Lehrermangel, Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen. Das ist in Leipzig leider trauriger Schulalltag. Doch damit nicht genug. Viele ehemalige Schulgebäude stehen seit Jahren leer, verfallen und werden durch Schrottdiebe und mutwillige Zerstörung heimgesucht.

Nach den Jahren des Geburtenrückgangs zwischen 1990 und 1997 kam es zu einer zaghaften Erholung der Population, die Geburtenraten begannen langsam wieder zu steigen. Diese Entwicklung wurde offenbar in der Stadt Leipzig wie überhaupt im Freistaat Sachsen, nicht in dem Maße wahrgenommen, wie es notwendig gewesen wäre. Jetzt rächen sich diese Versäumnisse und Lösungen sind gefragt.

Die Stadt muß abwägen zwischen Neubau oder Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten. Grund genug, zunächst erst einmal eine Bestandsaufnahme anzusetzen, welche Kindertagesstätten und Schulen seit wann leer stehen, inwieweit welche Nachnutzung bzw. eine Ausschreibung zum Verkauf oder ein Abriß in welchem Zeitraum vorgesehen ist und auf welche Höhe sich die für den Abriß einzuplanenden Kosten belaufen.

Deshalb reichten die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt eine entsprechende Anfrage zur Ratsversammlung im Juni 2012 ein.

Allen wirklich wichtigen gegenwärtigen Fragen der Wirtschafts- und Finanzkrise zum Trotz brachte der Migrantenbeirat im Mai 2012 in die Ratsversammlung einen Antrag zur Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!“ ein. Ziel des Vorhabens soll es sein, ein „humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ durchzusetzen.

Allein der Titel der Kampagne „Alle bleiben!“, zu deren Unterstützung hier aufgerufen wird, sei eine Anmaßung und eine Zumutung für alle Bürgerinnen und Bürgerinnen, die noch denkfähig sind, befand NPD-Stadtrat Klaus Ufer.

„Während in unserem Nachbarland Frankreich der seinerzeitige Präsident Sarkozy vor Jahresfrist die Auflösung ihrer Siedlungen an den Stadträndern sowie die Ausweisung und Abschiebung von Zigeunern zurück in ihr Herkunftsland Rumänien verfügte, soll Leipzig dafür plädieren, möglichst noch welche zu importieren.“

Besonders die Rolle der Kirchen kritisierte der NPD-Stadtrat: „Daß bei diesem volksfeindlichen Anliegen die Kirchen mit in vorderster Linie stehen, kann nicht wirklich verwundern. Wenn die Kirche so viel Energie, wie sie zur Bekämpfung der nationalen Opposition oder für die barmherzige Fürsorge gegenüber Ausländern einsetze, für deutsche Hartz-IV-Empfänger aufbringen würde, wäre sicher vielen deutschen Landsleuten geholfen.

Wie üblich werde die dreiste Forderung nach „Bleiberecht für alle“ mit einer „historischen Verantwortung“ Deutschlands unterstrichen und Zeitgeschichte in erpresserischer Form für die Gegenwart instrumentalisiert. 10.000 Roma, wie im brd-Neusprech Zigeuner heute genannt werden, kamen infolge von Bürgerkriegswirren auf dem Balkan Anfang der 1990er Jahre hierher. Jetzt aber herrsche auf dem Balkan Frieden, der Vielvölkerstaat Jugoslawien wurde entflochten, neue Staaten haben sich gebildet, die im westlichen Sinne eine demokratische Entwicklung eingeschlagen haben, so der NPD-Stadtrat. Einer Rückkehr der betroffenen Volksgruppe der Roma in ihre Herkunftsländer stehe also nichts mehr im Wege.

„Diejenigen, die argumentieren, die hier lebenden Zigeuner seien doch integriert und wären Teil der hiesigen `Gesellschaft`, tun dies sicher nicht allein aus einer als Monstranz vorangetragenen Humanismus- und Menschenrechtsideologie heraus“, argumentierte Ufer. Flüchtlingspolitik habe nicht zuletzt auch eine ökonomische Seite. Mittlerweile sei eine gut vernetzte Migranten-Ökonomie entstanden.

