Dresdner NPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Jens Baur stellte Strafanzeige
Nachdem die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in diesem Jahr gleich mehrfach die Teilnehmer des Aufzuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich des alliierten Bombenterrors vom 13. Februar 1945 massiv beleidigt hat, stellte der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur gestern Strafanzeige und Strafantrag gegen die CDU-Politikerin.
Orosz hatte u.a. in ihrer Rede auf dem Heidefriedhof und in einer Kolumne im Netzauftritt der Landeshauptstadt die Demonstranten aus den Reihen der nationalen Opposition als „braune Horde“ und „Bande“ bezeichnet. Zudem begrüßte sie ausdrücklich die Verhinderung des JLO-Trauermarschs, obwohl das Verwaltungsgericht Dresden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Stadt Dresden zur Genehmigung des Aufzuges verpflichtet hatten.
Der NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur erklärte dazu:
„Frau Orosz hat mit ihrem Verhalten gezeigt, daß sie nicht bereit ist, rechtsstaatliche Normen einzuhalten. Die verbalen Entgleisungen von Orosz sind einer Oberbürgermeisterin unwürdig. Aufgrund ihrer sonstigen Erfolglosigkeit als Stadtoberhaupt und des allgemeinen Chaos in ihrer Verwaltung scheint sich Frau Orosz nun eine neue politische Spielweise gesucht zu haben, auf der sie glaubt zu punkten. Dabei schreckt sie nicht einmal davor zurück, mit der extremen Linken zusammenzuarbeiten. Erinnert sie in diesem Zusammenhang erneut an das Zusammenwirken der Landeshauptstadt und CDU-Politikern mit Parteien wie MLPD, KPD, DKP und ähnlichen Organisationen im Rahmen des Bündnisses ‚Dresden für Demokratie’, das jährlich mit einem sechsstelligen Betrag aus dem Stadthaushalt finanziert wird.
Da wundert es auch nicht mehr, wenn Frau Orosz die Teilnehmer des alljährlichen Trauermarschs als ‚Nazi-Typen’ und ‚Horde Rechtsextremer’ bezeichnet. Mit den Linksextremisten vom Bündnis ‚Dresden Nazifrei’ will sie hingegen noch enger zusammenarbeiten, wie sie angekündigt hat.
Die NPD wird das Treiben einer wildgewordenen Provinzpolitikerin nicht widerstandslos hinnehmen. Erste Abstimmungen über Gegenstrategien sind bereits erfolgt. Auch im Stadtrat werden die Vertreter der nationalen Opposition die Aktivitäten der Oberbürgermeisterin gebührend begleiten und angreifen.“