Das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig möchte dem in der Innenstadt gelegenen Fünf-Sterne-Hotel Steigenberger öffentlichen Straßenraum für die Einrichtung von VIP-Stellplätzen umwandeln mit der Begründung des „überwiegenden Öffentlichen Wohls“ gemäß Paragraph 8 des Sächsischen Straßengesetzes.

Die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt fragen hier in der Ratsversammlung im Januar bzw. Februar 2012 nach. „Zuerst wollen wir wissen“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer, „wie viele Parkplätze an welchen Standorten in der Stadt Leipzig seit wann als VIP-Parkplätze ausgewiesen sind. Wichtig dabei ist natürlich auch, in welchem Umfang diese ´VIP-Parkplätze´ bisher genutzt wurden und inwieweit auf Grund der Auslastung ihr Fortbestehen weiterhin sinnvoll erscheint und welche Behörden auf welcher gesetzlichen Grundlage darüber zu befinden haben.“

Sein Ratskollege, NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt, sieht ebenfalls Klärungsbedarf: „Aus welchen Gründen wurden dem Leipziger Carsharing-Anbieter Teilauto trotz mehrjähriger Bemühungen von dessen Seite bisher keine verkehrsrechtlich abgesicherten Stellflächen angeboten, obwohl die Stadt Leipzig sich im Luftreinhaltungsplan und in den Rahmenpapieren der Stadt- und Verkehrsentwicklung zur Carsharing-Förderung verpflichtet hat?“

Was bei dem Nobelhotel offenbar problemlos in einem Zeitrahmen von nur zwei Monaten ermöglicht wurde, darum kämpfte der Leipziger Carsharing-Anbieter Teilauto jahrelang verbissen. Den Verwaltungsstandpunkt dazu einzuholen, erscheint da den NPD-Stadträten nur angemessen.

Eine Aufstellung der Fördermittelbilanz für den Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2010 ergab, daß die Stadt Leipzig bei der Vergabe von Öffentlichen Fördermitteln in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Forschung und Technologie, Gesundheitswesen, Schule und Sport, Verkehr, Wirtschaft, Wohnungsbau im Freistaat lediglich auf Rang 10 liegt. Während bei der Pro-Kopf-Förderung Dresden mit 884,84 Euro vorn liegt, beträgt im Vergleich dazu die Pro-Kopf-Förderung für Leipzig lediglich 620,58 Euro.
Leipzigs NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt wollen dieses Thema in Form einer Anfrage in die Ratsversammlung im Januar bzw. Februar 2012 einzubringen.

Wie kann aus der Sicht der Stadtverwaltung dieses Ungleichgewicht bei der Vergabe von  Öffentlichen Fördermitteln, insbesondere im Bereich Schule und Sport (Dresden: 170 Millionen Euro, Leipzig: 112 Millionen Euro), im Bereich Wirtschaftsförderung (Dresden erhielt 27 Millionen Euro mehr als Leipzig) und im Bereich Förderung für Forschung und Technologie (Dresden erhielt mit fast 60 Millionen Euro viermal so viele Gelder wie Dresden) erklärt werden? Hier möchten die NPD-Stadträte eine klare Auskunft von der Verwaltung. Weiterhin wird die Frage gestellt, welche Maßnahmen aus der Sicht des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung angebracht sind, um zukünftig Leipzig als Wirtschafts- und Handelsplatz sowie als Kultur- und Medienstadt einen der Bedeutung unserer Stadt gerecht werdenden Anteil bei der Vergabe von Öffentlichen Fördermitteln  zu sichern.
Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat sind aus der Sicht der NPD-Stadträte gleichermaßen in der Pflicht, sich für Leipzigs Wohl in Dresden stark zu machen.

Der NPD Kreisverband Leipzig wünscht allen Kameraden, Unterstützern und Lesern ein besinnliches Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start ins neue Jahr!

Der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold ist gestern nach längerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben. Mit Petzold verlieren die NPD-Fraktion sowie der NPD-Landesverband Sachsen und der NPD-Kreisverband Leipzig einen treuen und standhaften Mitstreiter. Der Abgeordnete, der seit dem ersten Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag 2004 der nationaldemokratischen Fraktion angehörte, hinterläßt eine Frau und einen Sohn.