„Flüchtlingsvereine, Sozialberatungseinrichtungen, Kulturzentren, Migrantenanwälte und nicht zuletzt die Betreiber von Asylantenheimen -  sie alle profitieren von der Einwanderung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Obendrein sonnen sich diese Kreise noch im Glanz eines verlogenen Gutmenschentums. Eine schnelle Rückführung der Sinti und Roma in ihre angestammte Heimat, daß ist nach Ansicht der NPD die einzig wahre und wirklich humane Lösung für alle Beteiligten. Der deutsche Steuerzahler wird entlastet und die ehemaligen Flüchtlinge werden schnellstmöglich wieder in ihre angestammte Heimat integriert“, verdeutlichte Stadtrat Klaus Ufer die Haltung der NPD. „Als Vertreter deutscher Interessen lehnen wir als NPD-Stadträte diesen Antrag entschieden ab.“

Kurz vor dem für Sonntag, den 20. Mai, geplanten Landesparteitag der sächsischen Nationaldemokraten versucht die Stadt Plauen offenbar, der Partei doch noch den Zugang zur städtischen Festhalle zu verwehren, indem sie unerfüllbare Zusatzbestimmungen zum Mietvertrag vorlegt.

Am Anfang hatte sich die Stadt gänzlich geweigert, die städtische Halle der NPD zur Verfügung zu stellen. Nach Anrufung des Verwaltungsgerichts Chemnitz einigten sich Stadt und Landesverband in einem Vergleich auf eine Überlassung der Halle am 20. Mai zu den üblichen Bedingungen.

Die darauf basierende Reservierungs- und Kalkulationsanfrage vom 17. April blieb zunächst ohne Reaktion. Auf Nachfrage erklärte man am 8. Mai, der Mietvertrag sei unterwegs. Schließlich traf am 11. Mai endlich der Mietvertrag ein – mit Poststempel vom Vortag.

In dem vorgelegten Vertrag soll sich die NPD u.a. verpflichten, kein „rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut“ zu verbreiten. Wörtlich heißt es in dem Entwurf: „Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und antidemokratischen Inhalte haben wird.“ Außerdem sollen keine Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen gezeigt werden dürfen. Andernfalls könne die Veranstaltung jederzeit durch den Vermieter, also die Stadt Plauen, beendet werden.
Zudem soll bei Gesinnungsstraftatbeständen wie z.B. § 130 eine Strafe von 5.000 Euro fällig werden.

Die NPD hat selbstverständlich nicht vor, auf ihrem Parteitag gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, aber Begriffe wie „Rechtsextremismus“ sind stark interpretationsbedürftig. Legt man also die Maßstäbe des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ zugrunde, dann könnten die NPD ihren Parteitag in der Halle schlicht nicht durchführen.

Hinzu kommt die Forderung nach einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung für mögliche Schäden, die Gästen entstehen. Hier besteht neuerdings offensichtlich ein Boykott durch alle Versicherungen, die diese spezielle Haftpflichtversicherung anbieten. Eine Anfrage an den örtlich zuständigen öffentlichen Versicherer, die Sparkassenversicherung Sachsen, blieb ebenfalls erfolglos. Es wird offensichtlich versucht, der NPD trotz erfolgreicher Durchsetzung der grundsätzlichen Anmietung von öffentlichen Sälen auf diese Weise die Nutzung unmöglich zu machen.

Wegen der Zusatzvereinbarungen im Mietvertrag wurde inzwischen beim Amtsgericht Plauen ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt. Angesichts der durch den morgigen Feiertag besonders knappen Frist ist derzeit unklar, ob noch vor dem geplanten Termin 20. Mai eine endgültige Entscheidung fallen wird.

Sollte der NPD die Festhalle im letzten Moment versagt werden, erwägt der Landesvorstand eine Demonstration in Plauen.

Holger Szymanski
Mitglied des Landesvorstandes

Klarstellung des NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel zur konsequenten Anti-Islamisierungs-Politik der Nationaldemokraten

Deutlicher als in den letzten Tagen konnte den Bürgern die seit Jahrzehnten verfehlte Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik nicht vor Augen geführt werden. Islamische Extremisten, sogenannte Salafisten, verletzten bei gewalttätigen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen mehrere Polizisten, drei davon schwer. So wurden eine Polizistin und ein Polizist bei einer Messerattacke durch einen türkischen Salafisten lebensgefährlich verletzt, in mehreren Städten marschierten die islamischen Gewalttäter mit Latten und Steinen bewaffnet auf.

