Aufarbeitung der SED/MfS-Diktatur fortsetzten!
In der Plenardebatte am 31.03.2010 äußerte sich der Leipziger Abgeordnete Winfried Petzold für die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum „17. Tätigkeitsbericht 2008/2009 des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ (Drs 5/950).
Der jährliche „Bericht des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ zeigt immer wieder aufs neue, daß die Beschäftigung mit den illegitimen und unmenschlichen Praktiken der kommunistischen Diktatur schon deswegen nötig ist, weil deren Täter, Handlanger und Verharmloser auch heute noch in den Parlamenten der brd sitzen, nicht zuletzt hier im Sächsischen Landtag. Alle anderen Parteien machen sich der Verharmlosung mitschuldig, da sie die SED/PDS/Linke in ihren „demokratischen“ Konsensbereich aufgenommen haben. Dies ist allerdings um so weniger verwunderlich, als ja der Begriff „demokratisch“ der meistmißbrauchte und inhaltsleerste politische Kampfbegriff der Neuzeit ist. Die DDR nannte sich genau so „demokratisch“ wie die „Demokratische Republik Kongo“ und andere Blutregime.
„Die NPD begrüßt“, so Winfried Petzold, „daß der Beratung von Bürgern, die Einblick in die über sie angefertigten Stasiunterlagen einfordern, auch im vergangenen Berichtsjahr angemessener Raum eingeräumt wurde. Positiv ist auch, wie unkompliziert und für die Antragsteller hilfreich sich die Kooperation mit der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen darstellt. Ebenso positiv ist die Tatsache herauszustreichen, daß diese kleine Behörde mit Hilfe Externer in kleineren Städten des Freistaates Beratungsgespräche vor Ort anbietet.“
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Begründung für die steigende Zahl von Antragstellern auf Akteneinsicht, die vom Landesbeauftragten auf ein stark gestiegenes Interesse an Fragen der Überwachung und Repression zurückgeführt wird.
Dazu führt der NPD-Abgeordnete weiter aus: „Ich glaube nicht, daß ein verstärktes Interesse an Überwachung und Repression allein historische Wurzeln hat. Ich bin der Überzeugung, daß inzwischen viele Sachsen den damaligen Unrechtsstaat von Erich Mielke mit dem heutigen, viel perfekteren Überwachungsstaat des Dr. Schäuble bzw. des Dr. de Maizière vergleichen. Was die Repression betrifft, so sollten die „Demokraten“ von CDU, FDP, SPD und Grünen verschämt das Haupt senken, denn in den letzten zehn Jahren wurden in der BRD ca. 100.000 Personen nur wegen Meinungsdelikten von Gerichten der brd, ´Im Namen des Volkes´, aber nicht ´Im Namen des deutschen Volkes´ verurteilt.“
Auch in der juristischen Hochschulausbildung ließe sich das Thema „Die Rolle der Justiz in der DDR“ problemlos, dafür aber erkenntnistheoretisch wesentlich ertragreicher auf die „Rolle der Justiz in der BRD“ ausweiten. In dieser Hinsicht würde sich also für den Stasibeauftragten ein weites, viel aktuelleres Betätigungsfeld eröffnen. Vielleicht wäre es dann auch einfacher, Jugendliche und Lehrer für die Arbeit des Stasibeauftragten zu interessieren.
Gerade die Bereitschaft der Lehrer zu freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen läßt dem Bericht zufolge inzwischen sehr zu wünschen übrig, stellte der Winfried Petzold fest.
Schülerprojekte, wie zum Beispiel die quellenkritischen Arbeiten an einem deutsch-deutschen Zeitungsvergleich unter dem Titel „Zwischen Wahrheit, Fiktion und Manipulation“ ließen sich zum Beispiel anhand der Sächsischen Zeitung mühelos in unsere Tage verfolgen, denn nicht nur in der DDR hat man sich dort Wahrheit und Tatsachen zurechtgebogen und -gelogen.
Als traurig sah es der NPD-Abgeordnete an, daß von seiten der Lehrer kaum Interesse an der Einbeziehung von Zeitzeugen des kommunistischen Unrechts- und Gewaltsystems in den Unterricht besteht. Die Ursache dafür erkannte Winfried Petzold darin, daß die für diese Art der lebendigen Geschichtsdarstellung vorgesehenen Lehreinheiten bereits zu 100 % mit Holocaust-Überlebenden besetzt werden. Insgesamt aber erachtet die NPD die Rolle des Stasibeauftragten auch in ihrer jetzigen Beschränkung für so wichtig, daß sie die bisherigen vier Stellen gerne verdoppeln würde.
„Um dennoch zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen“, schlug Winfried Petzold vor, „könnte man getrost vier Stellen in den zahllosen und kaum mehr überschaubaren Holocaust-Einrichtungen einsparen.“