwortlichen für das Finanzdebakel der Kommunalen Wasserwerke zu benennen. Im Aufsichtsrat für die Kommunalen Wasserwerke, dem 21 Mitglieder angehören, waren neben dem Ersten Bürgermeister der Stadt Leipzig, Andreas Müller (SPD), und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (DIE LINKE) Stadträte aller Fraktionen der Blockparteien vertreten. Es kann nicht sein, daß die Herren Heininger und Dr. Schirmer als Bauernopfer dargebracht werden, während jene, die für die Kontrolle der Geschäftsführung zuständig waren, sich in Schweigen hüllen.
Selbst die einstige Leipziger Finanzbürgermeisterin und jetzige Bundestagsabgeordnete, Bettina Kudla (CDU), sieht schwerwiegende Mängel an dem vom Stadtrat mehrheitlich beschlossenen Sicherungspaket für die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), weil damit die Risiken aus den Spekulationsgeschäften der früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke, Klaus Heininger und Dr. Andreas Schirmer, „völlig einseitig“ auf den Stadthaushalt übertragen werden.
In der Beschlußvorlage hätte als ein Punkt neben der Abwehr der Millionenzahlungen der Wille des Stadtrates zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten ganz klar enthalten sein müssen. Offenbar soll genau dies nach dem bewährten „Leipziger Modell“, bei dem jeder mit jedem kungelt, verhindert werden. Leipzigs NPD-Stadträte werden sich weiterhin für eine umfassende politische und strafrechtliche Aufklärung aller Vorgänge um die Finanzgeschäfte mit den Kommunalen Wasserwerken einsetzen.
ACHTUNG! Alle Anfragen, Anträge und Redebeiträge der NPD-Stadträte in der Ratsversammlung sind im Weltnetz im elektronischen Ratsinformationssystem (http://eris.leipzig.de) direkt nachlesbar.