Nun denkt sogar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der vor noch nicht allzu langer Zeit bei seiner Islamkonferenz die angeblich weitestgehend geglückte Integration von Muslimen in Deutschland lobte, über ein Verbot salafistischer Verbände und die Ausweisung islamischer Extremisten nach.

Die NPD sagt hierzu: Medienwirksames „Nachdenken“ allein reicht nicht, denn es ist Zeit zu handeln und hart durchzugreifen, damit sich solche Krawalle, wie sie in den letzten Tagen in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben, nicht mehr wiederholen.

Zudem ist es angesichts der Krawalle und auch der anhaltenden Koran-Verteilungen in deutschen Fußgängerzonen das Gebot der Stunde, endlich aufzuräumen mit dem Irrglauben, bei den Salafisten handele es sich um Randfiguren, die den Islam mißdeuten und mißbrauchen würden, während der Großteil der Muslime ganz anders denkt. Genau das Gegenteil ist der Fall: Diese Islamisten sind nicht nur besonders extrem agierende Vertreter ihrer Religion, sondern sie verkörpern den Islam in seiner unverfälschten Form, mit der die Mehrzahl der in Deutschland lebenden Muslime gänzlich oder zumindest in weiten Teilen konform geht. Und was ebenso offen ausgesprochen werden muß: Bei dem Islam handelt es sich nicht nur um eine religiöse Konfession, sondern um ein umfassendes Gesellschafts- und Staatsmodell, das im Widerspruch zu unserer unverhandelbaren nationalen und abendländischen Identität sowie den Grundlagen eines demokratisch verfaßten und sozialen Rechtsstaates steht.

Der Parteivorsitzende der NPD, Holger Apfel, stellte daher heute zur Frage des Islamismus klar:

„Als einzig relevante zuwanderungsfeindliche Partei steht für die NPD außer Frage, daß Zuwanderungskritik in heutiger Zeit auch Islamisierungskritik sein muß, da gerade die Zuwanderung aus den islamisch geprägten Ländern außerhalb Europas inklusive der Türkei, die weder geographisch noch kulturell zu Europa gehört, besonders konfliktbeladen ist. Muslime stellen nicht nur quantitativ die Hauptgruppe der Zuwanderer, sondern sind aufgrund ihres – mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft inkompatiblen – religiösen und kulturellen Hintergrundes auch die mit Abstand problematischsten.“

Immer wieder führen Vertreter des politischen Establishments floskelhaft die Worte ‚Freiheit’ und ‚Toleranz’ im Munde, insbesondere beim ‚Kampf gegen Rechts’ und bei ihrer Legitimierung des Multikulturalismus. In der Tat sind der Gedanke der Freiheit und der Toleranz – im eigentlichen Wortsinne – wesenhafte und damit zentrale Grundwerte. Genau diese Grundwerte sind dem Islam aber nicht nur fremd, sondern werden ausdrücklich abgelehnt, diffamiert und aktiv bekämpft. Im Islam werden Freiheit und Toleranz nicht als Tugenden angesehen, sondern als Bedrohungsszenarien, die den islamischen Imperialismus behindern. Dessen sollten sich endlich jene bewußt werden, die beide Vokabeln immer wieder bemühen, ohne sie wirklich zu verstehen.

Darüber hinaus ist der Islam, wie er von der überwiegenden Mehrheit seiner Anhänger verstanden wird, unvereinbar mit unserem Rechtssystem und der staatlichen Ordnung. Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider kommt in seiner Studie ‚Die Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam’ sogar zu dem Schluß, daß der Islam verfassungswidrig sei und sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen könne. Zudem haben wir es, wie Schachtschneider darlegt, mit einer durchgängigen Fehlinterpretation von ‚Religionsfreiheit’ zu tun. Das Grundgesetz, das den säkularen Charakter des Staates unterstreicht, schützt lediglich die Freiheit des Bekenntnisses und nicht die Ausübung. Eindeutig Gesetzwidriges – wie die Scharia – könne demnach nicht über den Umweg erlaubt sein, daß man es als Religionsausübung praktiziere.

