NPD-Stadträte lehnen Euthanasiedenkmal ab!
Auf Vorschlag des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule soll Leipzig einen „Gedenkort für die Opfer des Kindereuthanasieverbrechens“ (Drucksache Nr. V/175) erhalten. Darüber stimmte der Stadtrat in der Ratsversammlung am 24. März 2010 ab. Entstehen soll der „Gedenkort“ im Friedenspark.
Die Baukosten, die sich auf 35.000,00 Euro belaufen, sollen über Spenden (15.000,00 Euro), Fördermittel (10.000,00 Euro) und Eigenmittel des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (10.000,00 Euro) zusammenkommen. Pflegekosten in Höhe von 5.000,00 Euro werden für den öffentlichen Haushalt für 2011 zusätzlich geplant.
Nach Ansicht der NPD-Stadträte kann es nicht im öffentlichen Interesse liegen, in Leipzig auf Kosten des Steuerzahlers weitere antideutsche Mahnmale zu errichten. Gerade vor dem Hintergrund des Prozesses zur Abwehr der Millionenforderung gegen die Stadt im Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) hat die Stadt keinen Euro zu verschenken oder in nutzlose Projekte zu investieren. Leipzig muß infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes von 2011 bis 2013 auf Gewerbesteuer-, Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von 27 Millionen Euro verzichten. Darüberhinaus erhält Leipzig im kommenden Jahr 2011 aus dem sächsischen Finanzausgleichsgesetz 47 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für die nächsten drei Jahre ist somit ein Haushaltsloch von 258 Millionen Euro prognostiziert.
Wem nützt ein solches Denkmal? Doch nur jenen, die von der ständigen geistigen Demütigung des deutschen Volkes profitieren und damit ihre Geschäfte machen.
Beide NPD-Stadträte, Klaus Ufer und Rudi Gerhardt, sind sich einig:
„Mit einem antideutschen Gedenkstätten-Inflationismus ist niemandem gedient, am allerwenigsten den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Die Gelder hätten stattdessen sinnvoller verwendet werden müssen, zum Beispiel für die Beseitigung der Frostschäden auf Leipzigs Straßen oder zur Sanierung der Sanitärbereiche in Leipziger Schulen.“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer.
SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung nannte die Gegenstimmen der NPD-Stadträte zu dem überflüssigen Euthanasie-Denkmal „beschämend“.
„Beschämend ist“, findet NPD-Stadtrat Rudi Gerhard, „wie in dieser Stadt mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, nicht nur bei den Kommunalen Wasserwerken.“