Winfried Petzold wurde 1943 im schlesischen Breslau geboren. Nach einer Ausbildung zum Aufzugstechniker sowie einer kaufmännischen Ausbildung arbeitete Petzold zu DDR-Zeiten von 1969 bis 1974 als Handelsvertreter und von 1974 bis 1976 als freiberuflicher Zeichner. Zudem war er 20 Jahre selbständig als Gastronom. Parteilos bis zur Wende, trat Winfried Petzold 1989 der Partei „Die Republikaner“ (REP) bei und war von 1991 bis 1993 ihr Landesvorsitzender in Sachsen. 1995 trat Petzold in die NPD ein, von 1998 bis 2009 amtierte er als sächsischer NPD-Landesvorsitzender, seitdem als Ehrenvorsitzender. Winfried Petzold war Mitglied im Ausschuß für Umwelt und Landwirtschaft und im Bewertungsausschuß sowie beratendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuß.

„Zu laut, zu lange, zu voll“ titelte BILD Leipzig am 1. Dezember 2011 über die Vorwürfe des Thomaskirchenpfarrers Wolff gegen die erfolgreiche Veranstaltung „Classic open“, die sei einigen Jahren in den Sommermonaten Publikumsmagnet für viele Leipziger und ihre Gäste ist. Das ist nun offenbar ein zweiter Angriff auf die von Impresario Peter Degner ins Leben gerufene Musikveranstaltung, die längst einen festen Platz im Leipziger Kulturleben hat. Vor geraumer Zeit schon gab es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Künstler und der Stadt wegen der Namens- und anderer Rechte an seiner Veranstaltung. In diesem Zusammenhang hatte die Stadt Dresden damals Degner angeboten, mit seinem „Classic open“-Festival von der Pleiße an die Elbe zu kommen. Dresden, sei jeher eine Kunst- und Kulturstadt, erkannte das touristische Potential dieser Veranstaltung, Leipzig wohl nicht.

Christian Wolff, Pfarrer der Thomaskirche, fehlt bei keiner Antifa-Demonstration. Sein Engagement  gegen „Rechtsextremismus“ im Verein mit den üblichen Betroffenen wie „Prinzen“-Sänger Krumbiegel, liegt wohl in der Natur der Sache begründet. Erst kürzlich bei dem von der LINKS-Partei-Stadträtin Juliane Nagel am 26. November 2011 inszenierten Hetz-Aufmarsch gegen das NPD-Bürgerzentrum in Leipzig-Lindenau marschierte Wolff wieder in vorderster Front mit.

Vielleicht neidet Wolff Degner aber auch nur dessen Erfolg, weil in seine Kirche außer zu Konzerten oder zur Christmette nur noch sehr wenige Besucher kommen. Der Kirche laufen die Schäfchen davon, nicht nur in Leipzig wie in Mitteldeutschland, sondern generell. Nachdem die Kirchenbänke von marxistischen Befreiungs-Theologen regelrecht leergepredigt wurden, stehen die Kirchen indessen auch vor einem existenziellen Problem. Die Zahl der Kirchenaustritte steigt, es fehlt einfach das Geld im Klingelbeutel. Polit-Christentum gegen Rechts kann da nicht wirklich Abhilfe schaffen.

Wie dem auch sei, die Musikveranstaltung „Classic open“ hat sich zu einem Publikumsrenner entwickelt, Leipzig wird sich von Wolff und Co. nicht die Sommer-Freude an klassischer Musik, Geselligkeit und gutem Essen im Herzen der Stadt nehmen lassen. Wolff mag sich in seine Thomasgruft zurückziehen und „Gegen Rechts“ beten, vielleicht hilft dies ja.

Die Stadt sollte sich der kulturellen Bedeutung der „Classic open“-Musikveranstaltung für Tourismus und Fremdenverkehr bewußt sein. Mit „Hartmann-Kultur“* werden jedenfalls keine Bildungsbürger und kunstinteressierten Gäste dazu animiert, unsere Stadt zu besuchen.

