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Eine heikle, aber notwendige Debatte hat jüngst der Chef-Redakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo angestoßen. Er stellte die provokante Frage: „Warum kriegen Migranten häufiger Hartz IV als Deutsche?“ Er wies damit auf den unhaltbaren Zustand hin, daß Ausländer mehr als doppelt so häufig Hartz IV beziehen als die, für die das deutsche Sozialsystem eigentlich konzipiert wurde: wir Deutschen.
Auch die „Bild“-Zeitung greift in einem Artikel am 19.02.10 die damit in Zusammenhang stehenden Fakten auf und verweist darauf, daß fast ein Drittel aller Hartz IV-Empfänger ausländische Wurzeln hat. Die NPD-These, daß eine systematische Einwanderung in unser mühsam aufgebautes Sozialsystem stattfindet, wird somit bestätigt. Menschen aus aller Herren Länder, die sich weder integrieren lassen noch hier einen Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung erbringen bzw. erbringen wollen, sind überproportional häufig Nutznießer hart erarbeiteter deutscher Gelder. Da mutet es schon seltsam an, wenn der Spaß-Politiker Westerwelle(FDP) deutsche Hartz IV-Empfänger zum unentgeltlichen Schneeschippen verdonnern will, aber gegen den Sozialmißbrauch durch Millionen Fremde nichts zu unternehmen gedenkt.
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Dresdner NPD-Kreisvorsitzender und Stadtrat Jens Baur stellte Strafanzeige
Nachdem die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in diesem Jahr gleich mehrfach die Teilnehmer des Aufzuges der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich des alliierten Bombenterrors vom 13. Februar 1945 massiv beleidigt hat, stellte der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur gestern Strafanzeige und Strafantrag gegen die CDU-Politikerin.
Orosz hatte u.a. in ihrer Rede auf dem Heidefriedhof und in einer Kolumne im Netzauftritt der Landeshauptstadt die Demonstranten aus den Reihen der nationalen Opposition als „braune Horde“ und „Bande“ bezeichnet. Zudem begrüßte sie ausdrücklich die Verhinderung des JLO-Trauermarschs, obwohl das Verwaltungsgericht Dresden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Stadt Dresden zur Genehmigung des Aufzuges verpflichtet hatten.
Polizei ignorierte Verwaltungsgerichte und verhinderte bestätigten JLO-Trauermarsch
Zu dem traditionellen Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland anläßlich der Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 durch Terrorrangriffe von Bomberflotten der Alliierten kamen in diesem Jahr schätzungsweise 10.000 Demonstranten in die sächsische Landeshauptstadt.
Versammlungsbehörde und Polizei zeigten sich nicht willens, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen durchzusetzen, einen Trauermarsch statt – wie von der Stadt von Anfang an geplant – einer stationären Kundgebung durchzuführen. Zunächst sah man sich nicht einmal in der Lage, die Zufahrten zum Treffpunkt auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu gewährleisten, weshalb sich an der Straßenbahn-Haltestelle “Wilder Mann” am Stadtrand zunächst ein Zug von über 3.500 Teilnehmern formierte, der sich über fünf Kilometer durch Wohngebiete in Trachenberge und Pieschen und das linksalternative Stadtviertel Äußere Neustadt zum Bahnhof bewegte. Dabei kam es zu Übergriffen gewalttätiger “Antifaschisten”, so u.a. zu erheblichen Steinwürfen.
Für 2,5 Millionen Euro bot ein Datendieb der brd-Regierung die Daten Schweizer Banken von angeblichen Steuersündern an. Nach einiger Diskussion um das Für und Wieder einer solchen Aktion siegte die maßlose Gier eines maroden Systems über jegliche rechtliche Bedenken. Zu groß war die Verlockung auf viele Millionen, die aus der Schweiz zurück in den nimmersatten Moloch brd fließen. Der Diebstahl von Finanzinformationen, so der Abgeordnete der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz, Pirmin Bischof, sei „moderner Bankraub und muss entsprechend hart bestraft werden“. Thomas Sutter, Sprecher der Schweizer Bankiersvereinigung, sprach von einem „kriminellen Akt“. Schweizer Politiker bezeichnen „Deutschland“ als Schurkenstaat und erkennen bei brd-Kanzlerin Merkel entsprechend eine „DDR“-Prägung. Humor bewiesen die Schweizer Jungfreisinnigen, indem sie ein Fahndungsplakat „Wanted for Bank Robbery and Consealment of stolen Goods“ (Gesucht wegen Bankraubs und des Versteckens gestohlener Güter) von Merkel und Schäuble im Stile von Bonny und Clyde herausgaben.