Die von uns immer wieder geforderten Verbote, die sich auf den Minarettbau, den Ruf des Muezzins oder bestimmte Kleidungsstücke beziehen, stellten demnach keinen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, weil das Bekenntnis unberührt bleibt. Daher treffen auch die Vorhaltungen des  multikulturalistisch ausgerichteten Parteienkartells gegenüber der NPD nicht zu, sie habe mit ihren zahlreichen Initiativen gegen die Ausbreitung des Islam – verwiesen sei unter anderem auf unsere Anträge im Sächsischen Landtag zu Minarett- und Burkaverbot – die Religionsfreiheit in Frage stellen wollen. Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Durch diese Initiativen haben die Nationaldemokraten alles getan, um die Religionsfreiheit und die säkulare Ordnung in Deutschland zu stärken!

Unfaßbar ist es, daß einem CDU-Mann wie dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Martin Gillo laut ‚MDR aktuell’ zu den Koran-Verteilungen des Salafisten und Hartz-IV-Schnorrers Ibrahim Abou Nagie nur die Worte einfielen: ‚Wir freuen uns über unsere religiöse Freiheit, wir haben Religionsfreiheit. Das ist ein Bürgerrecht, das wir allen Menschen in Deutschland gewähren und deswegen sollten wir uns nicht darüber aufregen.’ Damit verdeutlicht Gillo einen unerträglichen Relativismus und die Kapitulation der sogenannten ‚Christdemokraten’ vor der islamischen Herausforderung.

Wie so oft ist es also vor allem die Unfähigkeit, zur eigenen Identität zu stehen und sie offensiv zu verteidigen, die das Erstarken einer Fremdkultur, die im Zuge der Massenzuwanderung nach Deutschland eingesickert ist, begründet. Dieser Relativismus, diese Selbstvergessenheit, diese Unfähigkeit zur Verteidigung des Eigenen gegenüber dem aggressiven Vordringen des Fremden, sind kennzeichnend für die Multikulturalisten und Islam-Beschwichtiger von Schwarz bis Dunkelrot.

Spätestens jetzt, nach den Gewalttaten der Salafisten ist es an der Zeit, unserer eigenen nationalen Identität und abendländischen Kultur wieder die erforderliche Geltung zu verschaffen und gleichzeitig den Islamismus in klare Schranken zu weisen. Von allen politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen muß darauf hingearbeitet werden, daß die Ausbreitung des Islam – und damit auch des Islamismus und der Islamisierung – in Deutschland nicht nur gestoppt, sondern durch geeignete Maßnahmen wieder zurückgedrängt wird.

Dazu zählt nicht nur die konsequente Ausweisung islamischer Haßprediger und Extremisten, insbesondere wenn diese straffällig geworden oder dauerhaft von staatlichen Transferleistungen abhängig  sind, sondern auch die Verweigerung weiterer Genehmigungen für Moscheen und oder sogenannte „Islamische Zentren“.

Nur durch die Verteidigung unserer unverhandelbaren nationalen Identität und der Werte und Traditionen, die das Fundament unserer abendländischen Kultur bilden, kann eine ebenso offensive wie konsequente Anti-Islamisierungspolitik in Deutschland durchgesetzt werden. Für uns Nationaldemokraten ist klar: Der Islam gehört nicht zu Deutschland – und Salafisten und andere islamische Extremisten haben in unserem Land nichts zu suchen.“

Frank Franz

Am Sonntag, den 29. April 2012, blockierten linksextremistische Gewalttäter mit einem „Straßenfest“ die Gießerstraße in Leipzig-Plagwitz. Die Durchfahrt von Pkw und Motorrädern wurde be- bzw. verhindert, Passanten bedroht, belästigt sowie Pkw sowie Motorräder mit Flaschen und Steinen beworfen.

Klaus Ufer und Rudi Gerhardt, die Leipziger NPD-Stadträte, wollen von der Stadtverwaltung die Hintergründe dazu wissen, vor allem, zu welchem Zeitpunkt es im Vorfeld welche Hinweise zu diesem Vorfall gab und inwieweit nach Erkenntnissen welcher Behörden auch zukünftig derartige Vorfälle möglich sind. Vor allem Beachtung verdient die Frage nach einer Gefahrenanalyse bezüglich des Umfeldes des von Linksextremisten besetzten Hauses Gießerstraße 16 (szeneintern „G 16“ genannt) in Leipzig-Plagwitz.