* Die Inszenierung von „Nackter Wahnsinn – Was ihr wollt“ von Sebastian Hartmann, immer wieder kritisierter Intendant des Leipziger Centraltheaters, wurde ein wirklicher Höhepunkt des Leipziger Regietheaters und der demokratischen Theater-“Kunst“. Selbst die Leipziger Volkszeitung (21.11.2011) schrieb von einer „Fäkal- und Blutorgie, die etliche empörte Zuschauer vorzeitig vertrieb“. Ein lebender Esel verrichtete seine Notdurft auf offener Bühne, der Hauptdarsteller suhlte sich darin und drückte sich anschließend an eine Chorsängerin, ein weiterer Darsteller bespritzte alle Akteure mit Blut.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2011 darf der Bestand der Musikbibliothek Peters zunächst nicht in das Ausland veräußert werden. Die rund 25.000 Einheiten umfassende Musikaliensammlung enthält u.a. Handschriften von Bach, Brahms, Haydn und Schumann.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit war die Stadt offenbar bereit, diese einmalige historische Sammlung einfach wegzugeben, ohne jedwede Verhandlung. Deshalb stellten die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eine Anfrage an die Stadtverwaltung und möchten in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen im Jahr 2010 vom Dezernat Kultur der Eigentümergemeinschaft vorgeschlagen wurde, „die gesamte Musikbibliothek Peters bis spätestens zum 28. Januar 2011 auf eigene Kosten“ abzuholen. „Wir möchten außerdem wissen, welche Bedeutung aus der Sicht der Stadtverwaltung die Musikbibliothek Peters für das geistig-kulturelle Erbe der Musikstadt Leipzig hat“, erklärt NPD-Stadtrat Klaus Ufer. Ufer, der u.a. über eine Ausbildung zum Pianisten verfügt, findet es unfassbar, daß hier ein wichtiges Stück Leipziger Kulturgut achtlos fortgegeben werden sollte. Der Kulturbürgermeister scheine in diesem Fall offenbar wieder einmal den Anforderungen seines Amtes nicht gerecht zu werden.

NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt pflichtet ihm bei und erläutert: „Es muß hinterfragt werden, welche Bemühungen bisher von der Stadt Leipzig unternommen wurden, um den Bestand der Musikbibliothek Peters für die Stadt Leipzig vollständig zu erhalten und auch inwieweit bei dieser wichtigen Frage der Stadtrat mit eingebunden wird.“

Nachdem in der letzten Plenarsitzung die Dringlichkeit des NPD-Antrags zum Abzug aller V-Leute des „Verfassungsschutzes“ aus der NPD mehrheitlich abgewiesen wurde, konnte der Antrag heute regulär im Plenum behandelt werden.

NPD-Fraktionschef Holger Apfel zitierte zu Beginn seiner Einbringungsrede aus einem Kommentar des „Bild“-Journalisten Hugo Müller-Vogg vom 12. Dezember 2011: „Stoppt diese Stümperspitzel! Dümmer geht’s nimmer! Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert. Keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killerzelle von Zwickau! Keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD!“ Der Kommentar gipfelte schließlich in der Aufforderung, die V-Leute „abzuschalten“, bevor „der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer“ verkomme.

Apfel machte dabei deutlich, daß ihn das Versagen der V-Leute nicht sonderlich wundere und daß man dort, wo es keine Beziehungen zur sogenannten „Killerzelle“ gebe, auch keine finden könne. Gleichzeitig erläuterte er den Hintergrund der NPD-Forderung nach Abzug aller V-Leute:

„Der Grund, warum die NPD den Abzug dieser VS-Kreaturen für zwingend erforderlich hält, ist, daß wir endlich mit unseren politischen Argumenten die Klinge mit Ihnen kreuzen und uns nicht dauernd von Verbrechen und widerlichen Äußerungen distanzieren wollen, die nicht von uns selbst, sondern von staatlichen Agenten geplant, finanziert, provoziert und im Gewande der NPD verübt werden!

Sie wissen, wie lächerlich es ist, mit einem oder zwei ehemaligen oder noch aktiven NPD-Mitgliedern, die angeblich Kontakte zu Mitgliedern der sogenannten Terrorzelle unterhalten haben sollen, eine enge Verstrickung unserer Partei zu den widerlichen Morden herzustellen.“

Dies sei ungefähr so, als wenn man CDU oder FDP für durch und durch korrupt erklären würde, nur weil viele hochrangige Parteifunktionäre wie z. B. Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble Millionen an Schmiergeldern veruntreut haben „oder weil rechtskräftig verurteilte Minister wie Graf Lambsdorff sich von Großunternehmen jahrzehntelang haben aushalten lassen“, so Apfel.

