Schon einen Monat vor dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberflotten vor 65 Jahren ist in Medien und Politik eine regelrechte Hysterie ausgebrochen. In Dresden, so CDU-Oberbürgermeistern Helma Orosz, soll eine Menschenkette „den Schutz unserer Stadt“ sicherstellen. Wenn Orosz so etwas sagt, dann weiß sie ganz genau, daß auch am 13. Februar 2010 die Gewalt wieder einmal nur von einer Gruppe ausgehen wird, nämlich den linksextremistischen Autonomen. Orosz polemisiert mit ihren Aussagen aber gegen „Rechtsextremisten“ – also gegen diejenigen, die am 13. Februar friedlich und still der Opfer des alliierten Bombenterrors gedenken wollen. Dieses Opfergedenken soll um jeden Preis verhindert werden, Differenzierung, so Orosz, „ist wenig zielführend“. Noch eine Spur unverblümter spricht es Andreas Weller, der Kommentator der „Dresdner Morgenpost“ in der Ausgabe vom 14. Januar 2010 aus: „Endlich Einigkeit“ freut sich Weller, und schiebt hinterher, daß „auch die geplanten Aktionen der Antifa gerechtfertigt“ sind, um die Teilnehmer des Trauermarsches aus der Stadt „zu vertreiben“. Die „Aktionen der Antifa“ werden auch in diesem Jahr wieder in einer Vielzahl von Rechtsbrüchen und in Gewalt gegen Menschen und Sachen bestehen. Die Unterstützer der Antifa in Politik und Medien blasen den 13. Februar 2010 ob des JLO-Trauerzuges schon lange vorher zum Schreckenstag auf, seinetwegen soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt und alle „Anständigen“ aufgerufen werden, „Zivilcourage“ zu demonstrieren und es „den Rechten“ zu zeigen. Die Situation der Gewalt, vor der man einerseits immer warnt, wird also andererseits regelrecht herbeigeredet, wird zur Prophetie, die sich am Ende selbst erfüllt. Das verantwortungslose Politiker- und Mediengequatsche erschwert nicht zuletzt auch die Aufgabe der Polizei, die Durchführung einer genehmigten Demonstration zu gewährleisten. Die offene und von vielen Politikern auch noch unterstützte Ankündigung, den JLO-Trauerzug blockieren zu wollen, ist im Grunde nichts weniger als die Vorbereitung und Unterstützung einer Straftat.

Daß Freiheit stets die des Andersdenkenden ist, die Unterscheidung zwischen friedlichem und gewalttätigem Verhalten: diese Feinheiten sind den im Zuge des „Kampf gegen Rechts“ agierenden Medien und Politikern längst abhanden gekommen. Die Rechtsstaatlichkeit muß deshalb neu erkämpft werden.

Arne Schimmer, MdL