Archiv für die Kategorie „NPD regional“
Dresdner NPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Jens Baur stellte Strafanzeige
Nachdem die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in diesem Jahr gleich mehrfach die Teilnehmer des Aufzuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich des alliierten Bombenterrors vom 13. Februar 1945 massiv beleidigt hat, stellte der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur gestern Strafanzeige und Strafantrag gegen die CDU-Politikerin.
Orosz hatte u.a. in ihrer Rede auf dem Heidefriedhof und in einer Kolumne im Netzauftritt der Landeshauptstadt die Demonstranten aus den Reihen der nationalen Opposition als „braune Horde“ und „Bande“ bezeichnet. Zudem begrüßte sie ausdrücklich die Verhinderung des JLO-Trauermarschs, obwohl das Verwaltungsgericht Dresden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Stadt Dresden zur Genehmigung des Aufzuges verpflichtet hatten.
Eine Vereinigung mit dem Namen „Militante Gruppe Leipzig“ hat gedroht, Polizisten zu erschießen. Gleichzeitig bekannte sich die Gruppe zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug im Südosten Leipzigs.
Man „habe die Kiste durch Einwerfen mittels Pflasterstein zunächst geöffnet und anschließend einen brennbaren Gegenstand in den Bonzenkarren geworfen“, hieß es in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben. Die Täter hatten den BMW-Geländewagen am frühen Sonntagmorgen in Brand gesteckt. Es entstand Totalschaden.
In ihrem Bekennerschreiben kündigte die Gruppierung an, auch Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen, sobald sich die Gelegenheit ergebe. „Sollten uns Bullen daran hindern, werden sie mittels Schußwaffen niedergeschossen. Bulle: Sei auf der Hut!“ so die Drohung der Gruppe.
Schon einen Monat vor dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten vor 65 Jahren ist in Medien und Politik eine regelrechte Hysterie ausgebrochen. In Dresden, so CDU-Oberbürgermeistern Helma Orosz, soll eine Menschenkette „den Schutz unserer Stadt“ sicherstellen. Wenn Orosz so etwas sagt, dann weiß sie ganz genau, daß auch am 13. Februar 2010 die Gewalt wieder einmal nur von einer Gruppe ausgehen wird, nämlich den linksextremistischen Autonomen. Orosz polemisiert mit ihren Aussagen aber gegen „Rechtsextremisten“ – also gegen diejenigen, die am 13. Februar friedlich und still der Opfer des alliierten Bombenterrors gedenken wollen. Dieses Opfergedenken soll um jeden Preis verhindert werden, Differenzierung, so Orosz, „ist wenig zielführend“. Noch eine Spur unverblümter spricht es Andreas Weller, der Kommentator der „Dresdner Morgenpost“ in der Ausgabe vom 14. Januar 2010 aus: „Endlich Einigkeit“ freut sich Weller, und schiebt hinterher, daß „auch die geplanten Aktionen der Antifa gerechtfertigt“ sind, um die Teilnehmer des Trauermarsches aus der Stadt „zu vertreiben“. Die „Aktionen der Antifa“ werden auch in diesem Jahr wieder in einer Vielzahl von Rechtsbrüchen und in Gewalt gegen Menschen und Sachen bestehen. Die Unterstützer der Antifa in Politik und Medien blasen den 13. Februar 2010 ob des JLO-Trauerzuges schon lange vorher zum Schreckenstag auf, seinetwegen soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt und alle „Anständigen“ aufgerufen werden, „Zivilcourage“ zu demonstrieren und es „den Rechten“ zu zeigen. Die Situation der Gewalt, vor der man einerseits immer warnt, wird also andererseits regelrecht herbeigeredet, wird zur Prophetie, die sich am Ende selbst erfüllt. Das verantwortungslose Politiker- und Mediengequatsche erschwert nicht zuletzt auch die Aufgabe der Polizei, die Durchführung einer genehmigten Demonstration zu gewährleisten. Die offene und von vielen Politikern auch noch unterstützte Ankündigung, den JLO-Trauerzug blockieren zu wollen, ist im Grunde nichts weniger als die Vorbereitung und Unterstützung einer Straftat.
Daß Freiheit stets die des Andersdenkenden ist, die Unterscheidung zwischen friedlichem und gewalttätigem Verhalten: diese Feinheiten sind den im Zuge des „Kampf gegen Rechts“ agierenden Medien und Politikern längst abhanden gekommen. Die Rechtsstaatlichkeit muß deshalb neu erkämpft werden.
Arne Schimmer, MdL