Apfel weiter: „Prüfen Sie nur, was das Zeug hält: Sie werden nichts finden, was in einem Rechtstaat ein Parteiverbot rechtfertigen würde – sofern Sie sich nicht weiter auf das schmutzige Geschäft von V-Leuten stützen wollen. Beweise, daß die NPD ‚aggressiv-kämpferisch’ die politische Grundordnung ablehnt, werden sich nicht finden lassen. Ebenso wenig wie der Ansatz, daß nicht nur Einzeltäter, sondern angeblich ganze Verbände an Gewalttaten beteiligt wären. Dieser Unfug mag aus Ihrer Sicht tauglich sein, um zeitweilig Stimmungen zu erzeugen, aber vor Gericht zählen immer noch Fakten.

Und nur am Rand: Selbst im Einzelfall des verhafteten ehemaligen Funktionsträgers Wohlleben befindet man sich im Stadium der Ermittlungen: Gilt nicht auch hier bis zu einer eventuellen Verurteilung die Unschuldsvermutung – oder ist die BRD zu einer Bananenrepublik mutiert? Es ist schon dreist, die NPD nicht nur wegen einem eventuellen Einzeltäter zu kriminalisieren, sondern überdies für jemanden, dessen Schuld noch gar nicht bewiesen ist. Ist das eines Rechtstaates würdig?“

Mit Blick auf ein eventuelles Verbotsverfahren zog Apfel dabei auch auf der Basis der profunden Aussagen des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Prof. Papier, daß die NPD als solches – und nicht nur einer ihrer Funktionäre – in die Anschläge verwickelt sein müßten, die Schlußfolgerung, daß ein solches Verfahren von vornherein zum Scheitern verurteilt sei. Es sei offensichtlich, daß es den Etablierten vor allem um eine Kriminalisierung der NPD in der öffentlichen Wahrnehmung gehe und nicht etwa um ein tatsächliches Verbot. „Allein schon deswegen, weil dann der politisch repressive Charakter ihrer tatsächlich gewollten politischen Grundordnung ans Tageslicht käme und für alle offenkundig würde, daß Sie genauso wie die DDR oder das Dritte Reich den politischen Gegner durch Parteiverbote an der politischen Willensbildung hindern wollen“, so der Vorsitzende der NPD-Fraktion.

Apfel weiter: „Nein, Ihnen geht es hauptsächlich um das Motto ‚Irgendwas bleibt immer hängen’ – und Sie hoffen, daß der Wähler Ihnen die Last dieser Entscheidung abnimmt, indem er, verunsichert durch die von Ihnen geschürte Medienhysterie, sich scheut, die NPD und damit die wahren Vertreter der Interessen der Mehrheit des deutschen Volkes zu wählen. Aber da haben Sie sich geschnitten, denn selbst Professor Arnulf Baring stellte letzte Woche im Bayerischen Rundfunk klar, daß die ‚Beweise’ für den Zusammenhang zwischen der NPD und einem sogenannten ‚Terror von Rechts’ nicht herzustellen sind.“

In einem weiteren Redebeitrag untermauerte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller das Anliegen seiner Fraktion, indem er die Skandale und Affären im Zusammenhang mit V-Leuten noch einmal in Erinnerung rief.

Hierzu führte Dr. Müller aus:

„Zunächst sei noch einmal an den Fall des grausamen Oktoberfest-Attentats von 1980 erinnert, der bis heute nicht aufgeklärt ist und bei dem vieles dafür spricht, daß hier der bayerische ‚Verfassungsschutz’ seine Hand im Spiel hatte. Ein weiterer Fall ist der auch heute noch völlig unklare Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993, der seinerzeit eine wahre Hetzjagd gegen Rechts ausgelöst hat. Die beteiligten Jugendlichen standen nachgewiesenermaßen unter dem Einfluß eines Mitarbeiters des ‚Verfassungsschutzes’ Nordrhein-Westfalen namens Bernd Schmitt.

Ein weiterer Fall: Im Prozeß um den Betreiber des Gubener ‚Hatecrime’-Ladens kam heraus, daß der V-Mann Toni S. unter den Augen oder vielleicht sogar im Auftrag des Geheimdienstes CD-Machwerke veröffentlichte, in denen zum Mord an Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen wurde. Ähnliches versucht man heute der NPD in die Schuhe zu schieben.

