NPD-Abgeordneter fragt nach

Nachdem der Unternehmerverband Sachsens unlängst die Vergabepraxis für öffentliche Aufträge in der Stadt Leipzig und in anderen Kommunen kritisierte, stellte der Leipziger NPD-Abgeordnete Winfried Petzold eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung.

Der Wirtschaft, und speziell dem Mittelstand, werden nach Erkenntnissen des sächsischen Unternehmerverbandes Aufträge im Wert von einigen Millionen Euro vorenthalten. Dabei handelt es sich u.a. um IT-Dienstleistungen der Stadt Leipzig, die ihr Tochterunternehmen Lecos für die Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (Kisa) erledigt.

Winfried Petzold, MdL, erfragt nun mittels einer Kleinen Anfrage die gängige Ausschreibungspraxis öffentlicher Aufträge in Kommunen im Freistaat Sachsen und insbesondere die Kontrollmechanismen dafür.

„Die Chancengleichheit für den deutschen Mittelstand bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge muß in jedem Fall gewahrt sein“, erklärt der NPD-Abgeordnete.

Analog zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten werden auch die Leipziger NPD-Stadträte eine diesbezügliche Anfrage im Stadtrat einbringen.