Archiv für die Kategorie „Aktuell“
Fraktion, Kreis – und Landesverband der Nationaldemokraten verlieren einen treuen und standhaften Mitstreiter
Der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold ist gestern nach längerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Mit Petzold verlieren die NPD-Fraktion sowie der NPD-Landesverband Sachsen und der NPD-Kreisverband Leipzig einen treuen und standhaften Mitstreiter. Der Abgeordnete, der seit dem ersten Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag 2004 der nationaldemokratischen Fraktion angehörte, hinterläßt eine Frau und einen Sohn.
Winfried Petzold wurde 1943 im schlesischen Breslau geboren. Nach einer Ausbildung zum Aufzugstechniker sowie einer kaufmännischen Ausbildung arbeitete Petzold zu DDR-Zeiten von 1969 bis 1974 als Handelsvertreter und von 1974 bis 1976 als freiberuflicher Zeichner. Zudem war er 20 Jahre selbständig als Gastronom. Parteilos bis zur Wende, trat Winfried Petzold 1989 der Partei „Die Republikaner“ (REP) bei und war von 1991 bis 1993 ihr Landesvorsitzender in Sachsen. 1995 trat Petzold in die NPD ein, von 1998 bis 2009 amtierte er als sächsischer NPD-Landesvorsitzender, seitdem als Ehrenvorsitzender. Winfried Petzold war Mitglied im Ausschuß für Umwelt und Landwirtschaft und im Bewertungsausschuß sowie beratendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuß.
Thomaskirchenpfarrer Wolff contra Peter Degner
„Zu laut, zu lange, zu voll“ titelte BILD Leipzig am 1. Dezember 2011 über die Vorwürfe des Thomaskirchenpfarrers Wolff gegen die erfolgreiche Veranstaltung „Classic open“, die sei einigen Jahren in den Sommermonaten Publikumsmagnet für viele Leipziger und ihre Gäste ist. Das ist nun offenbar ein zweiter Angriff auf die von Impresario Peter Degner ins Leben gerufene Musikveranstaltung, die längst einen festen Platz im Leipziger Kulturleben hat. Vor geraumer Zeit schon gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Künstler und der Stadt wegen der Namens- und anderer Rechte an seiner Veranstaltung. In diesem Zusammenhang hatte die Stadt Dresden damals Degner angeboten, mit seinem „Classic open“-Festival von der Pleiße an die Elbe zu kommen. Dresden, sei jeher eine Kunst- und Kulturstadt, erkannte das touristische Potential dieser Veranstaltung, Leipzig wohl nicht.
Christian Wolff, Pfarrer der Thomaskirche, fehlt bei keiner Antifa-Demonstration. Sein Engagement gegen „Rechtsextremismus“ im Verein mit den üblichen Betroffenen wie „Prinzen“-Sänger Krumbiegel, liegt wohl in der Natur der Sache begründet. Erst kürzlich bei dem von der LINKS-Partei-Stadträtin Juliane Nagel am 26. November 2011 inszenierten Hetz-Aufmarsch gegen das NPD-Bürgerzentrum in Leipzig-Lindenau marschierte Wolff wieder in vorderster Front mit.
Vielleicht neidet Wolff Degner aber auch nur dessen Erfolg, weil in seine Kirche außer zu Konzerten oder zur Christmette nur noch sehr wenige Besucher kommen. Der Kirche laufen die Schäfchen davon, nicht nur in Leipzig wie in Mitteldeutschland, sondern generell. Nachdem die Kirchenbänke von marxistischen Befreiungs-Theologen regelrecht leergepredigt wurden, stehen die Kirchen indessen auch vor einem existenziellen Problem. Die Zahl der Kirchenaustritte steigt, es fehlt einfach das Geld im Klingelbeutel. Polit-Christentum gegen Rechts kann da nicht wirklich Abhilfe schaffen.