Und zum Schluß sei erneut an den ‚Thüringer Heimatschutz’ erinnert, bei dem mehrere Mitarbeiter des ‚Verfassungsschutzes’ – so unter anderem Tino Brandt – eine große Rolle spielten. Tino Brandt bezichtigt sich heute selbst der Unterstützung des mutmaßlichen Mördertrios und versucht damit gleichzeitig die NPD zu belasten. Wieso ist eigentlich der Herr Brandt noch nicht nach Karlsruhe geflogen worden? Schützt ihn das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen, wo Ministerpräsidentin Lieberknecht fast täglich und besonders laut nach einem NPD-Verbot schreit? Was hat diese Dame zu verbergen? Auch ein weiterer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Thomas Dienel, kam aus Thüringen und konnte seine kranken Mordphantasien gegen Juden und Ausländer nur mit finanzieller Unterstützung des Verfassungsschutzes ausleben. Es sollen damals 40.000 D-Mark an diesen Typen geflossen sein. Auch Dienel diente der Belastung der NPD.“

Ausgerechnet jetzt, da die Innenminister den Abzug der VS-Agenten diskutieren, würde jedoch in Hamburg und auch in Sachsen mit Hochdruck an der Anwerbung neuer V-Leute in der NPD und ihrem Umfeld gearbeitet. „In Dresden konnte vor kurzem ein gewisser Herr Wiesner als Agentenanwerber enttarnt werden, und sollte der Herr Staatsminister des Innern demnächst sein Denunziationsforum im Internet aufmachen, wie letzte Woche in seinem entlarvenden Interview mit der ‚Zeit’ angekündigt, dann werden wir im Internet mit Bild und Namen die Ganoven vom Verfassungsschutz ‚enttarnen’“, so der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende.

Abschließend erklärte Dr. Müller:

„Es liegt also an Ihnen, diesen Zustand nicht eintreten zu lassen und im Interesse der politischen Hygiene diese unhaltbare Situation zu beenden. Eigentlich müßte dies gerade Ihnen doch entgegenkommen, denn die V-Leute-Problematik war ja das Haupthindernis beim 2003 eingestellten Verbotsverfahren gegen die NPD.“

Erwartungsgemäß zeigten die Vertreter der Kartellparteien von CDU bis LINKE auch diesmal kein Interesse daran, sich endlich auf politischem Weg und unverfälscht durch VS-Provokateure und geheimdienstliche Auftragstäter mit den Nationaldemokraten auseinanderzusetzen und lehnten den Antrag der NPD-Fraktion geschlossen ab. Damit stellte sich die politische Klasse erneut selbst ein Bein – und wird letztlich zur Einsicht gebracht werden, daß eine Partei, die nichts Verbotenes tut, auch nicht verboten werden kann.

Thorsten Thomsen
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Der Leipziger Stadtteil Connewitz verkommt immer mehr zu einem Problemviertel. Selbst die Lokalausgabe der „Bild“-Zeitung kam nicht umhin, über das Ausmaß der regelmäßigen Verwüstungen durch Linke zu berichten. So nennt „Bild“ brennende Briefkästen, besudelte Hauswände und zertrümmerte Scheiben als fast schon alltägliche Exzesse stumpfsinniger linker Gewalt in Leipzig-Connewitz. Eine Anwohnerin wird zitiert: „Es ist schlimm, sogar vor der Kita machen die Typen nicht halt. Es geht um bloße Zerstörung.“

Der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold stellte in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung (Drs. 5/7391). Er fragte nach der Anzahl der Straftaten in Connewitz, nach den dadurch verursachten Kosten und den von der Stadt Leipzig geplanten Gegenmaßnahmen. Im fraglichen Zeitraum von Anfang 2010 bis Juni 2011 wurden 269 Rohheitsdelikte verübt, des weiteren 1.263 Diebstahlsdelikte und 8 Sexualdelikte. Insgesamt wurden in den 18 Monaten 3.167 Straftaten verübt – alarmierende Zahlen eines gebeutelten Stadtteils.

