Leipziger NPD-Stadträte lehnen in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am 09.12.2009 Unterstützungsprogramm im Zusammenhang mit der Einführung der Umweltzone ab

Nachdem Wirtschaftsverbände und Vertreter des örtlichen Mittelstandes bereits gegen die von LINKSPARTEI-Ordnungsbürgermeister Rosenthal geplante Umweltzone mobilmachen, versuchte nun die LINKSPARTEI die Flucht nach vorn und wollte ein kommunales Förderprogramm zur Unterstützung von Unternehmen/ Gewerbetreibenden im Zusammen-hang mit der Einführung der Umweltzone (Antrag Nr. IV/A 333/09 vom 26.06.2009) initiierten.

Jüngsten Meldungen zufolge soll die geplante Umweltzone bereits diverse Modifikationen hinsichtlich ihrer Ausdehnung erfahren.

Angeblich sei die Einrichtung einer solchen Umweltzone die einzige Möglichkeit, um die von der Europäischen Union geforderten Grenzwerte für gesundheitsschädigende Substanzen wie Feinstaub und Stickstoff-dioxid einzuhalten.

NPD-Stadtrat Klaus Ufer verwies darauf, daß laut Expertenmeinung eine Umweltzone allein die Feinstaubbelastung in Leipzig nicht spürbar senken kann. Eine Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit Partikelfiltern wird für viele Spediteure, Kleintransporteure und Handwerker schon aus technischen und finanziellen Gründen nicht möglich sein.

Zwischen 50.000 und 500.000 Euro müssen pro Unternehmen für Neuanschaffungen eingerechnet werden. Kommunale und andere Förderprogramm würden nur bedingt Abhilfe schaffen können.

Woher, so fragte NPD-Stadtrat Ufer, soll die hochverschuldete Stadt eigentlich das Geld für ein kommunales Förderprogramm zu Abmilderung der ökonomischen Folgen der Einführung der Umweltzone für den Leipziger Mittelstand nehmen?

Allein für 2010 droht ein Haushaltsdefizit von bis zu 86,8 Millionen Euro, 2011 sogar 116,8 Millionen Euro.

Zudem verwies der NPD-Stadtrat auf den Schaden, welcher für den Tourismus bei Umsetzung der Umweltzone in der Stadt Leipzig entsteht.

Viele Busunternehmen könnten Leipzig nicht mehr anfahren, wenn sie ihre Flotten nicht umrüsten. Gastronomen, Hotel- und Pensionsbetreiber stehen Umsatzeinbußen im zweistelligen Prozentbereich ins Haus.

Leipzigs NPD im Stadtrat spricht sich klar gegen die Schaffung einer Umweltzone in Leipzig aus. Stattdessen regte der NPD-Stadtrat die Pflanzung von Bäumen und die Bewässerung von Straßen an, um die Feinstaubbelastung in unserer Stadt zu verringern.

„Viele Industriebrachen in der Westvorstadt oder Wohngebiete im Leipziger Osten könnten im Rahmen eines Programms zur Stadtbegrünung bepflanzt, zu Parks umgewandelt und so gleichzeitig viele Arbeitsplätze für Deutsche geschaffen werden.“, schlug NPD-Stadtrat Klaus Ufer vor.