Der US-Konzern Google Street View plant den weltweit vollständigen Zugriff auf alle lückenlos digital erfassten Gebäude in der Stadt Leipzig. Angesichts dieses unvorstellbaren Eingriffs in die Privatsphäre aller Leipziger Bürgerinnen und Bürger äußerte sich NPD-Stadtrat Klaus Ufer zu den in die Ratsversammlung am 18. August 2010 eingebrachten Anträgen der Grünen (Antrag Nr. V/A 56) und der FDP (Antrag Nr. V/A 59):
„Leipzig ist die Stadt in Mitteldeutschland, wo die Überwachungsdichte öffentlicher Räume am weitesten fortgeschritten ist. Ein Reisender, der mit dem Zug auf dem Leipziger Hauptbahnhof eintrifft, wird sofort von 186 Kameras auf dem Bahnhofsgelände erfasst, bis zum Ausgang zwangsbegleitet und auf dem Bahnhofsvorplatz weiterhin von den dort installierten Videokameras gefilmt. Steigt er dann in eine Straßenbahn oder einen Bus ein, überwachen ihn auch dort Videokameras bis zum Zielort seiner Fahrt, angeblich nur zu seiner Sicherheit.“
Wie aktuelle Studien belegen, wird nahezu der gesamte Innenstadtbereich durch ca. 800 Kameras, installiert durch Behörden und Privat-Unternehmen, rund um die Uhr überwacht. Spielend leicht lassen sich so Bewegungsprofile von Bürger erstellen, deren Wege lückenlos nachverfolgen sowie ihr Einkaufsverhalten und ihre Lebensweise analysieren.
„Als Krönung der Totalüberwachung sollen nun auch noch alle Gebäude in der Stadt durch ein US-amerikanisches Privatunternehmen digital erfasst und weltweit für jedermann abrufbar gespeichert werden.“, so der NPD-Stadtrat.
Nicht umsonst melden Datenschützer erhebliche Bedenken bei diesem Projekt an.
Aber es geht hier nicht nur um den Schutz der Privatsphäre der Bürger und um den allgemeinen Schutz deutscher Bürger- und Freiheitsrechte. Straftäter aus aller Herren Länder können bei „Google Street View“in aller Ruhe potentielle Opfer eines Einbruches oder eines Kfz-Diebstahls ausspähen, deren Lebensumfeld sondieren und die Fluchtstrecke planen. Darauf verweist NPD-Stadtrat Klaus Ufer in seinen Ausführungen.
„Gerade die Stadt Leipzig, wo die freiheitliche Wende 1989 begann, steht hier in der Aufklärungspflicht, Schaden von ihren Bürgern abzuwenden und sich gegen dieses monströse Vorhaben eines US-Konzerns zu wenden. Deshalb unterstützen wir als NPD-Stadträte sowohl den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen als auch den Antrag der FDP-Fraktion. Beide Anträge sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten von allen Stadträten über Parteigrenzen hinweg mitgetragen werden. In diesen Fall würde das vielgerühmte `Leipziger Modell` einer angeblich fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Sachfragen tatsächlich einer guten Sache dienen.“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer.