Archiv für die Kategorie „NPD Stadtrat Leipzig“
NPD-Stadträte hinterfragen Vergabeprinzip
Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig möchte dem in der Innenstadt gelegenen Fünf-Sterne-Hotel Steigenberger öffentlichen Straßenraum für die Einrichtung von VIP-Stellplätzen umwandeln mit der Begründung des „überwiegenden Öffentlichen Wohls“ gemäß Paragraph 8 des Sächsischen Straßengesetzes.
Die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt fragen hier in der Ratsversammlung im Januar bzw. Februar 2012 nach. „Zuerst wollen wir wissen“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer, „wie viele Parkplätze an welchen Standorten in der Stadt Leipzig seit wann als VIP-Parkplätze ausgewiesen sind. Wichtig dabei ist natürlich auch, in welchem Umfang diese ´VIP-Parkplätze´ bisher genutzt wurden und inwieweit auf Grund der Auslastung ihr Fortbestehen weiterhin sinnvoll erscheint und welche Behörden auf welcher gesetzlichen Grundlage darüber zu befinden haben.“
Diesen Beitrag weiterlesen »
NPD-Stadträte fordern Aufklärung über Vergabe Öffentlicher Fördermittel
Eine Aufstellung der Fördermittelbilanz für den Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2010 ergab, daß die Stadt Leipzig bei der Vergabe von Öffentlichen Fördermitteln in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Forschung und Technologie, Gesundheitswesen, Schule und Sport, Verkehr, Wirtschaft, Wohnungsbau im Freistaat lediglich auf Rang 10 liegt. Während bei der Pro-Kopf-Förderung Dresden mit 884,84 Euro vorn liegt, beträgt im Vergleich dazu die Pro-Kopf-Förderung für Leipzig lediglich 620,58 Euro.
Leipzigs NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt wollen dieses Thema in Form einer Anfrage in die Ratsversammlung im Januar bzw. Februar 2012 einzubringen.
NPD-Stadträte stellen Anfrage
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2011 darf der Bestand der Musikbibliothek Peters zunächst nicht in das Ausland veräußert werden. Die rund 25.000 Einheiten umfassende Musikaliensammlung enthält u.a. Handschriften von Bach, Brahms, Haydn und Schumann.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit war die Stadt offenbar bereit, diese einmalige historische Sammlung einfach wegzugeben, ohne jedwede Verhandlung. Deshalb stellten die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eine Anfrage an die Stadtverwaltung und möchten in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen im Jahr 2010 vom Dezernat Kultur der Eigentümergemeinschaft vorgeschlagen wurde, „die gesamte Musikbibliothek Peters bis spätestens zum 28. Januar 2011 auf eigene Kosten“ abzuholen. „Wir möchten außerdem wissen, welche Bedeutung aus der Sicht der Stadtverwaltung die Musikbibliothek Peters für das geistig-kulturelle Erbe der Musikstadt Leipzig hat“, erklärt NPD-Stadtrat Klaus Ufer. Ufer, der u.a. über eine Ausbildung zum Pianisten verfügt, findet es unfassbar, daß hier ein wichtiges Stück Leipziger Kulturgut achtlos fortgegeben werden sollte. Der Kulturbürgermeister scheine in diesem Fall offenbar wieder einmal den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht zu werden.
NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt pflichtet ihm bei und erläutert: „Es muß hinterfragt werden, welche Bemühungen bisher von der Stadt Leipzig unternommen wurden, um den Bestand der Musikbibliothek Peters für die Stadt Leipzig vollständig zu erhalten und auch inwieweit bei dieser wichtigen Frage der Stadtrat mit eingebunden wird.“
NPD-Stadträte unterstützen Entwicklungsstrategie
Nach dem Willen des Dezernats Stadtentwicklung und Bau sollen die Kernaussagen der Strategiewerkstatt Leipziger Osten Grundlage für die Neuausrichtung der integrierten Entwicklungsstrategie für den Stadtteil Leipziger Osten werden. Mit einer entsprechenden Vorlage beschäftigte sich der Stadtrat in seiner Ratsversammlung im November 2011.
„Die Strategiewerkstatt Leipziger Osten hat eine Reihe wirklich guter Vorschläge und Lösungsansätze zur Neugestaltung eines Leipziger Problemviertels eingebracht“, betonte NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt, dessen Wahlbezirk im Leipziger Osten liegt.
Immer wieder berichten Bürgerinnen und Bürger über Verstöße der kommunalen Verwaltung gegen die Dienstordnung für Behörden des Freistaates Sachsen und einer im Ernstfall restriktiven Handhabung des Hausrechtes. Besonders prekär, wenn es sich bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürger um politisch Verfolgte des „DDR“/SED-Unrechtsregimes handelt. Einige Betroffene, die in der „DDR“ aus politischen Gründen in Haft oder gar zwangsweise einer psychiatrischen Behandlung ausgesetzt waren, werden heute von einigen Ämtern als „Querulanten“ behandelt, abgewiesen und ihre Anliegen oft als zweitrangig betrachtet.
Nach dem seit Wochen in der Leipziger Öffentlichkeit die Frage der Umbenennung des „Wilhelm-Leuschner-Platzes“ in „Platz der Friedlichen Revolution“ diskutiert wurde, war dies nunmehr Thema in der Ratsversammlung im November 2011.
Laut einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung sind angeblich 94 Prozent der Befragten gegen die Umbenennung des bisherigen „Wilhelm-Leuschner-Platzes“ in „Platz der Friedlichen Revolution“. NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt zitiert den Satz Winston Churchills, der einmal sagte, er glaube nur der Statistik, die er selbst gefälscht habe.
NPD-Stadträte hinterfragen Vergabe von Strom-Konzessionen
Mehrfach wurde in den Medien im Oktober 2011 auf Unklarheiten bei der Vergabe von Strom-Konzessionen für 14 eingemeindete Ortsteile in der Stadt Leipzig hingewiesen. Obwohl mit den Stadtwerken Leipzig (SWL) ein kommunaler Anbieter zur Stromversorgung bereitsteht, entschied der Oberbürgermeister eine Konzessionsvergabe an das Unternehmen EnviaM. Die Verträge für Strom-Konzessionen für die Ortsteile Wiederitzsch, Knautnaundorf, Seehausen, Göbschelwitz, Hohenheida, Plaußig, Hartmannsdorf, Miltitz und Gewerbegebiet Radefeld liefen bereits zum Ende des Jahres 2010 aus. Dazu reichten die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eine Anfrage an die Stadtverwaltung ein, um nach den Gründen zu fragen, wieso die Strom-Konzessionsverträge für diese Ortsteile nicht bereits zum Ende des Vorjahres 2010 ausgeschrieben und neu vergeben wurden bzw. inwieweit der Stadt Leipzig durch die verspätete Neuausschreibung welche bezifferbaren Schäden entstanden.
NPD-Stadträte fragen nach Projektplänen zum „Parkbogen Ost“
Medienberichten vom 22.10.2011 zufolge existieren Pläne für ein Projekt, wonach der Umbau der S-Bahnstrecke zwischen den Haltepunkten Leipzig-Ost und Anger-Crottendorf zu einem Höhenweg „Parkbogen Ost“ nach deren Stilllegung im Rahmen des Ausbaues des City-Tunnel-Netzes angedacht ist.
Bereits zweimal wurde der Fertigstellungstermin für den City-Tunnel verschoben, von 2007 auf 2009 und dann wiederum auf nunmehr Dezember 2013. Die Kosten haben sich subsummiert und betrugen laut Aussagen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) vom Februar 2011 960 Millionen Euro. Auch auf die Stadt Leipzig kommen daher erhebliche Mehrkosten zu. Die nächste Frostperiode steht vor der Tür, während auf den Leipziger Straßen noch an den Frostschäden des letzten Winters gearbeitet wird.
Inwieweit erscheint vor diesem Hintergrund aus der Sicht der Stadtverwaltung ein derartiges Projekt „Parkbogen Ost“ überhaupt sinnvoll und realisierbar, so fragen die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt. „Außerdem wollen wir erfahren, welche Kosten im Fall einer Durchführung des Projektes „Parkbogen Ost“ entstehen, auf welche Höhe sich diese Kosten belaufen, wer diese Kosten tragen und in welchem Zeitrahmen das Projekt realisiert werden soll“, so NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.
Auf die Antworten des Oberbürgermeisters in der Ratsversammlung darf man gespannt sein.
NPD-Stadträte fragen nach möglichem Zusammenhang
Von mehreren Seiten wird die Frage nach den Rechtsverhältnissen bei „Grundstücken mit unbekanntem Eigentümer“, in den Medien als „herrenlose Häuser“ bezeichnet, aufgeworfen. Ins Visier gerät dabei u.a. auch eine ehemalige Leiterin des Rechtsamtes, die sich im Ruhestand befindet. Auf erste Vorwürfe reagierte der Erste Bürgermeister, Andreas Müller, (SPD) in einem Schreiben an die Stadträte am 13. Juli 2011. Doch sind noch längst nicht alle Fragen ausgeräumt, im Gegenteil.
Leipzigs NPD-Stadträte wollen daher nunmehr wissen, welche Bemühungen von der Stadt Leipzig seit 1990 unternommen wurden, um bei welchen der herrenlosen Häuser die rechtmäßigen Eigentümer bzw. deren Erben zu ermitteln und welche Art von Kosten in welcher Höhe dabei entstanden. Auch die Frage, aus welchen Gründen die Erben des Hauses Etkar-André-Straße 30, 04157 Leipzig, vom Rechtsamt der Stadt Leipzig über den Verbleib des Verkaufserlöses fehlinformiert wurden, wer dafür die Verantwortung trägt und welcher Überprüfung die Verwahrkonten der Stadt Leipzig unterliegen, wurde gestellt.
In seiner Aussage vor dem Untersuchungausschuß des Sächsischen Landtags zur Korruptionsaffäre im Mai 2011 erklärte der frühere Chef des Schwurgerichts Chemnitz, Christian Wirth, es habe bereits im Jahr 2003 Indizien für nicht korrekte Immobiliengeschäfte in der Stadt Leipzig in den 1990er Jahren gegeben. Damals habe ihm ein Kriminalbeamter eine alphabetische Liste mit 14 Namen und detaillierten Angaben zu Datum, Grundbuchnummer, Schätz- und tatsächlichem Preis für Grundstücke vorgelegt, die hochrangige Leipziger Juristen zu Sonderkonditionen erworben haben. Grund genug für die NPD-Stadträte Rudi Gerhardt und Klaus Ufer Auskunft zu verlangen, welche Erkenntnisse der Stadtverwaltung dazu vorliegen, inwieweit es ausgeschlossen werden kann, daß eine derartige Praxis in der Stadt Leipzig überhaupt möglich ist bzw. in welchem Umfang von derartigen Transaktionen welche „Grundstücke mit unbekanntem Eigentümer“ betroffen sind und welche möglichen Rechtsfolgen sich daraus für die Stadt Leipzig ergeben. „In diese dunklen Angelegenheiten muß endlich Licht gebracht werden“, findet NPD-Stadtrat Gerhardt. „Mögliche unlauteren Machenschaften der Demokraten gilt es öffentlich zu überprüfen“, pflichtet ihm NPD-Stadtrat Klaus Ufer bei.
Angefragt ist auch der aktuelle Stand des staatsanwaltlichen Prüfverfahrens in Bezug auf den Umgang mit den herrenlosen Häusern in der Stadt Leipzig.
NPD-Stadträte unterstützen Antrag in der Ratsversammlung
Das Naturkundemuseum ist ein wichtiger Teil der Leipziger Kulturlandschaft. Es besitzt Anziehungskraft nicht nur für Besucher unserer Stadt sondern auch für die Leipziger selbst. Deshalb unterstützten die Leipziger NPD-Stadträte eine Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft des Naturkundemuseums in der Ratsversammlung im August 2011.
„Viele Generationen von Schulklassen konnten im Leipziger Naturkundemuseum entwicklungsgeschichtliche Erkenntnisse vertiefen und wichtige Eindrücke über Tier- und Pflanzenwelt gewinnen. Über alle Zeiten und Systeme hinweg hatte das Leipziger Naturkundemuseum seinen festen Platz in unserer Stadt. Umso größer war das Unverständnis nicht nur in der Leipziger Bevölkerung sondern auch in Wissenschaftskreisen weit über die Stadtgrenzen hinaus, als im vergangenen Jahr Pläne für seine Schließung bekannt wurden“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer.
Wie konnte es überhaupt soweit kommen, daß ein solches Haus nach über 100 Jahren seiner Existenz vor dem Aus steht, fragte NPD-Stadtrat Klaus Ufer, der Bund, Land und Kommune gleichermaßen in der Pflicht sieht.
Reinhold Leinfelder, der Generaldirektor des Museums für Naturkunde Berlin, daß im vergangen Jahr 2010 sein 200-jähriges Bestehen feiern konnte, sprach im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Naturkundemuseums Leipzig sogar von einem „Angriff auf die Bildung“.
Bildung bestehe eben nicht nur aus „Antifaschismus und Holocaust“, wie einfache Gemüter zu glauben scheinen, betonte Ufer.
„Während kommunale Gelder für Randale gegen RECHTS und zur Unterstützung krimineller Antifaschisten verschwendet werden, besteht im Leipziger Naturkundemuseum seit fast 20 Jahren ein Investitionsstau. Weder für Bauerhalt, noch für Brandschutz oder Modernisierung der elektrischen Anlagen hat die Stadt dem Naturkundemuseum ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt. Wenn sich das Haus heute in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet, dann hat das seine Ursache in fehlenden Investitionen.“
Der NPD-Stadtrat verwies darauf, daß im Jahr 2007 Oberbürgermeister Jung erklärte, daß er sich für den Abschluß der Modernisierung des Naturkundemuseums ein Datum gesetzt habe – das Jahr 2012. Im vorigen Jahr 2010 wurde stattdessen der Schließungsplan für das Naturkundemuseum bekannt.
„Wir dürfen nicht zulassen, daß unserer Stadt ein so wichtiger Bestandteil des geistig-kulturellen Lebens verloren geht. Als Stadträte stehen wir in der Pflicht, alles zur Erhaltung des Museums und seiner Schätze zu tun“, appellierte Ufer.
Die NPD-Stadträte stimmten dem Antrag daher vorbehaltlos zu.