Wie dem auch sei, die Musikveranstaltung „Classic open“ hat sich zu einem Publikumsrenner entwickelt, Leipzig wird sich von Wolff und Co. nicht die Sommer-Freude an klassischer Musik, Geselligkeit und gutem Essen im Herzen der Stadt nehmen lassen. Wolff mag sich in seine Thomasgruft zurückziehen und „Gegen Rechts“ beten, vielleicht hilft dies ja.
Die Stadt sollte sich der kulturellen Bedeutung der „Classic open“-Musikveranstaltung für Tourismus und Fremdenverkehr bewußt sein. Mit „Hartmann-Kultur“* werden jedenfalls keine Bildungsbürger und kunstinteressierten Gäste dazu animiert, unsere Stadt zu besuchen.
* Die Inszenierung von „Nackter Wahnsinn – Was ihr wollt“ von Sebastian Hartmann, immer wieder kritisierter Intendant des Leipziger Centraltheaters, wurde ein wirklicher Höhepunkt des Leipziger Regietheaters und der demokratischen Theater-“Kunst“. Selbst die Leipziger Volkszeitung (21.11.2011) schrieb von einer „Fäkal- und Blutorgie, die etliche empörte Zuschauer vorzeitig vertrieb“. Ein lebender Esel verrichtete seine Notdurft auf offener Bühne, der Hauptdarsteller suhlte sich darin und drückte sich anschließend an eine Chorsängerin, ein weiterer Darsteller bespritzte alle Akteure mit Blut.
Laut „Leipziger Volkszeitung“ vom Sonnabend, den 8. Oktober diesen Jahres erhielt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) eine DVD mit offensichtlich gestohlenen Daten, um diese für ihren K(r)ampf gegen Rechts zu verwenden, was sie dann, unabhängig davon, ob die Verwendung gestohlener Güter strafrechtlich relevant ist oder nicht, auch tat. Aus einer dieser Datensätze geht u.a. hervor, daß der sächsische Landtagsabgeordnete der NPD (eine zugelassene und in zwei Landtagen vertretene Partei) für Leipzig Winfried Petzold und unser Kreisvorsitzender Helmut Herrmann Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr sind und des öfteren Übungen an dessen Schießständen absolvieren und Ihre ordnungsgemäß eingetragenen, privaten Sportgeräte auch mit nach Hause nehmen
Die erwähnte Dame der Partei „Die Linke“ stellte selbstverständlich Strafantrag wegen …, ja weswegen eigentlich? Leider ist der „LVZ“ diesbezüglich keine Begründung zu entnehmen.
Im Zuge unserer Recherchen haben wir herausgefunden, daß einige Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Leipzig diversen Schach- und Tennisclubs angehören. Wie hoch mag hierfür wohl die Strafe laut Frau Köditz sein?
Siehe auch LVZ vom 8./9. Oktober 2011, Seite 4
Für 100.000 Euro werden zurzeit vom Landesfeuerwehrverband Sachsen Nazi-Jäger ausgebildet.
Unter den Überschriften „Feuerwehr bekämpft Eindringen von Neonazis“ und „Braune Helfer am Löschteich“ berichten heute die Chemnitzer „Freie Presse“ und die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ über die Schulung von derzeit 13 sogenannten „Konfliktberatern“ durch den Landesfeuerwehrverband im Umgang mit „Rechtsextremismus“.. Sie sollen „Nazi-Codes“ wie „Schwarze Sonne, 18, 14, 88 und ‚Todesstrafe für Kinderschänder’“ erkennen. Die Aktion wird vom Bund mit 100.000 Euro gefördert.
Koordiniert wird die Ausbildung der Gesinnungsschnüffler von Mike Brendel aus Sebnitz-Hertigswalde, Kreisjugendfeuerwehrwart im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und 2. stellv. Landesjugendfeuerwehrwart. Voller Stolz wird die Aktion auch auf der Netzpräsenz der Jugendfeuerwehr Sachsen vorgestellt, die unlängst im Jahnsdorfer Ortsteil Pfaffenhain ihre neue Geschäftsstelle eröffnet hat.