„Uns geht es besonders darum, wie zukünftig sichergestellt werden soll, daß Anwohner, Passanten und alle anderen Verkehrsteilnehmer die Gießerstraße gefahrlos passieren können, ohne von Linksextremisten belästigt zu werden bzw. aus welchen Gründen die Stadtverwaltung hier keinen Handlungsbedarf sieht“, begründet NPD-Stadtrat Klaus Ufer die Initiative.

Darüberhinaus wollen die Stadträte eine Aufstellung haben, welche Straftaten (insbesondere mit welchem politischen Hintergrund) im Zeitraum von 2008 bis 2012 in Leipzig-Plagwitz verübt, wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte deswegen eingeleitet wurden und wie viele Täter bisher ermittelt werden konnten bzw. welche juristischen Folgen sich für die Täter ergaben. Aus dieser Statistik lasse sich ableiten, so NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt, wie hier systematisch nach Leipzig-Connewitz ein zweites Stadtviertel für die linksextremistische Szene in Besitz genommen werden soll. Dabei sei durchaus eine strategische Vorgehensweise der linken Szene erkennbar. Connewitz und Plagwitz sind zwei durch Altbausubstanz geprägte Viertel die obendrein durch die Buslinie 60 direkt miteinander verbunden sind. „Möglich wurde diese Entwicklung nur durch die Duldung und Förderung einer gewaltbereiten antifaschistischen Szene in dieser Stadt“, kritisiert NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.

Connewitz entwickelte sich in den letzten Jahren durch Sanierung und Neubau von Reihenhäusern zum beliebten Niederlassungsort der linksliberalen Schickeria dieser Stadt. Die Hausbesetzer der ersten Generation sind längst am brd-Buffet angekommen. Nach abgepressten Mietverträgen und großzügiger Überlassung von Bürgerhäusern (Wächterhäuser) hat sich die Sozialstruktur in Connewitz verändert. Schon beklagen Nachwuchs-Autonome eine wachsende „Gentrifizierung“ in der Südvorstadt. Wenn sogar die System-Presse bereits vor Ausschreitungen wie in Berlin-Mitte warnt, wo regelmäßig, nicht nur zum 1. Mai, Autos und Barrikaden brennen, sollten in Leipzig die Alarmglocken schrillen.

„Lassen wir es nicht zu, daß antifaschistische Gewalttäter mit Unterstützung von Medien und Verwaltung ein zweites Connewitz im Leipziger Westen aufbauen. Wehret den Anfängen!“, warnt Gerhardt.

Zahlreiche  Medienberichte  zum  Umgang  des  Rechtsamtes  der  Stadt Leipzig mit privaten Grundstücken haben bereits im Vorjahr 2011 für erhebliche Empörung weit über die Stadtgrenzen hinaus gesorgt.

In 565 von 721 Fällen hat die Verwaltung der Stadt Leipzig Immoblien in Obhut genommen, ohne Recherchen nach den rechtmäßigen Eigentümern zu veranlassen. 411 Immobilien wurden veräußert und in 227 Fällen den beauftragten Juristen teilweise überhöhte Honorare gezahlt. Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes kommt zu der Feststellung, daß sich Mitarbeiter des Rechtsamtes über Eigentumsrechte hinweggesetzt und zudem Honorare für nichterbrachte Leistungen überwiesen haben. Außerdem sind Akten verschwunden bzw. wurden vernichtet.

Leipzigs NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt fordern eine rückhaltlose Aufklärung der skandalösen Fälle, die für Leipzig einen immensen Ansehensschaden bedeuten.

Aus welchen Gründen blieben diese Zustände über eineinhalb Jahrzehnte hinweg unentdeckt, wer trägt dafür die Verantwortung, welche Aufbewahrungsfristen gelten für die Akten und Unterlagen des Rechtsamtes und wer kontrolliert die Einhaltung dieser Fristen? Darauf wollen die NPD-Stadträte in einer Anfrage zur Ratsversammlung im Juni 2012 eine Antwort.

