Archiv für die Kategorie „NPD national“
Eine heikle, aber notwendige Debatte hat jüngst der Chef-Redakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo angestoßen. Er stellte die provokante Frage: „Warum kriegen Migranten häufiger Hartz IV als Deutsche?“ Er wies damit auf den unhaltbaren Zustand hin, daß Ausländer mehr als doppelt so häufig Hartz IV beziehen als die, für die das deutsche Sozialsystem eigentlich konzipiert wurde: wir Deutschen.
Auch die „Bild“-Zeitung greift in einem Artikel am 19.02.10 die damit in Zusammenhang stehenden Fakten auf und verweist darauf, daß fast ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger ausländische Wurzeln hat. Die NPD-These, daß eine systematische Einwanderung in unser mühsam aufgebautes Sozialsystem stattfindet, wird somit bestätigt. Menschen aus aller Herren Länder, die sich weder integrieren lassen noch hier einen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung erbringen bzw. erbringen wollen, sind überproportional häufig Nutznießer hart erarbeiteter deutscher Gelder. Da mutet es schon seltsam an, wenn der Spaß-Politiker Westerwelle(FDP) deutsche Hartz IV-Empfänger zum unentgeltlichen Schneeschippen verdonnern will, aber gegen den Sozialmißbrauch durch Millionen Fremde nichts zu unternehmen gedenkt.
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Polizei ignorierte Verwaltungsgerichte und verhinderte bestätigten JLO-Trauermarsch
Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.
Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.
Verwaltungsgericht entscheidet für Durchführung des Trauermarschs
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht hat die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) heute einen Etappensieg in Sachen Trauermarsch gegen die Landeshauptstadt Dresden errungen. Wie die Anmelder mitteilen, hat die 6. Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der JLO gegen eine Verfügung der Versammlungsbehörde wiederhergestellt, mit der statt des Trauermarschs nur eine stationäre Kundgebung erlaubt sein sollte. Die Verwaltungsrichter erklärten nun diese Einschränkung für rechtswidrig, da sie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unvereinbar sei.
Unter Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätze stellte die Kammer fest, daß die Auflage einer stationären Versammlung im verfahrensgegenständlichen Bescheid rechtswidrig ist, weil 1. ein polizeilicher Notstand nicht glaubhaft dargelegt und belegt ist und 2. die Beschränkung der Versammlung der Antragstellerin als Nichtstörer auf den Schlesischen Platz eine schwere Beeinträchtigung des inhaltlichen Anliegens der Versammlung ist.
Der Dresdner NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer erklärte dazu:
„Das Gerichtsurteil ist eine schallende Ohrfeige für jene politischen Kräfte, die nicht einsehen wollen, da_ Versammlungsfreiheit eben auch die Versammlungsfreiheit der Andersdenkenden ist, um es einmal frei nach Rosa Luxemburg zu sagen. Wir als NPD-Fraktion haben uns im Landtag nicht nur gegen die absolut illiberale Novellierung des sächsischen Versammlungsgesetzes von CDU und FDP gewandt, sondern uns auch in vielen parlamentarischen Initiativen für das Recht der JLO zum Gedenken an die sinnlosen Opfer der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten eingesetzt. Ich finde es immer wieder beschämend, wenn garantierte Grundrechte in diesem Land erst vor den Gerichten eingeklagt werden müssen. Offenbar fehlt es den heutigen Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltung an der demokratischen Reife.“
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat heute auf eine altbekannte und von der NPD immer wieder hervorgehobene Tatsache hingewiesen: Demnach sei ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland am Arbeitsmarkt vorbei gegangen – und direkt ins soziale Netz. In dem Leitartikel des FAZ-Mitherausgebers Holger Steltzner werden die Fakten genannt: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von drei auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb dagegen mit 1,8 Millionen konstant.“
Damit steht fest, daß das Sozialversicherungssystem in Deutschland – entgegen der offiziellen Propaganda – nicht durch Zuwanderung gerettet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Auch dem ab 2020 durch die Bevölkerungsentwicklung sich dramatisch verstärkenden Fachkräftemangel ist durch Zuwanderung nicht beizukommen. Vielmehr bestätigen die von der FAZ genannten Fakten einmal mehr die Richtigkeit der alten NPD-Forderung nach einer Ausgliederung der Ausländer aus dem deutschen Sozialversicherungssystem. Zudem sind die benötigten Fachkräfte in erster Linie aus Angehörigen des eigenen Volkes zu bilden. Diese Bildungsaufgabe, wie auch eine aktive Bevölkerungspolitik mit dem Ziel des Volkserhalts und einer Stabilisierung der Altersstruktur nimmt uns niemand ab. Jetzt zeigt sich, wie kurzsichtig jene handelten, die meinten, Zuwanderung ersetze nachhaltige Maßnahmen zugunsten des eigenen Volkes und einer nationalen, raumorientierten Volkswirtschaft.
Internet-Medien der NPD in Sachsen
NPD-Landesverband Sachsen
