NPD-Stadträte fordern: Keine Kontoführungsgebühren für Hartz-IV-Empfänger bei der Sparkasse Leipzig
Leipzigs NPD-Stadträte haben eine Beschlußvorlage für die Ratsversammlung eingebracht mit der Forderung, die Sparkasse Leipzig möge auf Kontoführungsgebühren bei Hartz-IV-Empfängern verzichten.
Rund 38.000 Menschen sind in Leipzig derzeit erwerbslos, etwa 30.000 davon beziehen Arbeitslosengeld II. Jedes 3. Kind in Leipzig ist von Kinderarmut betroffen.
Diese Zahlen sind alarmierend und bedeuten für die Betroffenen massive Einschränkungen in ihrem persönlichen Leben. Mit der Einrichtung der Tafel oder der Eröffnung von Sozialkaufhäusern kann den Opfern einer verfehlten Sozialpolitik nur bedingt geholfen werden. Gerade Banken und Geldinstitute, die sich staatlicher Hilfen durch Milliarden-Rettungspakete im Notfall sicher sein können, sind hier in der Pflicht, eine soziale Geste als Zeichen des guten Willens zu zeigen.
Für jeden Hartz-IV-Empfänger bedeutet der Verzicht der Sparkasse auf Konto-führungsgebühren pro Jahr eine Einsparung von mindestens 60,00 Euro, die den Bedürftigen direkt zugute kommt, erläutert NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.
Es ist kein Geheimnis, dieser Staat kann auf Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse den Menschen nicht genug Arbeitsplätze zur Erarbeitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung stellen. Wer jahrelang arbeitslos war, für den sinken die Chancen, jemals wieder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Altersarmut ist für diese Menschen vorprogrammiert.
Da erscheint es nur recht und billig, das nationale und soziale Solidarität in einer Gesellschaft gefragt ist, die sich nahezu täglich mit Attributen wie „tolerant“, „gerecht“ und „sozial“ schmückt. Viele Hartz-IV-Empfänger führen ihre Konten bei den Sparkassen als öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten.
„Der Erlaß der Kontoführungsgebühren für Hartz-IV-Empfänger ist mehr als nur eine soziale Geste.“, findet Stadtrat Klaus Ufer. Hier kann ein Zeichen gesetzt werden, daß den Ärmsten der Armen eine echte Erleichterung in geldwerter Leistung bringt.