Im Fall eines Grundstückes (Fall Hermann Neumann) wurde ein vermeintlich herrenloses Haus durch die Stadt veräußert und ein knappes Jahr später mit 60 Prozent Aufschlag weiterverkauft. Angeblich soll sich die Stadt schriftlich gegen eine Erbenermittlung ausgesprochen haben. „Aus welchen Gründen hat die Stadt hier und in anderen Fällen von einer Erbenermittlung abgesehen, wer trägt dafür die Verantwortung, welche Rechtsfolgen ergeben sich aus dieser Vorgehensweise für die Stadt Leipzig und welche Schritte zu einer Restitution des immobilen Privatvermögens wurden seitens der Stadt Leipzig eingeleitet“, fragt NPD-Stadtrat Klaus Ufer.

Vor allem ein Umstand gibt NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt zu denken: „Wie war es möglich, daß die jahrelangen rechtswidrigen Praktiken des Rechtsamtes weder dem jetzigen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und erst recht nicht dessen Vorgänger im Amt, Wolfgang Tiefensee (SPD) aufgefallen sind, inwieweit haben hier welche Kontrollmechanismen versagt  und wie soll dies zukünftig vermieden werden?“

Artikel 14 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik garantiert das Recht auf Eigentum sowie das Erbrecht. Beide NPD-Stadträte wollen eine Stellungnahme der Verwaltung darüber, welchen Stellenwert Eigentum und Erbrecht für die Stadtverwaltung Leipzig haben, insbesondere vor dem Hintergrund der Vorgänge um die „herrenlosen“ Immobilien auch und gerade im Hinblick auf die Tätigkeit von Investoren in Leipzig. „Wie können sich Investoren in Leipzig darauf verlassen, nicht eines Tages hinterrücks enteignet zu werden? Hier muß sehr schnell Klarheit geschaffen werden“, so NPD-Stadtrat Klaus Ufer.

Im März 2011 verkündete die Bundesregierung das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), daß sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen eine angemessene Teilnahme am gesellschaftlichen und schulischen Leben sichern soll, als „Startschuss für bessere Chancen von bedürftigen Kindern in Deutschland“. Allerdings gibt es Unterschiede bei der Inanspruchnahme der vorgesehenen Gelder in den einzelnen Kommunen.

Aus einer Antwort der Staatsregierung auf Frage 4 einer Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 5/8736) des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, MdL, geht hervor, daß in der Stadt Leipzig Anträge auf Lernförderung überwiegend abgelehnt werden. Ferner liegt bei der Schülerbeförderung „die Ablehnungsquote bei über 99 Prozent“.

Dieses nicht nachvollziehbare Ungleichgewicht bei der Förderung ist der Ausgangspunkt für eine Nachfrage der Leipziger NPD-Stadträte. Worin begründen sich die Ursachen für die vorgenannten Entscheidungen in der Stadt Leipzig? Darüber wollen die NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt Auskunft haben.

Leipzig liegt bei der Kinderarmut an der Spitze in Mitteldeutschland. 77.650 Menschen leben in Leipzig von Hartz-IV, soviel wie in keiner anderen sächsischen Großstadt. Ebenfalls am höchsten ist in Leipzig die Zahl der Alleinerziehenden, die Hartz-IV beziehen. Nirgendwo sonst verlassen so viele Jugendliche die Schule ohne Abschluß wie in Leipzig. Förderbedarf gibt es also in Leipzig mehr als genug.

„Offenbar wird die Jugend in Leipzig nur interessant, wenn es um deren antifaschistische Verhetzung geht, so wie bei dem unsäglichen „Courage-Spektakel auf dem Marktplatz am 30. April 2012“, konstatiert NPD-Stadtrat Klaus Ufer.

„Das Geld, was die Stadt in die Connewitzer Szene investiert oder zur Förderung antifaschistischer Chaoten ausgibt, wäre in der Kinder- und Jugendbetreuung besser angelegt“, findet NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt.

Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über ein Geheimpapier des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, das enge Kontakte zwischen dem Geheimdienst und den fünf sogenannten „Hinterleuten“ des als „NSU“ bekannten Zwickauer Trios belegt. So sollen aus dem Dokument erfolglose Anwerbeversuche des „Verfassungsschutzes“ (VS) bei André E., Maik E., Kai S., Mandy S. und Jan W. hervorgehen. Nun ist klar, daß diese Personen zumindest unter Beobachtung des Landesamtes gestanden haben, auch wenn sich bislang eine Informantentätigkeit nicht zweifelsfrei nachweisen läßt.

