Der Abbau von Selbstbedienungsautomaten der Sparkasse in Rückmarsdorfer Einkaufspark „Löwen-Center“ hat bei vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu Protesten geführt. Gerade für ältere und behinderte Menschen ergeben sich dadurch längere Wege zu Erledigung ihrer persönlichen finanziellen Transaktionen. Grund genug für die Leipziger NPD-Stadträte Anfragen an die Stadtverwaltung zu richten.
„Von welchen Geldinstituten wurden an welchen Standorten in der Stadt Leipzig wie viele Selbstbedienungsautomaten im Zeitraum von 2006 bis 2010 mit welcher Begründung entfernt?“, will NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt u.a. wissen. „Wie kann aus der Sicht der Stadtverwaltung das gegenwärtige Serviceangebot an Selbstbedienungsautomaten von Banken und Sparkassen für die Leipziger Bürgerinnen und Bürgern eingeschätzt werden?“
Da passt leider auch ins Bild, daß Leipzig auf Grund der Insolvenz mehrerer Unternehmen vornehmlich aus dem Bau- und Immobilienbereich ein Abschreibungsverlust bei Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro entsteht. „Hier wollen wir als NPD-Stadträte natürlich wissen, welche Folgen sich aus dem Verlust von 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern für den laufenden Haushalt der Stadt Leipzig ergeben, und welche Sparmaßnahmen auf Grund der ausbleibenden Einnahmen in welchen Bereichen getroffen werden müssen“, erläutert NPD-Stadtrat Klaus Ufer.
Damit aber noch nicht genug. Hart treffen wird die Stadt die Streichung von
Fördermitteln für das Technische Zentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB).
Arbeitnehmervertreter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) befürchten nach der Streichung von Fördermitteln für das Technische Zentrum Arbeitsplatzverluste im dreistelligen Bereich sowie Aktionen der betroffenen Arbeitnehmer, „die den gesamten Verkehr in der Stadt beeinflussen könnten“ (Leipziger Volkszeitung, 17.08.2010, Seite 9). „Daher fragen wir NPD-Stadträte, welche Auswirkungen hat nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung die Streichung von Fördermitteln für das Technische Zentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Leipzig?“, so NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.
„Welche Folgen könnten sich im Fall einer großflächigen Arbeitsniederlegung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) für das Wirtschaftsleben und die Infrastruktur der Stadt Leipzig ergeben und vor allem, welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung in welchem Zeitrahmen unternehmen, um die Folgen der Streichung von Fördermitteln für das Technische Zentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) abzuwenden bzw. zumindest eine teilweise Freigabe der Fördermittel zu erwirken?“
„Es wäre doch geradezu widersinnig, wenn der für eine externe Reparatur notwendige Transport der NGT 8- und XXL-Straßenbahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) auf Tiefladern zu ihren Herstellern nach Bautzen und Görlitz durchgeführt werden müßte, wenn das Technische Zentrum nicht errichtet werden kann.“, findet NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt und fragt nach den entstehenden Kosten.
„In unserer Stadt liegt vieles im Argen. Als nationale Stadträte sprechen wir diese Themen an, denn wir sind keinen Lobbyisten sondern nur unseren deutschen Volksgenossen und Wählern verpflichtet“.