Brendel weiß gegenüber der SZ Schreckliches zu berichten: Da soll es doch tatsächlich jugendliche Feuerwehrleute geben, die mit T-Shirts der Marke „Thor Steinar“ zu Übungen anrücken. Auch müsse man auf die Autonummern achten, denn dahinter sollen sich „rechtsextremistische Codes“ verbergen. Das Motto des kostspieligen Anti-Rechts-Exorzismus lautet „Handeln bevor es brennt“.
Mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ soll der Landesfeuerwehrverband aber nicht nur bei der Bekämpfung von „Rechtsextremisten“ unterstützt werden, sondern es soll auch der „Stärkung seiner verbandsinternen demokratischen Praxis“ dienen. Wird nun künftig demokratisch abgestimmt, ob man zu einem Einsatz ausrückt oder nicht? Und was passiert eigentlich, wenn es bei einem „Rechtsextremisten“ brennt?
Man kann nur hoffen, daß vor lauter „Rechtsextremismus-Bekämpfung“ nicht der eine oder andere Brand ungelöscht bleibt, weil die jungen Kameraden gerade irgendwelche geheimen Codes büffeln und deshalb für die Feuerbekämpfung gerade keine Zeit haben oder vielleicht die Abstimmung über einen Einsatz einfach zu lange dauert.
NPD- und JN-Landesverband Sachsen stellen Strafanzeige wegen angekündigter Verhinderung der Kundgebung „Völker zur Freiheit – Schluß mit der EU-Diktatur“
Vor dem Hintergrund der befürchteten massiven Verletzung der Versammlungsfreiheit am 20. August 2011 anläßlich der NPD-Kundgebung „Völker zur Freiheit – Schluß mit der EU-Diktatur“ in Leipzig durch das Antifa-Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ haben der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler, der JN-Landesvorsitzende Tommy Naumann und der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen Mitglieder und Führungskräfte des Bündnisses gestellt. Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), der versuchten und vollendeten Erfüllung des Straftatbestandes des § 21 Versammlungsgesetz und der Vollendung des Straftatbestandes der Untreue (§ 266 StGB) bzw. der Anstiftung hierzu. Namentlich wird als eine Verdächtige die LINKEN-Stadträtin Juliane Nagel aufgeführt.
Die polizeibekannte Nagel gilt als Drahtzieherin diverser linker Aktivitäten in der Messestadt. Offiziell arbeitet die 32jährige als Projektkoordinatorin im Büro linXXnet in der Bornaischen Straße 3d sowie als Assistentin der Linken-Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst. Gegen Nagel war bereits früher wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ermittelt worden, wie die LVZ berichtete. Nach einer Alkoholfahrt hatte sie zunächst 2001 ihr Stadtratsmandat zurückgeben müssen, die PDS hatte sich von ihr distanziert. Davon ist heute allerdings keine Rede mehr. Inzwischen sitzt Nagel im Landesvorstand der sächsischen LINKEN, wo sie u.a. – es klingt angesichts ihrer Attacken gegen die Versammlungsfreiheit von Andersdenkenden wie Hohn – für „Grund- und Freiheitsrechte“ zuständig ist.
SPD-Gabriel mißbraucht Opfer von Norwegen für seine Propaganda
Die Hetzer sind los. Mit Schaum vor dem Mund, ihren teuflischen Pferdefuß jedem vor das Schienbein treten, der es noch wagt, eine eigene Meinung zu haben und diese frei zu äußern. Die Demagogen von Politik und Medien wollen Angst und Schrecken verbreiten, das Volk verunsichern. In Deutschland, in Europa soll das rechte Denken ausgemerzt werden, die Pol Pots der Plutokraten führen ihren Kreuzzug bislang verbal. Aber wehe, wenn Einpeitscher wie Siegmar Gabriel von der SPD das Sagen kriegen, dann geht es auch dem Bürgertum, dem kleinen Mann an den Kragen.
Vom Multi-Kulti-Wahn offensichtlich in völlige geistige Umnachtung getrieben, diffamiert Gabriel gegenüber der Nachrichtenagentur dpa das deutsche Volk als vermeintlichen Unterstützer des Terrorismus. Dem SPD-Vorsitzenden traut man zu, daß er in bekannter sozialdemokratischer Tradition der Weimarer Republik wieder auf sein Volk schießen läßt, wenn es nicht so will, wie die Strippenzieher es von ihm verlangen. Anders als Drohung kann man seine Tiraden gegenüber der bürgerlichen Mitte nicht deuten: “In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert“, fabuliert er, um dann den Bogen zu den Terroristen zu ziehen. Gewalttaten seien kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte.
Eines demonstrieren diese Angriffe auf Sarrazin und jegliches nationale Gedankengut sehr deutlich: Die Kluft zwischen der eingesetzten „Elite“ sowie den „normalen“ Steuerbürgern ist unüberbrückbar geworden und steuert wie in der DDR auf einen radikalen Umbruch zu. Die Politik in der BRD offenbart tagtäglich ihre Absurdität, wenn etwa Abermilliarden Steuergelder als Rettung Europas getarnt in dunklen Kanälen verschwinden, während für das eigene Volk nur Brosamen übrigbleiben und stattdessen ein Schuldenberg ständig wächst, der Kinder und Kindeskinder unter sich zu begraben droht. Es ist gerade die Mittelschicht, die hierzulande den Eindruck gewinnt, daß sie wie der Goldesel nur noch geprügelt wird, um für fremde Mächte das Geld auszuspucken.
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Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom 19. Juli (Az. 1 Ss 137/11) den Freitaler NPD-Stadtrat und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dirk Abraham vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen.
Abraham war vorgeworfen worden, am 1. Mai 2007 in Freital eine illegale Versammlung durchgeführt zu haben. Das zuständige Amtsgericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe. Diese Entscheidung bestätigte 2010 das Landgericht Dresden. Das OLG hob dieses Urteil nun auf. Die Richter kamen zu der Überzeugung, daß es sich um eine zulässige Spontanversammlung gehandelt habe, die nicht anmeldepflichtig war und folgten damit der Argumentation des NPD-Aktivisten.
Auch im vorliegenden Fall handelte es sich wieder um den typischen Versuch der Kriminalisierung politischer Aktivitäten der nationalen Opposition. Man darf gespannt sein, ob die „Sächsische Zeitung“, die über die Verurteilung Abrahams in einem längeren Artikel berichtet hatte, ihren Lesern nun auch den Freispruch vermeldet.
Holger Szymanski
NPD-Landesvorstand Sachsen / Referat Recht
NPD-Stadträte lehnen unsinniges Verbot von Heizpilzen vor Gaststätten ab
NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt setzte sich zur Ratsversammlung im April 2011 mit dem von der LINKSPARTEI geforderten Verbot von gasbetriebenen Wärmestrahlern auseinander.
„Nach der mehr als umstrittenen und umweltpolitisch höchst fragwürdigen Einführung der Umweltzone stehen nun die gasbetriebenen Wärmestrahler, landläufig als `Heizpilze` bekannt, im Fokus einer links-grünen Kampagne. Während die GRÜNEN in ihrem Antrag noch auf `Freiwilligkeit` bei der Abschaffung der Heizpilze setzen, fordern die LINKEN daß, was sie am Besten können: Verbieten!“, so der NPD-Stadtrat. „Sicher läßt es sich trefflich darüber streiten, weshalb Gaststättenbesucher bei kühleren Temperaturen nicht die Gemütlichkeit einer warmen Gaststube vorziehen und sich stattdessen frierend um einen Gaswärmestrahler scharen.“
NPD sagt NEIN zur Ausbildungsplanung der Verwaltung
Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat seine Planung der Ausbildungsplätze für das Ausbildungsjahr 2011/2012 dem Stadtrat vorgelegt. Ein normaler Vorgang. Doch liest man die Vorlage, dann stößt man auf einen Punkt, der Widerspruch herausfordert: Wenn unter Punkt 2 der eingereichten Vorlage „konkrete Aktivitäten zur Gewinnung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund“ gefordert werden. Dagegen bezog NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt Position und skizzierte zunächst die soziale Situation in Leipzig.