Während LVZ-Redakteur Jürgen Kochinke jedoch nur von einer weiteren „Panne“ der Behörde spricht, da wieder einmal Spuren im Sande verlaufen seien, sieht sich die NPD-Fraktion in ihrem Verdacht bestätigt, daß der sächsische VS tiefer in den Fall der „Zwickauer Zelle“ verstrickt ist, als bisher bekannt wurde.

Zudem habe diese erneute Enthüllung bewiesen, so der Vertreter der NPD im NSU-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, heute in einer Stellungnahme, daß die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) „ein zahnloser Tiger“ sei. „Es spricht doch Bände, daß die PKK über dieses geheime Dossier und die weitreichenden Kontakte des VS zu den mutmaßlichen Unterstützern des NSU offenbar nicht informiert war“, so Schimmer.

Weiter erklärte Arne Schimmer:

„Ich gehe nicht davon aus, daß es, insbesondere im Fall von Mandy S. und André E., nur zu einem einmaligen Anwerbeversuch kam, sondern daß es im Verlauf zu einer Kooperation zwischen dem sächsischen VS und diesen Personen kam. Mandy S., deren Identität Beate Zschäpe mehrfach zur Tarnung benutzt haben soll, und André E. kommen eine zentrale Rolle bei dem ganzen Fall zu. Man braucht nicht viel Phantasie, um von diesem Punkt aus zumindest eine Mitwisserschaft geheimdienstlicher Stellen bei den Taten von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu vermuten.

Die Frage ist nun, wie gut der VS über das mörderische Treiben der Bande informiert war und wie weit die Kooperation des Geheimdienstes wirklich ging. Was für den Normalbürger wahrscheinlich wie die Geschichte aus einem Thriller von Frederick Forsythe klingen mag, offenbart sich langsam als ein alles andere als fiktives, brutales Agentenstück in der realexistierenden Bundesrepublik. Es ist nicht allzu weit hergeholt, wenn man in diesem Zusammenhang von einer besonders perfiden Form des Staatsterrorismus spricht.“

Anläßlich des Geburtstags von Papst Benedikt XVI. weilte neben dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), auch der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (SPD), Ende April 2012 in Rom. Als besonderes Geburtstagsgeschenk traten in Rom vor dem Papst auch noch der MDR-Rundfunkchor und das Leipziger Gewandhausorchester auf. Sparen war offenbar gestern.

Grund genug für die Leipziger NPD-Stadträte Klaus Ufer und Rudi Gerhardt, nachzufragen, wer denn das alles bezahlt, die Herren Tillich und Jung privat oder etwa der Steuerzahler?

„Uns interessiert zuallererst, welches politische Ziel hatte die Reise des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, zum Geburtstag von Papst Benedikt XVI. überhaupt“, so Stadtrat Klaus Ufer. „Die Religionsfreiheit wird zwar im Grundgesetz festgeschrieben und das Glaubensbekenntnis ist jedermanns Privatsache. Wenn aber öffentliche Belange berührt werden, sollte doch die Sache hinterfragt werden. Wichtig wäre auch zu erfahren, wie viele Personen in welcher Funktion gehörten zur Delegation des  Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, zum Geburtstag von Papst Benedikt XVI.“

Entscheidend bleibt für die Stadträte natürlich die Frage, welche Art von Kosten entstanden bei der Reise des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, und seinen Begleitern zum Geburtstag von Papst Benedikt XVI. und vor allem, wer trägt diese Kosten?

NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt ergänzt: „Welche Art von Kosten sind besonders durch die Reise und den Auftritt des Gewandhausorchesters sowie des MDR Rundfunkchors beim Geburtstag von Papst Benedikt XVI. entstanden, auf welche Höhe belaufen sich diese Kosten und in welchem Umfang ist die Stadt Leipzig an diesen Kosten beteiligt?“

Beide NPD-Stadträte sind sich einig: Die Konfession von Herrn Tillich und Herrn Jung ist deren Privatangelegenheit. Artikel 137 des Grundgesetzes für die brd gebietet die strikte Trennung von Staat und Kirche. Es darf aber auf keinen Fall Aufgabe des Steuerzahlers sein, möglicherweise private Wallfahrten zu finanzieren.