NPD-Stadträte reichen Anfrage an SPD-Oberbürgermeister Jung ein
Jede 5. Straftat im Freistaat Sachsen ereignet sich an der Pleiße, so wußte die Leipziger Volkszeitung am 5. März 2010 zu vermelden. Täglich werden über vier Wohnungen, acht Keller und fast neun Autos aufgebrochen sowie mehr als ein Raub verübt. Das ist die bittere Bilanz nach 20 Jahren Demokratie. Wie zum Hohn erklärte da das LINKS-Partei geführte Ordnungsdezernat erst am 3. März: „Leipzig ist eine sichere Metropole in Europa…“ Die Realität sieht indessen anders aus. So stieg die Zahl der Gewaltkriminalität 2009 sogar noch weiter an. Leipzigs Polizeipräsident Wawrzynski rät sogar davon ab, daß ältere Menschen nachts unbegleitet durch die Stadt gehen.
Ein großes Problem für Leipzig ist die sich massiv ausbreitende Drogenszene und die damit verbundene Beschaffungskriminalität. Nahezu täglich berichten die Zeitungen von Überfällen auf ältere Bürger. Zugeben mußte Wawrzynski obendrein, daß sich nunmehr nach der Eisenbahnstraße jetzt auch noch im Leipziger Westen, in Richtung Georg-Schwarz-Straße, eine weitere Drogenmeile etabliert hat. Wenn der Polizeipräsident dann obendrein erklärt, man wolle die Drogendealer aus Leipzig verdrängen, denn „befrieden kann man das nicht“, so ist dies die politische Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst überlebt hat. Aktiv wird die Polizei nur, wenn es wie am 17. Oktober 2009 darum geht, volkstreue Deutsche an ihren Bürgerrechten und der politischen Willensbekundung zu hindern.
Die Leipziger NPD Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt haben deshalb zum Thema „Sicherheitslage in Leipzig“ eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, die zu einer der nächsten Ratssitzungen beantwortet werden muß. Wissen wollen die NPD-Stadträte unter anderem, welchen „Zielkonflikt“ es bei der Bekämpfung der Kriminalität zwischen Stadtverwaltung und Polizeiführung gibt. Ferner fragen die NPD-Stadträte nach Konzepten und Lösungsansätzen für die Bekämpfung des Beschaffungskriminalität und was die Stadtverwaltung gegen Handel und Konsum von Drogen an Leipziger Schulen unternehmen will.
Zu Recht erkennt der Polizeipräsident einen Zusammenhang zwischen der Verwahrlosung ganzer Stadtviertel, wie im Leipziger Osten sowie im Bereich der Georg-Schumannstraße in Wahren und der Etablierung von Kriminalität. Hier wollen die NPD-Stadträte Antwort darauf, welche Maßnahmen seitens der Stadt erwogen werden, um der immer weiter um sich greifenden Verwilderung öffentlicher Räume entgegenzuwirken.
Ferner möchten die NPD-Stadträte erfahren, wieso das Entstehen einer zweiten Drogenszene in Richtung Georg-Schwarz-Straße durch Polizei und Stadtverwaltung offenbar tatenlos hingenommen wird.
Auf die Antworten der Stadtverwaltung darf man mit Recht gespannt sein.