Die aus der Beantwortung der Staatsregierung herauslesbare Schadenshöhe von 118.351,00 Euro ist sehr unrealistisch, mußte ein Wohnungseigentümer doch allein in die Entfernung von Schmierereien schon über 300.000 Euro investieren. In diesem Zusammenhang gibt die Staatsregierung zu, daß in über 40 Prozent der Fälle keine Schadenshöhe erfaßt wurde.

Wirksame Gegenmaßnahmen – außer der Vernetzung der relevanten Stellen – sind bisher nicht geplant. Die Connewitzer werden mit staatlich alimentierten linken Chaoten und deren Gewaltausbrüchen allein gelassen. So meint auch ein Betroffener: „Das ist Anarchie, die von Leipzig hingenommen wird. Und wer was sagt, muß befürchten, daß er in der nächsten Nacht wieder dran ist.“

Zudem stellte der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Drogenkriminalität an Leipziger Schulen. Leipzig mutierte in den letzten Jahren zu einer Hochburg des Drogenhandels und der Beschaffungskriminalität, weil linke Wohlfühlpolitiker Verständnisduselei gegenüber „Dealern“ und der organisierten Kriminalität walten ließen. Jahrelanges Wegschauen, die Opfer-Stilisierung der Täter und Gewährenlassen krimineller Ausländer-Banden stellen einen Teufelskreis dar, an dessen Ende zunehmend Kinder und Jugendliche an ihren Schulen zum Opfer des Drogensumpfs werden.

Mit wieviel Desinteresse und Ignoranz die politisch Verantwortlichen diesem Problem gegenüberstehen, zeigen die Antworten der Staatsregierung auf die Anfragen des NPD-Abgeordneten. „Statistiken im Sinne der Anfragen werden nicht geführt.“ Und: „Die Polizeidirektion Leipzig hat im Sinne der Fragestellung keine Schulen in Streifenpläne aufgenommen. Die Stadt Leipzig plant nach Kenntnis der Staatsregierung keine weiteren präventiven Maßnahmen.“

Die Leipziger Bürger werden also auch beim immer horrendere Ausmaße annehmenden Problem der Drogenkriminalität im Stich gelassen.

Die NPD-Fraktion stellt sich konsequent auf die Seite der Opfer und der betroffenen Bürger und fordert die Sächsische Staatsregierung zum entschlossenen Handeln sowohl gegen linke Krawallmacher als auch gegen die organisierte Drogen- und Beschaffungskriminalität auf. Wegschauen, Kleinreden und Schönfärberei sind die Inbegriffe der politischen Mitschuld der etablierten Parteien.

In der Nacht vom 25. auf den 26. November 2011 verübten bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf die Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Berlin. Glücklicher Weise blieb der Schaden auf das Gebäude begrenzt – Personen wurden dabei nicht verletzt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel erklärte dazu in Berlin:

„Diese hinterhältige Tat ist das Ergebnis einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die NPD. Ein Großteil der Medien und viele etablierte Politiker schüren bisweilen eine regelrechte Pogromstimmung gegen uns Nationaldemokraten. An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen. Die Hetzer der Nation nehmen billigend in Kauf, dass unsere Mitglieder auf offener Straße angepöbelt und angegriffen werden. Der neuerliche Brandanschlag auf die Parteizentrale könnte der Auftakt zu einer vom Staat initiierten Hetzjagd auf nationalbewusste Deutsche sein.“

Unterdessen erfährt die NPD auch Unterstützung in Form von Zuschriften und einem vermehrten Interessentenaufkommen. Die Bürger lassen sich nicht länger für dumm verkaufen. An die sich ständig widersprechenden Märchen im Falle des sog. Terror-Trios glauben ohnehin kaum noch klar denkende Deutsche.

Apfel erklärte abschließend:

„Ich erwarte, dass die Hatz auf uns eingestellt und der Brandanschlag lückenlos aufgeklärt wird. Wir sind nicht Bürger zweiter Klasse. Der Rechtsstaat muss für alle Bürger gleichermaßen Geltung haben. Ich bin gespannt, ob und in welcher Form die Medien über den Brandanschlag berichten werden. Es wäre wünschenswert, wenn Politik und Medien sich auf eine objektive und neutrale Berichterstattung besinnen würden, damit wir nicht irgendwann sogar Menschenleben beklagen müssen.“

Frank Franz
Bundespressesprecher